BGH zu politisch motivierter Auseinandersetzung

Verfasst von Julia Brunnengräber am 12. Juni 2013

Es ging um den Vorwurf des versuchten Totschlags in gleich drei Fällen in Tateinheit und außerdem um Eingriff in den Straßenverkehr und Körperverletzung sowie um unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Politisch motivierte Auseinandersetzung auf einem Parkplatz Konkret ging es um eine sogenannte „Solidaritätsveranstaltung“ rechtsradikaler Gruppen vor einigen Jahren. Als Treffpunkt für auswärtige Teilnehmer diente ein Parkplatz. […]

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Haften Bankmitarbeiter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung? Eigentlich ist nämlich auch die Beihilfe strafbar. Was aber, wenn die Kunden und auch der Transfer ins Ausland anonym sind und eine Enttarnung nicht möglich? Der Bundesfinanzhof (BFH) urteilte hierzu. Geldtransfer in die Schweiz und nach Luxemburg Konkret ging es um den Leiter einer Wertpapierabteilung. Er wirkte daran mit, […]

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Naturschutzverband will Stellung zu militärischen Übungsflügen nehmen

Verfasst von Julia Brunnengräber am 11. Juni 2013

Es geht um das FFH-Gebiet und militärische Übungsflüge, die über diesem durchgeführt werden. ist es einem Naturschutzverband gestattet, dazu Stellung zu nehmen? Konkret ging es um Tiefflugübungen. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte dazu. Hat Naturschutzverband Beteiligungsrecht? Ein Naturschutzverband klagte und wollte dabei mitreden dürfen, ob solche Übungen stattfinden dürfen. Der Verband argumentierte, dass zahlreiche Vögel verschiedener Arten […]

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BGH entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Geklagt hatte ein Berufsboxsportverband gegen einen Deutschen Meister im Schwergewicht, bei dem ein erhöhtes Schlafanfallrisiko festgestellt worden war, weswegen ihm der Kläger die Lizenz als Berufsboxer entzog. Der Verband stützte sich auf folgende Regeln (§ 3 Abs. 1 der Sportlichen Regeln): „Berufsboxer, deren Fähigkeiten nicht mehr den Leistungsanforderungen entsprechen, die man billigerweise an einen Berufsboxer […]

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Entscheidung zum jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Verfasst von Julia Brunnengräber am 10. Juni 2013

Es liegt eine neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag vor. Es ging darum, ob dieser auch für Selbstständige zur Anwendung kommt. Vater war mit Kostenbeitragsbescheid nicht einverstanden Geklagt hatte ein Vater, dessen Tochter in einer Pflegefamilie versorgt wurde. Das Jugendamt forderte vom Vater jeden Monat 425 Euro. Dies sollte ein sogenannter vorläufiger Kostenbeitrag […]

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Wie ist damit verwaltungsrechtlich zu verfahren, wenn ein Flüchtling noch minderjährig ist? Dürfen die Eltern dann beide nach Deutschland nachkommen? Das Bundesverwaltungsgericht fällte ein Urteil. Nachzug beider Elternteile? Es ging um irakische Staatsangehörige. Sie wollten zu ihrem Sohn nachreisen, der im Alter von 16 Jahren als Flüchtling in die BRD kam. Seine Glaubenszugehörigkeit ist yezidisch. […]

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Arbeiten Personen mit türkischer Staatsangehörigkeit in Deutschland, so müssen sie entsprechende Aufenthaltsdokumente besitzen. Diese stellt die entsprechende Behörde aber nur gegen Gebühren aus. Allerdings waren diese so hoch, dass sich schließlich das Bundesverwaltungsgericht damit auseinander setzen musste und eine Entscheidung herbeiführte. Türkischer Arbeitnehmer geht vor Gericht gegen hohe Gebühren vor Geklagt hatte ein türkischer Arbeitnehmer. […]

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Klage gegen Castor-Transporte vor dem BVerwG

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Castor-Transporte sind seit jeher umstritten. Diejenigen, die dort wohnen, wo diese vorbeikommen, versuchen sich dagegen zu wehren, auch indem sie dagegen klagen wie in diesem Fall. Anwohner fürchten um ihre Gesundheit Es ging um die Castor-Behälter in Dannenberg-Ost (Wegstrecke zwischen Umschlagsanlage und Transportbehälterlager Gorleben). Können die Anwohner die Genehmigung durch das Bundesamt für Strahlenschutz anfechten? […]

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Mindern Motivationszuwendungen bei psychischer Erkrankung die Sozialhilfe?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 6. Juni 2013

In diesem Fall ging es um sogenannte Motivationszuwendungen. Ein Mann, der an einer seelischen Erkrankung leidet, erhielt diese. Wirken sie sich aber leistungsmindernd bezüglich der Sozialhilfe aus? Das Bundessozialgericht entschied darüber. Sind Motivationszuwendungen Einkommen? Er bezog Sozialhilfeleistungen in Form von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Doch auch Motivationszuwendungen eines freiwilligen Arbeitstrainings ohne […]

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Müssen Rechtsanwälte ihre Tätigkeit als Berufsbetreuer als Gewerbe anmelden? Eben darum ging es in diesem vorliegenden Fall, über den das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung fällen musste. Rechtsanwälte gehen gegen Aufforderung durch die Stadt vor Die Kläger: zwei Rechtsanwälte. Die Stadt hatte sie dazu aufgerufen, die Berufsbetreuertätigkeit als Gewerbe anzumelden. Damit waren sie nicht einverstanden. BverwG: Merkmale […]

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Immer wieder hört man von brutalen Vergewaltigungen, die häufig Umsetzung perverser Phantasien sind und mit dem Tod des Opfers enden. So auch im zugrundeliegenden Fall, bei dem der Täter im Jahr 1999 wegen Mordes zu einer zehnjährigen Jugendstrafe verurteilt worden war. Diesen Mord hat er begangen, um seinen Geschlechtstrieb zu befriedigen und  eine andere Straftat […]

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Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen vorgelegt, die sich auf die Voraussetzungen dafür beziehen, ob zwei oder mehrere Firmen als eine Einheit betrachtet werden müssen, wenn beurteilt werden soll, ob es sich um ein kleines oder aber ein mittleres Unternehmen handelt. GmbH fordert Investitionszulage Im zugrundeliegenden Fall forderte eine klagende GmbH eine erhöhte […]

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Flughafen Zürich: Flugzeuge müssen deutschen Luftraum durchfliegen

Verfasst von Julia Brunnengräber am 4. Juni 2013

In diesem Fall ging es um den Flughafen Zürich, der ca. 15 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt liegt. Das bringt es mit sich, dass Flugzeuge, die aus Richtung Norden oder Nordwesten kommen, den deutschen Luftraum durchfliegen. Das bedeutet eine Lärmbelastung für die Menschen, die in dem Gebiet nahe des Flughafens wohnen. Deutschland erließ im […]

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Die 1%-Regelung ist verfassungsrechtlich gesehen nicht zu beanstanden, wie der Bundesfinanzhof bestätigte. Die Überlassung eines Dienstfahrzeuges  stellt einen Vorteil dar, der zum Arbeitslohn zu zählen ist, wenn der Arbeitnehmer dieses auch im privaten Bereich nutzen kann. Man kann diesen Vorteil entweder mit Hilfe der Fahrtenbuchmethode oder falls kein Fahrtenbuch vorhanden ist, mit der 1%-Regelung bewerten. […]

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Wirksamkeit von Vorauszahlungsvereinbarungen für Lieferung und Einbau

Verfasst von Julia Brunnengräber am 3. Juni 2013

Das, was man kauft, ob im jeweiligen Markt oder im Internet, kann nach Hause geliefert werden. Handelt es sich zum Beispiel um eine Küche, dann liegt es nahe, dass diese geliefert und auch eingebaut wird. Wann aber soll der Kaufpreis bezahlt werden? Laut Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Lieferanten spätestens bei Erhalt der Ware: […]

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blub