Haben sich Spendensammler mit Mailings strafbar gemacht?

Spendet jemand eine bestimmte Summe, so besteht unter Umständen die Sorge darum, ob diese auch an der richtigen und beabsichtigten […]

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Urteil zum Unterhalt pflegebedürftiger Eltern

Es betrifft jeden: Das Thema Pflegebedürftigkeit. Entweder wegen der Großeltern, der Eltern oder spätestens dann, wenn es in der Zukunft […]

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Widerspruch gegen Preiserhöhung: Kundin klagt Rückzahlung ein

Im Mittelpunkt dieses Sachverhalts stehen Preiserhöhungen und Preissenkungen eines Energieversorgers. Geht ein Kunde erfolgreich und zu Recht gegen Preiserhöhungen vor, […]

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Urteil zur verbotenen Eigenmacht eines Pächters

Im Folgenden ging es um verpachtetes Land. Ein Verpächter hatte Pachtflächen an einen Pächter gegeben, damit dieser sie landwirtschaftlich nutzt. […]

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Steuerminderung für Eheschließung mit ausländischem Staatsbürger?

Eine Steuerminderung kann erfolgen, wenn Bürger zwangsläufig größere Aufwendungen zu verzeichnen haben als die überwiegende Mehrzahl der Bürger. Wann aber […]

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Räumungsvollstreckung wegen Mietrückstand?

Amtsgericht, Landgericht und schließlich auch der Bundesgerichtshof haben in einem konkreten Fall entschieden, dass es für Bewohner einer Wohnung nicht […]

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Tschechisches Milcherzeugnis darf nicht Butter heißen

Wie Produkte beworben werden und aus welchen Inhaltsstoffen sie bestehen, weicht mehr oder weniger voneinander ab. Das heißt, dem Verbraucher […]

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Deutsche Lufthansa darf Leiharbeiter als Kabinenpersonal beschäftigen

Für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa gibt es eine Gruppenvertretung. Diese hatte dem Hessischen Landesarbeitsgericht eine Beschwerde vorgelegt. Sie richtet sich gegen […]

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Kündigung wegen grober Beleidigung auf facebook

Facebook ist für viele Menschen mittlerweile fester Bestandteil der Freizeit geworden, wird als Kommunikationsmittel mit Freunden und Bekannten genutzt, aber […]

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Land erstattet Lehrern Kosten für Klassenfahrten nicht

Schul- beziehungsweise Klassenfahrten können eine teure Angelegenheit sein. Zum einen können Schüler und deren Eltern in eine finanziell schwierige Situation […]

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Beamtenbesoldung vereinbar mit europäischem Verbot der Altersdiskriminierung?

Dem Verwaltungsgericht Berlin liegen Klagen von Beamten des Landes Berlin vor, die es aber zunächst aussetzen musste. Es hat nämlich […]

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Eilantrag von NABU und BUND gegen Elbvertiefung

Die Umweltschutzvereinigungen NABU (Naturschutzbund Deutschland e.V.) und BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) waren mit ihrem Eilantrag gegen die […]

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BVerwG zur Abschiebungshaft

Eine heikle Angelegenheit: Ein Jordanier wurde in einer Gaststätte beschäftigt, hatte aber keine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis. Eine polizeiliche Kontrolle fand […]

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Urteil zu Verletzung des Wettbewerbsverbots

Im Zentrum dieses Sachverhalts steht die Verletzung des Wettbewerbsverbots. In § 61 Abs. 1 HGB (Handelsgesetzbuch) heißt es, dass der […]

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Rechtstreit wegen Mängeln an Ferienhaus im Ausland

Das mag niemand, der gerade im Urlaub bei seiner Unterkunft ankommt: Mängel am Ferienhaus feststellen, auf die die Beschreibung im […]

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