Es geht um das FFH-Gebiet und militärische Übungsflüge, die über diesem durchgeführt werden. ist es einem Naturschutzverband gestattet, dazu Stellung zu nehmen? Konkret ging es um Tiefflugübungen. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte dazu. Hat Naturschutzverband Beteiligungsrecht? Ein Naturschutzverband klagte und wollte dabei mitreden dürfen, ob solche Übungen stattfinden dürfen. Der Verband argumentierte, dass zahlreiche Vögel verschiedener Arten […]

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Geklagt hatte ein Berufsboxsportverband gegen einen Deutschen Meister im Schwergewicht, bei dem ein erhöhtes Schlafanfallrisiko festgestellt worden war, weswegen ihm der Kläger die Lizenz als Berufsboxer entzog. Der Verband stützte sich auf folgende Regeln (§ 3 Abs. 1 der Sportlichen Regeln): „Berufsboxer, deren Fähigkeiten nicht mehr den Leistungsanforderungen entsprechen, die man billigerweise an einen Berufsboxer […]

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Es liegt eine neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag vor. Es ging darum, ob dieser auch für Selbstständige zur Anwendung kommt. Vater war mit Kostenbeitragsbescheid nicht einverstanden Geklagt hatte ein Vater, dessen Tochter in einer Pflegefamilie versorgt wurde. Das Jugendamt forderte vom Vater jeden Monat 425 Euro. Dies sollte ein sogenannter vorläufiger Kostenbeitrag […]

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Wie ist damit verwaltungsrechtlich zu verfahren, wenn ein Flüchtling noch minderjährig ist? Dürfen die Eltern dann beide nach Deutschland nachkommen? Das Bundesverwaltungsgericht fällte ein Urteil. Nachzug beider Elternteile? Es ging um irakische Staatsangehörige. Sie wollten zu ihrem Sohn nachreisen, der im Alter von 16 Jahren als Flüchtling in die BRD kam. Seine Glaubenszugehörigkeit ist yezidisch. […]

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Arbeiten Personen mit türkischer Staatsangehörigkeit in Deutschland, so müssen sie entsprechende Aufenthaltsdokumente besitzen. Diese stellt die entsprechende Behörde aber nur gegen Gebühren aus. Allerdings waren diese so hoch, dass sich schließlich das Bundesverwaltungsgericht damit auseinander setzen musste und eine Entscheidung herbeiführte. Türkischer Arbeitnehmer geht vor Gericht gegen hohe Gebühren vor Geklagt hatte ein türkischer Arbeitnehmer. […]

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Castor-Transporte sind seit jeher umstritten. Diejenigen, die dort wohnen, wo diese vorbeikommen, versuchen sich dagegen zu wehren, auch indem sie dagegen klagen wie in diesem Fall. Anwohner fürchten um ihre Gesundheit Es ging um die Castor-Behälter in Dannenberg-Ost (Wegstrecke zwischen Umschlagsanlage und Transportbehälterlager Gorleben). Können die Anwohner die Genehmigung durch das Bundesamt für Strahlenschutz anfechten? […]

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In diesem Fall ging es um sogenannte Motivationszuwendungen. Ein Mann, der an einer seelischen Erkrankung leidet, erhielt diese. Wirken sie sich aber leistungsmindernd bezüglich der Sozialhilfe aus? Das Bundessozialgericht entschied darüber. Sind Motivationszuwendungen Einkommen? Er bezog Sozialhilfeleistungen in Form von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Doch auch Motivationszuwendungen eines freiwilligen Arbeitstrainings ohne […]

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Müssen Rechtsanwälte ihre Tätigkeit als Berufsbetreuer als Gewerbe anmelden? Eben darum ging es in diesem vorliegenden Fall, über den das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung fällen musste. Rechtsanwälte gehen gegen Aufforderung durch die Stadt vor Die Kläger: zwei Rechtsanwälte. Die Stadt hatte sie dazu aufgerufen, die Berufsbetreuertätigkeit als Gewerbe anzumelden. Damit waren sie nicht einverstanden. BverwG: Merkmale […]

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Immer wieder hört man von brutalen Vergewaltigungen, die häufig Umsetzung perverser Phantasien sind und mit dem Tod des Opfers enden. So auch im zugrundeliegenden Fall, bei dem der Täter im Jahr 1999 wegen Mordes zu einer zehnjährigen Jugendstrafe verurteilt worden war. Diesen Mord hat er begangen, um seinen Geschlechtstrieb zu befriedigen und  eine andere Straftat […]

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Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen vorgelegt, die sich auf die Voraussetzungen dafür beziehen, ob zwei oder mehrere Firmen als eine Einheit betrachtet werden müssen, wenn beurteilt werden soll, ob es sich um ein kleines oder aber ein mittleres Unternehmen handelt. GmbH fordert Investitionszulage Im zugrundeliegenden Fall forderte eine klagende GmbH eine erhöhte […]

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In diesem Fall ging es um den Flughafen Zürich, der ca. 15 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt liegt. Das bringt es mit sich, dass Flugzeuge, die aus Richtung Norden oder Nordwesten kommen, den deutschen Luftraum durchfliegen. Das bedeutet eine Lärmbelastung für die Menschen, die in dem Gebiet nahe des Flughafens wohnen. Deutschland erließ im […]

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Die 1%-Regelung ist verfassungsrechtlich gesehen nicht zu beanstanden, wie der Bundesfinanzhof bestätigte. Die Überlassung eines Dienstfahrzeuges  stellt einen Vorteil dar, der zum Arbeitslohn zu zählen ist, wenn der Arbeitnehmer dieses auch im privaten Bereich nutzen kann. Man kann diesen Vorteil entweder mit Hilfe der Fahrtenbuchmethode oder falls kein Fahrtenbuch vorhanden ist, mit der 1%-Regelung bewerten. […]

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Das, was man kauft, ob im jeweiligen Markt oder im Internet, kann nach Hause geliefert werden. Handelt es sich zum Beispiel um eine Küche, dann liegt es nahe, dass diese geliefert und auch eingebaut wird. Wann aber soll der Kaufpreis bezahlt werden? Laut Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Lieferanten spätestens bei Erhalt der Ware: […]

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Kenner und Liebhaber von Wein genießen den edlen Tropfen. Für sie ist Wein ein Genuss. Ist das Getränk aber auch bekömmlich? Ein Wein wurde als bekömmlich mittels Etikettierung beworben. Eine rheinland-pfälzische Winzergenossenschaft wies auf dem Etikett außerdem hin, dass die Bekömmlichkeit deswegen vorliegt, da der ihre Weine der Rebsorten Dornfelder und Grauer sowie Weißer Burgunder […]

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Im zugrundeliegenden Fall stand der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl im Fokus. Durch diesen Beschluss soll ein neues System der Übergabe von verurteilten bzw. verdächtigen Personen zwischen Mitgliedstaaten zur Ausführung der strafrechtlichen Urteile etabliert werden, durch das die Justizbehörden einfacher und schneller zusammenarbeiten und das gemeinsame Ziel der Union leichter erreichen können. Zehnjährige Haftstrafe wegen […]

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