Gartencenter nahe eines Störfallbetriebs zulässig?

Ist ein Gartencenter, das sich in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs befindet, zulässig? Darüber muss der Verwaltungsgerichtshof in Kassel erneut verhandeln, […]

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Ausübung der Heilkunde trotz Erblindung

Dürfen auch blinde Menschen Heilkunde ausüben? Mit dieser Frage musste sich das Bundesverwaltungsgericht im zugrundeliegenden Fall auseinandersetzen. Beklagter verwehrt Blinder […]

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Umwandlung des Dienstverhältnisses in Berufssoldat vom Geburtsjahr abhängig?

Darf die Bundeswehr eine Bewerbung, mit der die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Zeitsoldaten in einen Berufssoldaten im Militärmusikdienst begehrt wird, […]

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Geldbußen für Heineken NV und Bavaria NV

In diesem Fall ging es um Heineken NV und um Bavaria NV beziehungsweise um deren Beteiligung an einem Kartell des […]

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Steuerliche Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer?

Ehrenamtliche Betreuer sind Menschen, die sich für andere einsetzen und dies nicht aufgrund der Bezahlung tun. Vielmehr fällt diese gering […]

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Irland verstößt gegen EU-Regeln

Irland hat zwei Urteile des Gerichtshofs im Umweltbereich nicht durchgeführt, weswegen der EuGH nun finanzielle Sanktionen verhängt hat. Auf diese […]

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Wie weit geht der Nichtraucherschutz für Mieter?

Nichtraucher können mittlerweile in einem Restaurant essen gehen ohne befürchten zu müssen, vom Zigarettenrauch des Nachbartischs umgeben zu sein. Raucher […]

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Anerkennung eines Palästinensers als Flüchtling ohne Nachweis der Verfolgung

In diesem Fall ging es um einen Palästinenser, der das Einsatzgebiet des UNRWA verlassen musste. Ihm konnte der Beistand der […]

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Unfallversicherungsschutz bei Geschäftsreise mit privaten Inhalten

Was ist, wenn während einer Geschäftsreise, die eine längere Zeit dauert, also etwa mehrere Tage, auch ein privates Treffen stattfindet, […]

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Verstoß von Mitgliedstaaten gegen Eisenbahnrichtlinien

Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haben fünf Mitgliedstaaten gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien über den Eisenbahnverkehr verstoßen. Es geht […]

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Ist Verletzung mit Küchenmesser versuchter Mord?

Am 19. Dezember 2012 ist ein Prozess vor dem Landgericht Mannheim gestartet. Die Fortsetzungstermine waren im Januar 2013. Es geht […]

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Dürfen Zigaretten mit Aromakapsel in der BRD verkauft werden?

Es gibt Zigaretten, die nicht nur nach Zigarette schmecken. Vielmehr ist in ihnen eine Aromakapsel enthalten. Diese ist mit dem […]

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Krankenversicherung: falsche Leistungszusage

Welche Folgen hat es für eine gesetzliche Krankenversicherung, wenn ihre Mitarbeiter falsche Aussagen zum Leistungsumfang gemacht haben? Darüber hatte das […]

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Verbot der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene

In diesem Fall ging es um den Verein „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ und die Frage, ob […]

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Urteil zum Rentenrecht

Landwirtschaftsfamilien gibt es nicht mehr so oft wie früher. Aber sie gibt es, und damit auch die Frage nach der […]

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