Käuferhaftung bei unwahren Aussagen zur Unfallfreiheit eines Gebrauchtfahrzeugs

In wie weit muss ein Käufer haften, der bei einem Autokauf von einem Händler einen gebrauchten PKW “als unfallfrei in […]

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Bundesrepublik wegen Verkauf von Pipeline an WINGAS vor dem BGH

In diesem Fall drehte sich alles um eine Pipeline, die sich im Staatseigentum der Bundesrepublik Deutschland befand. Genauer gesagt ging […]

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Leipziger Professor klagt gegen Berichterstattung über angebliche Stasi-Tätigkeiten

Im zugrundeliegenden Fall fordert der Kläger, dass die Beklagten die “Berichterstattung über seine angebliche Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für […]

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Sing Akademie wieder Eigentümer des Gebäudes des Berliner Maxim-Gorki-Theaters

Die DDR-Zeit beziehungsweise die Zeit der sowjetischen Besatzungsmacht wirkt noch bis heute nach – auch was rechtliche Belange bezüglich des […]

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PKW-Unfallschaden auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsplatz

Darf ein Steuerpflichtiger, der nicht als Selbständiger arbeitet und während der Fahrt zwischen seiner Wohnung und seinem Arbeitsplatz mit seinem privaten […]

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Urteil zur Begrenzung der Verlustverrechnung bei Gewerbesteuer

Der Bundesfinanzhof hatte sich damit zu beschäftigen, ob die sogenannte Mindestbesteuerung bezüglich der Begrenzung der Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer verfassungsgemäß […]

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Patentschutz embryonaler Stammzellen

Der Bundesgerichtshof musste im zugrundeliegenden Fall eine Entscheidung in Bezug auf die Patentierung von menschlichen Stammzellen treffen. Stammzellengewinnung durch Zerstörung […]

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Aufhebung des Urteils gegen Ex-Manager des THW Kiel

Dem Vorwurf der Manipulation insbesondere des Champions-League-Finales im Jahr 2007 durch Schiedsrichterbestechung mussten sich der ehemalige Trainer und der frühere Manager der Bundesliga-Handballmannschaft […]

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Telefonkosten als Werbungskosten bei Auswärtseinsatz

Dürfen Berufstätige, die längere Zeit auswärts tätig sind, die Telefonkosten als Werbungskosten geltend machen? Darüber musste der Bundesfinanzhof im zugrundeliegenden Fall […]

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Urteil: Verjährungsfrist von Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof musste darüber eine Entscheidung fällen, zu welchem Zeitpunkt “die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters” anfängt und ob […]

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Lebenslange Haftstrafe wegen Doppelmordes an Nichten

Der Angeklagte wurde im zugrundeliegenden Fall vom Landgericht München zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er seine zwei Nichten ermordet […]

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Haftet der Hauseigentümer für Schaden durch Dachlawinen?

Im Winter, gerade wenn dieser besonders kalt ausfällt, haben je nach Wohngegend einige mehr und andere weniger mit Schnee oder […]

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Verurteilung eines Vaters wegen Mordes an seinen Kindern

Ein Elternteil tötet sein eigenes Kind- für die Meisten ist eine derartige Tat in keinster Weise nachvollziehbar, doch leider kommt […]

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Anstellung wegen außerberuflicher rassistischer Tätigkeiten zurückgezogen

Die Beauftragung eines Bezirksschornsteinfegers kann widerrufen wegen, wenn es diesem an persönlicher Zuverlässigkeit fehlt. Dies ist insbesondere dann der Fall, falls […]

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Schadensersatzanspruch wegen Fehlern im Bewerbungsverfahren

Sucht ein Arbeitgeber einen geeigneten Arbeitnehmer, so kommt ein Bewerbungsprozess in Gang. Solch ein Auswahlverfahren kann zu Fehlern führen, die […]

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