Sofortige Ausweisung wegen YouTube-Videos

Der VGH Baden-Württemberg bestätigte die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen. YouTube-Video über Gewaltverherrlichung  Der türkische Staatsangehörige hatte über seinen Onlineaccount bei […]

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Hundesteuer auch wenn Hund mit in Urlaub fährt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass sich die Hundesteuer nicht auf den Aufenthaltsort des Hundes bezieht, sondern auf das Merkmal des […]

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Verbot von Casino- und Pokerspielen im Internet unionsrechtswidrig?

Der VGH Baden-Württemberg gewährte einem in Malta ansässigen Internetanbieter für Glücksspiel im Rahmen eines Eilantrags dieses weiter zu betreiben. Untersagungsverfügung […]

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Widerruf der Flüchtlingsanerkennung bei Straftätern

Das BverwG setzte sich mit der Frage auseinander, wann eine Flüchtlingsanerkennung widerrufen werden kann. Es kam zu dem Schluss, dass […]

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AGB-Klauseln der Sparkasse zu Erbnachweisen unwirksam

Das OLG Hamm hat ein Urteil gefällt, dass bestimmte Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen betrifft. Es ging um […]

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Urteil zur Arbeitnehmerüberlassung von Leiharbeitern

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat zum Thema Leiharbeit geurteilt. Es ging um das Thema Arbeitnehmerüberlassung. LAG zu Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und […]

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Erhöhung der “Mindestmenge” zu behandelnder Frühgeborener?

In diesem Fall ging es um die sogenannte “Mindestmenge” zu behandelnder Frühgeborener mit einem Geburts­gewicht unter 1250 Gramm. Genauer gesagt […]

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Maßregelvollzug in privater geschlossener Einrichtung?

Für die Unterbringung von Personen, die dem freiheitsentziehenden Maßregelvollzug unterliegen, bedarf es einer besonderen gesetzlichen Grundlage. Nutzung der privaten Einrichtung […]

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Iranisches Fernsehen über deutsche Satelliten?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) verwehrte einem iranischen Fernsehsender die Nutzung einer deutschen Satelliten-Bodenstation. Sendegenehmigung widerrufen  Die Tochtergesellschaft des iranischen Fernsehsenders […]

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Werbungskosten für langjährig leer stehende Wohnungen?

Der Bundesfinanzhof (BFH) präzisierte in seinem Urteil die Grundsätze der Berücksichtigung von Werbungskosten für Wohnungen und entschied, dass die Einkünfteerzielungsabsicht […]

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Werbungskosten für separaten Garagenstellplatz?

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Kosten für einen separat angemieteten Garagenstellplatz als Werbungskosten bei der Steuerfestsetzung zu berücksichtigen sind. Dies […]

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Kein Anspruch auf Ethikunterricht an Grundschulen

Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass Eltern keinen Anspruch auf das Angebot von Ethikunterricht in der Grundschule haben. Mutter stellt Antrag […]

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Keine Observation eines Straftäters ohne hinreichende Gefahrprognose

Der VGH Baden-Württemberg gab dem Eilantrag eines entlassenen Gewalt- und Sexualstraftäters statt, der sich gegen die Observation durch Polizeibeamte wendete. […]

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Mehr Schutz für die Versammlungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Rechtmäßigkeit einer Auflage für eine Versammlung im Rahmen einer Verfasssungsbeschwerde zu entscheiden. Versammlung in der […]

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Freiburger Vergnügungssteuer i.H.v. 18 % rechtmäßig

Die Stadt Freiburg erhöhte im Mai 2011 die Vergnügungssteuer von 15 % auf 18 % der elektronisch gezählten Nettokasse. Der […]

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