Landwirtschaftliche Flächen dienen eigentlich Landwirten und werden von ihnen genutzt. Können aber auch Naturschutzverbände privilegiert sein, solche Flächen zu erwerben? Das Oberlandesgericht Oldenburg befasste sich mit dem Sachverhalt. Landkreis erteilte keine Grundstücksverkehrsgenehmigung Bei landwirtschaftlichen Flächen ist es so, dass sie nicht einfach beliebig an andere verkauft werden können. Zum Verkauf bedarf es einer Grundstücksverkehrsgenehmigung. Damit […]

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Einige Krankenhäuser werden von der katholischen Kirche getragen. Heißt das aber auch, dass die Angestellten katholisch oder christlich sein müssen oder irgendeine Religionszugehörigkeit aufweisen sollen? In diesem Fall wurde ein Intensivpfleger wegen fehlender Religionszugehörigkeit abgelehnt. Das Arbeitsgericht Aachen hatte darüber zu entscheiden, ob das zulässig ist oder nicht. Fehlende Religionszugehörigkeit als Ablehnungsgrund? Objektiv gesehen war […]

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In diesem Fall ging es um ein Betriebsratsmitglied, das auf das elektronische Personalinformationssystem zugegriffen hatte. Seit 1998 ist er als Krankenpfleger in einem Unfallkrankenhaus angestellt. Seit 2001 ist er auch Betriebsratsmitglied und außerdem seit 2005 freigestellter stellvertretender Betriebsratsvorsitzender beziehungsweise Betriebsratsvorsitzender. Von dem Computer des Betriebsrats aus, war es ihm möglich, auf das Personalinformationssystem des Betriebs […]

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Nicht nur die Praxisgebühr war lange Zeit ein Thema, über das sich Patienten ärgern mussten, auch die Tatsache, dass nicht verschreibungspflichtige Medikamente nicht mehr im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu finden sind, sorgt für Unmut bei der Bevölkerung. Doch verfassungsrechtlich gesehen, kann dies nicht beanstandet werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und führte weiterhin aus, dass […]

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Bei Vorstellungsgesprächen muss eine Frau nicht die Frage beantworten, ob sie bereits bei Stellenantritt schwanger ist. Sie muss auch keine Auskunft über ihre Absichten zur Familienplanung geben. Wie aber sieht es im Fall einer Schwangerschaftsvertretung aus? Ist es hier ein Problem, wenn eine schwangere Frau eine Stelle als Schwangerschaftsvertretung antritt? Das Landesarbeitsgericht Köln urteilte dazu […]

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Parteien wollen Wähler für sich gewinnen und nutzen dazu jedes denkbare Medium. Doch Wählergewinnung bedeutet oftmals auch Konkurrenzkampf zwischen verschiedenen politischen Parteien. So auch im zugrundeliegenden Fall, bei dem die NPD die Werbemaßnahmen der FDP unterbinden lassen wollte. NPD stellt Antrag auf Unterlassung Konkret stellte die NPD einen Antrag, durch den sie bewirken wollte, dass eine einstweilige Anordnung erlassen […]

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Häusliche Gewalt ist ein schwieriges Thema. Zum einen wissen diejenigen, die darunter leiden, oft nicht, wie sie der Situation entkommen sollen und zum anderen ist es auch für Angehörige, Bekannte oder zum Beispiel Nachbarn schwer einzugreifen, wobei generelles Einverständnis darüber herrscht, dass ein Eingreifen unerlässlich ist. In diesem Fall richtete sich die Gewalt angeblich gegen […]

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Selbsttitulierungsrecht, welches sowohl der Landessparkasse Oldenburg als auch der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg – Girozentrale – zugesprochen wurde, gegen den Gleichheitssatz verstößt. Die spezifischen Vorschriften des Landesrechts sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und sie dürfen deshalb lediglich als Übergangsregelung weiterhin verwendet werden. Einräumung des Selbsttitulierungsrechts Es ist wichtig zu wissen, dass durch […]

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In diesem Fall ging es um die Heimunterbringung einer 93-jährigen Frau. Es stellte sich die Frage, ob sich die Tochter an den Kosten dafür beteiligen muss oder nicht. Zwar nutzte die Mutter Rente, Versicherungsleistungen und Vermögen, um die Heimkosten zu zahlen. Das genügte aber noch nicht. Auch der Kreis zahlte 1.638 Euro monatlich als Hilfe […]

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Dass Banken ausgeraubt werden, ist schlimm genug. Das hat auch für die Angestellten, die in solch eine schreckliche Situation geraten, enorme Auswirkungen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte sich mit dem Fall einer Bankkauffrau zu beschäftigen, die eben solch eine Situation erleben musste. Seitdem leidet sie unter psychischen Problemen. Sie hatte deswegen eine Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz […]

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Das Thema des Handels mit Robbenerzeugnissen klingt für Bürger der BRD womöglich befremdlich. Trotzdem ist es ein EU-Thema, mit dem sich der EuGH auseinander zu setzen hatte; allerdings in der Form, dass es mittlerweile ein Verbot des Handels mit Robbenerzeugnissen gibt. Die Inuit, „eine indigene Volksgruppe, die schwerpunktmäßig in den arktischen und subarktischen Regionen im […]

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Die Möglichkeit der künstlichen Befruchtung ist für viele Mütter und Paare ein willkommener Ausweg, wenn andere Wege, ein Kind zu bekommen, versperrt sind oder nicht in Betracht kommen. Dieser Fall betrifft Frauenärzte, die mit Genehmigung der Landesärztekammer künstliche Befruchtungen durchführen. Können sie sich gegen die Zulassung neuer Konkurrenten vor Gericht wehren? Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied […]

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Seitdem es die Europäische Union gibt, müssen sich deren Mitgliedstaaten nicht nur an innerstaatliche Regelungen halten, sondern auch an EU-Richtlinien. Auch dazu sind Mitgliedstaaten verpflichtet. In diesem Fall ging es darum, dass Spanien gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen hat. Das stellte der EuGH fest. Verstoß Spaniens gegen Mehrwertsteuerrichtlinie der EU? Es ging um die Mehrwertsteuerrichtlinie […]

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Die Probleme Syriens wirken sich auch ganz konkret auf das Leben in Deutschland aus. Das zeigt auch ein aktuelles Urteil des Kammergerichts Berlin. Dieses hat einen 35-jährigen Mann, der syrischer Staatsangehöriger ist, wegen Spionage verurteilt. Der Verdacht, dass er einer geheimdienstlichen Agententätigkeit nachgegangen ist, hat sich schließlich bestätigt. Das Kammergericht hat entschieden, dass sich seine […]

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Darf jüdischen Zuwanderen aus der Sowjetunion vorgeschrieben werden, in einem festgelegten Bundesland zu leben? Dies bejahte das Bundesverwaltungsgericht, ergänzte jedoch, dass diese Regelung im jeweiligen Fall verhältnismäßig sein muss. Keine Gleichbehandlung mit anerkannten Flüchtlingen Konkret ging es um ein aus der Ukraine stammendes, älteres, jüdisches Ehepaar, welches im Jahr 1999 aus der Sowjetunion nach Deutschland kam. Seit diesem Zeitpunkt werden die […]

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