Kein Sozialplan bei Schließung der Betriebskrankenkasse City BKK

In diesem Fall ging es um die Schließung einer Betriebskrankenkasse durch das Bundesversicherungsamt. Kann die von dieser gebildeten Einigungsstelle einen […]

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Reichweite der neuen Fassung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes

Haushaltsgeräte verbrauchen Strom – und einige mehr als andere. Der Käufer kann das an über die Energieeffizienz Auskunft gebenden Etiketten […]

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BVerwG spricht sich für Bahá´i-Gemeinde in Deutschland aus

In folgendem Fall ging es um die Bahá´i-Gemeinde in Deutschland und ob sie die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts […]

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Winterdienst auf Gehwegen: Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger?

Ein altbekanntes und jeden Winter wiederkehrendes Problem: die Schneeräumung auf den Gehwegen. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hatte sich damit […]

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BGH beschäftigt sich mit Lebensmittelwerbung

Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof eine Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung vorgelegt. Wird der Verbraucher irregeführt, etwa durch eine Produktbezeichnung, […]

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EuGH: Urteil zugunsten Bahnreisender

Ärgerlich für Reisende: Verspätete Züge. Noch ägerlicher ist es, wenn es an Informationen fehlt, welche Anschlüsse trotz Verspätung noch erreicht […]

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Welche Fristen gelten für Ausgleichszahlungen bei Flugannullierung?

Kommt es wegen Flugannullierungen zu Ausgleichsleistungen, die Reisenden zukommen, dann sind hierzu Fristen einzuhalten. Welche Fristen gelten hierbei aber? Wann […]

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Wer haftet für Sauna-Unfall mit Todesfolge einer 75-Jährigen?

Saunen werden vor allem mit Förderung der Gesundheit und des allgemeinen Wohlbefindens assoziiert und dass damit die Abwehrkräfte gestärkt werden. […]

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Schadensersatzansprüche beim Verlust von Gegenständen im Gepäck

Es ist ein Alptraum eines jeden Flugreisenden, wenn das Gepäck, das man am Gepäckschalter aufgegeben hat, nicht mehr auftaucht. Für […]

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Urteil zu Hundesteuer von Kampfhunderassen

Wer einen Hund als Haustier hält, muss Hundesteuer zahlen. Ein Halter jedoch, für dessen Hund die Zahlung von Hundesteuer auf […]

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Verstößt Aldi-Pudding „Flecki“ gegen Patent?

Immer mehr Markenprodukte haben sozusagen „Nachahmer“. Das heißt, Markenprodukte in der Lebensmittelbranche gibt es in ähnlicher Form auch in einer […]

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Hotelgast erhält Schadensersatz nach Gewalttat durch Reinigungskraft

Wer Hotelgast ist, rechnet eigentlich damit, dass seine Wünsche im Vordergrund stehen und dass er angemessen behandelt wird; jedenfalls eher […]

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VGH: Ausweisung von türkischem Staatsangehörigen

Antragsgegner und Antragsteller stehen sich in diesem Fall gegenüber. Zum einen ist das das Regierungspräsidium Freiburg, zum anderen ein türkischer […]

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Festbetrag für Arzneimittel mit Paliperidon gekippt

Es gibt bestimmte Arzneimittel, die bei Erkrankungen eingesetzt werden, die die menschliche Psyche betreffen. Soll Schizophrenie behandelt werden, kommen Medikamente […]

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BSG zu Gesundheitsleistungen auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Der Sozialhilfeträger übernimmt bestimmte Kosten. Auch für gesundheitliche Angelegenheiten trifft das unter Umständen zu. In diesem Fall war die Klägerin […]

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