Wegen gefährlicher Körperverletzung im Sinne des § 223, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB wurden ein 21-Jähriger zu einer Jugendstrafe von insgesamt zwei Jahren und fünf Monaten und ein 22-Jähriger zu einer gleichlangen Freiheitsstrafe verurteilt. Auseinandersetzung zwischen Rechtsextremen und Türkischstämmigen Die zwei Angeklagten feierten gemeinsam mit Anderen in Winterbach auf einem Wiesengrundstück in der Nacht auf den 10. April […]

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Im Zentrum dieses Falls stand die Klage eines Rechtsanwalts, der für seinen internetfähigen PC keine Rundfunkgebühren zahlen wollte. Er führte als Begründung dafür an, dass er damit keine Rundfunksendungen empfange. Außerdem habe er auch keine anderen herkömmlichen Rundfunkgeräte. Dagegen, dass er trotzdem Gebühren abführen sollte, klagte er vor dem Bundesverfassungsgericht. Er sah sich in seinen […]

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Der Staat ist verpflichtet, Kirchensteuer von Mitgliedern einzunehmen. Ein Mann scheiterte mit seiner Klage, keine Kirchensteuer zu zahlen, aber trotzdem in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft zu bleiben. Er hatte erklärt, er wolle nur aus der Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten. Das ist aber nicht zulässig, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Austritt aus Kirche als Körperschaft des öffentlichen […]

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Der Bundesfinanzhof hat ein Urteil dazu gefällt, ob es möglich ist, Kinderbetreuungskosten – wie zum Beispiel für eine Tagesmutter – steuerlich abzusetzen. Ein Ehepaar führte diese Kosten nämlich in der Einkommenssteuererklärung an und forderte deren Berücksichtigung. Das Paar hatte nämlich ein Kind und hatte dafür eine Tagesmutter engagiert, damit diese die Betreuung übernahm. Das Paar […]

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Ist die Deutsche Post AG dazu verpflichtet, die Publikation „Klartext“, die von der NPD im Sächsischen Landtag erstellt wird, als Postwurfsendung auszuteilen? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden. Deutsche Post sieht keinen Beförderungszwang Konkret ging es um die Publikation „Klartext“, die von der NPD herausgegeben wird und über politische Themen und die Fraktionsarbeit der NPD aufklärt. 200.000 Stück der […]

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Gelten deutsche Preisvorschriften generell auch, wenn verschreibungspflichtige Medikamente von einer Versandapotheke, welche sich in einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union befindet, an Konsumenten in Deutschland überreicht werden? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden. Internet-Versandapotheke setzt Bonussystem ein Konkret ging es um eine beklagte Apotheke aus den Niederlanden, die im Internet Arzneimittel für die Menschen in Deutschland anbot und dabei […]

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Am 15. Oktober des Jahres 1993 tötete ein mittlerweile 37-jähriger Bauarbeiter mit slowenischen Wurzeln einen ihm unbekannten Architekten mit zwölf heftigen Messerstichen. Als Motiv gab er an, dass er sich über den Tagesablauf geärgert habe und seine Aggressionen abbauen wollte. Tatort war der Westpark in München, weshalb der Täter oftmals auch als „Westparkmörder“ bezeichnet wird. […]

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Das Hessische Finanzgericht fällte ein Urteil zu der Problematik der steuerbegünstigten Entschädigungen. Es stellte fest, dass es auf die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls ankomme und dass zudem die vertraglichen Vereinbarungen, die festgelegt wurden, entscheidend sind. In Anbetracht dessen kann entschieden werden, ob eine steuerbegünstigte Entschädigung (§§ 34,24 Einkommensteuergesetz (EStG)) vorliegt. An folgendem Fall lässt […]

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Bei diesem Sachverhalt ging es um den Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft, die administrative Leistungen an ihre Beteiligungsgesellschaften erbringt. Das heißt, sie betreibt selbst kein operatives Geschäft. Wie also sieht es dann mit dem Vorsteuerabzug von der Umsatzsteuerzahllast aus? Vorsteuerabzug für Holdinggesellschaft ohne operatives Geschäft? Generell ist es so, dass Unternehmer die in ihren Leistungen und Lieferungen […]

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Darf ein Arbeitgeber verlangen, dass ein Arbeitnehmer schon am ersten Tag eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit vorlegt? Eine Arbeitnehmerin war da anderer Meinung und klagte dagegen an, als ihr Arbeitgeber das von ihr erwartete. Arbeitnehmerin geht gegen Forderung des Arbeitgebers vor Beschäftigt ist sie als Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt. Nachdem sie einen […]

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Ist ein Mitglied der Familie behindert, sitzt im Rollstuhl und ist damit körperlich eingeschränkt, stehen der Familie Umbaumaßnahmen ins Haus. In diesem Fall ging es um das Kind eines Paares, dessen freie Beweglichkeit im Haus durch einen Fahrstuhl sichergestellt werden sollte. Ist das eine sogenannte privilegierte Eingliederungshilfemaßnahme nach § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr […]

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Die Bezeichnung „dpa“ ist mittlerweile allgemein bekannt und steht für Deutsche Presseagentur. Was erst noch geklärt werden musste, war, ob die Bezeichnung „dapd“ mit der „dpa“-Bezeichnung verwechselt werden könnte. Zwar enthalten die Bezeichnungen beide die Buchstaben „d“, „a“ und „p“, doch ist die Buchstabenfolge etwas anders wie auch der Klanglaut. Mit solchen Analysen beschäftigte sich […]

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Ein Arzt sah seine medizinische Ausbildung nicht als ausreichend an, um seinen Beruf so ausüben zu können, wie er sich das vorstellte. Er fand, dass man als Arzt auch über seelsorgerische Fähigkeiten verfügen sollte, damit man zum Beispiel mit schwerkranken Menschen besser umgehen kann. Diese Fähigkeiten wollte er durch ein Theologiestudium erwerben. Das wollte er […]

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Ein Waffenbesitzer streubte sich dagegen, die Gebühren für die Überprüfung seiner Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung zu bezahlen, die eine Behörde durchgeführt hatte. Die zuständige Behörde holt bei solchen Überprüfungen beim Bundeszentralregister, beim staatsanwaltlichen Verfahrensregister und bei der örtlichen Polizeidienststelle Auskünfte ein. Der Kläger in diesem Fall wurde für geeignet befunden. Die letzte Regelüberprüfung lag etwas […]

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Lesen Sie dazu mehr in folgender Pressemeldung: www.openpr.de/news/680042.html

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