Mindestbesteuerung verstößt nicht gegen Verfassung

Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass die sogenannte Mindestbesteuerung nach § 10d Abs. 2 EStG „in ihrer Grundkonzeption“ nicht gegen gegen die […]

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Unerlaubtes Entfernen von der Unfallstelle

Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass der Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB nicht immer bedeuten muss, […]

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Diebstahl des Störtebeker-Schädels

Der Störtebeker-Schädel wurde aus dem Museum für Hamburgische Geschichte gestohlen. Die Täter haben dafür nun die Konsequenzen zu tragen. Das […]

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Zugangsverweigerung zum Fährhafen rechtmäßig?

Beschwerdeführerin des zugrundeliegenden Falls ist Scandlines, zu deren Eigentum der Fährhafen Puttgarden/Fehmarn gehört. Sie ermöglicht den einzigen Fährdienst, der von […]

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Käuferhaftung bei unwahren Aussagen zur Unfallfreiheit eines Gebrauchtfahrzeugs

In wie weit muss ein Käufer haften, der bei einem Autokauf von einem Händler einen gebrauchten PKW „als unfallfrei in […]

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Bundesrepublik wegen Verkauf von Pipeline an WINGAS vor dem BGH

In diesem Fall drehte sich alles um eine Pipeline, die sich im Staatseigentum der Bundesrepublik Deutschland befand. Genauer gesagt ging […]

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Leipziger Professor klagt gegen Berichterstattung über angebliche Stasi-Tätigkeiten

Im zugrundeliegenden Fall fordert der Kläger, dass die Beklagten die „Berichterstattung über seine angebliche Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für […]

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Sing Akademie wieder Eigentümer des Gebäudes des Berliner Maxim-Gorki-Theaters

Die DDR-Zeit beziehungsweise die Zeit der sowjetischen Besatzungsmacht wirkt noch bis heute nach – auch was rechtliche Belange bezüglich des […]

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PKW-Unfallschaden auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsplatz

Darf ein Steuerpflichtiger, der nicht als Selbständiger arbeitet und während der Fahrt zwischen seiner Wohnung und seinem Arbeitsplatz mit seinem privaten […]

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Urteil zur Begrenzung der Verlustverrechnung bei Gewerbesteuer

Der Bundesfinanzhof hatte sich damit zu beschäftigen, ob die sogenannte Mindestbesteuerung bezüglich der Begrenzung der Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer verfassungsgemäß […]

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Patentschutz embryonaler Stammzellen

Der Bundesgerichtshof musste im zugrundeliegenden Fall eine Entscheidung in Bezug auf die Patentierung von menschlichen Stammzellen treffen. Stammzellengewinnung durch Zerstörung […]

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Aufhebung des Urteils gegen Ex-Manager des THW Kiel

Dem Vorwurf der Manipulation insbesondere des Champions-League-Finales im Jahr 2007 durch Schiedsrichterbestechung mussten sich der ehemalige Trainer und der frühere Manager der Bundesliga-Handballmannschaft […]

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Telefonkosten als Werbungskosten bei Auswärtseinsatz

Dürfen Berufstätige, die längere Zeit auswärts tätig sind, die Telefonkosten als Werbungskosten geltend machen? Darüber musste der Bundesfinanzhof im zugrundeliegenden Fall […]

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Urteil: Verjährungsfrist von Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof musste darüber eine Entscheidung fällen, zu welchem Zeitpunkt „die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters“ anfängt und ob […]

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Lebenslange Haftstrafe wegen Doppelmordes an Nichten

Der Angeklagte wurde im zugrundeliegenden Fall vom Landgericht München zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er seine zwei Nichten ermordet […]

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