Tarifermäßigung bei mehrjährigem Mandat?

In diesem Fall ging es darum, ob der Bundesfinanzhof sozusagen seiner Linie treu bleibt und damit seiner langjährigen Rechtsprechung oder […]

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Darf über ein laufendes Strafverfahren berichtet werden?

Der BGH musste darüber entscheiden, ob es zulässig ist, zu einem laufenden Gerichtsverfahren und zwar eines Strafverfahrens, zu berichten. Es […]

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BGH zu politisch motivierter Auseinandersetzung

Es ging um den Vorwurf des versuchten Totschlags in gleich drei Fällen in Tateinheit und außerdem um Eingriff in den […]

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Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung?

Haften Bankmitarbeiter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung? Eigentlich ist nämlich auch die Beihilfe strafbar. Was aber, wenn die Kunden und auch […]

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Naturschutzverband will Stellung zu militärischen Übungsflügen nehmen

Es geht um das FFH-Gebiet und militärische Übungsflüge, die über diesem durchgeführt werden. ist es einem Naturschutzverband gestattet, dazu Stellung […]

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BGH entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers

Geklagt hatte ein Berufsboxsportverband gegen einen Deutschen Meister im Schwergewicht, bei dem ein erhöhtes Schlafanfallrisiko festgestellt worden war, weswegen ihm […]

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Entscheidung zum jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Es liegt eine neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag vor. Es ging darum, ob dieser auch für Selbstständige […]

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Nachzugsanspruch der Eltern bei minderjährigen Flüchtlingen

Wie ist damit verwaltungsrechtlich zu verfahren, wenn ein Flüchtling noch minderjährig ist? Dürfen die Eltern dann beide nach Deutschland nachkommen? […]

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Aufenthaltspapiere: Welche Gebühren für türkische Arbeitnehmer sind zulässig?

Arbeiten Personen mit türkischer Staatsangehörigkeit in Deutschland, so müssen sie entsprechende Aufenthaltsdokumente besitzen. Diese stellt die entsprechende Behörde aber nur […]

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Klage gegen Castor-Transporte vor dem BVerwG

Castor-Transporte sind seit jeher umstritten. Diejenigen, die dort wohnen, wo diese vorbeikommen, versuchen sich dagegen zu wehren, auch indem sie […]

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Mindern Motivationszuwendungen bei psychischer Erkrankung die Sozialhilfe?

In diesem Fall ging es um sogenannte Motivationszuwendungen. Ein Mann, der an einer seelischen Erkrankung leidet, erhielt diese. Wirken sie […]

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BVerwG zur Berufsbetreuer-Tätigkeitsausübung von Rechtsanwälten

Müssen Rechtsanwälte ihre Tätigkeit als Berufsbetreuer als Gewerbe anmelden? Eben darum ging es in diesem vorliegenden Fall, über den das […]

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Nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung nach Mord an Joggerin

Immer wieder hört man von brutalen Vergewaltigungen, die häufig Umsetzung perverser Phantasien sind und mit dem Tod des Opfers enden. […]

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EuGH muss Fragen in Bezug auf die KMU-Empfehlung beantworten

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen vorgelegt, die sich auf die Voraussetzungen dafür beziehen, ob zwei oder mehrere […]

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Flughafen Zürich: Flugzeuge müssen deutschen Luftraum durchfliegen

In diesem Fall ging es um den Flughafen Zürich, der ca. 15 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt liegt. Das […]

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