Änderung im baden-württembergischen Landesglücksspielgesetz

Verfasst von Julia Brunnengräber am 22. Mai 2013

Dürfen Spielhallen beliebig gebaut werden, auch beispielsweise mehrere Spielhallen in naher Umgebung? Darum ging es im vorliegenden Fall, da eine Spielhalle zwar in Planung war, es aber mit der Umsetzung haperte. Der Grund dafür: das seit November 2012 gültige baden-württembergische Landesglückspielgesetz. Demnach müssen jeweils 500 Meter Abstand zu anderen bereits bestehenden Spielhallen gewahrt werden. Auch […]

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Großes Verdienstkreuz für Rechtsanwalt am BGH

Verfasst von Julia Brunnengräber am 21. Mai 2013

Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Norbert Gross, der seit 1995 beim Bundesgerichtshof tätig ist, hat für seine besonderen Verdienste um das Gemeinwohl das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen bekommen. Das ist eine hohe Auszeichnung, die er auch wegen seines ehrenamtlichen Engagements erhält. Er war bis November 2011 Präsident der Rechtsanwaltskammer beim BGH. Zudem […]

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Vaterschaftsfeststellungen werden dann zum Problem, wenn von der einen Seite Ablehnung diesbezüglich vorliegt. Auch in diesem Fall sollte die Abstammung festgestellt werden. Der Grund: Sowohl der Beklagte als auch sein eineiiger Zwillingsbruder hatten Geschlechtsverkehr mit der Mutter und kämen daher beide dafür in Frage, der Vater des Kindes zu sein. Fragen waren daher: Darf von […]

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Regel über Ausbildungsförderung für Auslandsstudium

Verfasst von Manuela Frank am 20. Mai 2013

Studenten in Deutschland, die Unionsbürger sind, können für ihr Studium in einem anderen Mitgliedsland Ausbildungsförderung beantragen. Damit diese finanziellen Unterstützung auch das ganze Studium hindurch gewährleistet wird, müssen die Studierenden nachweisen, dass sie unmittelbar vor ihrem Studienbeginn ihren ständigen Wohnsitz drei Jahre lang in Deutschland hatten. Ansonsten steht ihnen die Ausbildungsförderung lediglich für das erste […]

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In Deutschland leben rund drei Millionen türkischstämmige Menschen und jedes Jahr werden weitere eingebürgert. Doch es gibt bestimmte Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit es zu einer Einbürgerung kommt. Auch der zugrundeliegende Fall hat dieses Thema zum Inhalt. Vater beantragt Einbürgerung seiner Tochter Konkret geht es um ein 15-jähriges türkischstämmiges Mädchen, dessen Vater als Asylberechtigter […]

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Aufwendungen einer Betriebsveranstaltung

Verfasst von Manuela Frank am

Die Zuwendungen, welche ein Arbeitgeber macht, müssen nur dann als Arbeitslohn besteuert werden, wenn dadurch der Arbeitnehmer auch konkret entlohnt wird.  Bei Leistungen im Rahmen von Betriebsveranstaltungen ist dies möglich, wenn durch diese Veranstaltungen der Kontakt zwischen den Arbeitnehmern gefördert werden soll. Die Frage, ob diese Zuwendungen steuerrechtlich zu berücksichtigen sind, hat der Bundesfinanzhof bisher […]

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Sicherungsverwahrung für Kinderschänder

Verfasst von Manuela Frank am 16. Mai 2013

Sexualstraftaten gehören zu den häufigsten Straftaten in unserer Gesellschaft. Sehr häufig werden hierbei kleine Kinder missbraucht. Die meisten Täter kommen nach Absitzen ihrer Haftstrafe wieder auf freien Fuß und werden sogar rückfällig. Insbesondere aus diesem Grund ist es für viele kaum nachvollziehbar, warum Sexualstraftäter nach ihrer Haftentlassung nicht in Sicherungsverwahrung kommen. Auch in den beiden […]

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Eine durch einen Vertrag vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien stellt keinen entgeltlichen Zahlungsaufschub dar und ist somit keine Kreditgewährung gemäß des BGB bzw. des Verbraucherkreditgesetzes. Klage scheitert vor Gericht Konkret ging es um Kläger, die Kapital-Lebensversicherungen bei der Beklagten besitzen und dafür Versicherungsprämien jeweils monatlich entrichteten. Die Verträge folgen Allgemeinen Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung. […]

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Erwerb von „gebrauchten“ Lebensversicherungen

Verfasst von Manuela Frank am 15. Mai 2013

Eine Anlagegesellschaft betreibt kein Gewerbe, wenn sie „gebrauchte“ Lebensversicherungen auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt erwirbt, um bei Fälligkeit die Versicherungssummen zu kassieren, selbst wenn es dabei um ein hohes Anlagevolumen geht und ein Vermittler beim Versicherungserwerb zwischengeschaltet ist. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Finanzamt nimmt Gewerbebetrieb an Konkret ging es im zugrundeliegenden Fall um eine deutsche Personengesellschaft, welche „gebrauchte“ Lebensversicherungen […]

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es nicht zu einem Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Anfechtungsklage gegen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft kommen kann, nur weil der Aufsichtsrat zurücktritt. Konkret geht es um den Kläger, welcher Aktionär der Aktiengesellschaft ist, die er beklagt hat. Am 28. August des Jahres 2008 wurden in der Hauptversammlung insgesamt sechs Aufsichtsratsmitglieder gewählt, die ihr Amt […]

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Wissenschaftliche Sicherung für zulässige Medikamentenwerbung

Verfasst von Manuela Frank am 14. Mai 2013

Im zugrundeliegenden Fall geht es um zwei Parteien, die Medikamente zur Behandlung der Krankehit Diabetes mellitus verkaufen, die allerdings auf verschiedenen Wirkstoffen beruhen. Das Arzneimittel der Klägerin weist den Wirkstoff Insulinglargin auf, während das Medikament der Beklagten den Bestandteil Insulindetemir enthält. Mit ihrer Klage setzt sie sich gegen die Werbeaussage zur Wehr, welche in einem Faltblatt […]

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Auskunftsersuch von Finanzamt rechtswidrig

Verfasst von Manuela Frank am

Ein Steuerpflichtiger besitzt ein Rehabilitationsinteresse, falls im steuerlichen Ermittlungsverfahren die Steuerfahndung den Eindruck macht, dass, obwohl das Strafermittlungsverfahren bereits eingestellt wurde, weiterhin wegen der Vermutung der Steuerhinterziehung ermittelt wird, der Ruf des Steuerpflichtigen dadurch in hohem Maß beeinträchtigt wird und mittels eines Auskunftsersuchens ein milderes Mittel hätte angewandt werden können. Einstellung des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens Im […]

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Verurteilungen der Unterstützer im Fall Dr. P.

Verfasst von Manuela Frank am 13. Mai 2013

Wegen Betruges und Bankrott wurde der Angeklagte Dr. P. bereits verurteilt. In diesem Zusammenhang muss jetzt auch seine aktuelle Ehefrau, die Angeklagte S., für zwei Jahre und neun Monate hinter Gitter, da sie sich der Beihilfe zum Bankrott in insgesamt vier Fällen schuldig gemacht hatte. Auch der Angeklagte H. hat zum Bankrott Beihilfe geleistet, weshalb er zu einer […]

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Steuerliche Behandlung von Leerstand

Verfasst von Manuela Frank am

Viele Hauseigentümer entschließen sich dazu, einzelne Räume oder auch ganze Wohnungen ihres Wohnkomplexes zu vermieten. Doch manchmal findet sich kein passender Mieter. Darf der Immobilienbesitzer bei einem langjährigen Leerstand der Wohnungen die Aufwendungen als Werbungskosten abziehen? Der Bundesfinanzhof verneinte dies im vorliegenden Fall. Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung Konkret ging es im zugrundeliegenden Fall um zwei […]

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Genehmigung zur Nutzung landwirtschaftlicher Flächen

Verfasst von Julia Brunnengräber am 10. Mai 2013

In diesem Fall ging es um landwirtschaftlich genutzte Flächen, die aber ein Betreiber eines Wasserwerks erwarb. Ist solch ein Kaufvertrag zu genehmigen? Das OLG entschied, dass eine Genehmigung dann zu erteilen ist, wenn der Zweck eines Grund- und Trinkwasserschutzes erfüllt ist. OLG zu nachhaltigem Umwelt- und Naturschutz Der Zweck ist nämlich mit dem Zweck der […]

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blub