Betreuung in zweisprachigem Kindergarten steuerlich abziehbar

Sind die Aufwendungen von berufstätigen Eltern für die Unterbringung ihrer Kinder in einem zweisprachigen Kindergarten abziehbar? Darüber musste der Bundesfinanzhof entscheiden. […]

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Urteil zur Prospekthaftung gemäß § 13 VerkProspG aF

Im konkreten Fall forderte der Kläger die Rückabwicklung des Erlangens von Inhaberschuldverschreibungen einer zwischenzeitlich insolventen Aktiengesellschaft. Werbung mit dem Prospekt “Ausgewogene […]

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Keine Haftung eines Waldbesitzers für eine im Wald atypische Gefahr

Ein harmloser Waldspaziergang kann unter Umständen schnell zur Gefahr werden. Dies musste auch die Klägerin am eigenen Leib erfahren. Astabbruch […]

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Löschung von Punkten bei Ablehnung von Fahrerlaubnis?

In diesem Fall ging es um die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis. Der Betroffene war der Meinung, dass deswegen seine […]

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Gefährliche Körperverletzung an türkischstämmigen Grillfestbesuchern

Wegen gefährlicher Körperverletzung im Sinne des § 223, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB wurden ein 21-Jähriger zu einer Jugendstrafe von […]

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Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs

Im Zentrum dieses Falls stand die Klage eines Rechtsanwalts, der für seinen internetfähigen PC keine Rundfunkgebühren zahlen wollte. Er führte […]

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Kirchensteuer für Mitglieder der römisch-katholischen Kirche?

Der Staat ist verpflichtet, Kirchensteuer von Mitgliedern einzunehmen. Ein Mann scheiterte mit seiner Klage, keine Kirchensteuer zu zahlen, aber trotzdem […]

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BFH urteilt zum Abzug von Kinderbetreuungskosten

Der Bundesfinanzhof hat ein Urteil dazu gefällt, ob es möglich ist, Kinderbetreuungskosten – wie zum Beispiel für eine Tagesmutter – […]

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Deutsche Post muss Druckschrift der NPD als Postwurfsendung austeilen

Ist die Deutsche Post AG dazu verpflichtet, die Publikation “Klartext”, die von der NPD im Sächsischen Landtag erstellt wird, als […]

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Urteil zu ausländischen Versandapotheken

Gelten deutsche Preisvorschriften generell auch, wenn verschreibungspflichtige Medikamente von einer Versandapotheke, welche sich in einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union befindet, […]

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Was soll mit “Westparkmörder” geschehen?

Am 15. Oktober des Jahres 1993 tötete ein mittlerweile 37-jähriger Bauarbeiter mit slowenischen Wurzeln einen ihm unbekannten Architekten mit zwölf […]

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Urteil zu steuerbegünstigten Entschädigungen

Das Hessische Finanzgericht fällte ein Urteil zu der Problematik der steuerbegünstigten Entschädigungen. Es stellte fest, dass es auf die konkreten […]

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Steht Holding Vorsteuerabzug zu?

Bei diesem Sachverhalt ging es um den Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft, die administrative Leistungen an ihre Beteiligungsgesellschaften erbringt. Das heißt, sie […]

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Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab erstem Krankheitstag?

Darf ein Arbeitgeber verlangen, dass ein Arbeitnehmer schon am ersten Tag eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit vorlegt? […]

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Kostenübernahme durch Sozialhilfeträger?

Ist ein Mitglied der Familie behindert, sitzt im Rollstuhl und ist damit körperlich eingeschränkt, stehen der Familie Umbaumaßnahmen ins Haus. […]

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