Schadensersatzanspruch wegen mehrwöchigen Internetausfalls

Ein Leben ohne Internet ist für eine Vielzahl von Menschen kaum noch vorstellbar.  Nachvollziehbar, denn die Vorteile des World Wide Webs […]

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Eintragung von Gemeinschaftsmarke “BUD” für Bier

Darf die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch die Gemeinschaftsmarke “BUD” für Bier eintragen lassen? Der Europäische Gerichtshof bejahte dies mit der Begründung, […]

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Werbemaßnahmen entfachen Konflikt bei Peek & Cloppenburg

“Peek & Cloppenburg” ist als Modehaus fast jedem Bundesbürger ein Begriff. Doch dass zwei wirtschaftlich und rechtlich selbständige Firmen unter ein und […]

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War Onesphore R. an Massaker in Ruanda beteiligt?

Vor dem Oberlandesgerichts Frankfurt am Main läuft das Strafverfahren gegen Onesphore R.. Der Angeklagte war Bürgermeister der Gemeinde Muvumba des […]

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Wie viel darf Sky für Exklusivübertragungsrechte abkassieren?

Wenn ein Sender wie Sky die exklusiven Übertragungsrechte für Kurzberichte über ein Fußballspiel besitzt, welche Kosten darf er dann von anderen […]

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Darf Naturschutzverband landwirtschaftliche Flächen erwerben?

Landwirtschaftliche Flächen dienen eigentlich Landwirten und werden von ihnen genutzt. Können aber auch Naturschutzverbände privilegiert sein, solche Flächen zu erwerben? […]

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Ablehnung eines Pflegers wegen fehlender Religionszugehörigkeit

Einige Krankenhäuser werden von der katholischen Kirche getragen. Heißt das aber auch, dass die Angestellten katholisch oder christlich sein müssen […]

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Fehlverhalten eines Betriebsrates

In diesem Fall ging es um ein Betriebsratsmitglied, das auf das elektronische Personalinformationssystem zugegriffen hatte. Seit 1998 ist er als […]

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Nicht verschreibungspflichtige Medikamente aus Leistungskatalog streichen?

Nicht nur die Praxisgebühr war lange Zeit ein Thema, über das sich Patienten ärgern mussten, auch die Tatsache, dass nicht […]

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Muss Schwangerschaftsvertretung eigene Schwangerschaft mitteilen?

Bei Vorstellungsgesprächen muss eine Frau nicht die Frage beantworten, ob sie bereits bei Stellenantritt schwanger ist. Sie muss auch keine […]

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NPD will Wahlwerbung der FDP unterbinden – ohne Erfolg

Parteien wollen Wähler für sich gewinnen und nutzen dazu jedes denkbare Medium. Doch Wählergewinnung bedeutet oftmals auch Konkurrenzkampf zwischen verschiedenen politischen Parteien. […]

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Stellt Anzeige gegen Arbeitgeber einen Kündigungsgrund dar?

Häusliche Gewalt ist ein schwieriges Thema. Zum einen wissen diejenigen, die darunter leiden, oft nicht, wie sie der Situation entkommen […]

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Verstoß des Selbsttitulierungsrechts gegen den Gleichheitssatz

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Selbsttitulierungsrecht, welches sowohl der Landessparkasse Oldenburg als auch der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg – […]

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Fehlende Darlegung der Leistungsunfähigkeit bei Elternunterhalt

In diesem Fall ging es um die Heimunterbringung einer 93-jährigen Frau. Es stellte sich die Frage, ob sich die Tochter […]

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Berücksichtigung eines psychischen Leidens nach Banküberfall?

Dass Banken ausgeraubt werden, ist schlimm genug. Das hat auch für die Angestellten, die in solch eine schreckliche Situation geraten, […]

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