Europarechtliche Bestimmung zu Schutzmaßnahmen für Videospiele

Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Frage nach dem Schutz von Schutzvorkehrungen für Videospiele. Der Bundesgerichtshof hat nun dem Gerichtshof […]

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Mehr Rechte für eingetragene Lebenspartner?

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 19. Februar 2013 die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Verbot von Sukzessivadoptionen bei eingetragenen Lebenspartnern. Verfassungsbeschwerde […]

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“Internet-Pranger” für Hygieneverstöße

Der VGH hatte im Rahmen eines Eilantrags über Rechtmäßigkeit von “Internet-Prangern” für Hygieneverstöße zu entscheiden. Gravierende Verstöße gegen Lebensmittelgesetz durch […]

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Kein weiterer Gesteinsabbau in Weinheim

Der VGH Baden-Württemberg stellte fest, dass sowohl der Flächennutzungsplan als auch der Bebauungsplan der Stadt Weinheim rechtmäßig sind. Ein Porphyrstein […]

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Unterliegt Disziplinarmaßnahme gegen Pfarrer staatlicher Gerichtsbarkeit?

Der Verwaltungsgerichtshof  Baden-Württemberg legte fest, dass die disziplinarische Maßnahme gegen einen Pfarrer durch die katholische Kirche zum Kern des Selbstbestimmungsrechts […]

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Anspruch von Landesbeamten auf Hinausschiebung des Ruhestands

Der VGH lehnte die Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) ab, welches den Eintritt eines Beamten in den Ruhestand begehrte. Sonderschuldirektor […]

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§ 81 Absatz 6 GWB ist verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass § 81 Absatz 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verfassungskonform ist. Sachverhalt  § 81 Absatz 6 […]

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Glücksspielrecht in Schleswig-Holstein unionsrechtswidrig?

Der BGH beschloss am 24. Januar 2013 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vier Fragen zur Unionsrechtskonformität des Schleswig-Holsteinischen Glücksspielrechts vorzulegen. Sachverhalt  […]

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Anspruch eines Käufers auf Fabrikneuheit seines Fahrzeugs

Das Wort “Neuwagen” bedeutet nicht automatisch, dass das Auto frei von Mängeln ist. Das musste auch der Kläger im zugrundeliegenden Fall feststellen. […]

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Verstoß eines Landwirts gegen werkvertragliche Fürsorgepflicht?

Muss ein Landwirt, der ein Unternehmen mit dem Dreschen seines Feldes beauftragt, dafür sorgen, dass dieses Feld frei von Fremdkörpern ist, […]

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Wann ist ein Fahrzeug als “Montagsauto” einzustufen?

Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, in welchem Fall ein Fahrzeug als “Montagsauto” gilt, an dem also ständig […]

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Verfassungskonformität der 1%-Grenze

Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass die Beteiligungsgrenze in Höhe von 1 % entsprechend § 17 Abs. 1 Satz 1 des […]

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Forderungen aus dem Mietverhältnis auf den Nachlass

Mit dem Tod eines geliebten Menschen sind oftmals auch rechtliche Probleme verbunden. Auch im zugrundeliegenden Fall ging es um die […]

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Verurteilung eines zündelnden Profifußballers

Weil er sich der schweren Brandstiftung schuldig machte, verurteilte das Münchener Landgericht einen Profifußballer zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt drei Jahren und neun […]

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Schadensersatzanspruch wegen mehrwöchigen Internetausfalls

Ein Leben ohne Internet ist für eine Vielzahl von Menschen kaum noch vorstellbar.  Nachvollziehbar, denn die Vorteile des World Wide Webs […]

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