„Internet-Pranger“ für Hygieneverstöße

Verfasst von Anna Schön am 17. April 2013

Der VGH hatte im Rahmen eines Eilantrags über Rechtmäßigkeit von „Internet-Prangern“ für Hygieneverstöße zu entscheiden. Gravierende Verstöße gegen Lebensmittelgesetz durch Gastwirt  Nachdem ein Gastwirt gegen die Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes verstoßen hat, stellte das Landratsamt diese Tatsache auf der Hompage des Rhein-Neckar-Kreises ein. Dabei nannte sie Namen, Anschrift und Betreiber der Gaststätte sowie den […]

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Kein weiterer Gesteinsabbau in Weinheim

Verfasst von Anna Schön am

Der VGH Baden-Württemberg stellte fest, dass sowohl der Flächennutzungsplan als auch der Bebauungsplan der Stadt Weinheim rechtmäßig sind. Ein Porphyrstein abbauendes Unternehmen und die Gemeinde Hirschhberg als Eigetümerin des Steinbruchgrundstücks stellten Normkontrollanträge gegen den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan der Stadt Weinheim. Die Pläne bezwecken den Schutz des Landschaftsbildes und den daraus folgenden Erhalt der Kuppe […]

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Der Verwaltungsgerichtshof  Baden-Württemberg legte fest, dass die disziplinarische Maßnahme gegen einen Pfarrer durch die katholische Kirche zum Kern des Selbstbestimmungsrechts der Kirche gehört und damit nicht der Kontrolle staatlicher Gerichte unterliegt. Pfarrer werden Bezüge gekürzt wegen sexuellen Handlungen an Minderjährigen Der Antragsteller ist Pfarrer der katholischen Kirche im Ruhestand. Dieser soll in den 1960er Jahren […]

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Der VGH lehnte die Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) ab, welches den Eintritt eines Beamten in den Ruhestand begehrte. Sonderschuldirektor will nicht in Ruhestand  Der Kläger ist Sonderschuldirektor im Regierungsbezirk Freiburg. Sein erster Antrag auf Hinausschiebung des Eintritts des Ruhestands bis zum 31. Juli 2012 hatte Erfolg. Den zweiten Antrag auf Hinausschiebung des Eintritts des […]

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§ 81 Absatz 6 GWB ist verfassungskonform

Verfasst von Anna Schön am 15. April 2013

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass § 81 Absatz 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verfassungskonform ist. Sachverhalt  § 81 Absatz 6 GWB sieht eine Verzinsung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen vor. Gegen diese Regelung wendete sich ein Versicherungsunternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft mit dem Einwand, dass diese Vorschrift gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoße […]

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Der BGH beschloss am 24. Januar 2013 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vier Fragen zur Unionsrechtskonformität des Schleswig-Holsteinischen Glücksspielrechts vorzulegen. Sachverhalt  In dem vom BGH zu entscheidenden Fall wollte eine staatliche Lottogesellschaft von Nordrhein-Westfalen gegen die Beklagte auf Unterlassung von Glückspielen und Sportwetten im Internet vorgehen. Die Vorinstanzen stellten fest, dass die Beklagte wettbewerbswidrig handelte, indem […]

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Anspruch eines Käufers auf Fabrikneuheit seines Fahrzeugs

Verfasst von Manuela Frank am 12. April 2013

Das Wort „Neuwagen“ bedeutet nicht automatisch, dass das Auto frei von Mängeln ist. Das musste auch der Kläger im zugrundeliegenden Fall feststellen. Er berief sich auf die fehlende Fabrikneuheit des Wagens, allerdings erst nachdem er die Schadensbehebung gefordert hatte und diese lediglich unzureichend gelungen ist, anstatt sofort die Abnahme des mangelhaften Autos grundsätzlich abzulehnen. Doch darf sich der Käufer in diesem Fall noch auf die fehlende […]

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Verstoß eines Landwirts gegen werkvertragliche Fürsorgepflicht?

Verfasst von Manuela Frank am 11. April 2013

Muss ein Landwirt, der ein Unternehmen mit dem Dreschen seines Feldes beauftragt, dafür sorgen, dass dieses Feld frei von Fremdkörpern ist, die eventuell den Mähdrescher beschädigen könnten? Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dies selbst unter Berücksichtigung aller werkvertraglichen Fürsorgepflichten unzumutbar ist. Beschädigung des Mähdreschers Konkret ging es um einen Landwirt, der die Klägerin damit beauftragte, den Lagerraps zu dreschen, […]

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Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, in welchem Fall ein Fahrzeug als „Montagsauto“ gilt, an dem also ständig etwas anderes defekt ist, und somit für den Käufer ein weiteres Nacherfüllungsverlangen nicht zumutbar ist. Kläger rügt zahlreiche Mängel Konkret ging es um den Kläger, der am 14. Juni 2008 eine neues Wohnmobil in Höhe von 133.743 […]

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Verfassungskonformität der 1%-Grenze

Verfasst von Manuela Frank am 10. April 2013

Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass die Beteiligungsgrenze in Höhe von 1 % entsprechend § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes verfassungskonform ist. Demnach unterliegen Gewinne der Steuerpflicht, die sich aus der Veräußerung von Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft ergeben, die im Privatvermögen befindlich ist, falls sich der Vertreiber am Gesellschaftskapital zu mindestens 1 % beteiligte und dies innerhalb der vergangenen fünf Jahre. Uneinigkeit wegen […]

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Mit dem Tod eines geliebten Menschen sind oftmals auch rechtliche Probleme verbunden. Auch im zugrundeliegenden Fall ging es um die Frage, in welchem Umfang ein Erbe für die Forderungen haftet, die mit dem Tod eines Mieters auf ihn übertragen worden waren. Kläger macht Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend Konkret ging es um den Vater der […]

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Verurteilung eines zündelnden Profifußballers

Verfasst von Manuela Frank am 9. April 2013

Weil er sich der schweren Brandstiftung schuldig machte, verurteilte das Münchener Landgericht einen Profifußballer zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt drei Jahren und neun Monaten. Dieses Urteil bestätigte nun der Bundesgerichtshof. Brandschaden in Höhe von 900.000 € Der Fußball-Profi wohnte gemeinsam mit seiner Frau und seinen drei Kindern zur Miete in einem Einfamilienhaus. Am 20. September 2011 steckte er […]

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Ein Leben ohne Internet ist für eine Vielzahl von Menschen kaum noch vorstellbar.  Nachvollziehbar, denn die Vorteile des World Wide Webs sind mannigfaltig. Nicht nur zu Unterhaltungszwecken, auch als Rechercheportal und zum sozialen Austausch wird es von Millionen Menschen täglich genutzt. Umso hilfloser scheinen sich die User allerdings zu fühlen, wenn sie plötzlich keinen Anschluss mehr zum Internet […]

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Eintragung von Gemeinschaftsmarke „BUD“ für Bier

Verfasst von Manuela Frank am 8. April 2013

Darf die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch die Gemeinschaftsmarke „BUD“ für Bier eintragen lassen? Der Europäische Gerichtshof bejahte dies mit der Begründung, dass die ursprüngliche Bezeichnung „Bud“ in Österreich und Frankreich nicht in bedeutsamer Art und Weise verwendet wird. Widerspruch gegen Eintragung der Gemeinschaftsmarke „BUD“ Laut Gemeinschaftsmarkenverordnung kann sich der Inhaber eines Kennzeichenrechts der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke […]

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„Peek & Cloppenburg“ ist als Modehaus fast jedem Bundesbürger ein Begriff. Doch dass zwei wirtschaftlich und rechtlich selbständige Firmen unter ein und derselben Bezeichnung „Peek & Cloppenburg KG“ Bekleidungsgeschäfte leiten, wissen nicht sehr viele. Um ihre Mode effektiver vertrieben zu können, nutzen die Unternehmen diverse Werbemaßnahmen. Doch auf welche Art und Weise müssen diese gestaltet sein, wenn die Firmen die gleiche Unternehmensbezeichnung tragen? Dazu musste […]

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blub