Selbstbedienung bei apothekenpflichtigen Medikamenten?

Ein selbstständiger Apotheker wollte seine Apotheke nach seinen Vorstellungen gestalten, wobei er aber, wie sich herausstellte, nicht im rechtlichen Rahmen […]

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Schadensersatzklage gegen Lehman Brothers

In den beiden zugrundeliegenden Fällen beschäftigte sich der Bundesgerichtshof abermals mit Schadensersatzklagen von Anlegern in Bezug auf den Zertifikatserwerb von der […]

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Steuerneutrale Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf Nachfolger

Der Bundesfinanzhof entschied, dass der Gesellschafter einer Personengesellschaft das Recht besitzt, seinen Gesellschaftsanteil ohne Steuerabzüge auf ein Kind zu übertragen, […]

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Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung

Hat ein Reisender Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung einer Person, die er nachträglich als Mitreisende angeben wollte? Darüber musste der […]

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Granulatqualität sorgt für Streit

In seinem Urteil setzte der Bundesgerichtshof fest, dass es eine Beschränkung der richtliniengemäßen Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. […]

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BGH zur Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil in Bezug auf die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen gefällt, genauer gesagt zu den Klauseln in Allgemeinen […]

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Urteil zu Inkassotätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft

Die Klägerin: Eine Steuerberatungsgesellschaft. Ihre Forderung: Sie wollte als weiteren Unternehmensgegenstand das gewerbliche Inkasso von Honorarforderungen betreiben. Es geht dabei […]

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Kein unionsrechtlicher Schadensersatzanspruch für Sportwettenanbieter

Mit seinem Urteil bestätigte der Bundesgerichtshof die Entscheidung, zwei Schadensersatzklagen einer Sportwettenanbieterin, die gegen Bayern generell und speziell gegen zwei bayerische […]

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Gewerbliche Tätigkeit eines Steuerberaters auf dem Prüfstand

Im Allgemeinen ist es einem Steuerberater nicht erlaubt, gewerblich als Geschäftsführer einer GmbH tätig zu sein. Ausnahmen sind aber möglich, jedoch […]

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Urteil über Mindestaltersgrenze für Einstieg in Beamtenlaufbahn

Im Mittelpunkt dieses Falles: Eine Laufbahnverordnung, in der der Einstieg in die Beamtenlaufbahn geregelt ist. Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich damit auseinander, ob […]

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Urteil zu Fluggastrechten

Das Problem ist Fluggästen bekannt: Sie fliegen von einem Ort zum anderen, müssen aber zwischendurch umsteigen. Ist die Umsteigezeit zwischen […]

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Unwirksamkeit der VBLS-Satzung wegen unangemessener Benachteiligung

§ 23 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) ist unwirksam, weil die ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen […]

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Anschluss an Zentralheizung: unzumutbare Härte?

Der Bundesgerichtshof musste im zugrundeliegenden Fall entscheiden, ob eine Modernisierungsmaßnahme, die ein Vermieter beabsichtigt, “die Mietwohnung in einen allgemein üblichen […]

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Bedingungen für eine ordentliche Kündigung bei Zahlungsrückstand eines Mieters

Wann kann einem Mieter aufgrund eines verschuldeten Zahlungsrückstandes ordentlich gekündigt werden? Kann eine Vorschrift, welche in spezifischen Fällen eine fristlose […]

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Verurteilung des Soldatenmörders in Frankfurt

Im zugrundeliegenden Fall hat das Oberlandesgericht Frankfurt über den Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt. In zwei Fällen hat er Mord […]

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