Weg für Kinderwunschzentren trotz Kritik frei

Die Möglichkeit der künstlichen Befruchtung ist für viele Mütter und Paare ein willkommener Ausweg, wenn andere Wege, ein Kind zu […]

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EuGH-Urteil zu Mehrwertsteuersätzen

Seitdem es die Europäische Union gibt, müssen sich deren Mitgliedstaaten nicht nur an innerstaatliche Regelungen halten, sondern auch an EU-Richtlinien. […]

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Kammergericht verurteilt syrischen Mann wegen Spionage in der BRD

Die Probleme Syriens wirken sich auch ganz konkret auf das Leben in Deutschland aus. Das zeigt auch ein aktuelles Urteil […]

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Wohnsitzauflage für sowjetische Zuwanderer muss verhältnismäßig sein

Darf jüdischen Zuwanderen aus der Sowjetunion vorgeschrieben werden, in einem festgelegten Bundesland zu leben? Dies bejahte das Bundesverwaltungsgericht, ergänzte jedoch, dass diese […]

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Kein Widerruf der Willenserklärung beim Erwerb von “Lehmann-Zertifikaten”

Der Bundesgerichtshof musste ein Urteil fällen im Zusammenhang mit dem Erwerb von “Lehman-Zertifikaten”. Er entschied, dass Anleger, die die Zertifikate […]

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Zugang der Öffentlichkeit zu einem städtebaulichen Entscheidungsverfahren

Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil in Bezug auf den öffentlichen Zugang zu einer städtebaulichen Übereinkunft gefällt. Übereinkommen von Aarhus […]

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Rechte von Privatbanken bei ordentlicher Kündigung

Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass eine ordentliche Kündigung des Girovertrags gemäß Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht die Voraussetzung erfüllen […]

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Rechtsstreit: mutmaßliche Altersdiskriminierung

Liegt Altersdiskriminierung vor, wenn ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Sonderzahlung im Dezember hat, weil er bereits zuvor wegen seines Rentenalters nicht […]

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Steuerhinterziehungsfall im Emissionszertifikatehandel

Wegen Steuerhinterziehung wurden insgesamt sechs Angeklagte deutscher, britischer und französischer Herkunft zu Haftstrafen verurteilt, die sich auf vier bis sechs […]

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Sicherungsverwahrung eines Dreifachmörders und Kinderschänders aufgehoben

Wegen dreifachen Mordes und zahlreichen Sexualdelikten an Kindern wurde der Angeklagte im zugrundeliegenden Fall zu einer Freiheitsstrafe auf Lebzeit verurteilt. […]

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Großeltern schulden Enkeln Unterhalt

Gibt es den Fall, dass Großeltern ihren Enkeln Unterhalt schulden? Das OLG Hamm hat entschieden, dass sie ihnen im Wege […]

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Unfall beim Kite-Surfen: Querschnittsgelähmter Jugendlicher fordert Schadensersatz

Sport ist aufregend, spannend, körperlich anspruchsvoll. Das trifft in besonderem Maße auf Abenteuersport zu, wie zum Beispiel auf Kitesurfen. Kitesurfen […]

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Windenergie: Teilflächennutzungsplan nicht wirksam

Die Gemeinde Wustermark war mit ihrem Teilflächennutzungsplan “Windenergienutzung” nicht erfolgreich, denn das Bundesverwaltungsgericht hat ihn für unwirksam erklärt. Unterscheidung zwischen harten […]

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Urteil zugunsten des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes

In diesem Fall ging es um den Umfang und die Beschäftigungsdauer eines Fahrers bei einer Taxizentrale. Darf eine Zollverwaltung diese […]

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Gartencenter nahe eines Störfallbetriebs zulässig?

Ist ein Gartencenter, das sich in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs befindet, zulässig? Darüber muss der Verwaltungsgerichtshof in Kassel erneut verhandeln, […]

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