War Onesphore R. an Massaker in Ruanda beteiligt?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 5. April 2013

Vor dem Oberlandesgerichts Frankfurt am Main läuft das Strafverfahren gegen Onesphore R.. Der Angeklagte war Bürgermeister der Gemeinde Muvumba des zentralafrikanischen Staates Ruanda. Es muss darüber befunden werden, ob er an dem Massaker, das am 11.4.1994 in der Kirche des Ortes Kiziguro stattfand, als Befehlshaber beteiligt war. War Angeklagter Onesphore R. Befehlshaber eines Massakers? Aus […]

Weiterlesen


Wenn ein Sender wie Sky die exklusiven Übertragungsrechte für Kurzberichte über ein Fußballspiel besitzt, welche Kosten darf er dann von anderen Sender erstattet lassen? Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied, dass die Kostenerstattung bei solchen Fällen lediglich auf die technisch bedingten Aufwendungen beschränkt ist. Richtlinie zu audiovisuellen Mediendiensten Die Regelungen zu den audiovisuellen Mediendiensten besagen, dass jeder Fernsehveranstalter, […]

Weiterlesen


Darf Naturschutzverband landwirtschaftliche Flächen erwerben?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 4. April 2013

Landwirtschaftliche Flächen dienen eigentlich Landwirten und werden von ihnen genutzt. Können aber auch Naturschutzverbände privilegiert sein, solche Flächen zu erwerben? Das Oberlandesgericht Oldenburg befasste sich mit dem Sachverhalt. Landkreis erteilte keine Grundstücksverkehrsgenehmigung Bei landwirtschaftlichen Flächen ist es so, dass sie nicht einfach beliebig an andere verkauft werden können. Zum Verkauf bedarf es einer Grundstücksverkehrsgenehmigung. Damit […]

Weiterlesen


Einige Krankenhäuser werden von der katholischen Kirche getragen. Heißt das aber auch, dass die Angestellten katholisch oder christlich sein müssen oder irgendeine Religionszugehörigkeit aufweisen sollen? In diesem Fall wurde ein Intensivpfleger wegen fehlender Religionszugehörigkeit abgelehnt. Das Arbeitsgericht Aachen hatte darüber zu entscheiden, ob das zulässig ist oder nicht. Fehlende Religionszugehörigkeit als Ablehnungsgrund? Objektiv gesehen war […]

Weiterlesen


Fehlverhalten eines Betriebsrates

Verfasst von Julia Brunnengräber am 3. April 2013

In diesem Fall ging es um ein Betriebsratsmitglied, das auf das elektronische Personalinformationssystem zugegriffen hatte. Seit 1998 ist er als Krankenpfleger in einem Unfallkrankenhaus angestellt. Seit 2001 ist er auch Betriebsratsmitglied und außerdem seit 2005 freigestellter stellvertretender Betriebsratsvorsitzender beziehungsweise Betriebsratsvorsitzender. Von dem Computer des Betriebsrats aus, war es ihm möglich, auf das Personalinformationssystem des Betriebs […]

Weiterlesen


Nicht nur die Praxisgebühr war lange Zeit ein Thema, über das sich Patienten ärgern mussten, auch die Tatsache, dass nicht verschreibungspflichtige Medikamente nicht mehr im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu finden sind, sorgt für Unmut bei der Bevölkerung. Doch verfassungsrechtlich gesehen, kann dies nicht beanstandet werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und führte weiterhin aus, dass […]

Weiterlesen


Muss Schwangerschaftsvertretung eigene Schwangerschaft mitteilen?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 2. April 2013

Bei Vorstellungsgesprächen muss eine Frau nicht die Frage beantworten, ob sie bereits bei Stellenantritt schwanger ist. Sie muss auch keine Auskunft über ihre Absichten zur Familienplanung geben. Wie aber sieht es im Fall einer Schwangerschaftsvertretung aus? Ist es hier ein Problem, wenn eine schwangere Frau eine Stelle als Schwangerschaftsvertretung antritt? Das Landesarbeitsgericht Köln urteilte dazu […]

Weiterlesen


Parteien wollen Wähler für sich gewinnen und nutzen dazu jedes denkbare Medium. Doch Wählergewinnung bedeutet oftmals auch Konkurrenzkampf zwischen verschiedenen politischen Parteien. So auch im zugrundeliegenden Fall, bei dem die NPD die Werbemaßnahmen der FDP unterbinden lassen wollte. NPD stellt Antrag auf Unterlassung Konkret stellte die NPD einen Antrag, durch den sie bewirken wollte, dass eine einstweilige Anordnung erlassen […]

Weiterlesen


Stellt Anzeige gegen Arbeitgeber einen Kündigungsgrund dar?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 1. April 2013

Häusliche Gewalt ist ein schwieriges Thema. Zum einen wissen diejenigen, die darunter leiden, oft nicht, wie sie der Situation entkommen sollen und zum anderen ist es auch für Angehörige, Bekannte oder zum Beispiel Nachbarn schwer einzugreifen, wobei generelles Einverständnis darüber herrscht, dass ein Eingreifen unerlässlich ist. In diesem Fall richtete sich die Gewalt angeblich gegen […]

Weiterlesen


Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Selbsttitulierungsrecht, welches sowohl der Landessparkasse Oldenburg als auch der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg – Girozentrale – zugesprochen wurde, gegen den Gleichheitssatz verstößt. Die spezifischen Vorschriften des Landesrechts sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und sie dürfen deshalb lediglich als Übergangsregelung weiterhin verwendet werden. Einräumung des Selbsttitulierungsrechts Es ist wichtig zu wissen, dass durch […]

Weiterlesen


Fehlende Darlegung der Leistungsunfähigkeit bei Elternunterhalt

Verfasst von Julia Brunnengräber am 29. März 2013

In diesem Fall ging es um die Heimunterbringung einer 93-jährigen Frau. Es stellte sich die Frage, ob sich die Tochter an den Kosten dafür beteiligen muss oder nicht. Zwar nutzte die Mutter Rente, Versicherungsleistungen und Vermögen, um die Heimkosten zu zahlen. Das genügte aber noch nicht. Auch der Kreis zahlte 1.638 Euro monatlich als Hilfe […]

Weiterlesen


Dass Banken ausgeraubt werden, ist schlimm genug. Das hat auch für die Angestellten, die in solch eine schreckliche Situation geraten, enorme Auswirkungen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte sich mit dem Fall einer Bankkauffrau zu beschäftigen, die eben solch eine Situation erleben musste. Seitdem leidet sie unter psychischen Problemen. Sie hatte deswegen eine Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz […]

Weiterlesen


Inuit klagen gegen Handelsverbot

Verfasst von Julia Brunnengräber am 28. März 2013

Das Thema des Handels mit Robbenerzeugnissen klingt für Bürger der BRD womöglich befremdlich. Trotzdem ist es ein EU-Thema, mit dem sich der EuGH auseinander zu setzen hatte; allerdings in der Form, dass es mittlerweile ein Verbot des Handels mit Robbenerzeugnissen gibt. Die Inuit, „eine indigene Volksgruppe, die schwerpunktmäßig in den arktischen und subarktischen Regionen im […]

Weiterlesen


Weg für Kinderwunschzentren trotz Kritik frei

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Die Möglichkeit der künstlichen Befruchtung ist für viele Mütter und Paare ein willkommener Ausweg, wenn andere Wege, ein Kind zu bekommen, versperrt sind oder nicht in Betracht kommen. Dieser Fall betrifft Frauenärzte, die mit Genehmigung der Landesärztekammer künstliche Befruchtungen durchführen. Können sie sich gegen die Zulassung neuer Konkurrenten vor Gericht wehren? Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied […]

Weiterlesen


EuGH-Urteil zu Mehrwertsteuersätzen

Verfasst von Julia Brunnengräber am 27. März 2013

Seitdem es die Europäische Union gibt, müssen sich deren Mitgliedstaaten nicht nur an innerstaatliche Regelungen halten, sondern auch an EU-Richtlinien. Auch dazu sind Mitgliedstaaten verpflichtet. In diesem Fall ging es darum, dass Spanien gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen hat. Das stellte der EuGH fest. Verstoß Spaniens gegen Mehrwertsteuerrichtlinie der EU? Es ging um die Mehrwertsteuerrichtlinie […]

Weiterlesen


blub