Frau sitzt in einem Zug und im Hintergrund kontrolliert ein Schaffner die Zugtickets

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Ein Schaffner der Deutschen Bahn verkaufte zwei Jahre lang nicht existierende Fahrscheine an Zugreisende. Er erwirtschaftete damit 22.000 Euro. Nun muss er deshalb ins Gefängnis. Gefälschte Tickets auf Mitfahrportal angeboten Gerade in der heutigen Zeit sind Zugtickets häufig mit sehr teuren Preisen verbunden. Viele suchen somit nach günstigen Alternativen. Diese bot sich für Zugreisende der […]

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WhatsApp-Logo

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Europäische Datenschützer äußerten bereits Bedenken hinsichtlich der Weitergabe von WhatsApp-Kundendaten an den Mutterkonzern Facebook. Diese soll zunächst eingestellt werden, da man sich mit deren Einwänden auseinandersetzen wolle. Warum wurde Weitergabe der Daten gestoppt? Wie bereits von uns berichtet, hat Facebook die Weitergabe von Daten europäischer WhatsApp-Nutzer an den Mutterkonzern gestoppt. Der Grund dafür soll das […]

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Mutter mit Neugeborenem Kind auf dem Arm

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Kein Recht auf Hausgeburt

Verfasst von am 2. Dezember 2016 in Allgemein

Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob Frauen das Recht haben, selbst zu bestimmen, wo sie ihr Kind zur Welt bringen. Hierzu verkündete er, dass es Staaten erlaubt ist, Geburten streng zu regeln. Was müssen Frauen beachten die eine Hausgeburt wünschen? Viele Frauen wollen in der Schwangerschaft über ihren Schwangerschaftsverlauf, die damit […]

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Reklameschild Sexshop

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Gute Nachrichten für Betreiber von Sexshops in der englischen Metropole London: ihre Klage gegen die von der londoner Stadtverwaltung erhobenen Lizenzgebühren hatte Erfolg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied auf Anfrage des zuständigen englischen Gerichts nun, dass die geforderten fast 38.000 € an Gebührenunzulässig hoch sind. Hohe Gebühren für Sexshop-Lizenzen verlangt Die Betreiber von Sexshops im […]

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Statue der Justitia

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Das Verwaltungsgericht München entschied kürzlich über den Asylantrag eines in Deutschland desertierten US-amerikanischen Soldaten. Der Mann war 2007 fahnenflüchtig geworden und verschwand aus einer Kaserne in Bayern. 2008 stellte er dann schließlich einen Asylantrag in Deutschland und begründete diesen damit, dass er befürchtete, sich im Irak an Kriegsverbrechen beteiligen zu müssen. US-Soldat begeht Fahnenflucht André […]

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Geldscheine mit Abfindungsvereinbarung

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Als Abfindung wird im Arbeitsrecht eine einmalige Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer bezeichnet, die im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geleistet wird. Da auf eine Abfindung normalerweise kein Rechtsanspruch besteht, ist ihre Aushandlung häufig Verhandlungssache. Lesen Sie für die Beantwortung weitergehender Fragen unseren Ratgeber Abfindung. Wann gibt es eine Abfindung? Eine Abfindung kann […]

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Fristlose Kündigung

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Die Kündigungsschutzklage

Verfasst von am 29. November 2016 in Allgemein

Die Kündigungsschutzklage ist für Arbeitnehmer manchmal die letzte noch verbleibende Möglichkeit, um ihren Arbeitsplatz zu behalten. Sie richtet sich auf die gerichtliche Feststellung des Fortbestehens des gekündigten Arbeitsverhältnisses. Was Sie im Zusammenhang mit der Kündigungsschutzklage beachten sollten und wo möglicherweise rechtliche Fallstricke lauern, erfahren Sie in diesem Artikel. Die Kündigungsschutzklage Die Kündigungsschutzklage ist eine sogenannte […]

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Zwei Pfandflaschen und Kleingeld auf einem Tisch

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Ein 37-jähriger Mann stand wegen gewerbsmäßigen Betrugs in Köln vor Gericht. Der Grund dafür war, dass er einen Pfandflaschenautomaten um eine stattliche Summe von 44.000 Euro beraubt haben soll. Ein Urteil in diesem Fall ist bereits gesprochen. Wie konnte der Mann eine so hohe Summe erbeuten? Wird das Geld am Monatsende knapp, greifen viele Leute […]

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Überraschungsei ohne Verpackung

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Arbeiten Kinder für Ferrero?

Verfasst von am 28. November 2016 in Allgemein

Die rumänische Justiz hat gegen den italienischen Süßwarenhersteller Ferrero Ermittlungen eingeleitet. Ferrero wird vorgeworfen, bei der Herstellung des „Überraschungseis“ Kinder unter sklavereiähnlichen Bedingungen einzusetzen. Kinderarbeit bei der Herstellung des „Ü-Ei“? Die britische Boulevardzeitung „The Sun“ berichtet, dass in einem rumänischen Zulieferbetrieb von Ferrero Kinder bis zu 13 Stunden am Tag an der Herstellung des Überraschungseis […]

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Altes Festnetztelefon

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Hohe Gebühren für 0180-Kundendienstnummern sind vermutlich bald Geschichte. Der EuGH-Generalanwalt forderte, dass die Preise für Servicenummern in Deutschland den der normalen Telefonate im Festnetz oder per Mobiltelefon entsprechen sollen. Elektronikhändler bietet teuren telefonischen Kundenservice Immer häufiger sind 0180-Kundendienstnummern mit hohen Kosten verbunden. Nach Ansicht des Gutachters beim Europäischen Gerichtshof wird dadurch allerdings gegen das geltende […]

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Statue der Justitia

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Lange Haftstrafen für zwei Mörder

Verfasst von am 26. November 2016 in Allgemein

Ein grausamer Mordfall erschütterte Deutschland im Januar 2015 Deutschland: Zwei 19-jährige junge Männer lockten damals eine ebenso alte junge Frau in Berlin in ein Waldstück, stachen dort auf sie ein und verbrannten sie. Das Strafverfahren gegen die beiden Mörder fand nun in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof sein Ende. Grausamer Mord in Berlin Unter einem […]

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Leere Sitze in einem Gerichtssaal

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Der Fall des 51-jährigen Leiters einer Notunterkunft im nordrhein-westfälischen Finnentrop-Heggen begonnen, der eine unter seiner Obhut stehende 23-jährige Frau aus Syrien vergewaltigt haben soll, hat vor einiger Zeit für großer Aufsehen gesorgt. Vor dem Landgericht Arnsberg hat nun der Prozess gegen den Mann begonnen. Junge Frau vergewaltigt Der beklagte Mann aus den Niederlanden war als […]

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Fristlose Kündigung

fotolia.com/forkART Photography

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist für einen Menschen ein tiefer Einschnitt. Mit ihr können neben dem Verlust des Arbeitsplatzes auch erhebliche Einbußen im Lebensstandard einhergehen. Darüber hinaus kommt bei einigen Menschen noch die psychische Belastung hinzu: Der Druck, schnell einen neuen Arbeitsplatz zu finden, das schlechte Gefühl, das die Arbeitslosigkeit hinterlässt und der aus dem […]

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Autotacho bei hoher Geschwindigkeit

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Ein neues Urteil des OLG Oldenburg besagt, dass auch kleine, nicht organisierte („wilde“) Straßenrennen nur zweier Fahrzeuge als illegale Straßenrennen im Sinne des §29 Abs. 1 StVO anzusehen sind. Die Hintergründe Ein 20-Jähriger und ein weiterer junger Mann waren mit ihren Fahrzeugen durch Oldenburg gefahren. Dabei fuhren die beiden Männer extrem schnell und riskant. In […]

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Wegweiser zum Bundesgerichtshof

istockphoto.com/Fontanis

BGH urteilt zu Snowden-Befragung

Verfasst von am 23. November 2016 in Allgemein

Neue Entwicklung im NSA-Skandal: Ein kürzlich ergangener Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) hat zur Folge, dass möglicherweise Edward Snowden, der durch seine Enthüllungen den NSA-Skandal erst ins Rollen brachte, bald schon vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages aussagen können wird. NSA-Skandal führte zu Untersuchungsausschuss Edward Snowden war bis 2013 als technischer Mitarbeiter im Auftrag mehrerer US-amerikanischer […]

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