Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass die Hinzurechnungsregelungen des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) aller Voraussicht nach nicht verfassungswidrig sind. Mit diesem Entschluss widerspricht der Bundesfinanzhof dem Urteil des Finanzgerichts Hamburg, welches entschied, dass die besagten Vorschriften verfassungswidrig seien. BVerfG: Ertragsorientierte Objektsteuer Die Gewerbesteuer gilt als kommunale Steuer, die im Sinne einer Realsteuer finanzverfassungsrechtlich  garantiert […]

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Planen Personen einen Urlaub, führt sie ihr Weg entweder ins Reisebüro oder aber ins Internet. Auf Internet-Reiseportalen können sie sich darüber informieren, welche Flüge günstiger sind als andere. Das heißt, es gibt Portale, auf denen die Preise verschiedener Fluggesellschaften verglichen werden. Die günstigen Flüge werden dann der suchenden Person angezeigt. Diese kann daraufhin entscheiden, welche […]

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Auch wenn das Finanzamt einen Scheck in dem Sinne rechtzeitig einlöst, damit der Geldbetrag dem Konto des Finanzamts noch während der Zahlungsfrist gutgeschrieben wird, ist es trotzdem möglich, dass eine Säumnis vorliegt. So urteilte der Bundesfinanzhof. Finanzamt fordert Säumniszuschlag Wenn Steuern nicht rechtzeitig gezahlt werden, dann wird durch das Finanzamt ein Säumniszuschlag in Höhe von […]

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Ein Mann hatte die 12-jährige Vanessa im Jahre 2002 in ihrem Kinderzimmer erstochen. Zu diesem Zeitpunkt war der Täter 19 Jahre alt. Er kannte das Mädchen nicht. Er hatte sie also vielmehr zufällig ausgesucht. Die Tat ereignete sich im bayrischen Gersthofen bei Augsburg. Der Mord an sich ist schon grausam genug. Noch mehr Entsetzen rief […]

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Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass es sich um einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten ( § 42 der Abgabenordnung) handelt, wenn man kurzfristig Geld auf ein betriebliches Konto einzahlt, falls dieses Vorgehen allein den Zweck verfolgt, eine mögliche Hinzuzählung nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes von nicht abziehbaren Schuldzinsen zu umgehen. Diese Vorschrift schränkt […]

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Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Verurteilung von insgesamt fünf Angeklagten durch das Landgericht Kiel, die wegen Totschlags mehrere Jahre lang Jugend- bzw. Freiheitsstrafen verbüßen sollten. Bei ihrer Tat töteten die fünf Männer gemeinschaftlich und möglicherweise spontan einen Mann, welcher ein Liebesverhältnis mit der Frau unterhielt, die bereits mit einem der Angeklagten nach islamischem Recht verheiratet war. […]

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Die Klägerin hat eine besonders schwere Last zu tragen und zwar tagtäglich: Sie leidet an einer Schwerstbehinderung. Sie kann nicht sprechen, nicht laufen und nicht sehen. Somit ist sie auf den Rollstuhl angewiesen und auch auf die Pflege einer anderen Person, was in ihrem Fall ihre Mutter übernimmt. Zudem ist sie, auch durch die Behinderung […]

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Die Energiekosten steigen. Das gilt nicht nur für Strom, sondern auch für Benzin, wobei die Preise beziehungsweise Preisschwankungen in diesem Bereich für Unmut bei den Verbrauchern sorgen können. Diese versuchen die Preise bevor sie tanken zu vergleichen und beobachten Preissenkungen und Preiserhöhungen, entscheiden sich gegebenfalls – wenn möglich – mit dem Tanken zu warten, bis […]

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Auch Krankenkassen wollen Verbraucher für sich gewinnen und suchen Wege, um das zu erreichen. Als Werbeaktionen nutzen sie auch Gewinnspiele. Wollen Personen an einem Gewinnspiel teilnehmen, müssen sie zum Beispiel eine Teilnehmerkarte ausfüllen. Auf diesem Wege werden Kontaktdaten, Geburtsdatum, Name und auch Unterschrift der Teilnehmer abgefragt. Diese Personen kann die Krankenkasse als Kunden werben. Sie […]

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Kann ein Arbeitnehmer, der schon in Teilzeit bei einem Unternehmen angestellt ist, verlangen, dass seine Arbeitszeit reduziert wird? Ein Arbeitnehmer forderte das. Er wollte nicht mehr 18 Stunden pro Woche arbeiten, sondern nur noch 10. Der Betrieb, in dem er angestellt ist, zählt mehr als 15 Arbeitnehmer und der Arbeitnehmer war bereits länger als sechs […]

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Im Mittelpunkt dieses Falles standen ein Fußball-Torhüter und sein Berater. Ein Torhüter des BVB (Ballspielverein Borussia Dortmund) setzte schließlich doch nicht den Spielerberater ein, der zunächst für die Position vorgesehen war. Zumindest hatten schon Vertragsverhandlungen stattgefunden. Ist das Grund genug dafür, dass der abgelöste Spielerberater eine Bezahlung vom BVB verlangen kann? Das Oberlandesgericht Hamm entschied […]

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Diskussionen um Nahrungsmittel gibt es immer mehr und die Verwirrung darüber, was gesund ist oder was wirklich in den Produkten drin steckt, scheint nicht weniger zu werden. Gerichte versuchen aber der Verbraucherirreführung entgegen zu wirken. Auch in diesem Fall ist das gelungen. Es ging um „Puten-Filetstreifen“ und um „Hähnchenfiletstreifen“. Beiden wurde der Zusatz „gebraten“ beigefügt. […]

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Dürfen Gewerbetreibende mittels aggressiver Praktiken Verbauchern den falschen Eindruck vermitteln, dass sie bereits einen Preis gewonnen haben, obwohl sie dafür erst noch Geld zahlen müssen? Dies ist verboten, so das Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union. Verbot aggressiver Werbepraktiken Dies ist selbst dann verboten, wenn die Kosten im Verhältnis zum Wert des Gewinns geringfügig ausfallen […]

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Kann der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub gekürzt werden, wenn im Sozialplan Kurzarbeit vereinbart wurde? Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Laut Unionsrecht1 steht allen Arbeitnehmern ein vergüteter Mindestjahresurlaub von insgesamt vier Wochen zu. Wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird, kann der bezahlte Urlaub auch durch einen finanziellen Ausgleich ausgetauscht werden. Arbeitsgericht Passau leitet Fragestellung an […]

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Kann ein Drittstaatsangehöriger, der sich vorschriftsgemäß im Herkunftsland seiner Ehefrau und seiner Tochter befindet, während sich diese allerdings in einem anderen Mitgliedsstaat aufhalten, sein Aufenthaltsrecht auf das Unionsrecht stützen? Dies verneinte der Gerichtshof der Europäischen Union mit seinem Urteil. Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung Im konkreten Fall geht es um einen japanischen Staatsangehörigen, der seit dem Jahr 1998 mit einer […]

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