Werbung für Schüßler-Salze in der Schwangerschaft irreführend

Schüßler-Salze werden gesundheitsfördernde Eigenschaften zugeschrieben, weswegen mit ihnen auch dafür geworben wird, der Gesundheit zuträglich zu sein. Stimmt es aber […]

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Vergnügungssteuer für spielfähige Computer im Internet-Café?

Das Internet ist bereits fest im alltäglichen Leben verankert. Ist mal nicht der eigene PC und der eigene Internetzugang verfügbar, […]

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Änderung im baden-württembergischen Landesglücksspielgesetz

Dürfen Spielhallen beliebig gebaut werden, auch beispielsweise mehrere Spielhallen in naher Umgebung? Darum ging es im vorliegenden Fall, da eine […]

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Großes Verdienstkreuz für Rechtsanwalt am BGH

Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Norbert Gross, der seit 1995 beim Bundesgerichtshof tätig ist, hat für seine besonderen Verdienste um das […]

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Abstammungsuntersuchung bei Abstammungsverfahren zumutbar?

Vaterschaftsfeststellungen werden dann zum Problem, wenn von der einen Seite Ablehnung diesbezüglich vorliegt. Auch in diesem Fall sollte die Abstammung […]

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Regel über Ausbildungsförderung für Auslandsstudium

Studenten in Deutschland, die Unionsbürger sind, können für ihr Studium in einem anderen Mitgliedsland Ausbildungsförderung beantragen. Damit diese finanziellen Unterstützung […]

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Für Einbürgerung muss Minderjährige bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben

In Deutschland leben rund drei Millionen türkischstämmige Menschen und jedes Jahr werden weitere eingebürgert. Doch es gibt bestimmte Voraussetzungen, die […]

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Aufwendungen einer Betriebsveranstaltung

Die Zuwendungen, welche ein Arbeitgeber macht, müssen nur dann als Arbeitslohn besteuert werden, wenn dadurch der Arbeitnehmer auch konkret entlohnt […]

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Sicherungsverwahrung für Kinderschänder

Sexualstraftaten gehören zu den häufigsten Straftaten in unserer Gesellschaft. Sehr häufig werden hierbei kleine Kinder missbraucht. Die meisten Täter kommen […]

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Unterjährige Zahlung von Versicherungsbeiträgen stellt keine Kreditgewährung dar

Eine durch einen Vertrag vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien stellt keinen entgeltlichen Zahlungsaufschub dar und ist somit keine Kreditgewährung gemäß […]

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Erwerb von “gebrauchten” Lebensversicherungen

Eine Anlagegesellschaft betreibt kein Gewerbe, wenn sie “gebrauchte” Lebensversicherungen auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt erwirbt, um bei Fälligkeit die Versicherungssummen zu kassieren, selbst […]

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Rechtsschutzbedürfnis nach Rücktritt der Aufsichtsratsmitglieder

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es nicht zu einem Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Anfechtungsklage gegen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder […]

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Wissenschaftliche Sicherung für zulässige Medikamentenwerbung

Im zugrundeliegenden Fall geht es um zwei Parteien, die Medikamente zur Behandlung der Krankehit Diabetes mellitus verkaufen, die allerdings auf […]

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Auskunftsersuch von Finanzamt rechtswidrig

Ein Steuerpflichtiger besitzt ein Rehabilitationsinteresse, falls im steuerlichen Ermittlungsverfahren die Steuerfahndung den Eindruck macht, dass, obwohl das Strafermittlungsverfahren bereits eingestellt […]

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Verurteilungen der Unterstützer im Fall Dr. P.

Wegen Betruges und Bankrott wurde der Angeklagte Dr. P. bereits verurteilt. In diesem Zusammenhang muss jetzt auch seine aktuelle Ehefrau, die Angeklagte […]

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