Vergewaltiger trotz rechtswidriger Nutzung des Beweismittels verurteilt

Muss ein Verfahren wegen Vergewaltigung aufgrund des rechtswidrigen Umgangs mit DNA-Identifizierungsmustern eingestellt werden, auch wenn man somit den wahren Täter überführen kann? […]

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Ausweisung eines türkischstämmigen Drogendealers

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein türkischstämmiger Drogendealer aus der Bundesrepublik ausgewiesen werden darf, selbst wenn er gemäß der Vorschriften […]

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Teilweise Neuverhandlung wegen Fußballwettenbetruges

Im zugrundeliegenden Fall ging es um zwei Parallelverfahren, in denen das Landgericht Bochum mehrere Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilte, die sich […]

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Landtagsabgeordneter und Tochter beschuldigt

Im zugrundeliegenden Fall waren ein rheinland-pfälzischer Landtagsabgeordneter und seine Tochter angeklagt. Der Angeklagte wurde von der Beschuldigung “der Anstiftung zur […]

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Beurteilung des Keyword-Advertisings bestätigt

Keyword-Advertising – fast jeder Onlineshop-Besitzer macht Gebrauch davon. Dabei kommt es jedoch nicht selten vor, dass mit verwechselbaren oder gar […]

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Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht

Dürfen Töne, die auf einem fremden Tonträger enthalten sind, für eigene Zwecke frei benutzt werden, falls ein Musikproduzent die Möglichkeit […]

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Pferdefleisch-Skandal: Lieferketten müssten transparenter sein

Der Pferdefleichskandal erregte großes öffentliches Aufsehen. Das Problem, um das es ging: In den betroffenen Fertigprodukten war nicht drin, was […]

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Schadensersatz wegen leichtfertiger Online-Geldwäsche

Ist jemand, der leichtfertig sein eigenes Konto für die Abwicklung betrügerischer Onlinegeschäfte bereit hält, denjenigen gegenüber schadensersatzpflichtig, die durch den Betrug […]

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Lärmbelastung hinreichender Mangel für Mietminderung?

Darf ein Mieter seine Miete mindern, wenn durch umfangreiche Straßenbauarbeiten die Lärmbelastung erhöht wird? Darüber musste der Bundesgerichtshof im zugrundeliegenden […]

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Reisevertrag wegen höherer Gewalt kündigen

Wer seinen Reisevertrag über eine Kreuzfahrt aufgrund höherer Gewalt kündigen möchte, darf dies tun, falls es zu einem Ausfall der “Flugverbindungen zum […]

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Denkmalschutzbehörden dürfen Denkmäler besichtigen und fotografieren

Der Bayerische VGH entschied, dass die Denkmalschutzbehörde berechtigt und verpflichtet ist, Denkmäler innen und außen zu besichtigen und über ihre […]

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Mindestbesteuerung verstößt nicht gegen Verfassung

Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass die sogenannte Mindestbesteuerung nach § 10d Abs. 2 EStG “in ihrer Grundkonzeption” nicht gegen gegen die […]

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Unerlaubtes Entfernen von der Unfallstelle

Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass der Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB nicht immer bedeuten muss, […]

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Diebstahl des Störtebeker-Schädels

Der Störtebeker-Schädel wurde aus dem Museum für Hamburgische Geschichte gestohlen. Die Täter haben dafür nun die Konsequenzen zu tragen. Das […]

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Zugangsverweigerung zum Fährhafen rechtmäßig?

Beschwerdeführerin des zugrundeliegenden Falls ist Scandlines, zu deren Eigentum der Fährhafen Puttgarden/Fehmarn gehört. Sie ermöglicht den einzigen Fährdienst, der von […]

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