Grundsatzentscheidung zur Auskunftspflicht des Bundesrechnungshofs

Muss der Bundesrechnungshof Auskunft über das Ergebnis seiner Prüfungstätigkeit geben; zum Beispiel dann, wenn Journalisten Auskünfte einholen wollen? Ein Journalist […]

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Zur Vergleichbarkeit von Juristenprüfungen

Entscheidend für die Ausbildung der Rechtsanwälte sind die Anforderungen, die im Laufe eines Studiums der Rechtswissenschaften an sie gestellt werden. […]

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BVerwG urteilt zugunsten der Umweltpolitik

E.ON muss auf Betriebsgenehmigungen für die Steinkohlekraftwerke Shamrock in Herne und Datteln 1-3 verzichten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Dem Verzicht […]

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Streit: Anwalt bezeichnet Kollegen wegen Formulierungen über Juden als „rechtsradikal“

Sprechen Deutsche über das Judentum, dann ist das als Folge des Zweiten Weltkrieges ein sensibles Thema, bei dem Worte mit […]

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Urteil zu Gewerbesteuervorschriften

Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass die Hinzurechnungsregelungen des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) […]

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Fluggesellschaft geht gegen kommerzielle Nutzung ihrer Online-Flugdatenbank vor

Planen Personen einen Urlaub, führt sie ihr Weg entweder ins Reisebüro oder aber ins Internet. Auf Internet-Reiseportalen können sie sich […]

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Der BFH zur Drei-Tage-Regel

Auch wenn das Finanzamt einen Scheck in dem Sinne rechtzeitig einlöst, damit der Geldbetrag dem Konto des Finanzamts noch während […]

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Nachträgliche Sicherungsverwahrung für Mörder

Ein Mann hatte die 12-jährige Vanessa im Jahre 2002 in ihrem Kinderzimmer erstochen. Zu diesem Zeitpunkt war der Täter 19 […]

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Geldeinzahlung auf Betriebskonto als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten

Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass es sich um einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten ( § 42 der Abgabenordnung) […]

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Mord aus Ehre: Kein Totschlag wegen niedriger Beweggründe

Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Verurteilung von insgesamt fünf Angeklagten durch das Landgericht Kiel, die wegen Totschlags mehrere […]

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LSG spricht Frau mit Schwerstbehinderung behindertengerechtes Fahrzeug zu

Die Klägerin hat eine besonders schwere Last zu tragen und zwar tagtäglich: Sie leidet an einer Schwerstbehinderung. Sie kann nicht […]

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Beschluss zu Echtzeitmeldung von Benzinpreisen

Die Energiekosten steigen. Das gilt nicht nur für Strom, sondern auch für Benzin, wobei die Preise beziehungsweise Preisschwankungen in diesem […]

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Krankenkasse darf bei Minderjährigen keine Datenerhebung durchführen

Auch Krankenkassen wollen Verbraucher für sich gewinnen und suchen Wege, um das zu erreichen. Als Werbeaktionen nutzen sie auch Gewinnspiele. […]

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Verringerung der Arbeitszeit trotz anderer Angaben im Überlassungsvertrag?

Kann ein Arbeitnehmer, der schon in Teilzeit bei einem Unternehmen angestellt ist, verlangen, dass seine Arbeitszeit reduziert wird? Ein Arbeitnehmer […]

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Zahlungsverpflichtung des BVB gegenüber abgelöstem Spielerberater?

Im Mittelpunkt dieses Falles standen ein Fußball-Torhüter und sein Berater. Ein Torhüter des BVB (Ballspielverein Borussia Dortmund) setzte schließlich doch […]

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