Markenrechtliche Auseinandersetzung zwischen dapd und dpa

Die Bezeichnung „dpa“ ist mittlerweile allgemein bekannt und steht für Deutsche Presseagentur. Was erst noch geklärt werden musste, war, ob […]

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Urteil zur Absetzbarkeit von Studienkosten

Ein Arzt sah seine medizinische Ausbildung nicht als ausreichend an, um seinen Beruf so ausüben zu können, wie er sich […]

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Waffenbesitzer müssen Eignungsprüfung bezahlen

Ein Waffenbesitzer streubte sich dagegen, die Gebühren für die Überprüfung seiner Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung zu bezahlen, die eine Behörde […]

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anwalt.com kooperiert mit RTL interactive

Lesen Sie dazu mehr in folgender Pressemeldung: www.openpr.de/news/680042.html

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Gemeinde muss öffentliches Interesses an Mobilfunkversorgung wahren

Gemeinde muss bei Standortplanung für Mobilfunkanlage öffentliches Interesses der ausreichenden Mobilfunkversorgung wahren Dass es ihnen möglich ist, über Handyempfang zu […]

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Streit um digitalisierte Bücher

In Zeiten von Modernisierung und Internet werden auch immer mehr Texte in digitalisierter Form gelesen statt in Buchform. Auch Universitätsbibliotheken […]

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Verurteilung eines Vereinsgründers wegen Spendenbetrugs

Im folgenden Fall ging es um einen Spendenbetrug. Spenden Menschen Geld, gehen sie eigentlich davon aus, dass dieses für gemeinnützige […]

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Land genehmigt Arzneimittelversorgungsvertrag nicht

Ein Krankenhaus muss mit einer Apotheke kooperieren, damit Medikamente – auch oder gerade im Eilfall – zeitnah und unverzüglich zur […]

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Rechtsstreit zwischen Papst Benedikt XVI. und TITANIC-Verlag

Das Satiremagazin TITANIC greift bekanntlich heikle aktuelle Themen auf, arbeitet mit Fotomontagen, um sie wertend darzustellen und provoziert, was selbst zur heiklen Angelegenheit […]

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Urteil zum Ehegattennachzug

Es ist ein Unterschied, ob es um den Nachzug ausländischer Ehegatten zu Deutschen geht oder um den Nachzug zu ausländischen […]

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BarbG zu Verfassungstreue im öffentlichen Dienst

Können außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und ihre Jugendorganisation (JN) einen Kündigungsgrund darstellen? Das Bundesarbeitsgericht fällte hierzu ein Urteil. Konkret […]

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Vorwurf der Untreue gegen Geschäftsführer der Fa. Wohn- und Stadtbau GmbH

Das Oberlandesgericht Hamm hat ein Urteil in einem Revisionsverfahren gegen einen Geschäftsführer der Fa. Wohn- und Stadtbau GmbH gefällt. Besichtigungsfahrten […]

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Mehrvergütung für Bauunternehmen wegen Bauzeitverschiebung?

Der Bundesgerichtshof hat im zugrunde liegenden Fall über Mehrvergütungsansprüche geurteilt, welche “ein Auftragnehmer geltend gemacht hat, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren […]

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Berücksichtigung der Anschaffungskosten bei Umwandlung in Personengesellschaft

Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesfinanzhof geurteilt, dass die Anschaffungsaufwendungen einer als nicht wesentlich eingestuften GmbH-Beteiligung bei einem späteren Verkauf […]

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Urteil zum Selbstbehalt bei Tarifwechsel der Krankenversicherung

Im zugrunde liegenden Fall hat ein Versicherungsnehmer seinen Versicherer verklagt, bei dem er eine private Krankenversicherung abgeschlossen hatte. Dieser Krankenversicherungsvertrag sah unter anderem einen […]

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