BVerwG urteilt zugunsten der Umweltpolitik

Verfasst von Julia Brunnengräber am 24. Januar 2013

E.ON muss auf Betriebsgenehmigungen für die Steinkohlekraftwerke Shamrock in Herne und Datteln 1-3 verzichten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Dem Verzicht auf diese Altkraftwerke hatte E.ON bereits vor Jahren zugestimmt und die erforderlichen Unterlagen dazu bei den zuständigen Behörden eingereicht, da sie ohne Nachrüstung sowieso bis Ende Februar 2012 betrieben werden durften. Bedingung für diese Weiterbetreibung […]

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Sprechen Deutsche über das Judentum, dann ist das als Folge des Zweiten Weltkrieges ein sensibles Thema, bei dem Worte mit Bedacht gewählt werden müssen. Auch ein Rechtsanwalt musste das feststellen, der auf seiner Internetseite und in Zeitschriften über politische Themen schrieb. Gar nicht einverstanden mit seinen Inhalten zum Judentum war ein anderer Rechtsanwalt, der in […]

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Urteil zu Gewerbesteuervorschriften

Verfasst von Manuela Frank am

Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass die Hinzurechnungsregelungen des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) aller Voraussicht nach nicht verfassungswidrig sind. Mit diesem Entschluss widerspricht der Bundesfinanzhof dem Urteil des Finanzgerichts Hamburg, welches entschied, dass die besagten Vorschriften verfassungswidrig seien. BVerfG: Ertragsorientierte Objektsteuer Die Gewerbesteuer gilt als kommunale Steuer, die im Sinne einer Realsteuer finanzverfassungsrechtlich  garantiert […]

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Fluggesellschaft geht gegen kommerzielle Nutzung ihrer Online-Flugdatenbank vor

Verfasst von Julia Brunnengräber am 22. Januar 2013

Planen Personen einen Urlaub, führt sie ihr Weg entweder ins Reisebüro oder aber ins Internet. Auf Internet-Reiseportalen können sie sich darüber informieren, welche Flüge günstiger sind als andere. Das heißt, es gibt Portale, auf denen die Preise verschiedener Fluggesellschaften verglichen werden. Die günstigen Flüge werden dann der suchenden Person angezeigt. Diese kann daraufhin entscheiden, welche […]

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Der BFH zur Drei-Tage-Regel

Verfasst von Manuela Frank am

Auch wenn das Finanzamt einen Scheck in dem Sinne rechtzeitig einlöst, damit der Geldbetrag dem Konto des Finanzamts noch während der Zahlungsfrist gutgeschrieben wird, ist es trotzdem möglich, dass eine Säumnis vorliegt. So urteilte der Bundesfinanzhof. Finanzamt fordert Säumniszuschlag Wenn Steuern nicht rechtzeitig gezahlt werden, dann wird durch das Finanzamt ein Säumniszuschlag in Höhe von […]

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Nachträgliche Sicherungsverwahrung für Mörder

Verfasst von Julia Brunnengräber am 21. Januar 2013

Ein Mann hatte die 12-jährige Vanessa im Jahre 2002 in ihrem Kinderzimmer erstochen. Zu diesem Zeitpunkt war der Täter 19 Jahre alt. Er kannte das Mädchen nicht. Er hatte sie also vielmehr zufällig ausgesucht. Die Tat ereignete sich im bayrischen Gersthofen bei Augsburg. Der Mord an sich ist schon grausam genug. Noch mehr Entsetzen rief […]

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Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass es sich um einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten ( § 42 der Abgabenordnung) handelt, wenn man kurzfristig Geld auf ein betriebliches Konto einzahlt, falls dieses Vorgehen allein den Zweck verfolgt, eine mögliche Hinzuzählung nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes von nicht abziehbaren Schuldzinsen zu umgehen. Diese Vorschrift schränkt […]

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Mord aus Ehre: Kein Totschlag wegen niedriger Beweggründe

Verfasst von Manuela Frank am 18. Januar 2013

Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Verurteilung von insgesamt fünf Angeklagten durch das Landgericht Kiel, die wegen Totschlags mehrere Jahre lang Jugend- bzw. Freiheitsstrafen verbüßen sollten. Bei ihrer Tat töteten die fünf Männer gemeinschaftlich und möglicherweise spontan einen Mann, welcher ein Liebesverhältnis mit der Frau unterhielt, die bereits mit einem der Angeklagten nach islamischem Recht verheiratet war. […]

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Die Klägerin hat eine besonders schwere Last zu tragen und zwar tagtäglich: Sie leidet an einer Schwerstbehinderung. Sie kann nicht sprechen, nicht laufen und nicht sehen. Somit ist sie auf den Rollstuhl angewiesen und auch auf die Pflege einer anderen Person, was in ihrem Fall ihre Mutter übernimmt. Zudem ist sie, auch durch die Behinderung […]

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Beschluss zu Echtzeitmeldung von Benzinpreisen

Verfasst von Julia Brunnengräber am 17. Januar 2013

Die Energiekosten steigen. Das gilt nicht nur für Strom, sondern auch für Benzin, wobei die Preise beziehungsweise Preisschwankungen in diesem Bereich für Unmut bei den Verbrauchern sorgen können. Diese versuchen die Preise bevor sie tanken zu vergleichen und beobachten Preissenkungen und Preiserhöhungen, entscheiden sich gegebenfalls – wenn möglich – mit dem Tanken zu warten, bis […]

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Auch Krankenkassen wollen Verbraucher für sich gewinnen und suchen Wege, um das zu erreichen. Als Werbeaktionen nutzen sie auch Gewinnspiele. Wollen Personen an einem Gewinnspiel teilnehmen, müssen sie zum Beispiel eine Teilnehmerkarte ausfüllen. Auf diesem Wege werden Kontaktdaten, Geburtsdatum, Name und auch Unterschrift der Teilnehmer abgefragt. Diese Personen kann die Krankenkasse als Kunden werben. Sie […]

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Verringerung der Arbeitszeit trotz anderer Angaben im Überlassungsvertrag?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 16. Januar 2013

Kann ein Arbeitnehmer, der schon in Teilzeit bei einem Unternehmen angestellt ist, verlangen, dass seine Arbeitszeit reduziert wird? Ein Arbeitnehmer forderte das. Er wollte nicht mehr 18 Stunden pro Woche arbeiten, sondern nur noch 10. Der Betrieb, in dem er angestellt ist, zählt mehr als 15 Arbeitnehmer und der Arbeitnehmer war bereits länger als sechs […]

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Im Mittelpunkt dieses Falles standen ein Fußball-Torhüter und sein Berater. Ein Torhüter des BVB (Ballspielverein Borussia Dortmund) setzte schließlich doch nicht den Spielerberater ein, der zunächst für die Position vorgesehen war. Zumindest hatten schon Vertragsverhandlungen stattgefunden. Ist das Grund genug dafür, dass der abgelöste Spielerberater eine Bezahlung vom BVB verlangen kann? Das Oberlandesgericht Hamm entschied […]

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Industriell hergestellte Lebensmittel sind irreführend

Verfasst von Julia Brunnengräber am 15. Januar 2013

Diskussionen um Nahrungsmittel gibt es immer mehr und die Verwirrung darüber, was gesund ist oder was wirklich in den Produkten drin steckt, scheint nicht weniger zu werden. Gerichte versuchen aber der Verbraucherirreführung entgegen zu wirken. Auch in diesem Fall ist das gelungen. Es ging um „Puten-Filetstreifen“ und um „Hähnchenfiletstreifen“. Beiden wurde der Zusatz „gebraten“ beigefügt. […]

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Verbot aggressiver Werbepraktiken

Verfasst von Manuela Frank am

Dürfen Gewerbetreibende mittels aggressiver Praktiken Verbauchern den falschen Eindruck vermitteln, dass sie bereits einen Preis gewonnen haben, obwohl sie dafür erst noch Geld zahlen müssen? Dies ist verboten, so das Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union. Verbot aggressiver Werbepraktiken Dies ist selbst dann verboten, wenn die Kosten im Verhältnis zum Wert des Gewinns geringfügig ausfallen […]

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blub