Landtagsabgeordneter und Tochter beschuldigt

Verfasst von Manuela Frank am 22. Februar 2013

Im zugrundeliegenden Fall waren ein rheinland-pfälzischer Landtagsabgeordneter und seine Tochter angeklagt. Der Angeklagte wurde von der Beschuldigung „der Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses und zur Verletzung von Privatgeheimnissen freigesprochen“. Seine Tochter erhielt eine Verwarnung mit einem Strafvorbehalt aufgrund der Verletzung von Privatgeheimnissen. Publizierung der POLIS-Eintragungen zweier Geschäftspartner Die Angeklagte ist als Polizeibeamtin im Dienst des Bundeslandes Rheinland-Pfalz […]

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Beurteilung des Keyword-Advertisings bestätigt

Verfasst von Manuela Frank am 21. Februar 2013

Keyword-Advertising – fast jeder Onlineshop-Besitzer macht Gebrauch davon. Dabei kommt es jedoch nicht selten vor, dass mit verwechselbaren oder gar identischen Schlüsselwörtern für mehrere Anbieter gearbeitet wird und die Werbung eines anderen Anbieters angezeigt wird. Wie ist mit einem solchen Fall im gesetzlichen Rahmen umzugehen? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden. Keyword-Advertising zweier Onlineshop-Besitzer Im konkreten Fall ging es um […]

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Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht

Verfasst von Manuela Frank am

Dürfen Töne, die auf einem fremden Tonträger enthalten sind, für eigene Zwecke frei benutzt werden, falls ein Musikproduzent die Möglichkeit besitzt, eine gleichwertige Aufnahme eigenständig zu produzieren? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof auseinandersetzen. Im spezifischen Fall ging es um die Mitglieder der Band „Kraftwerk“, die klagten. Im Jahr 1977 publizierten sie einen Tonträger, worauf das […]

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Pferdefleisch-Skandal: Lieferketten müssten transparenter sein

Verfasst von Julia Brunnengräber am 20. Februar 2013

Der Pferdefleichskandal erregte großes öffentliches Aufsehen. Das Problem, um das es ging: In den betroffenen Fertigprodukten war nicht drin, was drauf stand. Das heißt, dass der Verbraucher nicht wissen konnte, dass er Pferdefleisch verzehrt, da dies in bestimmten Produkten enthalten war, darin aber nicht enthalten sein sollte. Betroffen waren zum Beispiel auch einige Berliner Supermärkte; […]

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Ist jemand, der leichtfertig sein eigenes Konto für die Abwicklung betrügerischer Onlinegeschäfte bereit hält, denjenigen gegenüber schadensersatzpflichtig, die durch den Betrug geschädigt wurden? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden. Konkret ging es um den Kläger, der via Internet eine Digitalkamera bestellte, welche vom Verkäufer allerdings nicht zugestellt wurde. Der Kaufpreis der Kamera belief sich auf 295,90 €, die er zuvor […]

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Darf ein Mieter seine Miete mindern, wenn durch umfangreiche Straßenbauarbeiten die Lärmbelastung erhöht wird? Darüber musste der Bundesgerichtshof im zugrundeliegenden Fall urteilen. Mietminderung wegen Baulärm Konkret ging es um die beklagten Mieter, die seit dem Jahr 2004 eine Wohnung der Klägerin in Berlin, genauer gesagt, in der Schlossallee bewohnen. Zwischen Juni 2009 und November 2010 […]

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Reisevertrag wegen höherer Gewalt kündigen

Verfasst von Manuela Frank am 19. Februar 2013

Wer seinen Reisevertrag über eine Kreuzfahrt aufgrund höherer Gewalt kündigen möchte, darf dies tun, falls es zu einem Ausfall der „Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots“ gekommen ist. Vertragskündigung wegen höherer Gewalt Im zugrundeliegenden Fall buchte der Kläger eine Karibikkreuzfahrt für sich und seine Frau über ein Reisebüro der Beklagten. Diese Kreuzfahrt, die […]

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Der Bayerische VGH entschied, dass die Denkmalschutzbehörde berechtigt und verpflichtet ist, Denkmäler innen und außen zu besichtigen und über ihre Erkenntnisse Aufzeichnungen zu machen. Villa Max am Starnberger See Am Starnberger See befindet sich die denkmalgeschützte Villa Max. Die Denkmalschutzbehörde wollte sich das Gebäude anschauen, um zu überprüfen, ob die denkmalschutzrechtlichen Pflichten von den Eigentümern […]

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Mindestbesteuerung verstößt nicht gegen Verfassung

Verfasst von Manuela Frank am 18. Februar 2013

Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass die sogenannte Mindestbesteuerung nach § 10d Abs. 2 EStG „in ihrer Grundkonzeption“ nicht gegen gegen die Verfassung verstößt. Die Funktion der Einkommen- und Körperschaftsteuer besteht in der Abschöpfung des ökonomischen Leistungsvermögens eines Steuersubjekts. Die Grundlage für die Bemessung stellt dementsprechend das „Nettoeinkommen“ dar, nachdem also die Erwerbsaufwendungen abgezogen wurden. Ist es allerdings so, dass die […]

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Unerlaubtes Entfernen von der Unfallstelle

Verfasst von Manuela Frank am

Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass der Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB nicht immer bedeuten muss, dass auch „eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer“ vorliegt, wodurch dieser leistungsfrei wäre. Kläger alarmiert weder Polzei noch Geschädigten Konkret ging es um den Kläger, der gegen ein Uhr morgens mit seinem PKW, der […]

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Diebstahl des Störtebeker-Schädels

Verfasst von Julia Brunnengräber am 15. Februar 2013

Der Störtebeker-Schädel wurde aus dem Museum für Hamburgische Geschichte gestohlen. Die Täter haben dafür nun die Konsequenzen zu tragen. Das Oberlandesgericht verurteilte sie zu einer einjährigen Freiheitsstrafe zur Bewährung beziehungsweise zu einer Geldstrafe wegen Begünstigung. Bedeutung des Schädels für Geschichtsforschung für Strafbarkeit entscheidend Warum ist dieser Schädel aber überhaupt so wertvoll und von so großer […]

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Beschwerdeführerin des zugrundeliegenden Falls ist Scandlines, zu deren Eigentum der Fährhafen Puttgarden/Fehmarn gehört. Sie ermöglicht den einzigen Fährdienst, der von dort nach  Rødby/Dänemark startet. Die beiden beigeladenen norwegischen Gesellschaften planen, auf dieser Route auch einen Fährdienst anzubieten und beabsichtigen, den Fährhafen Puttgarden mitzunutzen. Scandlines verweigert allerdings jeglichen Zugang zu den Hafeneinrichtungen. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Scandlines Diese […]

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In wie weit muss ein Käufer haften, der bei einem Autokauf von einem Händler einen gebrauchten PKW „als unfallfrei in Zahlung gibt“? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof beantworten. Konkret ging es um den Beklagten, der im Mai des Jahres 2003 einen gebrauchten Audi A 6 kaufte. Im Dezember desselben Jahres hatte er mit diesem PKW […]

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Bundesrepublik wegen Verkauf von Pipeline an WINGAS vor dem BGH

Verfasst von Julia Brunnengräber am 14. Februar 2013

In diesem Fall drehte sich alles um eine Pipeline, die sich im Staatseigentum der Bundesrepublik Deutschland befand. Genauer gesagt ging es um ein Teilstück des vormals militärisch genutzten Central Europe Pipeline Systems (CEPS). Unter welchen Bedingungen darf eine Pipeline verkauft werden? Wie dieser Fall zeigte, ist Vorsicht beim Verkauf geboten. Die Bundesrepublik wurde wegen des […]

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Im zugrundeliegenden Fall fordert der Kläger, dass die Beklagten die „Berichterstattung über seine angebliche Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für das Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik“ unterlassen sollen. Bei besagtem Kläger handelt es sich um einen Professor der Universität Leipzig, der Fraktionsvorsitzender der Partei des Demokratischen Sozialismus war und als Spitzenkandidat der Partei […]

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blub