Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof eine Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung vorgelegt. Wird der Verbraucher irregeführt, etwa durch eine Produktbezeichnung, oder wird dazu veranlasst zu glauben, dass das Produkt aufgrund seiner Aufschrift gesund ist, dem aber nicht so ist, es also eigentlich seine Gesundheit gar nicht positiv beeinflusst oder verbessert, dann muss das rechtlich unterbunden […]

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Ärgerlich für Reisende: Verspätete Züge. Noch ägerlicher ist es, wenn es an Informationen fehlt, welche Anschlüsse trotz Verspätung noch erreicht werden. Der EuGH entschied, dass Bahnreisende über Verspätungen oder Ausfälle der wichtigsten Anschlusszüge informiert werden müssen, auch dann wenn ein anderes Eisenbahnunternehmen diese Züge betreibt. Diese Entscheidung kommt Bahnreisenden zu Gute. EuGH fällt Urteil zugunsten […]

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Kommt es wegen Flugannullierungen zu Ausgleichsleistungen, die Reisenden zukommen, dann sind hierzu Fristen einzuhalten. Welche Fristen gelten hierbei aber? Wann fordert ein Fluggast eine Ausgleichsleistung zu spät? Nach welchen Fristen kann er sich richten? Fluggast verlangt nach drei Jahren Schadensersatz wegen Flugannulierung Ein Fluggast hatte ein Ticket erworben, wofür aber der Flug annulliert wurde und […]

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Saunen werden vor allem mit Förderung der Gesundheit und des allgemeinen Wohlbefindens assoziiert und dass damit die Abwehrkräfte gestärkt werden. Danach fühlt man sich besser, frischer, entspannter; eben gesünder. Doch das ist nicht immer so. Vielmehr müssen bei Sauna-Aufenthalten Regeln eingehalten werden. Auf das richtige Verhalten kommt es an; wie der Sauna-Benutzer seinen Besuch gestaltet, […]

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Es ist ein Alptraum eines jeden Flugreisenden, wenn das Gepäck, das man am Gepäckschalter aufgegeben hat, nicht mehr auftaucht. Für eine spanische Familie, ein Ehepaar mit Kindern, die von Barcelona nach Paris flog, wurde dieser Alptraum wahr. Sie hatten zwei Koffer aufgegeben, die aber verloren gingen und auch nicht wiedergefunden wurden. Von der Fluggesellschaft Iberia […]

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Wer einen Hund als Haustier hält, muss Hundesteuer zahlen. Ein Halter jedoch, für dessen Hund die Zahlung von Hundesteuer auf Grundlage einer Hundesteuersatzung der Gemeinde verlangt wurde, klagte. Er war der Meinung, er müsse dann Hundesteuer zahlen, wenn das Merkmal der Örtlichkeit gegeben ist. Das sei jedoch bei ihm nicht der Fall. Der Hund habe […]

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Immer mehr Markenprodukte haben sozusagen „Nachahmer“. Das heißt, Markenprodukte in der Lebensmittelbranche gibt es in ähnlicher Form auch in einer günstigeren Variante. Beim „Nachahmen“ ist jedoch Vorsicht geboten, können sich die Hersteller von Markenprodukten darauf stützen, dass sie ein Patent für die Herstellung und das Aussehen eines Produkts haben. Eine wirkliche Nachahmung darf eben nicht […]

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Wer Hotelgast ist, rechnet eigentlich damit, dass seine Wünsche im Vordergrund stehen und dass er angemessen behandelt wird; jedenfalls eher weniger mit Körperverletzung. Genau dies aber widerfuhr einem Gast – zwar aufgrund eines Missverständnisses -, aber in schwerwiegender Weise. Reinigungskraft attackiert Hotelgast mit Messer Ein Hotelgast und sein Begleiter waren auf einer Weihnachtsfeier, nahmen dort […]

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Antragsgegner und Antragsteller stehen sich in diesem Fall gegenüber. Zum einen ist das das Regierungspräsidium Freiburg, zum anderen ein türkischer Staatsangehöriger. Der Grund: Jenes verfügte die Ausweisung dieses Mannes, da er einen YouTube-Account hatte, wodurch er Videos verbreitete. Durch die Inhalte dieser Videos unterstützte er den gewaltsamen Dschihad und den Terrorismus. Der Mann legte jedoch […]

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Es gibt bestimmte Arzneimittel, die bei Erkrankungen eingesetzt werden, die die menschliche Psyche betreffen. Soll Schizophrenie behandelt werden, kommen Medikamente mit den Wirkstoffen Risperidon und Paliperidon zur Anwendung. Sie sind sogenannte atypische Antipsychotika. Für diese Medikamentengruppe legte der Spitzenverband Bund der Krankenkassen einen Festbetrag fest. Dagegen wandte sich eine Klägerin des Arzneimittels Invegas. Dieses beinhaltet […]

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Der Sozialhilfeträger übernimmt bestimmte Kosten. Auch für gesundheitliche Angelegenheiten trifft das unter Umständen zu. In diesem Fall war die Klägerin der Meinung, dass für sie auch die Kosten für die sogenannten Dreimonatsspritzen zur Empfängnisverhütung vom Sozialhilfeträger zu übernehmen sind. Diese werden nur bis zum 20. Lebensjahr von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert, was sich in § […]

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Muss der Bundesrechnungshof Auskunft über das Ergebnis seiner Prüfungstätigkeit geben; zum Beispiel dann, wenn Journalisten Auskünfte einholen wollen? Ein Journalist war der Ansicht, dass dies möglich sein müsste. Der Bundesrechnungshof selbst war da anderer Meinung. Das Bundesverwaltungsgericht traf infolgedessen eine Grundsatzentscheidung über die Auskunftspflicht des Bundesrechnungshofes. Journalist fordert Auskünfte von Bundesrechnungshof Ein Journalist stützte sich […]

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Entscheidend für die Ausbildung der Rechtsanwälte sind die Anforderungen, die im Laufe eines Studiums der Rechtswissenschaften an sie gestellt werden. Es ist schließlich die Abschlussnote, die eine wesentliche Rolle für den Werdegang und Erfolg eines Rechtsanwalts spielt. Anforderungen und Prüfungsordnungen variieren aber je nach Bundesland. Es ist unterschiedlich, wieviele schriftliche Arbeiten während des Studiums geschrieben […]

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E.ON muss auf Betriebsgenehmigungen für die Steinkohlekraftwerke Shamrock in Herne und Datteln 1-3 verzichten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Dem Verzicht auf diese Altkraftwerke hatte E.ON bereits vor Jahren zugestimmt und die erforderlichen Unterlagen dazu bei den zuständigen Behörden eingereicht, da sie ohne Nachrüstung sowieso bis Ende Februar 2012 betrieben werden durften. Bedingung für diese Weiterbetreibung […]

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Sprechen Deutsche über das Judentum, dann ist das als Folge des Zweiten Weltkrieges ein sensibles Thema, bei dem Worte mit Bedacht gewählt werden müssen. Auch ein Rechtsanwalt musste das feststellen, der auf seiner Internetseite und in Zeitschriften über politische Themen schrieb. Gar nicht einverstanden mit seinen Inhalten zum Judentum war ein anderer Rechtsanwalt, der in […]

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