Neues Sicherheitspaket: Künftig mehr Videoüberwachung

Am vergangenen Mittwoch wurde das neue Gesetzespaket zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit in die Wege geleitet. Demnach sollen künftig mehr […]

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Keine rechten Aufmärsche mehr

Künftig soll rechtsextremen Gruppierungen an historisch sensiblen Tagen die Versammlung und Demonstration in Thüringen erschwert werden. Die Thüringer Landesregierung will […]

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Kleiderordnung im Beruf angemessen?

In vielen Berufen ist es üblich, sich an eine bestimmte Kleiderordnung zu halten. Dies gilt unter anderem für die Lebensmittel- […]

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EuGH prüft deutsches Urlaubsgesetz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, um die Frage zu klären ob das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) möglicherweise im […]

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Voreingestelltes Routerpasswort ist ausreichend

So gut wie jeder deutsche Haushalt besitzt einen WLAN-Router, mit dem man auch kabellos bequem im Netz surfen kann. Um […]

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Gesetzesänderungen 2017 – Das ändert sich im neuen Jahr

Im Jahr 2017 gibt es einige Neuerungen und Gesetzesänderungen. Rechtsanwalt.com bietet Ihnen hier einen Überblick. Gesetzlicher Mindestlohn steigt Der gesetzliche […]

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BGH-Urteil: Einfachere Kündigung wegen Eigenbedarf

Die Rechte des Mieters standen im deutschen Mietrecht bisher an erster Stelle – nun hat der Bundesgerichtshof diese mit einem […]

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Chinesische Kreditgeber verlangen Nacktfotos als Sicherheit

Auf einer chinesischen Online-Kreditplattform verlangen private Kreditgeber Nacktfotos von jungen Frauen als Sicherheit. Der Betreiber will nun schärfere Regeln einführen, […]

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Recht auf Perücke bei totalem Haarausfall

Das Sozialgericht in Koblenz entschied, dass eine Frau, die unter totalem Haarausfall leidet, einen jährlichen Anspruch auf eine neue Echthaarperücke […]

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Schmerzensgeld für Räuber nach Anschuss durch Polizisten

Ein Räuber wurde bei dem Versuch dieselbe Tankstelle ein zweites Mal zu überfallen von einem Polizisten angeschossen. Die Kugel traf […]

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Verurteilt, jedoch straffrei – Niederländischer Rechtspopulist Wilders schuldig gesprochen

Der Rechtspopulist Geert Wilders aus den Niederlanden war wegen Beleidigung und Anstachelung zur Diskriminierung angeklagt und wurde verurteilt. Das Kuriose […]

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Erneutes Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

Erneut nach 2014 hat der Europäische Gerichtshof das Thema Vorratsdatenspeicherung beurteilt, nachdem in England und Schweden Verfahren zu einem nationalen […]

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Schadensersatz vom Freistaat Bayern?

Auch rund eineinhalb Jahrzehnte nach dem Verschwinden der damals neun Jahre alten Peggy im oberfränkischen Lichtenberg beschäftigt der Fall noch […]

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Darf der Betriebsrat in Sachen facebook mitreden?

Die Macht der sozialen Netzwerke beschäftigt längst auch die Arbeitsgerichte. Das Bundesarbeitsgericht musste nun einen Rechtsstreit abschließend klären, der sich […]

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Mehr als acht Jahre Haft für Ex-Polizist

Ein Ex-Polizist wurde wegen Mordes und Störung der Totenruhe vor dem Landgericht Dresden zu mehr als achteinhalb Jahren Haft verurteilt. […]

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