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Die Kündigungsschutzklage

Verfasst von am 29. November 2016 in Allgemein

Die Kündigungsschutzklage ist für Arbeitnehmer manchmal die letzte noch verbleibende Möglichkeit, um ihren Arbeitsplatz zu behalten. Sie richtet sich auf die gerichtliche Feststellung des Fortbestehens des gekündigten Arbeitsverhältnisses. Was Sie im Zusammenhang mit der Kündigungsschutzklage beachten sollten und wo möglicherweise rechtliche Fallstricke lauern, erfahren Sie in diesem Artikel. Die Kündigungsschutzklage Die Kündigungsschutzklage ist eine sogenannte […]

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fotolia.com/RRF

Hohe Gebühren für 0180-Kundendienstnummern sind vermutlich bald Geschichte. Der EuGH-Generalanwalt forderte, dass die Preise für Servicenummern in Deutschland den der normalen Telefonate im Festnetz oder per Mobiltelefon entsprechen sollen. Elektronikhändler bietet teuren telefonischen Kundenservice Immer häufiger sind 0180-Kundendienstnummern mit hohen Kosten verbunden. Nach Ansicht des Gutachters beim Europäischen Gerichtshof wird dadurch allerdings gegen das geltende […]

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Fotolia.de/Klaus Eppele

Die rumänische Justiz hat gegen den italienischen Süßwarenhersteller Ferrero Ermittlungen eingeleitet. Ferrero wird vorgeworfen, bei der Herstellung des „Überraschungseis“ Kinder unter sklavereiähnlichen Bedingungen einzusetzen. Kinderarbeit bei der Herstellung des „Ü-Ei“? Die britische Boulevardzeitung „The Sun“ berichtet, dass in einem rumänischen Zulieferbetrieb von Ferrero Kinder bis zu 13 Stunden am Tag an der Herstellung des Überraschungseis […]

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Lange Haftstrafen für zwei Mörder

Verfasst von am 26. November 2016 in Allgemein

Ein grausamer Mordfall erschütterte Deutschland im Januar 2015 Deutschland: Zwei 19-jährige junge Männer lockten damals eine ebenso alte junge Frau in Berlin in ein Waldstück, stachen dort auf sie ein und verbrannten sie. Das Strafverfahren gegen die beiden Mörder fand nun in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof sein Ende. Grausamer Mord in Berlin Unter einem […]

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Der Fall des 51-jährigen Leiters einer Notunterkunft im nordrhein-westfälischen Finnentrop-Heggen begonnen, der eine unter seiner Obhut stehende 23-jährige Frau aus Syrien vergewaltigt haben soll, hat vor einiger Zeit für großer Aufsehen gesorgt. Vor dem Landgericht Arnsberg hat nun der Prozess gegen den Mann begonnen. Junge Frau vergewaltigt Der beklagte Mann aus den Niederlanden war als […]

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Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist für einen Menschen ein tiefer Einschnitt. Mit ihr können neben dem Verlust des Arbeitsplatzes auch erhebliche Einbußen im Lebensstandard einhergehen. Darüber hinaus kommt bei einigen Menschen noch die psychische Belastung hinzu: Der Druck, schnell einen neuen Arbeitsplatz zu finden, das schlechte Gefühl, das die Arbeitslosigkeit hinterlässt und der aus dem […]

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Ein neues Urteil des OLG Oldenburg besagt, dass auch kleine, nicht organisierte („wilde“) Straßenrennen nur zweier Fahrzeuge als illegale Straßenrennen im Sinne des §29 Abs. 1 StVO anzusehen sind. Die Hintergründe Ein 20-Jähriger und ein weiterer junger Mann waren mit ihren Fahrzeugen durch Oldenburg gefahren. Dabei fuhren die beiden Männer extrem schnell und riskant. In […]

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BGH urteilt zu Snowden-Befragung

Verfasst von am 23. November 2016 in Allgemein

Neue Entwicklung im NSA-Skandal: Ein kürzlich ergangener Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) hat zur Folge, dass möglicherweise Edward Snowden, der durch seine Enthüllungen den NSA-Skandal erst ins Rollen brachte, bald schon vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages aussagen können wird. NSA-Skandal führte zu Untersuchungsausschuss Edward Snowden war bis 2013 als technischer Mitarbeiter im Auftrag mehrerer US-amerikanischer […]

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Kälteschlaf für todkrankes Mädchen

Verfasst von am 22. November 2016 in Allgemein

Spätestens seit diversen Science-Fiktion-Filmen träumt die Menschheit davon, die Jahrhunderte im Kälteschlaf zu überdauern. Ein englisches Mädchen hat sich nun ihr Recht auf die Konservierung erkämpft. Ärztliche Behandlung nach dem Einfrieren? Die 14-Jährige litt an einer  unheilbaren Form von Krebs. Auf ihren eigenen Wunsch hin wollte sie sich nach ihrem Tod durch Einfrieren konservieren lassen. […]

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Aufgrund eines KZ-Tattoos wurde ein NPD-Politiker zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Angeklagte ging in Berufung und lies das Tattoo umgestalten. Trotzdem muss er nun ins Gefängnis. Ist das Tragen eines KZ-Tattoos strafbar? Das Landgericht (LG) Neuruppin hat einen NPD-Lokalpolitiker aus Brandenburg wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt. […]

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Darlehensgebühren vom BGH gekippt

Verfasst von am 19. November 2016 in Allgemein

Bei der Auszahlung eines Darlehens stehen für Bausparer ab sofort keine Gebühren mehr an. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Aber nicht alle Kunden profitieren von der Entscheidung. Benachteiligung der Kunden Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in seinem Urteil vom 08. November: Bausparkassen können von ihren Kunden bei der Auszahlung eines Darlehens keine Gebühr verlangen. Die Gebühr […]

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Klage gegen neuen Elbtunnel abgewiesen

Verfasst von am 18. November 2016 in Allgemein

Der Ausbau der Bundesautobahn 20 nördlich und westlich von Hamburg in Richtung Niederlande ist seit Jahren ein heiß diskutiertes Thema in der Politik. Ein besonders umstrittener Punkt ist hierbei ein geplanter Tunnel, der die A 20 zwischen Glückstadt in Schleswig-Holstein und Drochtersen in Niedersachsen unter der Elbe hindurchführen soll. Gegen den Bau dieses Elbtunnels war […]

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Die rockerähnliche Gruppe der Osmanen macht sich immer wieder durch schwerste Straftaten bemerkbar. Häufig finden diese in der Öffentlichkeit statt. Bei Polizeikontrollen der Mitglieder und Sympathisanten werden häufig Schusswaffen, Schlagwerkzeuge und Messer gefunden. Nun geht die Polizei gegen die Gruppierung vor. Suche nach Hinweisen für Rocker-Kriminalität In sechs Bundesländern, darunter auch in Baden-Württemberg, waren 1.000 […]

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Das Oberlandesgericht Frankfurt hat nun entschieden, dass auch die Sofortüberweisung als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit zulässig ist. Der Hintergrund der Entscheidung Der Gesetzgeber gibt mit Paragraph 312a Abs. 4 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch vor, dass Anbieter von kostenpflichtigen Leistungen im Internet mindestens eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung stellen müssen. Oftmals ist dies die […]

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Die von islamischen Salafisten seit einigen Jahren durchgeführten Werbeaktionen in den Fußgängerzonen nahezu aller Großstädte in Deutschland sorgen seit Jahren für Unmut. Bei ihren Aktionen verteilen die Salafisten unter dem Motto „Lies!“ kostenlos Exemplare des Koran. Lange wurde jedoch vermutet, dass die Salafisten auch Werbung für den Islamischen Staat machen. Gestern erging nun ein Verbot […]

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