Irland hat zwei Urteile des Gerichtshofs im Umweltbereich nicht durchgeführt, weswegen der EuGH nun finanzielle Sanktionen verhängt hat. Auf diese muss Irland aber nicht in vollem Umfang reagieren. Es wird vielmehr auf die verminderte Zahlungsfähigkeit Irlands in Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise Rücksicht genommen. EuGH: Verstoß Irlands gegen Verpflichtungen führt zu finanziellen Sanktionen Es ging um […]

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Nichtraucher können mittlerweile in einem Restaurant essen gehen ohne befürchten zu müssen, vom Zigarettenrauch des Nachbartischs umgeben zu sein. Raucher müssen zum Tabakkonsum entweder ins Nebenzimmer oder vor die Tür nach draußen. Wie aber sehen die Regelungen für Mieter in einer Mietswohnung beziehungsweise in einem Mietshaus aus? Bei diesem Fall fällt beides zusammen: Gewissermaßen kamen […]

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In diesem Fall ging es um einen Palästinenser, der das Einsatzgebiet des UNRWA verlassen musste. Ihm konnte der Beistand der Organisation nicht länger gewährt werden. Der EuGH urteilte nun, dass er als Flüchtling anerkannt werden kann, ohne nachweisen zu müssen, dass er fürchtet, verfolgt zu werden. UNRWA ist die Bezeichnung für das Hilfswerk der Vereinten […]

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Was ist, wenn während einer Geschäftsreise, die eine längere Zeit dauert, also etwa mehrere Tage, auch ein privates Treffen stattfindet, also ein privates Abendessen zum Beispiel? Was ist dann mit der gesetzlichen Unfallversicherung? Geht der Versicherungsschutz verloren? In diesem konkreten Fall fand ein privates Abendessen statt. Danach folgte die Fahrt zurück in das Übernachtungshotel. Auf […]

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Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haben fünf Mitgliedstaaten gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien über den Eisenbahnverkehr verstoßen. Es geht um Polen, die Tschechische Republik, Frankreich, Slowenien und Luxemburg. In der EU ist der Eisenbahnsektor liberalisiert und es muss sicher gestellt werden, dass  die Unternehmen dieses Sektors einen gerechten und diskriminierungsfreien Zugang zum Eisenbahnnetz haben. […]

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Am 19. Dezember 2012 ist ein Prozess vor dem Landgericht Mannheim gestartet. Die Fortsetzungstermine waren im Januar 2013. Es geht um zwei Frauen, die befreundet gewesen waren. Zwischen ihnen kam es aber deshalb zu Spannungen, da es das Gerücht durch eine dritte Person gegeben hatte, dass eine der beiden Frauen sich „in ehrenrühriger Weise“ über […]

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Es gibt Zigaretten, die nicht nur nach Zigarette schmecken. Vielmehr ist in ihnen eine Aromakapsel enthalten. Diese ist mit dem Aroma Menthol gefüllt. Wird auf diese drauf gedrückt, dann platzt die Kapsel und der Verbraucher erhält einen Mentholgeschmack, der den Zigarettengeschmack prägt. Dürfen diese Aromazigaretten in der Bundesrepublik verkauft werden? Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte darüber […]

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Welche Folgen hat es für eine gesetzliche Krankenversicherung, wenn ihre Mitarbeiter falsche Aussagen zum Leistungsumfang gemacht haben? Darüber hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe zu entscheiden. Falsche Aussagen eines Mitarbeiters einer gesetzlichen Krankenversicherung? Konkret ging es um eine Frau, die ein Beratungsgespräch mit einem Mitarbeiter einer gesetzlichen Krankenversicherung hatte. Nach diesem Gespräch wechselte sie zu dieser Versicherung, […]

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In diesem Fall ging es um den Verein „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ und die Frage, ob das Bundesministerium des Innern diesen zu Recht verboten hat oder nicht. Rein karikative Zwecke des Vereins für nationale politische Gefangene und deren Angehörige? Laut Satzung verfolgt der Verein rein karikative Zwecke. Mit den Mitteln, die […]

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Landwirtschaftsfamilien gibt es nicht mehr so oft wie früher. Aber sie gibt es, und damit auch die Frage nach der Altersvorsorge eines Bauern und seiner Frau. Sind beide alt, wirft der Hof womöglich nicht mehr so viel ab, um ihre Altersvorsorge sicher zu stellen. Schon vor ungefähr 20 Jahren wurde die Pflichtversicherung der Ehefrauen in […]

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Bei einigen Menschen beträgt der Grad der Behinderung (GdB) 80. Das hat schwerwiegende Folgen. Sie müssen nicht nur im privaten Umfeld damit zurecht kommen, sondern auch damit umgehen, dass  sie – häufig nicht oder gar nicht – an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können. Sie können dann gar nicht daran teilnehmen, wenn ihnen auch keine Begleitperson oder […]

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Konkret ging es in diesem Fall um eine Juristin, die zum einem bei einem Versicherungsunternehmen beschäftigt ist und zum anderen eine Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte besitzt. Das Sozialgericht Düsseldorf hatte sich mit folgender Frage auseinander zu setzen: Hat sie einen Anspruch auf die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung oder nicht? Befreiung von Rentenversicherungspflicht für […]

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Kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) darüber entscheiden, ob ein Supermarkt in ein religiöses Gemeindezentrum umfunktioniert werden darf oder nicht? Genau darum ging es in diesem Fall. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft berief sich auf die Gemeinschaftsordnung und wollte das verbieten. Sie besitzt ein mehrgeschossiges Gebäude, an das sich ein Flachbau anschließt. Im Jahr 2006 wurde die Gewerbeeinheit, die als […]

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Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Verstöße gegen das Waffengesetz, Erbieten zum Mord – all das wirkt vor Gericht schwer, so auch für fünf Angeklagte, die nun vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt wurden. Mitglieder terroristischer Vereinigung verurteilt 14 Monate lang hatte die Hauptverhandlung gedauert. Zwei Männer wurden schließlich wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, […]

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Gerade für Personen mit öffentlichen Ämtern, mit denen Verantwortung einhergeht, ist es unerlässlich, der Wahrheit treu zu bleiben. Das Gegenteil kann schwerwiegende Folgen haben, wie auch folgender Sachverhalt zeigt. In diesem Fall ging es darum, dass einer ehemaligen Polizeivizepräsidentin von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wurde, eine falsche Aussage gemacht zu haben, als sie als Zeugin gegen […]

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