Unwirksamkeit der VBLS-Satzung wegen unangemessener Benachteiligung

§ 23 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) ist unwirksam, weil die ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen […]

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Anschluss an Zentralheizung: unzumutbare Härte?

Der Bundesgerichtshof musste im zugrundeliegenden Fall entscheiden, ob eine Modernisierungsmaßnahme, die ein Vermieter beabsichtigt, „die Mietwohnung in einen allgemein üblichen […]

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Bedingungen für eine ordentliche Kündigung bei Zahlungsrückstand eines Mieters

Wann kann einem Mieter aufgrund eines verschuldeten Zahlungsrückstandes ordentlich gekündigt werden? Kann eine Vorschrift, welche in spezifischen Fällen eine fristlose […]

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Verurteilung des Soldatenmörders in Frankfurt

Im zugrundeliegenden Fall hat das Oberlandesgericht Frankfurt über den Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt. In zwei Fällen hat er Mord […]

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Urteil gegen ehemals leitenden Angestellten der Telekom

Da er das Fernmeldegeheimnis siebenmal verletzt, in drei Fällen Untreue begangen hat und sich des Betruges schuldig machte, wurde der […]

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Betreuung in zweisprachigem Kindergarten steuerlich abziehbar

Sind die Aufwendungen von berufstätigen Eltern für die Unterbringung ihrer Kinder in einem zweisprachigen Kindergarten abziehbar? Darüber musste der Bundesfinanzhof entscheiden. […]

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Urteil zur Prospekthaftung gemäß § 13 VerkProspG aF

Im konkreten Fall forderte der Kläger die Rückabwicklung des Erlangens von Inhaberschuldverschreibungen einer zwischenzeitlich insolventen Aktiengesellschaft. Werbung mit dem Prospekt „Ausgewogene […]

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Keine Haftung eines Waldbesitzers für eine im Wald atypische Gefahr

Ein harmloser Waldspaziergang kann unter Umständen schnell zur Gefahr werden. Dies musste auch die Klägerin am eigenen Leib erfahren. Astabbruch […]

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Löschung von Punkten bei Ablehnung von Fahrerlaubnis?

In diesem Fall ging es um die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis. Der Betroffene war der Meinung, dass deswegen seine […]

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Gefährliche Körperverletzung an türkischstämmigen Grillfestbesuchern

Wegen gefährlicher Körperverletzung im Sinne des § 223, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB wurden ein 21-Jähriger zu einer Jugendstrafe von […]

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Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs

Im Zentrum dieses Falls stand die Klage eines Rechtsanwalts, der für seinen internetfähigen PC keine Rundfunkgebühren zahlen wollte. Er führte […]

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Kirchensteuer für Mitglieder der römisch-katholischen Kirche?

Der Staat ist verpflichtet, Kirchensteuer von Mitgliedern einzunehmen. Ein Mann scheiterte mit seiner Klage, keine Kirchensteuer zu zahlen, aber trotzdem […]

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BFH urteilt zum Abzug von Kinderbetreuungskosten

Der Bundesfinanzhof hat ein Urteil dazu gefällt, ob es möglich ist, Kinderbetreuungskosten – wie zum Beispiel für eine Tagesmutter – […]

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Deutsche Post muss Druckschrift der NPD als Postwurfsendung austeilen

Ist die Deutsche Post AG dazu verpflichtet, die Publikation „Klartext“, die von der NPD im Sächsischen Landtag erstellt wird, als […]

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Urteil zu ausländischen Versandapotheken

Gelten deutsche Preisvorschriften generell auch, wenn verschreibungspflichtige Medikamente von einer Versandapotheke, welche sich in einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union befindet, […]

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