Der Bundesfinanzhof hatte sich damit zu beschäftigen, ob die sogenannte Mindestbesteuerung bezüglich der Begrenzung der Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer verfassungsgemäß ist. Der Bundesfinanzhof bearbeitete zwei Fälle zu diesem Thema und urteilte dazu. Ausgleich von Verlusten bei Einstellung der Geschäftstätigkeit? Zum einen ging es um eine Personengesellschaft. Diese hatte ein Flugzeug verleast. Als das Leasing ausgelaufen […]

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Der Bundesgerichtshof musste im zugrundeliegenden Fall eine Entscheidung in Bezug auf die Patentierung von menschlichen Stammzellen treffen. Stammzellengewinnung durch Zerstörung von Embryonen Grundlage des Rechtsstreits ist ein Patent, über dessen gesetzliche Berechtigung entschieden werden musste. Das Patent wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt am 19. Dezember des Jahres 1997 angemeldet und wurde schließlich im April 1999 erteilt. Dieses Patent bezog sich […]

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Dem Vorwurf der Manipulation insbesondere des Champions-League-Finales im Jahr 2007 durch Schiedsrichterbestechung mussten sich der ehemalige Trainer und der frühere Manager der Bundesliga-Handballmannschaft des THW Kiel stellen. Weiterhin sollen sie sich des Betruges und der Untreue strafbar gemacht haben in Bezug auf die Vereinsdarlehen von 60.000 €, der dem Trainer im Jahre 2008 durch den Manager gewährt und […]

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Dürfen Berufstätige, die längere Zeit auswärts tätig sind, die Telefonkosten als Werbungskosten geltend machen? Darüber musste der Bundesfinanzhof im zugrundeliegenden Fall entscheiden. Telefonkosten sind als Werbungskosten abziehbar Die Telefonkosten sind durchaus als Werbungskosten abziehbar, sobald die Auswärtstätigkeit eine Dauer von mindestens einer Woche umfasst. Im konkreten Fall klagte ein Marinesoldat, der während eines Auslandseinsatzes an mehreren […]

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Der Bundesgerichtshof musste darüber eine Entscheidung fällen, zu welchem Zeitpunkt „die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters“ anfängt und ob der Vermieter bei der Abrechnung für spezielle Positionen eine Nachberechnung vorbehalten darf. Nachforderung in Höhe von 1.095, 55 € Im konkreten Fall ging es um eine Beklagte, die bis Februar des Jahres 2007 die Wohnung der Klägerin […]

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Der Angeklagte wurde im zugrundeliegenden Fall vom Landgericht München zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er seine zwei Nichten ermordet hatte und eine besondere Schwere der Schuld vorlag. Mord aus finanzieller Not Zum Zeitpunkt der Tat hatte der Angeklagte große finanzielle Schwierigkeiten. Diesen wollte er entkommen, indem er sich aus dem finanziellen Vermögen der Familie […]

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Im Winter, gerade wenn dieser besonders kalt ausfällt, haben je nach Wohngegend einige mehr und andere weniger mit Schnee oder gar mit Schneemassen zu kämpfen. Gerade Hauseigentümer müssen dann dafür sorgen, dass zum Beispiel Gehwege vor ihrem Grundstück für Passanten passierbar sind. Müssen sie aber auch darauf achten, dass Schnee, der sich auf dem Dach […]

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Ein Elternteil tötet sein eigenes Kind- für die Meisten ist eine derartige Tat in keinster Weise nachvollziehbar, doch leider kommt es immer wieder zu solch unglaublichen Verbrechen. So auch im zugrundeliegenden Fall, bei dem der in Dänemark wohnende Angeklagte nach einem Ausflug während der Sommerferien im Jahr 2011 seine zwei Töchter tötete. Die neun und zehn Jahre alten Mädchen betäubte er […]

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Die Beauftragung eines Bezirksschornsteinfegers kann widerrufen wegen, wenn es diesem an persönlicher Zuverlässigkeit fehlt. Dies ist insbesondere dann der Fall, falls er jahrelang neben seinem Beruf den Mörder des damaligen Außenministers Walther Rathenau aktiv in der Öffentlichkeit geehrt hat und diese Ehrung in der Gegenwart immer noch als richtig erachtet. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Bezirksschornsteinfeger für NPD aktiv Beim […]

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Sucht ein Arbeitgeber einen geeigneten Arbeitnehmer, so kommt ein Bewerbungsprozess in Gang. Solch ein Auswahlverfahren kann zu Fehlern führen, die wiederum den betroffenen, nicht berücksichtigten Bewerber dazu berechtigen, Schadensanspruch zu verlangen. Aber welche Fehler im Auswahlverfahren führen dazu? Damit hat sich das Bundesverwaltungsgericht auseinander gesetzt und festgestellt: Nicht jeder Fehler im Auswahlverfahren führt zu einem Schadensersatzanspruch. […]

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In diesem Fall ging es um Kinder aus dem Ausland, die zu ihrem in Deutschland lebenden Elternteil nachziehen wollen. Was aber, wenn Sorgerechtsentscheidungen im Ausland getroffen worden sind? Müssen deutsche Behörden und Gerichte diese anerkennen, wenn es um das Visumverfahren geht? Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu eine Grundsatzentscheidung gefällt. Kindernachzug zu in Deutschland lebendem Elternteil In […]

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In diesem Fall ging es um die Schließung einer Betriebskrankenkasse durch das Bundesversicherungsamt. Kann die von dieser gebildeten Einigungsstelle einen Sozialplan beschließen? City BKK wurde von Bundesversicherungsamt geschlossen Es war die Betriebskrankenkasse City BKK, die im Jahr 2010 ihre Überschuldung anzeigte und der Hauptpersonalrat, der daraufhin die Aufstellung eines Sozialplans beantragte. Dies war für den […]

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Haushaltsgeräte verbrauchen Strom – und einige mehr als andere. Der Käufer kann das an über die Energieeffizienz Auskunft gebenden Etiketten an den Geräten ablesen und so Angaben zum Energieverbrauch erhalten. In diesem Fall ging es aber darum, dass Haushaltsgeräte auch auf Messen wie der internationalen Funkausstellung, der IFA in Berlin, ausgestellt werden und diese Ausstellung […]

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In folgendem Fall ging es um die Bahá´i-Gemeinde in Deutschland und ob sie die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen bekommen soll. Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden. Bahá´i ist eine Religion, die Mitte des 19. Jahrhunderts im Iran als Abspaltung aus dem schiitischen Islam entstand. In Deutschland gibt es ungefähr 5000 Mitglieder dieser […]

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Ein altbekanntes und jeden Winter wiederkehrendes Problem: die Schneeräumung auf den Gehwegen. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hatte sich damit zu beschäftigen. Theoretisch haben nämlich Anlieger die Verantwortlichkeit – so sieht es die geltende Winterdienstregelung vor – die öffentlichen Gehwege von Schnee freizuräumen und so für Sicherheit von Passanten zu sorgen. Dies ist im Straßenreinigungsgesetz […]

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