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Heute hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gefällt: die in Deutschland bisher geltende Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Dieses schon lange mit Spannung erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist für die gesamte Pharma- und Apothekenbranche von großer Bedeutung. Rechtsstreit um Bonussystem zwischen Doc Morris und der Deutschen Parkinson Vereinigung Ausgangspunkt der […]

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Der Verkauf des Smartphones Galaxy Note 7 wurde durch den südkoreanischen Handyhersteller Samsung eingestellt. Der Grund dafür war, dass mehrere Smartphones Feuer gefangen hatten. Sicherheit der Verbraucher hat Priorität Der Beginn einer weltweiten Austauschaktion für rund 2,5 Millionen Galaxy Note 7 Smartphones endete für Samsung in einem Desaster. Wegen Brandgefahr bei den Akkus wurden nun […]

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Nach § 316 StGB sind Trunkenheitsfahrten im öffentlichen Straßenverkehr strafbar. Die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm bezweifeln allerdings, ob ein versteckter Parkplatz eines Bordells dem Tatbestand unterliegt. Welcher Fall liegt hier vor? Ein versteckt liegender Parkplatz eines Bordells muss kein öffentlicher Verkehrsraum sein. Dies wurde am 15. September 2016 vom 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) […]

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In Deutschland schmücken sich acht von hundert Hotels zu Unrecht mit Sternen. Zu diesem Schluss kam es in einem ZDF-Bericht. Der Branchenverband Dehoga bestätigt diesen mit einer Überprüfung und will nun stärker kontrollieren. „Sterne-Auszeichnung“ in Deutschland ordnungsgemäß? Die Gäste können sich nicht bei jedem Hotel in Deutschland sicher sein, dass dessen „Sterne-Auszeichnung“ ordnungsgemäß ist. In […]

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Eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme soll verhindert werden. Arbeitsministerin Nahles hat dafür schon vor Monaten einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Dieser geht jetzt ins Bundeskabinett. Was sehen die Gesetzespläne vor? Frühestens nach fünf Jahren sollen EU-Bürger in Deutschland Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie nicht arbeiten. Zwischen den Ressorts ist ein entsprechender Gesetzesentwurf von […]

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Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA, ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union. CETA wurde zwischen Vertretern beider Parteien zwischen 2009 und 2014 ausgehandelt, ist jedoch bis heute noch nicht in Kraft getreten. Das Abkommen soll insbesondere einen Abbau von Handelshemmnissen bringen und so das wirtschaftliche Wachstum fördern. Es wird […]

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Urteil zu doppelter Haushaltsführung

Verfasst von am 13. Oktober 2016 in Allgemein

Die doppelte Haushaltsführung ist ein Begriff des Einkommensteuerrechts. Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn ein Mensch neben seiner Hauptwohnung noch eine weitere Wohnung hat, die sich in der Nähe seines Arbeitsplatzes befindet. Das Einkommensteuergesetz erlaubt den Abzug der Kosten für die doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten. Das Finanzgericht Baden-Württemberg musste kürzlich in einem Verfahren klären, ob […]

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Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes wird verletzt, wenn eine Mutter öffentlich behauptet, dass dieser der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist. Sie trage für eine solche Tatsachenbehauptung die Beweislast. Welcher Fall liegt hier vor? Während eines beruflichen Aufenthalts in München im Jahr 2011, lernte ein Mann aus Saudi-Arabien eine Münchnerin kennen. Die […]

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In Zukunft soll der Export von Produkten, die zu Hinrichtungen oder zur Folter verwendet werden können, aus der EU strenger reguliert werden. Vor allem für die USA stellt dies ein Problem dar. Was bestimmt die Verordnung (EG) Nr. 1236/2005? Diese Woche wurde vom Parlament der Europäischen Union (EU) eine Überarbeitung der sogenannten Anti-Folter-Verordnung beschlossen. Damit […]

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Zwangsabstieg des derzeitigen Siebtligisten SV Wilhelmshaven aus der Regionalliga rechtswidrig ist. Sportrechtsanwalt Marius Breucker sagte im DLF: „Der Verein hat aber nicht automatisch Anrecht auf Entschädigung“. Warum hat der Verein kein Anrecht auf Entschädigung? Der Sportrechtler Marius Breucker betonte, dass der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil entschieden habe, dass […]

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