Im zugrundeliegenden Fall geht es um eine beklagte Bank, die nach der Klage eines Verbraucherschutzvereins dazu verurteilt worden ist, die Klausel über eine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite in ihrem Preisaushang nicht mehr zu verwenden. In seinem Urteil hat das Oberlandesgericht die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen, da kein Zulassungsgrund entsprechend § 543 Abs. 2 ZPO vorhanden sei. Gegen […]

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Im zugrundeliegenden Fall geht es um einen klagenden Journalisten, der „vom Bundesnachrichtendienst gestützt auf das Pressegesetz des Landes Berlin“ forderte, dass dieser ihm mitteilt, wie viele hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter dieser Nachrichtendienst bzw. die Organisation Gehlen, der Vorläufer, hatte und zwar in spezifischen Jahren im Zeitraum zwischen 1950 und 1980. Zudem wollte er Auskunft darüber, […]

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Immer wieder kommt es vor, dass Fluggäste von Verspätungen betroffen sind, was für diese oftmals mit Unannehmlichkeiten verbunden ist. Viele fordern dann eine Ausgleichsleistung als Entschädigung. Doch steht ihnen eine solche überhaupt zu? Der Europäische Gerichtshof musste sich im zugrundeliegenden Fall mit dieser Frage auseinandersetzen. Ausgleichszahlung bei mehr als drei Stunden Verspätung Bei Verzögerungen ihres […]

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In dem zugrunde liegenden Fall stand ein 79-jähriger Mann vor Gericht. Es lag eine Anklage gegen ihn vor. Ihm wurde vorgeworfen, einen Menschen ermordet zu haben, also ihn „vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft getötet zu haben“. Es geht um den Abend am 13. Dezember 2010. Der Rentner wurde von fünf Personen auf seinem eigenen Grundstück überfallen. […]

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Reisende hoffen und vertrauen immer darauf, dass die Flugzeiten sich nicht ändern werden. Andernfalls sind Reisende enttäuscht, Wartezeiten in Kauf nehmen zu müssen oder andere Folgen, die Flugzeitenänderungen mit sich führen können. Allerdings kann in bestimmten Klauseln festgelegt sein, dass Flugzeiten unverbindlich sind. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen ging gerichtlich dagegen vor und forderte vom Reiseveranstalter […]

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Einige Kunstwerke sind besonders wertvoll. Immer wieder stellt sich aber die Frage, ob es sich im jeweiligen Fall wirklich um ein Original oder doch nur um eine Fälschung handelt. Ein Mann aus Kroation erhob Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen und verlangte von diesem 32.000.000 Euro Schadensersatz für einen verschwundenen „Renoir“. Es ging um das Bild […]

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Bezüglich Verbraucher gibt es nicht nur einen Verbraucherschutz, sondern auch ein Verbraucherrisiko. Hier ging es um eine Übervorteilung vom eigenen Vermögensberater. Im Mittelpunkt dieses Falles standen ein finanzierendes Kreditinstitut sowie ein Verbraucher. Zudem ging es um eine unwirtschaftliche Kapitalanlage, die der Vermögensberater vermittelte. Dieser Fall zeigt, dass es der Verbraucher ist, der das Risiko trägt. […]

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Nachbarschaftsstreitigkeiten sind ebenso unangenehm wie häufig. In diesem Fall ging es um Zufahrten und Garagen beziehungsweise eine Garagenzufahrt und die Frage danach, ob diese vom Nachbarn genutzt werden darf oder nicht. Es gibt hier einen Grundstückseigentümer. Dieser musste auf seinem Grundstück den mit einer Grunddienstbarkeit abgesicherten Überbau einer Nachbargarage dulden. Er wollte aber dem Nachbarn […]

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In diesem zugrunde liegenden Fall ging es um angestellte Lehrer des Landes Berlin und deren Vergütung. Sind angestellte Lehrer für Fachpraxis anders zu bezahlen als andere angestellte Lehrer? Verweigerung übertariflicher Vergütung Im Land Berlin ist es so, dass neu eingestellte Lehrer generell nicht mehr in ein Beamtenverhältnis übernommen werden. Daher zahlt das Land auf der […]

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Ist das Berliner Spielhallengesetz verfassungsgemäß? Eben darum ging es im zugrunde liegenden Fall. Durfte der Berliner Landesgesetzgeber ein solches Gesetz erlassen oder hat er gegen Grundrechte verstoßen? Das Berliner Verwaltungsgericht entschied darüber. Verstößt Land Berlin gegen Grundgesetz? Es gab Kläger, die gerichtlich gegen das Berliner Spielhallengesetz vorgehen wollten, das seit Mitte 2011 in dieser Form […]

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Nachbarschaftsverhältnisse können Probleme mit sich bringen. In diesem Fall wurde ein Nachbar zum Kläger, da er sich an einem Backhaus störte, das sich in zehn Metern Entfernung befand. Er klagte, dass er sich Rauch und Geruch des Backhauses ausgesetzt sieht und dass dies für ihn eine Belästigung sei. Er wollte, dass die Betriebszeiten eingeschränkt werden […]

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Schüßler-Salze werden gesundheitsfördernde Eigenschaften zugeschrieben, weswegen mit ihnen auch dafür geworben wird, der Gesundheit zuträglich zu sein. Stimmt es aber auch, dass sie eine spezifische Wirkung haben, was die Schwangerschaft betrifft? In der Deutschen Hebammenzeitschrift hieß ein Slogan: „Schüßler-Salze… Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“. Stimmt das? Beziehungsweise darf das so abgedruckt werden? Ein Verband beklagte […]

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Das Internet ist bereits fest im alltäglichen Leben verankert. Ist mal nicht der eigene PC und der eigene Internetzugang verfügbar, so gibt es allerorts Internet-Cafés, die für das Kommunizieren oder aber das Spielen genutzt werden können. Ist hierfür die Vergnügungssteuer anzuwenden? Das VG Stuttgart entschied darüber. Ist Internet-Café Vergnügungsbetrieb? Es ging konkret um ein Stuttgarter […]

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Dürfen Spielhallen beliebig gebaut werden, auch beispielsweise mehrere Spielhallen in naher Umgebung? Darum ging es im vorliegenden Fall, da eine Spielhalle zwar in Planung war, es aber mit der Umsetzung haperte. Der Grund dafür: das seit November 2012 gültige baden-württembergische Landesglückspielgesetz. Demnach müssen jeweils 500 Meter Abstand zu anderen bereits bestehenden Spielhallen gewahrt werden. Auch […]

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Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Norbert Gross, der seit 1995 beim Bundesgerichtshof tätig ist, hat für seine besonderen Verdienste um das Gemeinwohl das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen bekommen. Das ist eine hohe Auszeichnung, die er auch wegen seines ehrenamtlichen Engagements erhält. Er war bis November 2011 Präsident der Rechtsanwaltskammer beim BGH. Zudem […]

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