Kostenübernahme durch Sozialhilfeträger?

Ist ein Mitglied der Familie behindert, sitzt im Rollstuhl und ist damit körperlich eingeschränkt, stehen der Familie Umbaumaßnahmen ins Haus. […]

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Markenrechtliche Auseinandersetzung zwischen dapd und dpa

Die Bezeichnung „dpa“ ist mittlerweile allgemein bekannt und steht für Deutsche Presseagentur. Was erst noch geklärt werden musste, war, ob […]

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Urteil zur Absetzbarkeit von Studienkosten

Ein Arzt sah seine medizinische Ausbildung nicht als ausreichend an, um seinen Beruf so ausüben zu können, wie er sich […]

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Waffenbesitzer müssen Eignungsprüfung bezahlen

Ein Waffenbesitzer streubte sich dagegen, die Gebühren für die Überprüfung seiner Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung zu bezahlen, die eine Behörde […]

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anwalt.com kooperiert mit RTL interactive

Lesen Sie dazu mehr in folgender Pressemeldung: www.openpr.de/news/680042.html

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Gemeinde muss öffentliches Interesses an Mobilfunkversorgung wahren

Gemeinde muss bei Standortplanung für Mobilfunkanlage öffentliches Interesses der ausreichenden Mobilfunkversorgung wahren Dass es ihnen möglich ist, über Handyempfang zu […]

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Streit um digitalisierte Bücher

In Zeiten von Modernisierung und Internet werden auch immer mehr Texte in digitalisierter Form gelesen statt in Buchform. Auch Universitätsbibliotheken […]

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Verurteilung eines Vereinsgründers wegen Spendenbetrugs

Im folgenden Fall ging es um einen Spendenbetrug. Spenden Menschen Geld, gehen sie eigentlich davon aus, dass dieses für gemeinnützige […]

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Land genehmigt Arzneimittelversorgungsvertrag nicht

Ein Krankenhaus muss mit einer Apotheke kooperieren, damit Medikamente – auch oder gerade im Eilfall – zeitnah und unverzüglich zur […]

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Rechtsstreit zwischen Papst Benedikt XVI. und TITANIC-Verlag

Das Satiremagazin TITANIC greift bekanntlich heikle aktuelle Themen auf, arbeitet mit Fotomontagen, um sie wertend darzustellen und provoziert, was selbst zur heiklen Angelegenheit […]

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Urteil zum Ehegattennachzug

Es ist ein Unterschied, ob es um den Nachzug ausländischer Ehegatten zu Deutschen geht oder um den Nachzug zu ausländischen […]

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BarbG zu Verfassungstreue im öffentlichen Dienst

Können außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und ihre Jugendorganisation (JN) einen Kündigungsgrund darstellen? Das Bundesarbeitsgericht fällte hierzu ein Urteil. Konkret […]

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Vorwurf der Untreue gegen Geschäftsführer der Fa. Wohn- und Stadtbau GmbH

Das Oberlandesgericht Hamm hat ein Urteil in einem Revisionsverfahren gegen einen Geschäftsführer der Fa. Wohn- und Stadtbau GmbH gefällt. Besichtigungsfahrten […]

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Mehrvergütung für Bauunternehmen wegen Bauzeitverschiebung?

Der Bundesgerichtshof hat im zugrunde liegenden Fall über Mehrvergütungsansprüche geurteilt, welche “ein Auftragnehmer geltend gemacht hat, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren […]

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Berücksichtigung der Anschaffungskosten bei Umwandlung in Personengesellschaft

Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesfinanzhof geurteilt, dass die Anschaffungsaufwendungen einer als nicht wesentlich eingestuften GmbH-Beteiligung bei einem späteren Verkauf […]

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