Dürfen Töne, die auf einem fremden Tonträger enthalten sind, für eigene Zwecke frei benutzt werden, falls ein Musikproduzent die Möglichkeit besitzt, eine gleichwertige Aufnahme eigenständig zu produzieren? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof auseinandersetzen. Im spezifischen Fall ging es um die Mitglieder der Band „Kraftwerk“, die klagten. Im Jahr 1977 publizierten sie einen Tonträger, worauf das […]

Weiterlesen


Der Pferdefleichskandal erregte großes öffentliches Aufsehen. Das Problem, um das es ging: In den betroffenen Fertigprodukten war nicht drin, was drauf stand. Das heißt, dass der Verbraucher nicht wissen konnte, dass er Pferdefleisch verzehrt, da dies in bestimmten Produkten enthalten war, darin aber nicht enthalten sein sollte. Betroffen waren zum Beispiel auch einige Berliner Supermärkte; […]

Weiterlesen


Ist jemand, der leichtfertig sein eigenes Konto für die Abwicklung betrügerischer Onlinegeschäfte bereit hält, denjenigen gegenüber schadensersatzpflichtig, die durch den Betrug geschädigt wurden? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden. Konkret ging es um den Kläger, der via Internet eine Digitalkamera bestellte, welche vom Verkäufer allerdings nicht zugestellt wurde. Der Kaufpreis der Kamera belief sich auf 295,90 €, die er zuvor […]

Weiterlesen


Darf ein Mieter seine Miete mindern, wenn durch umfangreiche Straßenbauarbeiten die Lärmbelastung erhöht wird? Darüber musste der Bundesgerichtshof im zugrundeliegenden Fall urteilen. Mietminderung wegen Baulärm Konkret ging es um die beklagten Mieter, die seit dem Jahr 2004 eine Wohnung der Klägerin in Berlin, genauer gesagt, in der Schlossallee bewohnen. Zwischen Juni 2009 und November 2010 […]

Weiterlesen


Wer seinen Reisevertrag über eine Kreuzfahrt aufgrund höherer Gewalt kündigen möchte, darf dies tun, falls es zu einem Ausfall der „Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots“ gekommen ist. Vertragskündigung wegen höherer Gewalt Im zugrundeliegenden Fall buchte der Kläger eine Karibikkreuzfahrt für sich und seine Frau über ein Reisebüro der Beklagten. Diese Kreuzfahrt, die […]

Weiterlesen


Der Bayerische VGH entschied, dass die Denkmalschutzbehörde berechtigt und verpflichtet ist, Denkmäler innen und außen zu besichtigen und über ihre Erkenntnisse Aufzeichnungen zu machen. Villa Max am Starnberger See Am Starnberger See befindet sich die denkmalgeschützte Villa Max. Die Denkmalschutzbehörde wollte sich das Gebäude anschauen, um zu überprüfen, ob die denkmalschutzrechtlichen Pflichten von den Eigentümern […]

Weiterlesen


Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass die sogenannte Mindestbesteuerung nach § 10d Abs. 2 EStG „in ihrer Grundkonzeption“ nicht gegen gegen die Verfassung verstößt. Die Funktion der Einkommen- und Körperschaftsteuer besteht in der Abschöpfung des ökonomischen Leistungsvermögens eines Steuersubjekts. Die Grundlage für die Bemessung stellt dementsprechend das „Nettoeinkommen“ dar, nachdem also die Erwerbsaufwendungen abgezogen wurden. Ist es allerdings so, dass die […]

Weiterlesen


Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass der Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB nicht immer bedeuten muss, dass auch „eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer“ vorliegt, wodurch dieser leistungsfrei wäre. Kläger alarmiert weder Polzei noch Geschädigten Konkret ging es um den Kläger, der gegen ein Uhr morgens mit seinem PKW, der […]

Weiterlesen


Der Störtebeker-Schädel wurde aus dem Museum für Hamburgische Geschichte gestohlen. Die Täter haben dafür nun die Konsequenzen zu tragen. Das Oberlandesgericht verurteilte sie zu einer einjährigen Freiheitsstrafe zur Bewährung beziehungsweise zu einer Geldstrafe wegen Begünstigung. Bedeutung des Schädels für Geschichtsforschung für Strafbarkeit entscheidend Warum ist dieser Schädel aber überhaupt so wertvoll und von so großer […]

Weiterlesen


Beschwerdeführerin des zugrundeliegenden Falls ist Scandlines, zu deren Eigentum der Fährhafen Puttgarden/Fehmarn gehört. Sie ermöglicht den einzigen Fährdienst, der von dort nach  Rødby/Dänemark startet. Die beiden beigeladenen norwegischen Gesellschaften planen, auf dieser Route auch einen Fährdienst anzubieten und beabsichtigen, den Fährhafen Puttgarden mitzunutzen. Scandlines verweigert allerdings jeglichen Zugang zu den Hafeneinrichtungen. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Scandlines Diese […]

Weiterlesen


In wie weit muss ein Käufer haften, der bei einem Autokauf von einem Händler einen gebrauchten PKW „als unfallfrei in Zahlung gibt“? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof beantworten. Konkret ging es um den Beklagten, der im Mai des Jahres 2003 einen gebrauchten Audi A 6 kaufte. Im Dezember desselben Jahres hatte er mit diesem PKW […]

Weiterlesen


In diesem Fall drehte sich alles um eine Pipeline, die sich im Staatseigentum der Bundesrepublik Deutschland befand. Genauer gesagt ging es um ein Teilstück des vormals militärisch genutzten Central Europe Pipeline Systems (CEPS). Unter welchen Bedingungen darf eine Pipeline verkauft werden? Wie dieser Fall zeigte, ist Vorsicht beim Verkauf geboten. Die Bundesrepublik wurde wegen des […]

Weiterlesen


Im zugrundeliegenden Fall fordert der Kläger, dass die Beklagten die „Berichterstattung über seine angebliche Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für das Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik“ unterlassen sollen. Bei besagtem Kläger handelt es sich um einen Professor der Universität Leipzig, der Fraktionsvorsitzender der Partei des Demokratischen Sozialismus war und als Spitzenkandidat der Partei […]

Weiterlesen


Die DDR-Zeit beziehungsweise die Zeit der sowjetischen Besatzungsmacht wirkt noch bis heute nach – auch was rechtliche Belange bezüglich des Eigentums betrifft. Damals wurden Enteignungen vorgenommen, wodurch Gebäude – eigentlich betrieben und teilweise sogar erbaut – von Eigentümern dann nicht mehr in deren Besitz waren. Verglichen mit heutigen Verhältnissen wirkt das befremdlich und gar unlogisch. […]

Weiterlesen


Darf ein Steuerpflichtiger, der nicht als Selbständiger arbeitet und während der Fahrt zwischen seiner Wohnung und seinem Arbeitsplatz mit seinem privaten Fahrzeug einen Unfall hat, und diesen Schaden nicht reparieren lässt, den kompletten Schaden steuerlich geltend machen? Dies verneinte der Bundesfinanzhof und urteilte, dass sich der Betrag, der als Werbungskosten abziehbar ist, „nach der Differenz zwischen dem […]

Weiterlesen


Telefonische Rechtsberatung

Telefonische Rechtsberatung

  • sofortige Rechtsauskunft
  • anwaltliche Ersteinschätzung
  • zum Festpreis ab 29€
Online Rechtsberatung

Schriftliche Rechtsberatung

  • Antwort in Ø 2 Stunden
  • Schwarz auf Weiß
  • zum Festpreis ab 99€
Anwalt vor Ort

Rechtsberatung vor Ort

  • direkte Kontaktaufnahme zum Anwalt
  • rechtlicher, persönlicher Beistand
  • ausgewählte, profilierte Rechtsanwälte