Muss BRD gegen Versuchsreihen des CERN vorgehen?

Der CERN ist eine europäische Organisation für nukleare Forschung („Organisation Européenne pour la Recherche Nucléaire“) mit Sitz im Schweizer Kanton Genf. Dort […]

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OLG RLP: Urteil zu Ausweiskontrolle

Folgende Situation hätte sich so besser nicht ereignen sollen – prägt Multikulturalität doch eigentlich schon lange das Gesamtbild der Gesellschaft in Deutschland: […]

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Anforderung von Gerichtskosten trotz eingelegter Revision möglich

Gibt es einen Rechtstreit vor Gericht, entstehen Kosten. Wann aber sind Kostenrechnungen zu erstellen? Erst dann, wenn auch eine eingelegte […]

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Ansatz fiktiver Kosten in der Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof musste im zugrundeliegenden Fall entscheiden, in welcher Höhe der Vermieter eigene Sach- und Arbeitstätigkeiten in der Betriebskostenabrechnung anführen […]

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Keine Benachteiligung der Anleger bei zertifizierten Altersvorsorgeverträgen

Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass eine Klausel, die in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendet wird und der zufolge die Abschluss- und Vertriebskosten […]

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Keine Ausgleichszahlung wegen verspätetem Anschlussflug

Der Bundesgerichtshof fällte in zwei Sachen ein Urteil in Bezug auf die Forderung auf Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 Abs. 1c, […]

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Urteil bezüglich der Amtshaftung bei nicht vollzogenen BSE-Tests

Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt bezüglich der Amtshaftung bei nicht vollzogenen BSE-Tests. Konkret hat er geurteilt, dass die […]

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Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung aufgrund unrichtiger Angaben

Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass es zu einer nachträglichen Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 2, Alternative […]

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Pornografischen Internetseite umsatzsteuerpflichtig

Sex sells- dies erkennen immer mehr Unternehmer und gestalten ihre Geschäftsidee getreu diesem Motto. Auch im zugrundeliegenden Fall ging es um einen […]

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Artikel auf welt.de über Strafermittlungsverfahren gegen Gazprom-Direktor

Im zugrundeliegenden Verfahren hatte der „Direktor Finanzen und Controlling“ der Gazprom Germania GmbH geklagt. Er agierte im Zeitraum von 1985 […]

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Verurteilung des Triebtäters im Mordfall Tobias

Immer wieder hört man von grausamen Verbrechen, die Triebtäter an Kindern begehen. Auch im zugrundeliegenden Fall ermordete der sexuell gestörte […]

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Arbeitnehmerrabatte führen nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof urteilte, dass ein Rabatt, der einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber gewährt wird, nicht zwangsläufig zu einem steuerpflichtigen Arbeitslohn führt. Finanzamt setzt einkommensteuerpflichtigen Arbeitslohn […]

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Vergütungsfrage bei der Beratung von Betriebsräten

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil in Bezug auf die Vergütungsklage einer Gesellschaft, die als Beraterin von Betriebsräten tätig ist, gegen einen […]

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BFH: Forderungsaufrechnung bei Insolvenz

Wenn ein Steuerpflichtiger erst einmal Insolvenz angemeldet hat, ist es für das Finanzamt oftmals schwer, Umsatzsteuerforderungen, die vor der Insolvenzeröffnung […]

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Lärmimmissionen durch außerschulische Schulhofnutzung zumutbar?

Seit 1997 darf der Schulhof einer Schule in Kirchwald auch außerhalb der Unterrichtszeit, also am Nachmittag, zum Spielen genutzt werden […]

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