Räumungsvollstreckung wegen Mietrückstand?

Amtsgericht, Landgericht und schließlich auch der Bundesgerichtshof haben in einem konkreten Fall entschieden, dass es für Bewohner einer Wohnung nicht […]

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Tschechisches Milcherzeugnis darf nicht Butter heißen

Wie Produkte beworben werden und aus welchen Inhaltsstoffen sie bestehen, weicht mehr oder weniger voneinander ab. Das heißt, dem Verbraucher […]

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Deutsche Lufthansa darf Leiharbeiter als Kabinenpersonal beschäftigen

Für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa gibt es eine Gruppenvertretung. Diese hatte dem Hessischen Landesarbeitsgericht eine Beschwerde vorgelegt. Sie richtet sich gegen […]

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Kündigung wegen grober Beleidigung auf facebook

Facebook ist für viele Menschen mittlerweile fester Bestandteil der Freizeit geworden, wird als Kommunikationsmittel mit Freunden und Bekannten genutzt, aber […]

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Land erstattet Lehrern Kosten für Klassenfahrten nicht

Schul- beziehungsweise Klassenfahrten können eine teure Angelegenheit sein. Zum einen können Schüler und deren Eltern in eine finanziell schwierige Situation […]

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Beamtenbesoldung vereinbar mit europäischem Verbot der Altersdiskriminierung?

Dem Verwaltungsgericht Berlin liegen Klagen von Beamten des Landes Berlin vor, die es aber zunächst aussetzen musste. Es hat nämlich […]

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Eilantrag von NABU und BUND gegen Elbvertiefung

Die Umweltschutzvereinigungen NABU (Naturschutzbund Deutschland e.V.) und BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) waren mit ihrem Eilantrag gegen die […]

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BVerwG zur Abschiebungshaft

Eine heikle Angelegenheit: Ein Jordanier wurde in einer Gaststätte beschäftigt, hatte aber keine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis. Eine polizeiliche Kontrolle fand […]

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Urteil zu Verletzung des Wettbewerbsverbots

Im Zentrum dieses Sachverhalts steht die Verletzung des Wettbewerbsverbots. In § 61 Abs. 1 HGB (Handelsgesetzbuch) heißt es, dass der […]

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Rechtstreit wegen Mängeln an Ferienhaus im Ausland

Das mag niemand, der gerade im Urlaub bei seiner Unterkunft ankommt: Mängel am Ferienhaus feststellen, auf die die Beschreibung im […]

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Aufwendungen für “Dispokinese” stellen Krankheitskosten dar

“Dispokinese” ist eine Schulungs- und Therapieform, die speziell für Musiker und Bühnenkünstler entwickelt wurde, um deren Sensomotorik, deren Atmung, Bewegung […]

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Haftung bei Unfall während des Einparkens durch Rückwärtsfahren

Wie sich vor Gericht herausstellte, ist sowohl beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz als auch beim Rückwärtsausfahren aus Parklücken höchste Vorsicht […]

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Ausländische Motorsportteams sind steuerpflichtig

Rennsportveranstaltungen sind nicht nur vom Sport an sich geprägt. Vielmehr prägen Werbungen in Form von Firmenlogos und Ähnlichem auf den […]

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Hundebiss: Zahlt die Unfallversicherung?

Das Landessozialgericht fällt ein grundsätzliches Urteil, das Hundehalter betrifft sowie Personen, die sich um deren Hunde auf freundschaftlicher Basis kümmern. […]

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Selbstbedienung bei apothekenpflichtigen Medikamenten?

Ein selbstständiger Apotheker wollte seine Apotheke nach seinen Vorstellungen gestalten, wobei er aber, wie sich herausstellte, nicht im rechtlichen Rahmen […]

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