Wissenschaftliche Sicherung für zulässige Medikamentenwerbung

Im zugrundeliegenden Fall geht es um zwei Parteien, die Medikamente zur Behandlung der Krankehit Diabetes mellitus verkaufen, die allerdings auf […]

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Auskunftsersuch von Finanzamt rechtswidrig

Ein Steuerpflichtiger besitzt ein Rehabilitationsinteresse, falls im steuerlichen Ermittlungsverfahren die Steuerfahndung den Eindruck macht, dass, obwohl das Strafermittlungsverfahren bereits eingestellt […]

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Verurteilungen der Unterstützer im Fall Dr. P.

Wegen Betruges und Bankrott wurde der Angeklagte Dr. P. bereits verurteilt. In diesem Zusammenhang muss jetzt auch seine aktuelle Ehefrau, die Angeklagte […]

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Steuerliche Behandlung von Leerstand

Viele Hauseigentümer entschließen sich dazu, einzelne Räume oder auch ganze Wohnungen ihres Wohnkomplexes zu vermieten. Doch manchmal findet sich kein […]

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Genehmigung zur Nutzung landwirtschaftlicher Flächen

In diesem Fall ging es um landwirtschaftlich genutzte Flächen, die aber ein Betreiber eines Wasserwerks erwarb. Ist solch ein Kaufvertrag […]

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Schlusserbe erhält hälftigen Erbteil des entterbten Schlusserbens

Erbschaften können Familien zusammenhalten, sie aber auch spalten. In diesem Fall ging es um Erbschaft, Schlusserben und Enterbung. Regelungen zum […]

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Anspruch auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer beamteter Lehrer?

Sollten beamtete Lehrer ein häusliches Arbeitszimmer haben dürfen? Haben sie gegenüber ihrem Dienstherrn einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für […]

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Mitglied der PKK verurteilt

Hier ging es um politisch motivierte Straftaten. Ein Mitglied der PKK wurde vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg verurteilt. Der Mann […]

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Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten von Pflegern

Regelungen zur deutschen Pflege sind nicht unumstritten. Unumstritten ist allerdings, dass die Pflege, zum Beispiel von älteren Menschen, höchst anerkennungswürdig […]

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Urteil zu Füllmenge in Druckerpatronen

Jeder Druckerbesitzer setzt sich damit auseinander: Wie lange wird die neue Druckerpatrone wohl halten? Ist sie schneller aufgebraucht als erwartet? […]

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Transfer von Parkhaus zu Flughafen genehmigungspflichtig?

Für viele Reisende ist es ein willkommener “Service”, wenn es einen Flughafentransfer gibt. Entweder man hat es besonders eilig oder […]

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Urteil zur Auskunftspflicht des Arztes bei Samenspende

In der Medizin gibt es Fortschritte – zum Beispiel, wenn es um Fortpflanzung geht. Paare, die sich Kinder wünschen, können […]

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Pflegefall wegen Fehldiagnose: Gehirnblutung nicht erkannt

Wird eine Krankheit oder werden Symptome nicht erkannt, ist das für Betroffene äußerst schlimm. In diesem Fall ging es um […]

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Sicherungsverwahrung: Maßnahmen der JVA rechtmäßig?

Diskussionen rund um das Thema Sicherungsverwahrung reißen nicht ab. Unterschiedliche Problembereiche tun sich auf, je nach Perspektivierung. Hierbei ging es […]

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Reines Jungengymnasium zulässig?

In Deutschland gibt es auch Privatschulen. Impliziert die sogenannte Privatschulfreiheit, wie sie das Grundgesetz vorsieht, dass es möglich ist, monoedukativen […]

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