Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass es zu einer nachträglichen Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 2, Alternative 1 ZPO kommen kann, falls der Antragsteller während des Bewilligungsverfahrens entweder aus grober Nachlässigkeit oder absichtlich falsche Angaben bezüglich seiner Person bzw. seiner ökonomischen Verhältnisse gemacht hat. Dies ist auch dann gültig, wenn die unrichtigen Aussagen keine objektiv […]

Weiterlesen


Pornografischen Internetseite umsatzsteuerpflichtig

Verfasst von Manuela Frank am 2. Januar 2013

Sex sells- dies erkennen immer mehr Unternehmer und gestalten ihre Geschäftsidee getreu diesem Motto. Auch im zugrundeliegenden Fall ging es um einen Unternehmer, der eine Internetseite betreibt, auf der die User pornografische bzw. erotische Bilder und Videos kostenpflichtig erhalten können. Der Bundesfinanzhof musste nun entscheiden, ob der Unternehmer auch dann zur Zahlung der Umsatzsteuer verpflichtet ist, wenn die User […]

Weiterlesen


Im zugrundeliegenden Verfahren hatte der „Direktor Finanzen und Controlling“ der Gazprom Germania GmbH geklagt. Er agierte im Zeitraum von 1985 bis 1989 wegen einer persönlich angefertigten Verpflichtungserklärung als „Offizier im besonderen Einsatz“ im Dienste des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Für seinen Einsatz wurde er monatlich finanziell entlohnt. Im September des Jahres 2007 erklärte er […]

Weiterlesen


Verurteilung des Triebtäters im Mordfall Tobias

Verfasst von Manuela Frank am 1. Januar 2013

Immer wieder hört man von grausamen Verbrechen, die Triebtäter an Kindern begehen. Auch im zugrundeliegenden Fall ermordete der sexuell gestörte Angeklagte einen elfjährigen Jungen, weshalb er aufgrund besonderer Schuldschwere vom Landgericht Stuttgart zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe veruteilt wurde. Zudem ordnete das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an. Triebtäter ersticht Elfjährigen mit 38 Messerstichen Der […]

Weiterlesen


Der Bundesfinanzhof urteilte, dass ein Rabatt, der einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber gewährt wird, nicht zwangsläufig zu einem steuerpflichtigen Arbeitslohn führt. Finanzamt setzt einkommensteuerpflichtigen Arbeitslohn an Diesem Urteil lagen zwei Fälle zugrunde. In beiden ging es um Arbeitnehmer, die von ihren Arbeitgebern, die Fahrzeughersteller sind, Neuwagen zu Preisen kauften, die drastisch unter dem „Listenpreis“ lagen. Dafür setzte das Finanzamt einkommensteuerpflichtigen Arbeitslohn an, […]

Weiterlesen


Vergütungsfrage bei der Beratung von Betriebsräten

Verfasst von Manuela Frank am 31. Dezember 2012

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil in Bezug auf die Vergütungsklage einer Gesellschaft, die als Beraterin von Betriebsräten tätig ist, gegen einen Betriebsrat und die Vorsitzenden gefällt. Klägerin fordert Vergütung ihrer Beratungsleistung Konkret ging es um einen Betriebsrat, der Unternehmen besaß, das an mehreren Standorten tätig war und mehr als 300 Arbeitnehmer beschäftigte. Im Verfahren über einen […]

Weiterlesen


BFH: Forderungsaufrechnung bei Insolvenz

Verfasst von Manuela Frank am

Wenn ein Steuerpflichtiger erst einmal Insolvenz angemeldet hat, ist es für das Finanzamt oftmals schwer, Umsatzsteuerforderungen, die vor der Insolvenzeröffnung angefallen sind, einzutreiben. Die häufig einzige Möglichkeit besteht darin, die Forderungen aufzurechnen. Generell ist es gemäß Insolvenzordnung gestattet, im Insolvenzverfahren derartige Aufrechnungen zu tätigen, allerdings ist dies untersagt, wenn der Gläubige dem Schuldner erst nach der Insolvenzverfahrenseröffnung […]

Weiterlesen


Lärmimmissionen durch außerschulische Schulhofnutzung zumutbar?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 28. Dezember 2012

Seit 1997 darf der Schulhof einer Schule in Kirchwald auch außerhalb der Unterrichtszeit, also am Nachmittag, zum Spielen genutzt werden – ganz zum Leidwesen eines Ehepaars allerdings, das in der Nachbarschaft wohnt. Sie stört der Lärm, der dadurch entsteht, dass dort gespielt wird, vor allem dann, wenn Bälle im Spiel sind. Außerdem stört sie der […]

Weiterlesen


Spendet jemand eine bestimmte Summe, so besteht unter Umständen die Sorge darum, ob diese auch an der richtigen und beabsichtigten Adresse ankommen und sinngemäß sowie zeitnah eingesetzt werden. Spendensammlungen müssen daher im gesetzlichen Rahmen stattfinden. Ist das nicht der Fall, machen sich Spendensammler strafbar. Staatsanwaltschaft wirft Spendensammlern Betrug vor In diesem konkreten Fall wurden Spendenwerbeanschreiben […]

Weiterlesen


Urteil zum Unterhalt pflegebedürftiger Eltern

Verfasst von Julia Brunnengräber am 27. Dezember 2012

Es betrifft jeden: Das Thema Pflegebedürftigkeit. Entweder wegen der Großeltern, der Eltern oder spätestens dann, wenn es in der Zukunft auf einen selbst zukommt. Ambulante oder stationäre Pflege kostet viel Geld. Auch damit müssen sich die Familienangehörigen befassen. Zunächst werden Rente und Erspartes des Pflegebedürftigen eingesetzt. Wenn das nicht ausreicht, um die Kosten zu decken, […]

Weiterlesen


Im Mittelpunkt dieses Sachverhalts stehen Preiserhöhungen und Preissenkungen eines Energieversorgers. Geht ein Kunde erfolgreich und zu Recht gegen Preiserhöhungen vor, sollten ihm dann auch Preissenkungen – des gleichen Abrechnungszeitraums – nicht zugestanden werden? Mit dieser Frage befasste sich das OLG Hamm. Kundin legt Widerspruch gegen Preiserhöhungen ein Geklagt hatte eine Kundin, die zu Unrecht gezahlte […]

Weiterlesen


Urteil zur verbotenen Eigenmacht eines Pächters

Verfasst von Julia Brunnengräber am 21. Dezember 2012

Im Folgenden ging es um verpachtetes Land. Ein Verpächter hatte Pachtflächen an einen Pächter gegeben, damit dieser sie landwirtschaftlich nutzt. Es ging um 10 Hektar Ackerland und 6 Hektar Grünland. Der Verpächter bewirtschaftete das Land schließlich selbst, da er der Meinung war, dem Pächter gekündigt zu haben. Der Pächter hingegen war anderer Meinung. Er dachte, […]

Weiterlesen


Eine Steuerminderung kann erfolgen, wenn Bürger zwangsläufig größere Aufwendungen zu verzeichnen haben als die überwiegende Mehrzahl der Bürger. Wann aber sind Aufwendungen „größer“ und wann sind sie „zwangsläufig“? Eine Bürgerin war der Meinung, dass beides bei ihr zutreffe. Der Grund: Ihr Bräutigam ist kanadischer Staatsbürger, wodurch Flugkosten nach Deutschland angefallen sind sowie besondere Verwaltungsgebühren. Zudem mussten […]

Weiterlesen


Räumungsvollstreckung wegen Mietrückstand?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 20. Dezember 2012

Amtsgericht, Landgericht und schließlich auch der Bundesgerichtshof haben in einem konkreten Fall entschieden, dass es für Bewohner einer Wohnung nicht möglich ist und keinen Aussicht auf Erfolg hat, sich dagegen zu wehren, der Aufforderung nachzukommen, die Wohnung zu räumen. Zwar war es in diesem konkreten Fall gelungen, eine Gerichtsvollzieherin quasi mit vereinten Kräften daran zu […]

Weiterlesen


Tschechisches Milcherzeugnis darf nicht Butter heißen

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Wie Produkte beworben werden und aus welchen Inhaltsstoffen sie bestehen, weicht mehr oder weniger voneinander ab. Das heißt, dem Verbraucher kann suggeriert werden, etwas zu kaufen und zu verzehren, wobei er aber schließlich etwas anderes verzehrt, als er glaubt. Jedenfalls soll in der EU durch gesetzliche Regelungen gewährleistet werden, dass Verbraucher nicht in die Irre […]

Weiterlesen


blub