Verringerung der Arbeitszeit trotz anderer Angaben im Überlassungsvertrag?

Kann ein Arbeitnehmer, der schon in Teilzeit bei einem Unternehmen angestellt ist, verlangen, dass seine Arbeitszeit reduziert wird? Ein Arbeitnehmer […]

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Zahlungsverpflichtung des BVB gegenüber abgelöstem Spielerberater?

Im Mittelpunkt dieses Falles standen ein Fußball-Torhüter und sein Berater. Ein Torhüter des BVB (Ballspielverein Borussia Dortmund) setzte schließlich doch […]

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Industriell hergestellte Lebensmittel sind irreführend

Diskussionen um Nahrungsmittel gibt es immer mehr und die Verwirrung darüber, was gesund ist oder was wirklich in den Produkten […]

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Verbot aggressiver Werbepraktiken

Dürfen Gewerbetreibende mittels aggressiver Praktiken Verbauchern den falschen Eindruck vermitteln, dass sie bereits einen Preis gewonnen haben, obwohl sie dafür […]

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Kürzung des Anspruchs auf vergütete Urlaubstage

Kann der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub gekürzt werden, wenn im Sozialplan Kurzarbeit vereinbart wurde? Das Unionsrecht steht dem […]

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Urteil zu Aufenthaltsrecht in der EU

Kann ein Drittstaatsangehöriger, der sich vorschriftsgemäß im Herkunftsland seiner Ehefrau und seiner Tochter befindet, während sich diese allerdings in einem anderen Mitgliedsstaat […]

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Urteil zur Eigenbelastung wegen Krankheitskosten

Ist es verfassungswidrig, bei der Berechnung außergewöhnlicher Belastungen wegen Krankheitskosten eine zumutbare Eigenbelastung anzusetzen? Genau diesen Vorwurf erhoben Kläger. Sie […]

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Eltern haften nicht für illegales Filesharing ihres Sohnes

Sind Eltern dafür haftbar zu machen, wenn ihre Kinder illegales Filesharing betreiben, auch wenn sie diesen zuvor verboten haben, an Internettauschbörsen […]

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Wie wird die Arbeitsstätte eines Piloten steuerrechtlich abgerechnet?

In diesem Fall ging es um die Arbeitsstätte eines Piloten. Ist sein Arbeitsplatz das Cockpit oder der Heimatflughafen? Steuerrechtlich macht […]

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Urteil im Einkommensteuerrecht

Ein Kläger wollte Kosten, die ihm wegen eines Zivilprozesses angefallen sind, als außergewöhnliche Belastungen einkommenssteuerlich geltend machen. Die Kosten beliefen […]

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Preisbindung für Arzneimittel durch Rezeptprämien gefährdet

Bürger erwarten, dass Arzneimittel in Apotheken gleich viel kosten. Das schützt zum einen den Verbraucher und zum anderen auch den […]

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Urteil über Entgeltbestimmungen bei Pfändungsschutzkonten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Regelung, die im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank in Bezug auf die Kontoführungsgebühr für […]

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Muss BRD gegen Versuchsreihen des CERN vorgehen?

Der CERN ist eine europäische Organisation für nukleare Forschung (“Organisation Européenne pour la Recherche Nucléaire”) mit Sitz im Schweizer Kanton Genf. Dort […]

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OLG RLP: Urteil zu Ausweiskontrolle

Folgende Situation hätte sich so besser nicht ereignen sollen – prägt Multikulturalität doch eigentlich schon lange das Gesamtbild der Gesellschaft in Deutschland: […]

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Anforderung von Gerichtskosten trotz eingelegter Revision möglich

Gibt es einen Rechtstreit vor Gericht, entstehen Kosten. Wann aber sind Kostenrechnungen zu erstellen? Erst dann, wenn auch eine eingelegte […]

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