Prozess gegen Leiter von Flüchtlingsunterkunft

Der Fall des 51-jährigen Leiters einer Notunterkunft im nordrhein-westfälischen Finnentrop-Heggen begonnen, der eine unter seiner Obhut stehende 23-jährige Frau aus […]

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Kündigung am Arbeitsplatz

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist für einen Menschen ein tiefer Einschnitt. Mit ihr können neben dem Verlust des Arbeitsplatzes auch […]

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Neue Regeln für selbsternannte Rennfahrer

Ein neues Urteil des OLG Oldenburg besagt, dass auch kleine, nicht organisierte („wilde“) Straßenrennen nur zweier Fahrzeuge als illegale Straßenrennen […]

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BGH urteilt zu Snowden-Befragung

Neue Entwicklung im NSA-Skandal: Ein kürzlich ergangener Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) hat zur Folge, dass möglicherweise Edward Snowden, der durch […]

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Kälteschlaf für todkrankes Mädchen

Spätestens seit diversen Science-Fiktion-Filmen träumt die Menschheit davon, die Jahrhunderte im Kälteschlaf zu überdauern. Ein englisches Mädchen hat sich nun […]

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NPD-Politiker muss acht Monate in Haft

Aufgrund eines KZ-Tattoos wurde ein NPD-Politiker zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Angeklagte ging in Berufung und lies […]

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Darlehensgebühren vom BGH gekippt

Bei der Auszahlung eines Darlehens stehen für Bausparer ab sofort keine Gebühren mehr an. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Aber […]

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Klage gegen neuen Elbtunnel abgewiesen

Der Ausbau der Bundesautobahn 20 nördlich und westlich von Hamburg in Richtung Niederlande ist seit Jahren ein heiß diskutiertes Thema […]

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Großrazzia gegen Rockergruppe „Osmanen“

Die rockerähnliche Gruppe der Osmanen macht sich immer wieder durch schwerste Straftaten bemerkbar. Häufig finden diese in der Öffentlichkeit statt. […]

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Salafistenverein verboten

Die von islamischen Salafisten seit einigen Jahren durchgeführten Werbeaktionen in den Fußgängerzonen nahezu aller Großstädte in Deutschland sorgen seit Jahren […]

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OLG Frankfurt: Sofortüberweisung zumutbare Zahlungsart

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat nun entschieden, dass auch die Sofortüberweisung als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit zulässig ist. Der Hintergrund der Entscheidung […]

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V-Mann-Affäre: Ermittlungen gegen LKA-Beamte

Rockerbanden wie die Bandidos sind dem Staat ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund werden häufig sogenannte V-Männer oder auch […]

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97 Jahre alte Frau – Wohnung gekündigt

Ein Aufsehen erregender Fall aus dem Bereich Mietrecht beschäftigt seit kurzem die Öffentlichkeit. Kernfrage des Rechtsstreits war, ob eine Vermieterin […]

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Volksverhetzung im Schwimmbad

In Deutschland kommt es gerade in jüngster Zeit immer wieder zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen und Straftaten. In einem Fall von Volksverhetzung […]

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Lizenzvertrag zwischen YouTube und GEMA

Die von der GEMA vertretenen 70.000 Musiker und Verleger erhalten nun eine Vergütung von YouTube für das Abrufen der Videos […]

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