Flughafen Zürich: Flugzeuge müssen deutschen Luftraum durchfliegen

In diesem Fall ging es um den Flughafen Zürich, der ca. 15 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt liegt. Das […]

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Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung auf Basis des Bruttolistenneupreises

Die 1%-Regelung ist verfassungsrechtlich gesehen nicht zu beanstanden, wie der Bundesfinanzhof bestätigte. Die Überlassung eines Dienstfahrzeuges  stellt einen Vorteil dar, […]

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Wirksamkeit von Vorauszahlungsvereinbarungen für Lieferung und Einbau

Das, was man kauft, ob im jeweiligen Markt oder im Internet, kann nach Hause geliefert werden. Handelt es sich zum […]

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Darf Winzergenossenschaft säurereduzierten Wein als “bekömmlich” bewerben?

Kenner und Liebhaber von Wein genießen den edlen Tropfen. Für sie ist Wein ein Genuss. Ist das Getränk aber auch […]

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Übergabe verurteilter Personen zwischen Mitgliedsstaaten

Im zugrundeliegenden Fall stand der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl im Fokus. Durch diesen Beschluss soll ein neues System der […]

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BGH muss über Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren einer Bank entscheiden

Im zugrundeliegenden Fall geht es um eine beklagte Bank, die nach der Klage eines Verbraucherschutzvereins dazu verurteilt worden ist, die […]

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Urteil zur Auskunftspflicht des BND

Im zugrundeliegenden Fall geht es um einen klagenden Journalisten, der “vom Bundesnachrichtendienst gestützt auf das Pressegesetz des Landes Berlin” forderte, […]

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Welche Ausgleichszahlungen stehen Fluggästen bei Verspätungen zu?

Immer wieder kommt es vor, dass Fluggäste von Verspätungen betroffen sind, was für diese oftmals mit Unannehmlichkeiten verbunden ist. Viele […]

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Rentner wegen Totschlag vor Gericht

In dem zugrunde liegenden Fall stand ein 79-jähriger Mann vor Gericht. Es lag eine Anklage gegen ihn vor. Ihm wurde […]

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Verbraucherschutz: Flugzeiten sollen nicht ohne trifftigen Grund geändert werden

Reisende hoffen und vertrauen immer darauf, dass die Flugzeiten sich nicht ändern werden. Andernfalls sind Reisende enttäuscht, Wartezeiten in Kauf […]

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Schadensersatz für eine „Renoir“-Reproduktion?

Einige Kunstwerke sind besonders wertvoll. Immer wieder stellt sich aber die Frage, ob es sich im jeweiligen Fall wirklich um […]

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Verbraucherrisiko: Bei wem liegt die Verantwortung?

Bezüglich Verbraucher gibt es nicht nur einen Verbraucherschutz, sondern auch ein Verbraucherrisiko. Hier ging es um eine Übervorteilung vom eigenen […]

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Nachbarschaftsstreit: Erlaubte Garage mit verbotener Zufahrt

Nachbarschaftsstreitigkeiten sind ebenso unangenehm wie häufig. In diesem Fall ging es um Zufahrten und Garagen beziehungsweise eine Garagenzufahrt und die […]

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Vergütung angestellter Lehrer für Fachpraxis

In diesem zugrunde liegenden Fall ging es um angestellte Lehrer des Landes Berlin und deren Vergütung. Sind angestellte Lehrer für […]

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Berliner Spielhallengesetz verfassungsgemäß

Ist das Berliner Spielhallengesetz verfassungsgemäß? Eben darum ging es im zugrunde liegenden Fall. Durfte der Berliner Landesgesetzgeber ein solches Gesetz […]

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