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NSU-Spur an Peggys Leichenfundort

Verfasst von am 20. Oktober 2016 in Allgemein

Im rätselhaften Fall der 2001 verschwundenen Peggy haben die Ermittler möglicherweise eine neue Spur – und die führt ausgerechnet zu NSU-Mitglied Uwe Böhnhardt. Eine Sonderkommission soll nun Klarheit schaffen und zudem weitere bisher ungelöste Kindesmorde untersuchen. Ist Uwe Böhnhardt, deutscher Neonazi und NSU-Mitglied, an der Ermordung der 2001 verschwundenen Peggy Knobloch beteiligt gewesen? Diese Frage […]

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fotolia.de/DanBu.Berlin

Im Rückstau gilt erhöhte Vorsicht

Verfasst von am 19. Oktober 2016 in Allgemein

Das OLG Hamm entschied, dass ein Kreuzungsbereich bei Rückstau zwar vor dem Querverkehr geräumt werden darf, es muss dabei jedoch ein erhöhtes Maß an Sorgfalt berücksichtigt werden.  Befindet man sich nach einem Rückstau an einer Ampel innerhalb des Kreuzungsbereichs, darf dieser zwar bevorrechtigt vor dem Querverkehr verlassen werden, jedoch muss sich im Voraus vergewissert werden, […]

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fotolia.com/nmann77

Heute hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gefällt: die in Deutschland bisher geltende Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Dieses schon lange mit Spannung erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist für die gesamte Pharma- und Apothekenbranche von großer Bedeutung. Rechtsstreit um Bonussystem zwischen Doc Morris und der Deutschen Parkinson Vereinigung Ausgangspunkt der […]

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Der Verkauf des Smartphones Galaxy Note 7 wurde durch den südkoreanischen Handyhersteller Samsung eingestellt. Der Grund dafür war, dass mehrere Smartphones Feuer gefangen hatten. Sicherheit der Verbraucher hat Priorität Der Beginn einer weltweiten Austauschaktion für rund 2,5 Millionen Galaxy Note 7 Smartphones endete für Samsung in einem Desaster. Wegen Brandgefahr bei den Akkus wurden nun […]

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fotolia.com/Bruno Passigatti

Nach § 316 StGB sind Trunkenheitsfahrten im öffentlichen Straßenverkehr strafbar. Die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm bezweifeln allerdings, ob ein versteckter Parkplatz eines Bordells dem Tatbestand unterliegt. Welcher Fall liegt hier vor? Ein versteckt liegender Parkplatz eines Bordells muss kein öffentlicher Verkehrsraum sein. Dies wurde am 15. September 2016 vom 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) […]

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In Deutschland schmücken sich acht von hundert Hotels zu Unrecht mit Sternen. Zu diesem Schluss kam es in einem ZDF-Bericht. Der Branchenverband Dehoga bestätigt diesen mit einer Überprüfung und will nun stärker kontrollieren. „Sterne-Auszeichnung“ in Deutschland ordnungsgemäß? Die Gäste können sich nicht bei jedem Hotel in Deutschland sicher sein, dass dessen „Sterne-Auszeichnung“ ordnungsgemäß ist. In […]

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Eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme soll verhindert werden. Arbeitsministerin Nahles hat dafür schon vor Monaten einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Dieser geht jetzt ins Bundeskabinett. Was sehen die Gesetzespläne vor? Frühestens nach fünf Jahren sollen EU-Bürger in Deutschland Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie nicht arbeiten. Zwischen den Ressorts ist ein entsprechender Gesetzesentwurf von […]

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Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA, ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union. CETA wurde zwischen Vertretern beider Parteien zwischen 2009 und 2014 ausgehandelt, ist jedoch bis heute noch nicht in Kraft getreten. Das Abkommen soll insbesondere einen Abbau von Handelshemmnissen bringen und so das wirtschaftliche Wachstum fördern. Es wird […]

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Urteil zu doppelter Haushaltsführung

Verfasst von am 13. Oktober 2016 in Allgemein

Die doppelte Haushaltsführung ist ein Begriff des Einkommensteuerrechts. Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn ein Mensch neben seiner Hauptwohnung noch eine weitere Wohnung hat, die sich in der Nähe seines Arbeitsplatzes befindet. Das Einkommensteuergesetz erlaubt den Abzug der Kosten für die doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten. Das Finanzgericht Baden-Württemberg musste kürzlich in einem Verfahren klären, ob […]

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Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes wird verletzt, wenn eine Mutter öffentlich behauptet, dass dieser der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist. Sie trage für eine solche Tatsachenbehauptung die Beweislast. Welcher Fall liegt hier vor? Während eines beruflichen Aufenthalts in München im Jahr 2011, lernte ein Mann aus Saudi-Arabien eine Münchnerin kennen. Die […]

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In Zukunft soll der Export von Produkten, die zu Hinrichtungen oder zur Folter verwendet werden können, aus der EU strenger reguliert werden. Vor allem für die USA stellt dies ein Problem dar. Was bestimmt die Verordnung (EG) Nr. 1236/2005? Diese Woche wurde vom Parlament der Europäischen Union (EU) eine Überarbeitung der sogenannten Anti-Folter-Verordnung beschlossen. Damit […]

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Zwangsabstieg des derzeitigen Siebtligisten SV Wilhelmshaven aus der Regionalliga rechtswidrig ist. Sportrechtsanwalt Marius Breucker sagte im DLF: „Der Verein hat aber nicht automatisch Anrecht auf Entschädigung“. Warum hat der Verein kein Anrecht auf Entschädigung? Der Sportrechtler Marius Breucker betonte, dass der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil entschieden habe, dass […]

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Wie Ende August bereits von uns berichtet, soll WhatsApp die Nutzerdaten seiner Kunden an Facebook weitergeben. Ein Beauftragter für Datenschutz aus Hamburg verbietet Facebook nun die Daten deutscher Nutzer des Nachrichtendienstes WhatsApp einzufordern. Verwaltungsanordnung erlassen In jedem Bundesland existiert ein Beauftragter für Datenschutz. Bislang hat jedoch kaum einer für so viel Aufsehen gesorgt wie Johannes […]

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fotolia.com/Ralf Kalytta

Das Jobcenter muss zuerst zur Kostensenkung auffordern, wenn Empfänger von Hartz-IV-Leistungen zu hohe Wohnkosten haben. Das Sozialgericht (SG) Dortmund entschied, dass es erst dann Leistungen wegen Unangemessenheit verweigern darf.  Dürfen Leistungen ohne Kostensenkungsaufforderung gekürzt werden? Das Jobcenter Märkischer Kreis wurde vom Sozialgericht (SG) Dortmund verpflichtet, die Kosten für eine neue Heizung einer arbeitslosen Hauseigentümerin zu […]

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Der „Tinten-Krieg“ um HP

Verfasst von am 7. Oktober 2016 in Allgemein

Viele Alternativ-Tintenpatronen funktionieren seit einem Firmware-Update für HPs Officejet-Pro-Drucker nicht mehr. Handelt es sich hier um einen weiteren Feldzug im Tinten-Krieg zwischen Drucker-Hersteller und Kopier-Industrie? Firmware-Update sorgte für Diskussionen Seit dem 13. September erhielten viele Besitzer von HP-Tintendruckern statt eines Ausdrucks nur eine Fehlermeldung über falsche beziehungsweise defekte Patronen. Die HP-Kunden benutzten tatsächlich keine Originalpatronen, […]

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