Gemeinde muss bei Standortplanung für Mobilfunkanlage öffentliches Interesses der ausreichenden Mobilfunkversorgung wahren Dass es ihnen möglich ist, über Handyempfang zu verfügen, sehen Bürger mittlerweile als Selbstverständlichkeit an. Flächendeckender Mobilfunk wird durch Mobilfunkanlagen gewährleistet. Diese werden entsprechend platziert, damit niemand über wenig oder keinen Empfang klagen kann. Konkret kann es jedoch zum Diskussions- oder Streitpunkt werden, […]

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In Zeiten von Modernisierung und Internet werden auch immer mehr Texte in digitalisierter Form gelesen statt in Buchform. Auch Universitätsbibliotheken gehen dazu über, Studierenden Texte am Computer zur Verfügung zu stellen und sie auf diese Weise einsehbar zu machen. Allerdings kommt hierbei das Urheberrecht ins Spiel. Wie ist nämlich damit umzugehen, dass es zuweilen auch […]

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Im folgenden Fall ging es um einen Spendenbetrug. Spenden Menschen Geld, gehen sie eigentlich davon aus, dass dieses für gemeinnützige Zwecke ausgegeben wird – eben für solche, für die ein Verein steht und vorgibt, sich dafür einzusetzen. Auch bei dem Verein in diesem Fall sah es vordergründig so aus, als komme das Geld schutz- und […]

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Ein Krankenhaus muss mit einer Apotheke kooperieren, damit Medikamente – auch oder gerade im Eilfall – zeitnah und unverzüglich zur Verfügung stehen. Die Kooperation wird über den sogenannten Arzneimittelversorgungsvertrag geregelt. Was aber bedeutet „zeitnah“ und „unverzüglich“? Welche Bedingungen müssen diesbezüglich erfüllt sein, damit der Vertrag genehmigungsfähig ist? Darüber entschied das Bundesverwaltungsgericht. Land spricht sich gegen […]

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Das Satiremagazin TITANIC greift bekanntlich heikle aktuelle Themen auf, arbeitet mit Fotomontagen, um sie wertend darzustellen und provoziert, was selbst zur heiklen Angelegenheit werden kann. Auch Papst Benedikt XVI. zeigten sie auf ihrem Titelblatt. Durch Fotomontage sind Bilder von ihm so verändert, dass er sich persönlich angegriffen fühlte und eine einstweilige Verfügung erwirkte. Das Landgericht Hamburg verbot dem […]

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Es ist ein Unterschied, ob es um den Nachzug ausländischer Ehegatten zu Deutschen geht oder um den Nachzug zu ausländischen Staatsangehörigen. Im ersten Fall sind die Anforderungen an diejenigen, die in die BRD nachziehen, weniger hoch. So fiel ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus, wodurch den betreffenden Personen der Nachzug erleichert wird. Ehegattennachzug aus Afghanistan trotz […]

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Können außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und ihre Jugendorganisation (JN) einen Kündigungsgrund darstellen? Das Bundesarbeitsgericht fällte hierzu ein Urteil. Konkret ging es um einen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der aufgrund seiner außerdienstlichen Aktivitäten für NPD und JN gekündigt worden ist. Er fand, dass die Kündigung nicht gerechtfertigt ist und führte daher einen Rechtstreit mit dem […]

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Das Oberlandesgericht Hamm hat ein Urteil in einem Revisionsverfahren gegen einen Geschäftsführer der Fa. Wohn- und Stadtbau GmbH gefällt. Besichtigungsfahrten der Aufsichtsratsmitglieder touristisch? Es ging darum, dass er Besichtigungsfahrten der Aufsichtsratsmitglieder des Wohnungsunternehmens geplant und durchgeführt hat. Die Staatsanwaltschaft bezweifelte, dass die Fahrten vorrangig sachdienliche Zwecke hatten. Es stand der Vorwurf im Raum, sie seien […]

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Der Bundesgerichtshof hat im zugrunde liegenden Fall über Mehrvergütungsansprüche geurteilt, welche „ein Auftragnehmer geltend gemacht hat, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren der Zuschlag erst nach mehrmaliger Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist erteilt wurde“. Klägerin fordert Mehrvergütung Geklagt hat eine Baufirma, das von der Bundesrepublik Deutschland aus einem Bauvertrag eine Mehrvergütung forderte. Die Forderung begründete die Klägerin damit, […]

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Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesfinanzhof geurteilt, dass die Anschaffungsaufwendungen einer als nicht wesentlich eingestuften GmbH-Beteiligung bei einem späteren Verkauf der Anteile nicht berücksichtigt werden müssen, wenn diese GmbH vorher in eine Personengesellschaft umgeändert worden ist. Teilweise Nichtberücksichtigung von Anschaffungskosten Wenn eine GmbH ihre Rechtsform in eine Personengesellschaft umwandelt, geht dies wegen des Regimewechsels von einer […]

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Im zugrunde liegenden Fall hat ein Versicherungsnehmer seinen Versicherer verklagt, bei dem er eine private Krankenversicherung abgeschlossen hatte. Dieser Krankenversicherungsvertrag sah unter anderem einen Selbstbehalt in Höhe von 2.300 Euro im Jahr vor. Dieser „Herkunftstarif“ hatte im Monat einen Gesamtbeitrag von 349,51 € zahlen. Für das Jahr 2009 beantragte er einen Tarifwechsel zu „ECONOMY“, den sogenannten „Zieltarif“, der einen monatlichen Beitrag […]

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein freiwilliges Sonderzahlungsversprechen, welches während der Finanzkrise im Jahr 2008 durch die HSH Nordbank AG abgegeben wurde und somit ihren stillen Gesellschaftern diente, als unwirksam eingestuft werden müsse. Demnach wurden die Klagen der Gesellschafter, die die zugesicherten Sondervergütungen ausgezahlt bekommen haben wollten, abgewiesen. Gesellschaftsverträge sehen Gewinnbeteiligung vor Das konkrete Urteil bezog sich auf insgesamt sieben Verfahren, bei denen verschiedene […]

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Tückisch ist die Gefahr, die für die Allgemeinheit aufgrund von Terrorismus entsteht und offenbar gegenwärtig ist, zum Beispiel auch in Berlin. In diesem Fall brachten Ermittlungen den gewünschten Erfolg und ein Mann konnte festgenommen werden, dem vorgeworfen wird, an Tätigkeiten von Al Quaida, einer ausländischen terroristischen Vereinigung, mitzuwirken. Die Ermittler beschuldigen ihn, für Al Quaida zu […]

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Diskussionsthema in den Medien und Sorge betroffener Familien: die Qualität von Pflegeeinrichtungen. Pflegebedürftige sind auf die Pflege anderer Personen angewiesen, also in gewisser Hinsicht auch von ihnen abhängig. Wichtig ist es daher, dass für Betroffene transparent gemacht wird, was in der stationären und ambulanten Pflege passiert. Zu diesem Zweck gibt es Qualitätskontrollen. Seit einiger Zeit […]

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Es ist ein Problem für die Allgemeinheit, da es ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt: Handynutzung in Strafanstalten. Gefangene nutzen Mobilfunkgeräte zum Beispiel, um Drogen für sich zu organisieren, Ausbrüche zu planen oder um Zeugen einzuschüchtern. Zwar ist die Nutzung von Handys für Gefangene untersagt, allerdings kann es nicht zu hundert Prozent verhindert werden, dass die zunehmend […]

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