Mitglieder der Khalistan Zindabad Force verurteilt

Verfasst von Julia Brunnengräber am 6. März 2013

Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Verstöße gegen das Waffengesetz, Erbieten zum Mord – all das wirkt vor Gericht schwer, so auch für fünf Angeklagte, die nun vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt wurden. Mitglieder terroristischer Vereinigung verurteilt 14 Monate lang hatte die Hauptverhandlung gedauert. Zwei Männer wurden schließlich wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, […]

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Anklage wegen Falschaussage gegen ehemalige Polizeivizepräsidentin

Verfasst von Julia Brunnengräber am 5. März 2013

Gerade für Personen mit öffentlichen Ämtern, mit denen Verantwortung einhergeht, ist es unerlässlich, der Wahrheit treu zu bleiben. Das Gegenteil kann schwerwiegende Folgen haben, wie auch folgender Sachverhalt zeigt. In diesem Fall ging es darum, dass einer ehemaligen Polizeivizepräsidentin von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wurde, eine falsche Aussage gemacht zu haben, als sie als Zeugin gegen […]

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Greift Unfallversicherung trotz Alkoholeinfluss?

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Die Gesetzliche Unfallversicherung ist dafür da, dass Arbeitnehmer für Arbeitsunfälle entschädigt werden. Die Arbeitgeber zahlen die Beiträge. Die Betonung liegt auf Arbeitsunfall, das heißt, nur Unfälle, die bei der Arbeit zustande kommen, werden dem Arbeitnehmer entschädigt. Wie ist es aber mit dem Weg zur Arbeit und wieder zurück? Dies nennt sich dann Wegeunfall. Das Bayrische […]

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Vorsicht beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen

Verfasst von Julia Brunnengräber am 4. März 2013

Einige reparieren ihr Fahrzeug selbst oder nehmen vermeintliche Verbesserungen vor. Dafür jedoch sogenannte nichtbauartgenehmigte Fahrzeugteile (§ 22a Abs. 1 Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) zu verwenden, ist rechtlich nicht erlaubt. Sie dürfen auch nicht zum Verkauf angeboten werden, wenn es objektiv möglich ist, dass die Teile nach dem Kauf in Deutschland – im Geltungsbereich der StVZO also – […]

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Urteil zur Form eines Testaments

Verfasst von Julia Brunnengräber am 1. März 2013

Folgender Sachverhalt betrifft so ziemlich jeden: Das Verfassen eines Testaments und die Sicherstellung dessen, dass dieses auch Gültigkeit besitzt. Nach dem Ableben einer Person sollen diejenigen das Erbe erhalten, das für sie vorgesehen ist. Die Person, von der sie erben, muss das  Testament verfasst haben. Bei der Frage nach der Gültigkeit können jedoch Probleme auftreten und […]

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Urteil zum Tarifvertragsrecht

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Für das Hotel- und Gaststättengewerbe wurde 2008 ein Tarifvertrag geschlossen, wofür es eine Allgemeinverbindlicherklärung gibt. Das heißt, im Jahre 2008 schloss der zu dieser Zeit amtierende Arbeitsminister für Nordrhein-Westfalen mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und dem Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA NRW) einen Entgelttarifvertrag, der die unteren Lohngruppen betrifft und der für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Das […]

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Schmutzwassergebühren: Abzug von Gartenbewässerung möglich

Verfasst von Julia Brunnengräber am 28. Februar 2013

Für Abwasser gibt es sogenannte Schmutzwassergebühren. Wie ist aber damit zu verfahren, wenn Wasser dafür verwendet worden ist, den Garten zu bewässern? Abzug von Gartenbewässerung möglich Zunächst gilt, dass der ganzen Sache ein Frischwassermaßstab zugrunde liegt. Das heißt, es wird als wahrscheinlich angesehen, dass ebenso viel Wasser wahrscheinlich in die Abwasseranlage geleitet wird, wie bezogen […]

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Einige Tiere werden aufgrund ihres Fells gezüchtet, was aber dem Tierschutz zuwiderläuft und daher auch rechtlich unterbunden werden kann. Auch einer Nerzfarmbetreiberin wurde die Haltung und Züchtung von Pelztieren untersagt. Heißt das aber auch, dass sie den Betrieb bereits während des Berufungsverfahren unterlassen muss? Ist eine sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung zu vollstrecken oder nicht? Das […]

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Generelle Schulverweigerung wegen Ablehnung des staatlichen Lehrplans?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 27. Februar 2013

Nicht immer sind Eltern damit einverstanden, was Kinder im Unterricht lernen. Es kommt vor, dass Eltern wegen politischen oder religiösen Gründen den Unterrichtsstoff kritisieren. In diesem Fall waren Eltern der Meinung, ihre Kinder würden in der Schule sowohl zur Schamlosigkeit als auch dazu erzogen, eine „Gossensprache“ zu erlernen. Zudem kritisierten sie, in der Schule würden […]

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Was geschieht, wenn einem Unternehmen ein Insolvenzverfahren ins Haus steht? Welche gerichtlichen Anordnungen es geben kann, zeigt sich an diesem konkreten Fall. In Sachen Insolvenzverfahren gibt es nämlich bezüglich des Vermögens der Universum Box-Promotion GmbH Hamburg Neuigkeiten. Das Gericht hat im November beschlossen, dass die Universum Box-Promotion GmbH die Zustimmung des Insolvenzverwalters benötigt, wenn sie […]

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Müssen Beförderungsdienste für behinderte Menschen Rundfunkgebühren für die in den Transportfahrzeugen befindlichen Autoradios zahlen? Dies bejahte das Bundesverwaltungsgericht im zugrundeliegenden Fall. Klage bleibt erfolglos Geklagt hatte der Betreiber eines Fahrdienstes für behinderte Personen. Er fährt Behinderte mit seinen eigenen Autos zu speziellen Einrichtungen, wie Heimen, Werk- oder Ausbildungsstätten und holt sie auch wieder ab. Diese Einrichtungen betreibt allerdings nicht der […]

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Ausweisung eines türkischen Straftäters

Verfasst von Manuela Frank am

Im zugrundeliegenden Fall geht es um einen 25-jährigen türkischstämmigen Staatsangehörigen, der straffällig geworden ist. Im August des Jahres 2007 tötete er den angeblichen Ex-Freund seiner damaligen Freundin aus Eifersucht auf brutalste Weise. Im März 2008 wurde er vom Landgericht sowohl wegen Mordes als auch wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer zehnjährigen Jugendstrafe verurteilt, welche er momentan absitzt. Im Mai 2009 […]

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Muss ein Verfahren wegen Vergewaltigung aufgrund des rechtswidrigen Umgangs mit DNA-Identifizierungsmustern eingestellt werden, auch wenn man somit den wahren Täter überführen kann? Mit dieser Fragestellung setzte sich der Bundesgerichtshof im zugrundeliegenden Verfahren auseinander. Überführung anhand des DNA-Identifizierungsmusters Konkret ging es um einen Jugendlichen, welcher sich der Vergewaltigung schuldig gemacht haben soll. Er wurde anhand seines DNA-Identifizierungsmuster überführt, welches mit […]

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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein türkischstämmiger Drogendealer aus der Bundesrepublik ausgewiesen werden darf, selbst wenn er gemäß der Vorschriften des Assoziationsrechts EU-Türkei unter erhöhtem Schutz steht. Als Voraussetzung dafür muss von einer konkreten Gefahr ausgegangen werden, dass eine solche Handlung nochmal durchgeführt wird. Eine derartige Gefahr ist nicht dadurch hinfällig, wenn die Strafe lediglich […]

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Teilweise Neuverhandlung wegen Fußballwettenbetruges

Verfasst von Manuela Frank am 22. Februar 2013

Im zugrundeliegenden Fall ging es um zwei Parallelverfahren, in denen das Landgericht Bochum mehrere Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilte, die sich mitunter auf fünfeinhalb Jahre beliefen. Die Angeklagten hatten sich des vollendeten bzw. versuchten, teilweise „gewerbsmäßigen“ Betruges schuldig gemacht. Manipulationsabsprachen bei Sportwetten Die Angeklagten S., C. und P. trafen zunächst mit verschiedenen Spielern und Schiedsrichtern Manipulationsabsprachen und platzierten […]

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blub