Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil in Bezug auf die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen gefällt, genauer gesagt zu den Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowohl für die Kapital-Lebensversicherung als auch für „die aufgeschobene und die fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine betragsfreie Versicherung“. Klage überwiegend erfolgreich Im konkreten Fall hatte ein gemeinnütziger […]

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Die Klägerin: Eine Steuerberatungsgesellschaft. Ihre Forderung: Sie wollte als weiteren Unternehmensgegenstand das gewerbliche Inkasso von Honorarforderungen betreiben. Es geht dabei um solche Honorarforderungen, die sie sich von anderen Steuerberatern hat abtreten lassen. Hierfür wollte sie eine Ausnahmegenehmigung erteilt bekommen. Vor den Vorinstanzen hatte sie keinen Erfolg damit, diese zu bekommen. Der Sachverhalt wurde schließlich von dem Bundesverwaltungsgericht beurteilt. […]

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Mit seinem Urteil bestätigte der Bundesgerichtshof die Entscheidung, zwei Schadensersatzklagen einer Sportwettenanbieterin, die gegen Bayern generell und speziell gegen zwei bayerische Städte gerichtet waren, abzuweisen. Geschäftsbesorger besitzt keine staatliche Erlaubnis Der Klägerin ist es von den gibraltarischen Behörden aus erlaubt, Sportwetten zu veranstalten, welche sie mittels Wettbüros auch in Bayern vertrieb. Diese Wettbüros wurden von selbständigen Geschäftsbesorgern geleitet. […]

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Im Allgemeinen ist es einem Steuerberater nicht erlaubt, gewerblich als Geschäftsführer einer GmbH tätig zu sein. Ausnahmen sind aber möglich, jedoch vom konkreten Fall abhängig. Ein Mann im Alter von 72 Jahren wollte ausnahmsweise erlaubt bekommen, ehrenamtlicher Geschäftsführer einer GmbH zu sein, obwohl er Steuerberater ist. Es ging um die Borussia VfL Mönchengladbach GmbH. Das Bundesverwaltungsgericht […]

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Im Mittelpunkt dieses Falles: Eine Laufbahnverordnung, in der der Einstieg in die Beamtenlaufbahn geregelt ist. Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich damit auseinander, ob eine Vorschrift dieser Verordnung verfassungswidrig ist oder nicht. Diese Vorschrift besagt, dass eine Mindestaltersgrenze von 40 Jahren gesetzt wird, wenn es um den Aufstieg in eine höhere Laufbahn geht. Folgende Fragen standen im Zentrum der […]

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Urteil zu Fluggastrechten

Verfasst von am 5. Dezember 2012 in Allgemein

Das Problem ist Fluggästen bekannt: Sie fliegen von einem Ort zum anderen, müssen aber zwischendurch umsteigen. Ist die Umsteigezeit zwischen den Flügen knapp, kann das schon einmal zur Nervosität führen. Ist der erste Flieger verspätet und wird dadurch die Umsteigezeit noch knapper, kann es sogar sein, dass der zweite Flug vom Fluggast gar nicht mehr […]

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§ 23 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) ist unwirksam, weil die ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen benachteiligt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. VBL fordert Gegenwert in zwei Fällen Im ersten konkreten Fall ging es um einen Kläger, der als Trägerverein einer Klinik fungiert und seit dem Jahr 1996 dem Abrechnungsverband Ost zugehörig ist. […]

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Der Bundesgerichtshof musste im zugrundeliegenden Fall entscheiden, ob eine Modernisierungsmaßnahme, die ein Vermieter beabsichtigt, „die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt“. Wohnungsanschluss an Zentralheizung Konkret ging es um die Beklagte, die im Jahr 1989 vom rechtlichen Vorgänger des Klägers eine Wohnung mietete, die in Berlin Mitte liegt. Diese Wohnung wies sowohl einen Einzelofen als auch ein Gamat-Heizgerät […]

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Wann kann einem Mieter aufgrund eines verschuldeten Zahlungsrückstandes ordentlich gekündigt werden? Kann eine Vorschrift, welche in spezifischen Fällen eine fristlose Kündigung lediglich nach Ablauf einer bestimmten Sperrfrist möglich macht, auf eine ordentliche Kündigung angewendet werden? Verurteilung zur Zahlung des Mietrückstandes Im konkreten Fall ging es um den Beklagten, der seit dem Jahr 1972 in Berlin eine […]

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Im zugrundeliegenden Fall hat das Oberlandesgericht Frankfurt über den Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt. In zwei Fällen hat er Mord begangen, in drei weiteren Fällen versuchten Mord. Zudem hat er sich noch weitere Delikte zu Schulden kommen lassen. Das Gericht ist zudem zum Schluss gekommen, dass die Schuld des Angeklagten von besonderer Schwere ist. Angeklagter […]

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Da er das Fernmeldegeheimnis siebenmal verletzt, in drei Fällen Untreue begangen hat und sich des Betruges schuldig machte, wurde der Angeklagte zu einer dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Vorwurf der Untreue und des Betruges Bis zum Jahr 2008 war der Angeklagte bei der Deutschen Telekom AG leitender Angestellter. In dieser Position nahm er Vorschüsse von 175.000 Euro […]

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Sind die Aufwendungen von berufstätigen Eltern für die Unterbringung ihrer Kinder in einem zweisprachigen Kindergarten abziehbar? Darüber musste der Bundesfinanzhof entscheiden. Bereits vor dem Jahr 2009 war es berufstätigen Eltern möglich, zwei Drittel der Kosten, maximal 4000 Euro pro Kind, für die Unterkunft ihrer Kinder in einem zweisprachigen Kindergarten gemäß § 4f bzw. § 9 Abs. 5 […]

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Im konkreten Fall forderte der Kläger die Rückabwicklung des Erlangens von Inhaberschuldverschreibungen einer zwischenzeitlich insolventen Aktiengesellschaft. Werbung mit dem Prospekt „Ausgewogene Konditionen“ Zwischen 1999 und 2006 legte die Wohnungsbau Leipzig-West AG (WBL) 25 Inhaberschuldverschreibungen ohne Börsenzulassung auf, deren Gesamtvolumen ca. 565 Millionen Euro betrug. Zu diesen Inhaberschuldverschreibungen zählte auch die vom Kläger im April des Jahres 2005 mit 5.000 […]

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Ein harmloser Waldspaziergang kann unter Umständen schnell zur Gefahr werden. Dies musste auch die Klägerin am eigenen Leib erfahren. Astabbruch verursacht schwere Hirnschädigung Als diese nämlich an einem warmen Sommertag im Juli des Jahres 2006 bei leichtem Wind durch ein Waldgrundstück der ersten Beklagten auf einem Forstwirtschaftsweg spazierte, brach ein langer Ast von einer Eiche ab, die sich […]

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In diesem Fall ging es um die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis. Der Betroffene war der Meinung, dass deswegen seine Punkte im Verkehrszentralregister gelöscht werden sollen. Hier sollte seiner Auffassung nach § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) Anwendung finden. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte dazu. BverwG: Punktelöschung erfolgt nicht bei Nichterteilung einer Fahrerlaubnis Der […]

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