Person hält Tattoo-Maschine in der Hand

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Aufgrund eines KZ-Tattoos wurde ein NPD-Politiker zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Angeklagte ging in Berufung und lies das Tattoo umgestalten. Trotzdem muss er nun ins Gefängnis. Ist das Tragen eines KZ-Tattoos strafbar? Das Landgericht (LG) Neuruppin hat einen NPD-Lokalpolitiker aus Brandenburg wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt. […]

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Aus Euromünzen und Geldscheinen gebautes Haus.

fotolia.de/rainer_81

Darlehensgebühren vom BGH gekippt

Verfasst von am 19. November 2016 in Allgemein

Bei der Auszahlung eines Darlehens stehen für Bausparer ab sofort keine Gebühren mehr an. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Aber nicht alle Kunden profitieren von der Entscheidung. Benachteiligung der Kunden Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in seinem Urteil vom 08. November: Bausparkassen können von ihren Kunden bei der Auszahlung eines Darlehens keine Gebühr verlangen. Die Gebühr […]

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Verkehr auf der Autobahn

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Klage gegen neuen Elbtunnel abgewiesen

Verfasst von am 18. November 2016 in Allgemein

Der Ausbau der Bundesautobahn 20 nördlich und westlich von Hamburg in Richtung Niederlande ist seit Jahren ein heiß diskutiertes Thema in der Politik. Ein besonders umstrittener Punkt ist hierbei ein geplanter Tunnel, der die A 20 zwischen Glückstadt in Schleswig-Holstein und Drochtersen in Niedersachsen unter der Elbe hindurchführen soll. Gegen den Bau dieses Elbtunnels war […]

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Motarradfahrer

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Die rockerähnliche Gruppe der Osmanen macht sich immer wieder durch schwerste Straftaten bemerkbar. Häufig finden diese in der Öffentlichkeit statt. Bei Polizeikontrollen der Mitglieder und Sympathisanten werden häufig Schusswaffen, Schlagwerkzeuge und Messer gefunden. Nun geht die Polizei gegen die Gruppierung vor. Suche nach Hinweisen für Rocker-Kriminalität In sechs Bundesländern, darunter auch in Baden-Württemberg, waren 1.000 […]

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Verschleierte Frau blickt hinter ihrem Schleier hervor

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Salafistenverein verboten

Verfasst von am 16. November 2016 in Allgemein

Die von islamischen Salafisten seit einigen Jahren durchgeführten Werbeaktionen in den Fußgängerzonen nahezu aller Großstädte in Deutschland sorgen seit Jahren für Unmut. Bei ihren Aktionen verteilen die Salafisten unter dem Motto „Lies!“ kostenlos Exemplare des Koran. Lange wurde jedoch vermutet, dass die Salafisten auch Werbung für den Islamischen Staat machen. Gestern erging nun ein Verbot […]

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Eine Hand hält eine Kreditkarte vor einem Computer

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Das Oberlandesgericht Frankfurt hat nun entschieden, dass auch die Sofortüberweisung als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit zulässig ist. Der Hintergrund der Entscheidung Der Gesetzgeber gibt mit Paragraph 312a Abs. 4 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch vor, dass Anbieter von kostenpflichtigen Leistungen im Internet mindestens eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung stellen müssen. Oftmals ist dies die […]

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Mann in Lederkleidung auf Motorrad

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Rockerbanden wie die Bandidos sind dem Staat ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund werden häufig sogenannte V-Männer oder auch Vertrauensmänner eingeschleust, die die Beamten über die internen Vorgänge informieren sollen. Doch was geschieht, wenn einzelne Ermittler sich an den illegalen Aktionen beteiligen? Was ist ein V-Mann? Ein V-Mann liefert der Polizei Informationen, die bei […]

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Statue der Justitia

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Ein Aufsehen erregender Fall aus dem Bereich Mietrecht beschäftigt seit kurzem die Öffentlichkeit. Kernfrage des Rechtsstreits war, ob eine Vermieterin ihrer 97 Jahre alten, dementen und pflegebedürftigen Mieterin kündigen darf, weil der nebenan wohnende Pfleger der alten Frau Beleidigungen gegenüber der Vermieterin und dem Hausverwalter geäußert hat. Langjähriges Mietverhältnis gekündigt Die heute pflegebedürftige Frau war […]

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Mann springt mit ausgebreiteten Armen aus dem Wasser

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Volksverhetzung im Schwimmbad

Verfasst von am 12. November 2016 in Allgemein

In Deutschland kommt es gerade in jüngster Zeit immer wieder zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen und Straftaten. In einem Fall von Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft nun mit einer Freiheitsstrafe von acht Monaten reagiert. KZ-Tattoo in der Öffentlichkeit Ein Kommunalpolitiker der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) hatte ein Spaßbad besucht und dort offen seine Tätowierung präsentiert. Diese zeigte die […]

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GEMA-Sperrbildschirm

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Die von der GEMA vertretenen 70.000 Musiker und Verleger erhalten nun eine Vergütung von YouTube für das Abrufen der Videos durch die Nutzer.  Die Musikrechteverwertungsgesellschaft GEMA und die Online-Video-Plattform YouTube haben sich nach schwierigen, siebenjährigen Verhandlungen am 1. November 2016 geeinigt und einen Lizenzvertrag unterzeichnet. Nun zahlt YouTube auch Vergütungen für die Videos von Mitgliedern […]

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Marihuana in einer Schale und in zwei Gläsern

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Das konsumieren von medizinischem Marihuana ist in Kalifornien bereits seit 1996 legal. Nun soll in dem Bundesstaat ebenfalls das Kiffen im Alltag erlaubt werden. Was sieht der Volksentscheid „Prop 64“ vor? Nach der ersten Hochrechnung haben die Wähler in Kalifornien für die Freigabe von Marihuana im Privatgebrauch gestimmt. Rund 56 Prozent der Wähler sprachen sich […]

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Erkrankte junge Frau liegt im Bett und putzt sich die Nase.

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Ein Berliner Arbeitnehmer sollte trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu einem Personalgespräch erscheinen. Er weigerte sich und erhielt eine Abmahnung. Das Bundesarbeitsgericht gibt ihm nun Recht. Verweigerung führte zur Abmahnung Der Angeklagte war als Krankenpfleger in einem Unternehmen angestellt. Nach wiederholten Krankheitsfällen lud ihn seine Arbeitgeberin mehrmals zu einem Personalgespräch „zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit“ ein. Der Krankenpfleger […]

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Mistgabel wirft Mist aus Misthaufen hoch

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EuGH: Milliardenklage gegen Deutschland

Verfasst von am 8. November 2016 in Allgemein

Die Bundesrepublik Deutschland muss sich in naher Zukunft vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten. Grund ist eine Klage der EU-Kommission wegen zu hoher Nitratbelastung im Grundwasser. EU-Kommission reicht Klageschrift gegen BRD ein Bereits im April kündigte die EU-Kommission die Einreichung der über 40 Seiten langen Klageschrift an und machte letzte Woche schließlich Ernst. In dem […]

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In Folie gewickelte Futterballen, auf dem Feld gestapelt.

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Ein Junge zersticht beim Spielen die Schutzfolie mehrerer Futterballen auf einem Bauernhof. Am infolgedessen verdorbenen Futter sterben einige Kühe. Vor Gericht kommt es schließlich zu einer Einigung. Maisballen statt „Klingonen“ Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München wird der Streit zwischen einem Bauern und den Eltern eines elfjährigen Jungen ausgetragen. Dieser hatte „Star Trek“ gespielt und mit […]

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Geldmünzen liegen auf Geldscheinen

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Arbeitslose Unionsbürger haben einen Anspruch auf Sozialhilfe. Welche Folgen das vom Bundessozialgericht beschlossene Urteil mit sich bringt, war allerdings unklar. Ein Gesetzesentwurf soll diese nun auffangen. Wer hat Anrecht auf Leistungen der Grundsicherung? In § 7 Sozialgesetzbuch (SGB) II wird der Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende geregelt. Hiervon ausgeschlossen sind Ausländer, die sich […]

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