Der Bundesgerichtshof musste ein Urteil fällen im Zusammenhang mit dem Erwerb von „Lehman-Zertifikaten“. Er entschied, dass Anleger, die die Zertifikate per Mail oder telefonisch erworben haben, „ihre auf Abschluss der Erwerbsverträge mit der Bank gerichtete Willenserklärung nicht“ gemäß den Vorschriften über den Fernabsatz nicht annullieren können. Erwerb von „Global Champion“-Zertifikaten In den beiden zugrundeliegenden Fällen kauften […]

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Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil in Bezug auf den öffentlichen Zugang zu einer städtebaulichen Übereinkunft gefällt. Übereinkommen von Aarhus Das Übereinkommen von Aarhus besagt, dass die betroffene Öffentlichkeit bei einem Entscheidungsverfahren bezüglich der Umwelt von Anfang an partizipieren muss. Zusätzlich müssen der Öffentlichkeit jegliche Informationen kostenlos zur Verfügung stehen, die für das Entscheidungsverfahren notwendig […]

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Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass eine ordentliche Kündigung des Girovertrags gemäß Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht die Voraussetzung erfüllen muss, dass eine Privatbank keine Interessenabwägung zwischen der Beendigung des Vertrags und des Fortbestands, welcher im Interesse des Kunden liegt, durchführen muss. Kündigungsrecht der Bank Im konkreten Fall hat eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, welche Vertreiberin von Büchern und Zeitschriften […]

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Liegt Altersdiskriminierung vor, wenn ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Sonderzahlung im Dezember hat, weil er bereits zuvor wegen seines Rentenalters nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis stand? Dies verneinte das Bundesarbeitsgericht im zugrundeliegenden Fall. Keine Sonderzahlung wegen Altersdiskriminierung? Laut § 20 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst erhalten Arbeitnehmer, die sich am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis befinden, […]

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Wegen Steuerhinterziehung wurden insgesamt sechs Angeklagte deutscher, britischer und französischer Herkunft zu Haftstrafen verurteilt, die sich auf vier bis sechs Jahre erstreckten. Gegen ihre Verurteilung legten die Angeklagten Revision ein, welche allerdings ohne Erfolg blieb. Ihre Revisionen hat die Staatsanwaltschaft zurückgenommen, weshalb das Urteil also rechtmäßig ist. Steuerhinterziehung in Höhe von 260 Millionen Euro Im […]

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Wegen dreifachen Mordes und zahlreichen Sexualdelikten an Kindern wurde der Angeklagte im zugrundeliegenden Fall zu einer Freiheitsstrafe auf Lebzeit verurteilt. Das Landgericht Stade war der Meinung, dass eine besondere Schwere der Schuld vorliegt, weshalb es für den Angeklagten eine zusätzliche Sicherungsverwahrung anordnete. Bestätigung der Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe Nun bestätigte der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts, was […]

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Gibt es den Fall, dass Großeltern ihren Enkeln Unterhalt schulden? Das OLG Hamm hat entschieden, dass sie ihnen im Wege der sogenannten Ersatzhaftung (§ 1607 Abs. 1 BGB) Unterhalt schulden. Das heißt aber nicht, dass dies automatisch dann gilt, wenn der Elternteil, der grundsätzlich den Unterhalt zahlen müsste, nicht leistungsfähig ist. Hinzukommen muss, dass dem […]

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Sport ist aufregend, spannend, körperlich anspruchsvoll. Das trifft in besonderem Maße auf Abenteuersport zu, wie zum Beispiel auf Kitesurfen. Kitesurfen ähnelt dem Surfen, dem Wellenreiten auf dem Meer also, hat aber zusätzlich einen Windschirm oder Lenkdrachen. Mit diesem und der Hilfe des Windes wird der Kitesurfer über das Wasser gezogen. Allerdings sind die Attribute aufregend, […]

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Die Gemeinde Wustermark war mit ihrem Teilflächennutzungsplan „Windenergienutzung“ nicht erfolgreich, denn das Bundesverwaltungsgericht hat ihn für unwirksam erklärt. Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen Gemäß dieses Plans gibt es vier Sonderbaugrundflächen für Windenergie, die sich am nordwestlichen Gemeinderand befinden. Die Darstellung impliziert weiterhin, dass außerhalb dieser Sonderbauflächen keine Windenergieanlagen errichtet werden dürfen. Die Grundstücke der Antragsteller, […]

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In diesem Fall ging es um den Umfang und die Beschäftigungsdauer eines Fahrers bei einer Taxizentrale. Darf eine Zollverwaltung diese Daten, die in den Geschäftsunterlagen einer „Taxizentrale“ festgehalten werden, einsehen und prüfen? Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden. Mit „Taxizentrale“ ist eine Genossenschaft gemeint, in der sich örtliche Taxiunternehmen zusammengeschlossen haben. Es wurde eine Telefonzentrale […]

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Ist ein Gartencenter, das sich in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs befindet, zulässig? Darüber muss der Verwaltungsgerichtshof in Kassel erneut verhandeln, wie das Bundesverwaltungsgericht entschied. Nachdem der EuGH vom Bundesverwaltungsgericht damit beauftragt worden war, diverse Fragen in Bezug auf die Auslegung der Richtlinie 98/82/EG zu klären, erklärte der EuGH, dass die Behörden, die eine gebundene Genehmigungsentscheidung fällen […]

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Dürfen auch blinde Menschen Heilkunde ausüben? Mit dieser Frage musste sich das Bundesverwaltungsgericht im zugrundeliegenden Fall auseinandersetzen. Beklagter verwehrt Blinder die Ausübung als Heilpraktikerin Die in der Sache Klagende wurde im Jahr 1971 geboren und ist mit einer Netzhautdegeneration behaftet. Seit 2005 ist sie aus diesem Grund vollständig erblindet. Dennoch wollte sie als Heilpraktikerin tätig […]

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Darf die Bundeswehr eine Bewerbung, mit der die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Zeitsoldaten in einen Berufssoldaten im Militärmusikdienst begehrt wird, vom jeweiligen Geburtsjahr abhängig machen? Das Bundesverwaltungsgericht verneinte dies. Klägerin darf nicht am Auswahlverfahren teilnehmen Im konkreten Fall forderte im Jahr 2009 eine Soldatin auf Zeit im Marinemusikkorps mit einer Klage, dass sie nun als […]

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In diesem Fall ging es um Heineken NV und um Bavaria NV beziehungsweise um deren Beteiligung an einem Kartell des niederländischen Biermarktes. Der EuGH urteilte nun, dass sie die Geldbußen von 198 Millionen Euro und 20,71 Millionen Euro zahlen müssen. Bereits im Jahr 2007 hatte die Kommission entschieden, dass Heineken NV und die Tochtergesellschaft Heineken Nederland BV […]

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Ehrenamtliche Betreuer sind Menschen, die sich für andere einsetzen und dies nicht aufgrund der Bezahlung tun. Vielmehr fällt diese gering aus und nennt sich Aufwandsentschädigung. Auch in diesem Fall ging es um Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer und wie damit steuerrechtlich zu verfahren ist. Wie sich schließlich herausstellte, urteilte der Bundesfinanzhof entgegen der Auffassung des Finanzamtes. Keine […]

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