Schul- beziehungsweise Klassenfahrten können eine teure Angelegenheit sein. Zum einen können Schüler und deren Eltern in eine finanziell schwierige Situation kommen, wenn sie den Betrag dafür aufbringen müssen, zum anderen aber auch die Lehrer, die mitfahren. Denn auch auf sie kommen unter Umständen Kosten zu, die sie auch im Nachhinein nicht erstattet bekommen. In diesem […]

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Dem Verwaltungsgericht Berlin liegen Klagen von Beamten des Landes Berlin vor, die es aber zunächst aussetzen musste. Es hat nämlich dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob besoldungsrechtliche Vorschriften des Landes Berlin mit europäischem Recht vereinbar sind. Erst nach Beantwortung der Frage kann über die vorliegenden Klagen entschieden werden. Es geht um das derzeit geltende […]

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Die Umweltschutzvereinigungen NABU (Naturschutzbund Deutschland e.V.) und BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) waren mit ihrem Eilantrag gegen die Elbvertiefung erfolgreich. Mit Elbvertiefung ist eine Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe (zwischen Hamburger Hafen und Elbmündung) für 14,5 m tiefgehende Containerschiffe gemeint. An diese modernen Schiffe sollte die Tiefe der Elbe angepasst werden. NABU und […]

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Eine heikle Angelegenheit: Ein Jordanier wurde in einer Gaststätte beschäftigt, hatte aber keine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis. Eine polizeiliche Kontrolle fand statt, wobei der Mann festgenommen wurde. Ihm wurde vorgeworfen, gegen das Ausländergesetz verstoßen zu haben und wurde verurteilt. Er sollte abgeschoben werden. Um sicherzustellen, dass die Abschiebung auch wirklich stattfindet, wurde er in die sogenannte […]

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Im Zentrum dieses Sachverhalts steht die Verletzung des Wettbewerbsverbots. In § 61 Abs. 1 HGB (Handelsgesetzbuch) heißt es, dass der Arbeitgeber in einem solchen Fall Schadensersatz verlangen kann. Er hat aber noch eine weitere Möglichkeit. Er kann vom Arbeitnehmer einfordern, dass er die Vergütung für auf eigene Rechnung gemachte Geschäfte und die Geschäfte, die auf […]

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Das mag niemand, der gerade im Urlaub bei seiner Unterkunft ankommt: Mängel am Ferienhaus feststellen, auf die die Beschreibung im Katalog und Photographien, auf deren Grundlage man gebucht hat, keinerlei Hinweis gegeben haben. Dann setzt die Enttäuschung ein und es stellt sich die Frage danach, wie der Reiseveranstalter dafür zur Rechenschaft gezogen werden kann. In […]

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„Dispokinese“ ist eine Schulungs- und Therapieform, die speziell für Musiker und Bühnenkünstler entwickelt wurde, um deren Sensomotorik, deren Atmung, Bewegung und damit ihre Auftrittssituation zu verbessern. Häufig leiden Musiker oder Bühnenkünstler unter Hals-, Nacken- und Schulterschmerzen, da diese Bereiche beim Musizieren oder in der darstellenden Kunst besonders stark beansprucht werden. Auch hierbei kann Dispokinese helfen. […]

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Wie sich vor Gericht herausstellte, ist sowohl beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz als auch beim Rückwärtsausfahren aus Parklücken höchste Vorsicht geboten. Fährt ein Fahrzeug rückwärts auf dem Parkplatzgelände oder selbst in eine Parklücke ein und kollidiert dabei mit einem ebenfalls rückwärts ausfahrenden Fahrzeug, können beide Fahrer zur Verantwortung für die Kollision und den dabei entstandenen […]

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Rennsportveranstaltungen sind nicht nur vom Sport an sich geprägt. Vielmehr prägen Werbungen in Form von Firmenlogos und Ähnlichem auf den Fahrzeugen, Helmen und Anzügen der Fahrer für Unternehmen das Gesamtbild einer solchen Veranstaltung. Werbeleistungen nützen beiden Seiten: den werbenden Unternehmen und auch den Sportlern. Durch diese wird die Werbung getragen und vermittelt. Sie sind es, die […]

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Das Landessozialgericht fällt ein grundsätzliches Urteil, das Hundehalter betrifft sowie Personen, die sich um deren Hunde auf freundschaftlicher Basis kümmern. Es kommt häufig vor, dass Nachbarn oder Freunde einen Hund, dessen Halter der Nachbar oder Freund ist, ausführen oder versorgen. Was aber, wenn dabei ein Unfall passiert? Greift der gesetzliche Unfallversicherungsschutz bei entstandenen Schäden? Mann […]

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Ein selbstständiger Apotheker wollte seine Apotheke nach seinen Vorstellungen gestalten, wobei er aber, wie sich herausstellte, nicht im rechtlichen Rahmen handelte. Er wollte Medikamente so in seinem Laden platzieren, dass sich die Kunden diese per Selbstbedienung heraussuchen konnten und dann nur noch an der Kasse bezahlen mussten. Bei nicht apothekenpflichtigen Medikamenten ist das gang und […]

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In den beiden zugrundeliegenden Fällen beschäftigte sich der Bundesgerichtshof abermals mit Schadensersatzklagen von Anlegern in Bezug auf den Zertifikatserwerb von der holländischen Tochterfirma der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. Konkret ging es um Anleger, die im Februar des Jahres 2007 „Global Champion Zertifikate“ von der gleichen beklagten Bank für Anlagebeträge für eine Summe von 20.000 […]

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Der Bundesfinanzhof entschied, dass der Gesellschafter einer Personengesellschaft das Recht besitzt, seinen Gesellschaftsanteil ohne Steuerabzüge auf ein Kind zu übertragen, auch wenn er zur gleichen Zeit ein Grundstück, das nur ihm gehört und das von der Gesellschaft genutzt wird, auf eine zweite Personengesellschaft ebenfalls steuerneutral überträgt. Übertragungen von KG-Anteilen Konkret ging es um einen Vater, der […]

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Hat ein Reisender Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung einer Person, die er nachträglich als Mitreisende angeben wollte? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden. Im konkreten Fall ging es um den Kläger, der im September des Jahres 2009 Flüge von Dresden nach Larnaca über Frankfurt am Main und wieder zurück buchte. Die Flüge galten für zwei Personen und wurden über die […]

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In seinem Urteil setzte der Bundesgerichtshof fest, dass es eine Beschränkung der richtliniengemäßen Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB („Lieferung einer mangelfreien Sache“) auf den b2c-Bereich, also den Verbrauchsgüterkaufvertrag, gibt. Der Paragraph kann nicht auf Kaufverträge im b2b-Bereich, also zwischen Unternehmern, bzw. im c2c-Bereich, zwischen Verbrauchern, angewandt werden. Beklagte verweigert Aus- bzw. Einbau des […]

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