Die Gesetzliche Unfallversicherung ist dafür da, dass Arbeitnehmer für Arbeitsunfälle entschädigt werden. Die Arbeitgeber zahlen die Beiträge. Die Betonung liegt auf Arbeitsunfall, das heißt, nur Unfälle, die bei der Arbeit zustande kommen, werden dem Arbeitnehmer entschädigt. Wie ist es aber mit dem Weg zur Arbeit und wieder zurück? Dies nennt sich dann Wegeunfall. Das Bayrische […]

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Einige reparieren ihr Fahrzeug selbst oder nehmen vermeintliche Verbesserungen vor. Dafür jedoch sogenannte nichtbauartgenehmigte Fahrzeugteile (§ 22a Abs. 1 Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) zu verwenden, ist rechtlich nicht erlaubt. Sie dürfen auch nicht zum Verkauf angeboten werden, wenn es objektiv möglich ist, dass die Teile nach dem Kauf in Deutschland – im Geltungsbereich der StVZO also – […]

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Folgender Sachverhalt betrifft so ziemlich jeden: Das Verfassen eines Testaments und die Sicherstellung dessen, dass dieses auch Gültigkeit besitzt. Nach dem Ableben einer Person sollen diejenigen das Erbe erhalten, das für sie vorgesehen ist. Die Person, von der sie erben, muss das  Testament verfasst haben. Bei der Frage nach der Gültigkeit können jedoch Probleme auftreten und […]

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Für das Hotel- und Gaststättengewerbe wurde 2008 ein Tarifvertrag geschlossen, wofür es eine Allgemeinverbindlicherklärung gibt. Das heißt, im Jahre 2008 schloss der zu dieser Zeit amtierende Arbeitsminister für Nordrhein-Westfalen mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und dem Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA NRW) einen Entgelttarifvertrag, der die unteren Lohngruppen betrifft und der für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Das […]

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Für Abwasser gibt es sogenannte Schmutzwassergebühren. Wie ist aber damit zu verfahren, wenn Wasser dafür verwendet worden ist, den Garten zu bewässern? Abzug von Gartenbewässerung möglich Zunächst gilt, dass der ganzen Sache ein Frischwassermaßstab zugrunde liegt. Das heißt, es wird als wahrscheinlich angesehen, dass ebenso viel Wasser wahrscheinlich in die Abwasseranlage geleitet wird, wie bezogen […]

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Einige Tiere werden aufgrund ihres Fells gezüchtet, was aber dem Tierschutz zuwiderläuft und daher auch rechtlich unterbunden werden kann. Auch einer Nerzfarmbetreiberin wurde die Haltung und Züchtung von Pelztieren untersagt. Heißt das aber auch, dass sie den Betrieb bereits während des Berufungsverfahren unterlassen muss? Ist eine sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung zu vollstrecken oder nicht? Das […]

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Nicht immer sind Eltern damit einverstanden, was Kinder im Unterricht lernen. Es kommt vor, dass Eltern wegen politischen oder religiösen Gründen den Unterrichtsstoff kritisieren. In diesem Fall waren Eltern der Meinung, ihre Kinder würden in der Schule sowohl zur Schamlosigkeit als auch dazu erzogen, eine „Gossensprache“ zu erlernen. Zudem kritisierten sie, in der Schule würden […]

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Was geschieht, wenn einem Unternehmen ein Insolvenzverfahren ins Haus steht? Welche gerichtlichen Anordnungen es geben kann, zeigt sich an diesem konkreten Fall. In Sachen Insolvenzverfahren gibt es nämlich bezüglich des Vermögens der Universum Box-Promotion GmbH Hamburg Neuigkeiten. Das Gericht hat im November beschlossen, dass die Universum Box-Promotion GmbH die Zustimmung des Insolvenzverwalters benötigt, wenn sie […]

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Müssen Beförderungsdienste für behinderte Menschen Rundfunkgebühren für die in den Transportfahrzeugen befindlichen Autoradios zahlen? Dies bejahte das Bundesverwaltungsgericht im zugrundeliegenden Fall. Klage bleibt erfolglos Geklagt hatte der Betreiber eines Fahrdienstes für behinderte Personen. Er fährt Behinderte mit seinen eigenen Autos zu speziellen Einrichtungen, wie Heimen, Werk- oder Ausbildungsstätten und holt sie auch wieder ab. Diese Einrichtungen betreibt allerdings nicht der […]

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Im zugrundeliegenden Fall geht es um einen 25-jährigen türkischstämmigen Staatsangehörigen, der straffällig geworden ist. Im August des Jahres 2007 tötete er den angeblichen Ex-Freund seiner damaligen Freundin aus Eifersucht auf brutalste Weise. Im März 2008 wurde er vom Landgericht sowohl wegen Mordes als auch wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer zehnjährigen Jugendstrafe verurteilt, welche er momentan absitzt. Im Mai 2009 […]

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Muss ein Verfahren wegen Vergewaltigung aufgrund des rechtswidrigen Umgangs mit DNA-Identifizierungsmustern eingestellt werden, auch wenn man somit den wahren Täter überführen kann? Mit dieser Fragestellung setzte sich der Bundesgerichtshof im zugrundeliegenden Verfahren auseinander. Überführung anhand des DNA-Identifizierungsmusters Konkret ging es um einen Jugendlichen, welcher sich der Vergewaltigung schuldig gemacht haben soll. Er wurde anhand seines DNA-Identifizierungsmuster überführt, welches mit […]

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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein türkischstämmiger Drogendealer aus der Bundesrepublik ausgewiesen werden darf, selbst wenn er gemäß der Vorschriften des Assoziationsrechts EU-Türkei unter erhöhtem Schutz steht. Als Voraussetzung dafür muss von einer konkreten Gefahr ausgegangen werden, dass eine solche Handlung nochmal durchgeführt wird. Eine derartige Gefahr ist nicht dadurch hinfällig, wenn die Strafe lediglich […]

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Im zugrundeliegenden Fall ging es um zwei Parallelverfahren, in denen das Landgericht Bochum mehrere Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilte, die sich mitunter auf fünfeinhalb Jahre beliefen. Die Angeklagten hatten sich des vollendeten bzw. versuchten, teilweise „gewerbsmäßigen“ Betruges schuldig gemacht. Manipulationsabsprachen bei Sportwetten Die Angeklagten S., C. und P. trafen zunächst mit verschiedenen Spielern und Schiedsrichtern Manipulationsabsprachen und platzierten […]

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Im zugrundeliegenden Fall waren ein rheinland-pfälzischer Landtagsabgeordneter und seine Tochter angeklagt. Der Angeklagte wurde von der Beschuldigung „der Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses und zur Verletzung von Privatgeheimnissen freigesprochen“. Seine Tochter erhielt eine Verwarnung mit einem Strafvorbehalt aufgrund der Verletzung von Privatgeheimnissen. Publizierung der POLIS-Eintragungen zweier Geschäftspartner Die Angeklagte ist als Polizeibeamtin im Dienst des Bundeslandes Rheinland-Pfalz […]

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Keyword-Advertising – fast jeder Onlineshop-Besitzer macht Gebrauch davon. Dabei kommt es jedoch nicht selten vor, dass mit verwechselbaren oder gar identischen Schlüsselwörtern für mehrere Anbieter gearbeitet wird und die Werbung eines anderen Anbieters angezeigt wird. Wie ist mit einem solchen Fall im gesetzlichen Rahmen umzugehen? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden. Keyword-Advertising zweier Onlineshop-Besitzer Im konkreten Fall ging es um […]

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