Verschleierte Frau blickt hinter ihrem Schleier hervor

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Salafistenverein verboten

Verfasst von am 16. November 2016 in Allgemein

Die von islamischen Salafisten seit einigen Jahren durchgeführten Werbeaktionen in den Fußgängerzonen nahezu aller Großstädte in Deutschland sorgen seit Jahren für Unmut. Bei ihren Aktionen verteilen die Salafisten unter dem Motto „Lies!“ kostenlos Exemplare des Koran. Lange wurde jedoch vermutet, dass die Salafisten auch Werbung für den Islamischen Staat machen. Gestern erging nun ein Verbot […]

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Eine Hand hält eine Kreditkarte vor einem Computer

Fotolia.de/Karelnoppe

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat nun entschieden, dass auch die Sofortüberweisung als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit zulässig ist. Der Hintergrund der Entscheidung Der Gesetzgeber gibt mit Paragraph 312a Abs. 4 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch vor, dass Anbieter von kostenpflichtigen Leistungen im Internet mindestens eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung stellen müssen. Oftmals ist dies die […]

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Mann in Lederkleidung auf Motorrad

fotolia.de/Daniel Mock

Rockerbanden wie die Bandidos sind dem Staat ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund werden häufig sogenannte V-Männer oder auch Vertrauensmänner eingeschleust, die die Beamten über die internen Vorgänge informieren sollen. Doch was geschieht, wenn einzelne Ermittler sich an den illegalen Aktionen beteiligen? Was ist ein V-Mann? Ein V-Mann liefert der Polizei Informationen, die bei […]

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Statue der Justitia

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Ein Aufsehen erregender Fall aus dem Bereich Mietrecht beschäftigt seit kurzem die Öffentlichkeit. Kernfrage des Rechtsstreits war, ob eine Vermieterin ihrer 97 Jahre alten, dementen und pflegebedürftigen Mieterin kündigen darf, weil der nebenan wohnende Pfleger der alten Frau Beleidigungen gegenüber der Vermieterin und dem Hausverwalter geäußert hat. Langjähriges Mietverhältnis gekündigt Die heute pflegebedürftige Frau war […]

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Mann springt mit ausgebreiteten Armen aus dem Wasser

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Volksverhetzung im Schwimmbad

Verfasst von am 12. November 2016 in Allgemein

In Deutschland kommt es gerade in jüngster Zeit immer wieder zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen und Straftaten. In einem Fall von Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft nun mit einer Freiheitsstrafe von acht Monaten reagiert. KZ-Tattoo in der Öffentlichkeit Ein Kommunalpolitiker der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) hatte ein Spaßbad besucht und dort offen seine Tätowierung präsentiert. Diese zeigte die […]

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GEMA-Sperrbildschirm

Fotolia.de/greenpapillon

Die von der GEMA vertretenen 70.000 Musiker und Verleger erhalten nun eine Vergütung von YouTube für das Abrufen der Videos durch die Nutzer.  Die Musikrechteverwertungsgesellschaft GEMA und die Online-Video-Plattform YouTube haben sich nach schwierigen, siebenjährigen Verhandlungen am 1. November 2016 geeinigt und einen Lizenzvertrag unterzeichnet. Nun zahlt YouTube auch Vergütungen für die Videos von Mitgliedern […]

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Marihuana in einer Schale und in zwei Gläsern

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Das konsumieren von medizinischem Marihuana ist in Kalifornien bereits seit 1996 legal. Nun soll in dem Bundesstaat ebenfalls das Kiffen im Alltag erlaubt werden. Was sieht der Volksentscheid „Prop 64“ vor? Nach der ersten Hochrechnung haben die Wähler in Kalifornien für die Freigabe von Marihuana im Privatgebrauch gestimmt. Rund 56 Prozent der Wähler sprachen sich […]

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Erkrankte junge Frau liegt im Bett und putzt sich die Nase.

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Ein Berliner Arbeitnehmer sollte trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu einem Personalgespräch erscheinen. Er weigerte sich und erhielt eine Abmahnung. Das Bundesarbeitsgericht gibt ihm nun Recht. Verweigerung führte zur Abmahnung Der Angeklagte war als Krankenpfleger in einem Unternehmen angestellt. Nach wiederholten Krankheitsfällen lud ihn seine Arbeitgeberin mehrmals zu einem Personalgespräch „zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit“ ein. Der Krankenpfleger […]

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Mistgabel wirft Mist aus Misthaufen hoch

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EuGH: Milliardenklage gegen Deutschland

Verfasst von am 8. November 2016 in Allgemein

Die Bundesrepublik Deutschland muss sich in naher Zukunft vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten. Grund ist eine Klage der EU-Kommission wegen zu hoher Nitratbelastung im Grundwasser. EU-Kommission reicht Klageschrift gegen BRD ein Bereits im April kündigte die EU-Kommission die Einreichung der über 40 Seiten langen Klageschrift an und machte letzte Woche schließlich Ernst. In dem […]

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In Folie gewickelte Futterballen, auf dem Feld gestapelt.

fotolia.de/focus finder

Ein Junge zersticht beim Spielen die Schutzfolie mehrerer Futterballen auf einem Bauernhof. Am infolgedessen verdorbenen Futter sterben einige Kühe. Vor Gericht kommt es schließlich zu einer Einigung. Maisballen statt „Klingonen“ Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München wird der Streit zwischen einem Bauern und den Eltern eines elfjährigen Jungen ausgetragen. Dieser hatte „Star Trek“ gespielt und mit […]

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Geldmünzen liegen auf Geldscheinen

fotolia.com/mikdam

Arbeitslose Unionsbürger haben einen Anspruch auf Sozialhilfe. Welche Folgen das vom Bundessozialgericht beschlossene Urteil mit sich bringt, war allerdings unklar. Ein Gesetzesentwurf soll diese nun auffangen. Wer hat Anrecht auf Leistungen der Grundsicherung? In § 7 Sozialgesetzbuch (SGB) II wird der Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende geregelt. Hiervon ausgeschlossen sind Ausländer, die sich […]

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Person tippt auf einer Notebook-Tastatur

fotolia.com/Tomasz Zajda

Browser Daten ausgespäht

Verfasst von am 5. November 2016 in Allgemein

Wie Recherchen des NDR zeigen, werden Internet-Nutzer durch sogenannte Browser-Erweiterungen ausgespäht. Hiervon betroffene Politiker werden dadurch in ihrer Unabhängigkeit bedroht. Die Analyse der Daten für bis ins Bundeskanzleramt. Welche Folgen hat der Datenmissbrauch? Die politische Arbeit ist mit Vertrauern verbunden. Sowohl im Gespräch mit Bürgern, bei der Vorbereitung von Sitzungen als auch im Umgang mit […]

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Flugzeug fliegt über ein Urlaubsgebiet mit Palmen

fotolia.com/_Markus Mainka

Neues zum Pauschalreise-Recht

Verfasst von am 4. November 2016 in Allgemein

Ab 2018 soll es eine Änderung im Hinblick auf die Pauschalreiserichtlinie geben. Demnach soll jemand, der eine Reise im Internet bucht, dieselben Rechte haben, wie jemand, der im Reisebüro oder direkt beim Veranstalter bucht. Dieses Gesetz soll diese Woche durch die Regierung verabschiedet werden. Was ist die Grundidee des Gesetzes? Der Grundgedanke des neuen Gesetzes, […]

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Polizei-Uniform von hinten

fotolia.com/Picture-Factory

Zu der Ideologie der Reichsbürger gehört die Ablehnung der Demokratie. Außerdem erkennen sie die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Einige von ihnen oder ihren Sympathisanten sind jedoch trotzdem als Polizisten für den Staatsdienst tätig.  Reichsbürger im Staatsdienst Die sogenannten Reichsbürger halten die Bundesrepublik für nicht rechtmäßig und wehren sich gegen die Rechtsordnung. Somit handelt es sich […]

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Weinendes Baby

fotolia.com/Ramona Heim

Ein Vater bot seine 40 Tage alte Tochter für 5.000€ bei Ebay-Kleinanzeigen zum Kauf an. Das Duisburger Familiengericht hat nun entschieden, dass der Mann keinen unbeaufsichtigten Kontakt zu seinem Baby haben darf. Die Ermittlungen wegen Menschenhandel sind in vollem Gange. Welcher Fall liegt hier vor? Anfang Oktober hatte ein 28-jähriger Vater ein Inserat auf der […]

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