Dürfen Zigaretten mit Aromakapsel in der BRD verkauft werden?

Es gibt Zigaretten, die nicht nur nach Zigarette schmecken. Vielmehr ist in ihnen eine Aromakapsel enthalten. Diese ist mit dem […]

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Krankenversicherung: falsche Leistungszusage

Welche Folgen hat es für eine gesetzliche Krankenversicherung, wenn ihre Mitarbeiter falsche Aussagen zum Leistungsumfang gemacht haben? Darüber hatte das […]

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Verbot der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene

In diesem Fall ging es um den Verein „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ und die Frage, ob […]

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Urteil zum Rentenrecht

Landwirtschaftsfamilien gibt es nicht mehr so oft wie früher. Aber sie gibt es, und damit auch die Frage nach der […]

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Beitragsbefreiung bei Behinderung

Bei einigen Menschen beträgt der Grad der Behinderung (GdB) 80. Das hat schwerwiegende Folgen. Sie müssen nicht nur im privaten […]

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Befreiung von gesetzlicher Rentenversicherungspflicht

Konkret ging es in diesem Fall um eine Juristin, die zum einem bei einem Versicherungsunternehmen beschäftigt ist und zum anderen […]

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Beschluss gegen Einrichtung religiöses Gemeindezentrum nichtig

Kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) darüber entscheiden, ob ein Supermarkt in ein religiöses Gemeindezentrum umfunktioniert werden darf oder nicht? Genau darum […]

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Mitglieder der Khalistan Zindabad Force verurteilt

Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Verstöße gegen das Waffengesetz, Erbieten zum Mord – all das wirkt vor Gericht schwer, so […]

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Anklage wegen Falschaussage gegen ehemalige Polizeivizepräsidentin

Gerade für Personen mit öffentlichen Ämtern, mit denen Verantwortung einhergeht, ist es unerlässlich, der Wahrheit treu zu bleiben. Das Gegenteil […]

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Greift Unfallversicherung trotz Alkoholeinfluss?

Die Gesetzliche Unfallversicherung ist dafür da, dass Arbeitnehmer für Arbeitsunfälle entschädigt werden. Die Arbeitgeber zahlen die Beiträge. Die Betonung liegt […]

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Vorsicht beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen

Einige reparieren ihr Fahrzeug selbst oder nehmen vermeintliche Verbesserungen vor. Dafür jedoch sogenannte nichtbauartgenehmigte Fahrzeugteile (§ 22a Abs. 1 Straßenverkehrszulassungsverordnung […]

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Urteil zur Form eines Testaments

Folgender Sachverhalt betrifft so ziemlich jeden: Das Verfassen eines Testaments und die Sicherstellung dessen, dass dieses auch Gültigkeit besitzt. Nach […]

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Urteil zum Tarifvertragsrecht

Für das Hotel- und Gaststättengewerbe wurde 2008 ein Tarifvertrag geschlossen, wofür es eine Allgemeinverbindlicherklärung gibt. Das heißt, im Jahre 2008 […]

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Schmutzwassergebühren: Abzug von Gartenbewässerung möglich

Für Abwasser gibt es sogenannte Schmutzwassergebühren. Wie ist aber damit zu verfahren, wenn Wasser dafür verwendet worden ist, den Garten […]

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Nerzfarmbetreiberin gegen sofortige Untersagung ihres Betriebs erfolgreich

Einige Tiere werden aufgrund ihres Fells gezüchtet, was aber dem Tierschutz zuwiderläuft und daher auch rechtlich unterbunden werden kann. Auch […]

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