Das OLG Hamm hat ein Urteil gefällt, dass bestimmte Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen betrifft. Es ging um die Klauseln Nr. 5 (1) Satz 1 und 2 zu Erbnachweisen. Es ging um die Frage, ob diese wirksam sind oder nicht. Bundesverband der Verbraucherzentralen klagt Zu dem Rechtstreit kam es, da der Bundesverband der […]

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat zum Thema Leiharbeit geurteilt. Es ging um das Thema Arbeitnehmerüberlassung. LAG zu Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer Konkret ging es um einen Krankenhaus-Betreiber. Er setzt bei einem konzerneigenen Verleihunternehmen beschäftigtes Personal als Krankenhauspersonal ein. Das Verleihunternehmen besitzt eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Nach § 1 Abs. 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) bedarf die […]

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In diesem Fall ging es um die sogenannte „Mindestmenge“ zu behandelnder Frühgeborener mit einem Geburts­gewicht unter 1250 Gramm. Genauer gesagt ging es um die Erhöhung dieser Mindestmenge von 14 auf 30 Geburten pro Jahr für Krankenhäuser. Ist dies zulässig oder vielmehr als nichtig zu erklären? Das BSG entschied darüber. Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses in der […]

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Für die Unterbringung von Personen, die dem freiheitsentziehenden Maßregelvollzug unterliegen, bedarf es einer besonderen gesetzlichen Grundlage. Nutzung der privaten Einrichtung untersagt  Eine private Dienstleistungs-GmbH errichtete eine „Behinderteneinrichtung für Beschützende Wiedereingliederung“. Diese Einrichtung sollte der Unterbringung von Personen dienen, die dem freiheitsentziehenden Maßregelvollzug unterliegen. Dies sind solche Personen, die im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der verminderten […]

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) verwehrte einem iranischen Fernsehsender die Nutzung einer deutschen Satelliten-Bodenstation. Sendegenehmigung widerrufen  Die Tochtergesellschaft des iranischen Fernsehsenders ist in London ansässig. Im Januar 2012 wurde ihr die Sendegenehmigung von der britischen Medienaufsicht Ofcom entzogen. Danach strahlte der iranische Fernsehsender das Programm über eine Satellit-Bodenstation in Bayern aus. Dabei wurden Dienstleistungen des Betreibers […]

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Der Bundesfinanzhof (BFH) präzisierte in seinem Urteil die Grundsätze der Berücksichtigung von Werbungskosten für Wohnungen und entschied, dass die Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährig leerstehenden Wohnungen entfalle. Keine hinreichenden Bemühungen des Klägers  Der Kläger bewohnt ein Mehrfamilienhaus in dem sich zwei unbewohnte Wohnobjekte befinden. Eine seit 1997 leer stehende Wohnung im Obergeschoss und ein im Dachgeschoss befindliches […]

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Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Kosten für einen separat angemieteten Garagenstellplatz als Werbungskosten bei der Steuerfestsetzung zu berücksichtigen sind. Dies jedoch nur, wenn dem Steuerpflichtigen die Kosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung anfallen. Doppelte Haushaltsführung  Wann eine doppelte Haushaltsführung vorliegt, ist in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG geregelt. Eine […]

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Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass Eltern keinen Anspruch auf das Angebot von Ethikunterricht in der Grundschule haben. Mutter stellt Antrag beim Kultusministerium  Die Klägerin, alleinerziehende Mutter von drei Kindern,  beantragte beim Kultusministerium die Einführung von Ethikunterricht an Grundschulen. Ihre drei Kinder gehören keiner Konfession an und nur zwei der Kinder gehen bereits zur Schule. Sie […]

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Der VGH Baden-Württemberg gab dem Eilantrag eines entlassenen Gewalt- und Sexualstraftäters statt, der sich gegen die Observation durch Polizeibeamte wendete. Keine hinreichende Rückfallgefahr  Der Antragsteller wurde zu Jugend- und Freiheitsstrafen mit anschließender Sicherungsverwahrung wegen schwerer Gewalt- und Sexualdelikte verurteilt. In einem  Gutachten vom Jahr 2010  wurde eine Rückfallgefahr für Gewalt- und Sexualdelikte bejaht, dementgegen ein […]

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Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Rechtmäßigkeit einer Auflage für eine Versammlung im Rahmen einer Verfasssungsbeschwerde zu entscheiden. Versammlung in der Innenstadt  Der Beschwerdeführer wollte am 16. Oktober 2010 eine Versammlung und drei Aufzüge unter dem Motto „Recht auf Zukunft“ durchführen. Es wurden schätzungsweise 600 Teilnehmer erwartet. Die Polizeidirektion sah jedoch mit den verfügbaren Einsatzkräften nur […]

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Die Stadt Freiburg erhöhte im Mai 2011 die Vergnügungssteuer von 15 % auf 18 % der elektronisch gezählten Nettokasse. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim erklärte dies für rechtmäßig. Normenkontrollanträge von neun Spielhallenbetreibern  Neun Spielhallenbetreiber stellten Normenkontrollanträge auf Erklärung der Ungültigkeit der Satzung der Stadt Freiburg (Antragsgegnerin). Die Antragsteller waren Inhaber von Spielhallen in […]

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Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Frage nach dem Schutz von Schutzvorkehrungen für Videospiele. Der Bundesgerichtshof hat nun dem Gerichtshof der Europäischen Union den Fall weitergeleitet und gefragt, nach welchen Vorschriften sich dieser Schutz richtet. Im konkreten Fall ging es um die Klägerin, welche Produzentin und Vertreiberin von Videospielen und Videospiel-Konsolen ist. Unter anderem veräußert […]

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Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 19. Februar 2013 die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Verbot von Sukzessivadoptionen bei eingetragenen Lebenspartnern. Verfassungsbeschwerde und Normenkontrollantrag  Die  Beschwerdeführerin der Verfassungsbeschwerde lebt seit 2005 in einer Lebenspartnerschaft. Ihre Lebenspartnerin ist Adoptivmutter eines in Bulgarien geborenen Kindes, welches auch im gemeinsamen Hausahlt der Lebenspartner lebt. Die Beschwerdeführerin stellte im Jahr 2008 […]

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Der VGH hatte im Rahmen eines Eilantrags über Rechtmäßigkeit von „Internet-Prangern“ für Hygieneverstöße zu entscheiden. Gravierende Verstöße gegen Lebensmittelgesetz durch Gastwirt  Nachdem ein Gastwirt gegen die Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes verstoßen hat, stellte das Landratsamt diese Tatsache auf der Hompage des Rhein-Neckar-Kreises ein. Dabei nannte sie Namen, Anschrift und Betreiber der Gaststätte sowie den […]

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Der VGH Baden-Württemberg stellte fest, dass sowohl der Flächennutzungsplan als auch der Bebauungsplan der Stadt Weinheim rechtmäßig sind. Ein Porphyrstein abbauendes Unternehmen und die Gemeinde Hirschhberg als Eigetümerin des Steinbruchgrundstücks stellten Normkontrollanträge gegen den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan der Stadt Weinheim. Die Pläne bezwecken den Schutz des Landschaftsbildes und den daraus folgenden Erhalt der Kuppe […]

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