Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung

Verfasst von Manuela Frank am 10. Dezember 2012

Hat ein Reisender Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung einer Person, die er nachträglich als Mitreisende angeben wollte? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden. Im konkreten Fall ging es um den Kläger, der im September des Jahres 2009 Flüge von Dresden nach Larnaca über Frankfurt am Main und wieder zurück buchte. Die Flüge galten für zwei Personen und wurden über die […]

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Granulatqualität sorgt für Streit

Verfasst von Manuela Frank am 8. Dezember 2012

In seinem Urteil setzte der Bundesgerichtshof fest, dass es eine Beschränkung der richtliniengemäßen Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB („Lieferung einer mangelfreien Sache“) auf den b2c-Bereich, also den Verbrauchsgüterkaufvertrag, gibt. Der Paragraph kann nicht auf Kaufverträge im b2b-Bereich, also zwischen Unternehmern, bzw. im c2c-Bereich, zwischen Verbrauchern, angewandt werden. Beklagte verweigert Aus- bzw. Einbau des […]

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Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil in Bezug auf die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen gefällt, genauer gesagt zu den Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowohl für die Kapital-Lebensversicherung als auch für „die aufgeschobene und die fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine betragsfreie Versicherung“. Klage überwiegend erfolgreich Im konkreten Fall hatte ein gemeinnütziger […]

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Urteil zu Inkassotätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft

Verfasst von Julia Brunnengräber am 7. Dezember 2012

Die Klägerin: Eine Steuerberatungsgesellschaft. Ihre Forderung: Sie wollte als weiteren Unternehmensgegenstand das gewerbliche Inkasso von Honorarforderungen betreiben. Es geht dabei um solche Honorarforderungen, die sie sich von anderen Steuerberatern hat abtreten lassen. Hierfür wollte sie eine Ausnahmegenehmigung erteilt bekommen. Vor den Vorinstanzen hatte sie keinen Erfolg damit, diese zu bekommen. Der Sachverhalt wurde schließlich von dem Bundesverwaltungsgericht beurteilt. […]

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Mit seinem Urteil bestätigte der Bundesgerichtshof die Entscheidung, zwei Schadensersatzklagen einer Sportwettenanbieterin, die gegen Bayern generell und speziell gegen zwei bayerische Städte gerichtet waren, abzuweisen. Geschäftsbesorger besitzt keine staatliche Erlaubnis Der Klägerin ist es von den gibraltarischen Behörden aus erlaubt, Sportwetten zu veranstalten, welche sie mittels Wettbüros auch in Bayern vertrieb. Diese Wettbüros wurden von selbständigen Geschäftsbesorgern geleitet. […]

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Gewerbliche Tätigkeit eines Steuerberaters auf dem Prüfstand

Verfasst von Julia Brunnengräber am 6. Dezember 2012

Im Allgemeinen ist es einem Steuerberater nicht erlaubt, gewerblich als Geschäftsführer einer GmbH tätig zu sein. Ausnahmen sind aber möglich, jedoch vom konkreten Fall abhängig. Ein Mann im Alter von 72 Jahren wollte ausnahmsweise erlaubt bekommen, ehrenamtlicher Geschäftsführer einer GmbH zu sein, obwohl er Steuerberater ist. Es ging um die Borussia VfL Mönchengladbach GmbH. Das Bundesverwaltungsgericht […]

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Im Mittelpunkt dieses Falles: Eine Laufbahnverordnung, in der der Einstieg in die Beamtenlaufbahn geregelt ist. Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich damit auseinander, ob eine Vorschrift dieser Verordnung verfassungswidrig ist oder nicht. Diese Vorschrift besagt, dass eine Mindestaltersgrenze von 40 Jahren gesetzt wird, wenn es um den Aufstieg in eine höhere Laufbahn geht. Folgende Fragen standen im Zentrum der […]

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Urteil zu Fluggastrechten

Verfasst von Julia Brunnengräber am 5. Dezember 2012

Das Problem ist Fluggästen bekannt: Sie fliegen von einem Ort zum anderen, müssen aber zwischendurch umsteigen. Ist die Umsteigezeit zwischen den Flügen knapp, kann das schon einmal zur Nervosität führen. Ist der erste Flieger verspätet und wird dadurch die Umsteigezeit noch knapper, kann es sogar sein, dass der zweite Flug vom Fluggast gar nicht mehr […]

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§ 23 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) ist unwirksam, weil die ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen benachteiligt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. VBL fordert Gegenwert in zwei Fällen Im ersten konkreten Fall ging es um einen Kläger, der als Trägerverein einer Klinik fungiert und seit dem Jahr 1996 dem Abrechnungsverband Ost zugehörig ist. […]

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Anschluss an Zentralheizung: unzumutbare Härte?

Verfasst von Manuela Frank am 4. Dezember 2012

Der Bundesgerichtshof musste im zugrundeliegenden Fall entscheiden, ob eine Modernisierungsmaßnahme, die ein Vermieter beabsichtigt, „die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt“. Wohnungsanschluss an Zentralheizung Konkret ging es um die Beklagte, die im Jahr 1989 vom rechtlichen Vorgänger des Klägers eine Wohnung mietete, die in Berlin Mitte liegt. Diese Wohnung wies sowohl einen Einzelofen als auch ein Gamat-Heizgerät […]

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Wann kann einem Mieter aufgrund eines verschuldeten Zahlungsrückstandes ordentlich gekündigt werden? Kann eine Vorschrift, welche in spezifischen Fällen eine fristlose Kündigung lediglich nach Ablauf einer bestimmten Sperrfrist möglich macht, auf eine ordentliche Kündigung angewendet werden? Verurteilung zur Zahlung des Mietrückstandes Im konkreten Fall ging es um den Beklagten, der seit dem Jahr 1972 in Berlin eine […]

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Verurteilung des Soldatenmörders in Frankfurt

Verfasst von Manuela Frank am 3. Dezember 2012

Im zugrundeliegenden Fall hat das Oberlandesgericht Frankfurt über den Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt. In zwei Fällen hat er Mord begangen, in drei weiteren Fällen versuchten Mord. Zudem hat er sich noch weitere Delikte zu Schulden kommen lassen. Das Gericht ist zudem zum Schluss gekommen, dass die Schuld des Angeklagten von besonderer Schwere ist. Angeklagter […]

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Urteil gegen ehemals leitenden Angestellten der Telekom

Verfasst von Manuela Frank am 30. November 2012

Da er das Fernmeldegeheimnis siebenmal verletzt, in drei Fällen Untreue begangen hat und sich des Betruges schuldig machte, wurde der Angeklagte zu einer dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Vorwurf der Untreue und des Betruges Bis zum Jahr 2008 war der Angeklagte bei der Deutschen Telekom AG leitender Angestellter. In dieser Position nahm er Vorschüsse von 175.000 Euro […]

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Sind die Aufwendungen von berufstätigen Eltern für die Unterbringung ihrer Kinder in einem zweisprachigen Kindergarten abziehbar? Darüber musste der Bundesfinanzhof entscheiden. Bereits vor dem Jahr 2009 war es berufstätigen Eltern möglich, zwei Drittel der Kosten, maximal 4000 Euro pro Kind, für die Unterkunft ihrer Kinder in einem zweisprachigen Kindergarten gemäß § 4f bzw. § 9 Abs. 5 […]

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Urteil zur Prospekthaftung gemäß § 13 VerkProspG aF

Verfasst von Manuela Frank am 29. November 2012

Im konkreten Fall forderte der Kläger die Rückabwicklung des Erlangens von Inhaberschuldverschreibungen einer zwischenzeitlich insolventen Aktiengesellschaft. Werbung mit dem Prospekt „Ausgewogene Konditionen“ Zwischen 1999 und 2006 legte die Wohnungsbau Leipzig-West AG (WBL) 25 Inhaberschuldverschreibungen ohne Börsenzulassung auf, deren Gesamtvolumen ca. 565 Millionen Euro betrug. Zu diesen Inhaberschuldverschreibungen zählte auch die vom Kläger im April des Jahres 2005 mit 5.000 […]

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