Kürzung des Anspruchs auf vergütete Urlaubstage

Verfasst von Manuela Frank am 14. Januar 2013

Kann der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub gekürzt werden, wenn im Sozialplan Kurzarbeit vereinbart wurde? Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Laut Unionsrecht1 steht allen Arbeitnehmern ein vergüteter Mindestjahresurlaub von insgesamt vier Wochen zu. Wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird, kann der bezahlte Urlaub auch durch einen finanziellen Ausgleich ausgetauscht werden. Arbeitsgericht Passau leitet Fragestellung an […]

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Urteil zu Aufenthaltsrecht in der EU

Verfasst von Manuela Frank am

Kann ein Drittstaatsangehöriger, der sich vorschriftsgemäß im Herkunftsland seiner Ehefrau und seiner Tochter befindet, während sich diese allerdings in einem anderen Mitgliedsstaat aufhalten, sein Aufenthaltsrecht auf das Unionsrecht stützen? Dies verneinte der Gerichtshof der Europäischen Union mit seinem Urteil. Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung Im konkreten Fall geht es um einen japanischen Staatsangehörigen, der seit dem Jahr 1998 mit einer […]

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Urteil zur Eigenbelastung wegen Krankheitskosten

Verfasst von Julia Brunnengräber am 11. Januar 2013

Ist es verfassungswidrig, bei der Berechnung außergewöhnlicher Belastungen wegen Krankheitskosten eine zumutbare Eigenbelastung anzusetzen? Genau diesen Vorwurf erhoben Kläger. Sie hatten für einen bestimmten Veranlagungszeitraum Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht. Allerdings ergab sich letztendlich kein Abzug, da die Belastungen als zumutbar erklärt wurden – eine Verfassungswidrigkeit, fanden die Kläger. Sind sie im Recht? Das […]

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Sind Eltern dafür haftbar zu machen, wenn ihre Kinder illegales Filesharing betreiben, auch wenn sie diesen zuvor verboten haben, an Internettauschbörsen zu partizipieren? Der Bundesgerichtshof musste dazu ein Urteil fällen. IP-Adresse für zum Internetanschluss des Beklagten Im konkreten Fall hatten Tonträgerhersteller geklagt, die ausschließliche urheberrechtliche Nutzungsrechte an diversen Musikaufnahmen besitzen. Am 28. Januar der Jahres 2007 […]

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Wie wird die Arbeitsstätte eines Piloten steuerrechtlich abgerechnet?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 10. Januar 2013

In diesem Fall ging es um die Arbeitsstätte eines Piloten. Ist sein Arbeitsplatz das Cockpit oder der Heimatflughafen? Steuerrechtlich macht das einen Unterschied. Der BFH hatte entschieden, dass der Heimatflughafen nicht als regelmäßige Arbeitsstätte des Piloten zu sehen ist. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz setzte sich damit auseinander, da ein Pilot Klage eingereicht hatte. Tatsächlich wurden Zweifel […]

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Urteil im Einkommensteuerrecht

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Ein Kläger wollte Kosten, die ihm wegen eines Zivilprozesses angefallen sind, als außergewöhnliche Belastungen einkommenssteuerlich geltend machen. Die Kosten beliefen sich auf rund 5.000 Euro. Erstens handele es sich aber dabei nicht um Betriebsausgaben, wie das Finanzgericht Hamburg feststellte. Der Grund dafür: Der Zivilprozess wurde nicht betrieblich veranlasst. Zweitens seien es auch keine außergewöhnlichen Belastungen. […]

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Preisbindung für Arzneimittel durch Rezeptprämien gefährdet

Verfasst von Julia Brunnengräber am 9. Januar 2013

Bürger erwarten, dass Arzneimittel in Apotheken gleich viel kosten. Das schützt zum einen den Verbraucher und zum anderen auch den Apotheker, da sie durch Preisbindung vor einem Preiswettbewerb geschützt werden, der für sie ruinös wirken könnte. Aus diesem Grund müssen auch Werbeaktionen einzelner Apotheken in den Blick genommen werden. Diese dürfen Preisbindungsvorschriften nicht unterlaufen und […]

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Regelung, die im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank in Bezug auf die Kontoführungsgebühr für ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) vorgesehen ist, generell im Verkehr mit Verbrauchern nicht wirksam ist, falls der Kunde danach, also bei der Umwandlung seines bereits existierenden Girokontos in ein P-Konto, ein Entgelt entrichten muss, das die […]

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Muss BRD gegen Versuchsreihen des CERN vorgehen?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 8. Januar 2013

Der CERN ist eine europäische Organisation für nukleare Forschung („Organisation Européenne pour la Recherche Nucléaire“) mit Sitz im Schweizer Kanton Genf. Dort hat die Organisation Anlagen und technische Einrichtungen, um Versuchsreihen durchzuführen, was der physikalischen Grundlagenforschung dienen soll. Zu den Versuchen gehört auch, dass Teilchen mit hoher Energie aufeinander geschossen werden, um den sogenannten Urknall zu simulieren. Dafür soll […]

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OLG RLP: Urteil zu Ausweiskontrolle

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Folgende Situation hätte sich so besser nicht ereignen sollen – prägt Multikulturalität doch eigentlich schon lange das Gesamtbild der Gesellschaft in Deutschland: Zwei Polizisten der Bundespolizei verlangten von einem jungen Mann Mitte 20 im Zug das Vorzeigen seiner Ausweispapiere. Sie wollten damit dazu beitragen, dass keine unerlaubte Einreise nach Deutschland stattfindet. Laut Bundespolizeigesetz sollen Bundespolizisten unerlaubte Einreise […]

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Anforderung von Gerichtskosten trotz eingelegter Revision möglich

Verfasst von Julia Brunnengräber am 7. Januar 2013

Gibt es einen Rechtstreit vor Gericht, entstehen Kosten. Wann aber sind Kostenrechnungen zu erstellen? Erst dann, wenn auch eine eingelegte Revision fertig bearbeitet ist oder schon vorher? Bisher gab es keine einheitliche Handhabung dessen durch die Finanzgerichte. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz fällt hierzu eine Entscheidung. Kostenerstellung nach Abschluss eines Verfahrens? Eigentlich wäre es nachvollziehbar, davon auszugehen, […]

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Der Bundesgerichtshof musste im zugrundeliegenden Fall entscheiden, in welcher Höhe der Vermieter eigene Sach- und Arbeitstätigkeiten in der Betriebskostenabrechnung anführen darf. Ansetzen fiktiver Kosten Im konkreten Fall geht es um den Beklagten, der in Köln die Wohnung der Klägerin mietet. Der Disput zwischen den beiden Parteien bezieht sich auf die in der Betriebskostenabrechnung angeführten Positionen „Gartenpflege“ und […]

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Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass eine Klausel, die in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendet wird und der zufolge die Abschluss- und Vertriebskosten einheitlich auf die ersten fünf Laufzeitjahre aufgeteilt werden, nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung der Anleger führt. Unterlassung der Klauselverwendung Im konkreten Fall klagte der Verbraucherschutzverband und forderte von der Investmentgesellschaft, dass diese die Klauselverwendung in den Verträgen unterlasse. […]

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Der Bundesgerichtshof fällte in zwei Sachen ein Urteil in Bezug auf die Forderung auf Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c der Fluggastrechteverordnung aufgrund einer Flugverspätung. Kläger fordern Ausgleichszahlung für verspätete Ankunft Die Kläger buchten in beiden Fällen bei der Beklagten einen Fernflug ab Frankfurt am Main. Die Beklagte ist jeweils eine […]

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Urteil bezüglich der Amtshaftung bei nicht vollzogenen BSE-Tests

Verfasst von Manuela Frank am 3. Januar 2013

Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt bezüglich der Amtshaftung bei nicht vollzogenen BSE-Tests. Konkret hat er geurteilt, dass die Amtspflichten, welche die Veterinärbehörden in Bezug auf die Vorbereitung, Abwicklung „und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof“ besitzen, generell keine an Dritte gerichtete Schutzwirkung zugunsten der Firmen aufweisen, welche vom Schlachthof bzw. einem „Zwischenlieferanten“ – Ware erwerben, um […]

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