Schlusserbe erhält hälftigen Erbteil des entterbten Schlusserbens

Verfasst von Julia Brunnengräber am 9. Mai 2013

Erbschaften können Familien zusammenhalten, sie aber auch spalten. In diesem Fall ging es um Erbschaft, Schlusserben und Enterbung. Regelungen zum gemeinschaftlichen Testament und Schlusserben Es gab ein gemeinschaftliches Testament und eine als Schlusserbin eingesetzte Tochter. Ihre Schwester war als Schlusserbin ausgeschieden. Daher beschloss das OLG, dass die Schlusserbin den hälftigen Erbteil ihrer Schwester erhält. Das […]

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Sollten beamtete Lehrer ein häusliches Arbeitszimmer haben dürfen? Haben sie gegenüber ihrem Dienstherrn einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Vorhaltung eines häuslichen Arbeitszimmers sowie der Arbeitsmaterialien? Das Bundesverwaltungsgericht musste über drei Revisionen entschieden, die sich auf diesen Sachverhalt beziehen. Die Vorinstanzen hatten die Klagen der Lehrer abgewiesen. BverwG weist Revisionen von drei Lehrern […]

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Mitglied der PKK verurteilt

Verfasst von Julia Brunnengräber am 8. Mai 2013

Hier ging es um politisch motivierte Straftaten. Ein Mitglied der PKK wurde vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg verurteilt. Der Mann ist 48 Jahre alt und Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß § 129b i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Daher beträgt sein Strafmaß eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten, wie das OLG […]

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Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten von Pflegern

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Regelungen zur deutschen Pflege sind nicht unumstritten. Unumstritten ist allerdings, dass die Pflege, zum Beispiel von älteren Menschen, höchst anerkennungswürdig ist. Wie diese Arbeit zu vergüten ist, ist in konkreten Fällen immer wieder Thema vor Gericht. Vergütung eines „Rund-um-die-Uhr-Dienstes“ Konkret ging es in diesem Fall um eine Frau, die bei einem privaten Pflegedienst tätig war. […]

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Urteil zu Füllmenge in Druckerpatronen

Verfasst von Julia Brunnengräber am 7. Mai 2013

Jeder Druckerbesitzer setzt sich damit auseinander: Wie lange wird die neue Druckerpatrone wohl halten? Ist sie schneller aufgebraucht als erwartet? Wie viel Tinte ist darin überhaupt enthalten? Es ist jedenfalls nicht ganz einfach einzuschätzen und einzuplanen, wie lange eine Patrone hält. In diesem Fall klagte eine Druckerpatronenherstellerin dagegen an, die Füllmenge der Tinte nach Volumen […]

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Für viele Reisende ist es ein willkommener „Service“, wenn es einen Flughafentransfer gibt. Entweder man hat es besonders eilig oder die Anreise zum Flughafen ist umständlich und aufwendig. Wie dem auch sei – solch ein „Service“ ist entweder kostenlos oder aber kostenpflichtig und dann nunmal nicht kostenloser Service, sondern entgeltliche Beförderung. Dann stellt sich die […]

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Urteil zur Auskunftspflicht des Arztes bei Samenspende

Verfasst von Julia Brunnengräber am 6. Mai 2013

In der Medizin gibt es Fortschritte – zum Beispiel, wenn es um Fortpflanzung geht. Paare, die sich Kinder wünschen, können auf die künstliche Befruchtung zurückgreifen, ist ihnen der natürliche Weg versperrt. Kann der behandelnde Arzt dem Kind Auskunft über seine genetische Abstammung geben? Das OLG Hamm hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem es […]

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Wird eine Krankheit oder werden Symptome nicht erkannt, ist das für Betroffene äußerst schlimm. In diesem Fall ging es um eine von Seiten des Krankenhauses nicht erkannte Blutung im Gehirn. Diese Blutung war eine Subarachnoidalblutung, die durch Aneurysmen im Gehirn entstanden war. Es ging um eine Warnblutung, eine sogenannte warning leak und um das Erleiden […]

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Sicherungsverwahrung: Maßnahmen der JVA rechtmäßig?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 3. Mai 2013

Diskussionen rund um das Thema Sicherungsverwahrung reißen nicht ab. Unterschiedliche Problembereiche tun sich auf, je nach Perspektivierung. Hierbei ging es um Klagen von Inhaftierten selbst und zwar um 19 Fälle in gleicher Sache, in denen das OLG Hamm ein Urteil fällen und in denen es über die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Justizvollzugsverwaltung entscheiden musste. Hafträume […]

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Reines Jungengymnasium zulässig?

Verfasst von Julia Brunnengräber am

In Deutschland gibt es auch Privatschulen. Impliziert die sogenannte Privatschulfreiheit, wie sie das Grundgesetz vorsieht, dass es möglich ist, monoedukativen Unterricht anzubieten? Das heißt, der Unterricht erfolgt dann für Jungen und Mädchen getrennt. Wird durch den Besuch einer solchen Ersatzschule die Schulpflicht erfüllt? Ist solch eine Schule überhaupt als Ersatzschule anzusehen, die den Besuch einer […]

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Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 2. Mai 2013

Bei diesem Sachverhalt standen Beamte im Mittelpunkt. Es ging um deren „Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten“. Polizeibeamter wurde dienstunfähig und forderte finanzielle Abgeltung Konkret ging es um einen Polizeibeamten, der im Jahre 2008 dienstunfähig wurde und daher seinen Ruhestand antrat. […]

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Der VGH BW stellte fest, dass die Stadt Baden-Baden ein Grundstück vorläufig nicht erwerben darf. Stadt Baden-Baden will Wohnungsbau errichten § 102 Abs. 1 GemO BW bestimmt, dass die Gemeinde nur ein wirtschaftliches Unternehmen gründen kann, wenn neben anderen Voraussetzungen die Tätigkeit nicht genauso gut von einem privaten Anbieter erfüllt werden kann. Die Stadt Baden-Baden […]

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Befreiung aus Jagdgenossenschaft aus ethischen Gründen

Verfasst von Anna Schön am 30. April 2013

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entließ einen Grundstücksbesitzer aus der Mitgliedschaftspflicht einer Jagdgenossenschaft. Mitgliedschaftspflicht für Jagdgrundstücksbesitzer  Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks im Bezirk eines gemeinschaftlichen Jagdgebiets. Nach dem Bundesjagdgesetz besteht die Pflicht der Grundstückseigentümer im Jagdbezirk eine Jagdgenossenschaft zu bilden. Diese ist für die Organisation  der Jagdausübung in diesem Bezirk zuständig. Der Antragsteller lehnt aus ethischen […]

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Sofortige Ausweisung wegen YouTube-Videos

Verfasst von Anna Schön am

Der VGH Baden-Württemberg bestätigte die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen. YouTube-Video über Gewaltverherrlichung  Der türkische Staatsangehörige hatte über seinen Onlineaccount bei YouTube Videos eingestellt, die den Terrorismus und den gewaltsamen Dschihad unterstützen. Daraufhin hatte im das Regierungspräsidium Freiburg eine sofort vollziehbare Ausweisung aus Deutschland ausgesprochen. Anträge gegen die Ausweisung  bleiben erfolglos Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz […]

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Hundesteuer auch wenn Hund mit in Urlaub fährt

Verfasst von Anna Schön am 29. April 2013

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass sich die Hundesteuer nicht auf den Aufenthaltsort des Hundes bezieht, sondern auf das Merkmal des Haltens eines Hundes. Hundehalterin klagt gegen Gemeinde  Eine Hundehalterin klagte gegen die Hundesteuersatzung ihrer Gemeinde. Diese legte fest, dass jeder Hundehalter im Gemeindegebiet zur Zahlung von Hundesteuer verpflichtet werde. Die Klägerin wollte gegen diese Regelung […]

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blub