Schleuser-Prozess von Dresden

Verfasst von Manuela Frank am 5. Juli 2013

Im zugrundeliegenden Fall geht es um eine vietnamesische Staatsangehörige und insgesamt zwei Ex-Mitarbeiter der Dresdener Ausländerbehörde. Das Landgericht Dresden verurteilte diese drei Personen zu teilweise langjährigen Freiheitsstrafen, da sie sich in mehreren Fällen sowohl des banden- als auch des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und zusätzlicher Bestechlichkeit bzw. Bestechung schuldig gemacht haben. Die Angeklagten schlossen sich […]

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Verjährungsfrist bei gebrauchten Pkw

Verfasst von Manuela Frank am 4. Juli 2013

Im zugrundeliegenden Fall geht es um ein klagendes Ehepaar, das am 14. August 2006 von dem beklagten Autohaus ein gebrauchtes Geländeauto kaufte. Dieses Auto ließen die Kläger vor der Fahrzeugübergabe mit einer Flüssiggasanlage ausstatten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten enthielt unter anderem diese Klauseln: „VI. Sachmangel Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr […]

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Vaterschaftsanfechtung auch bei Samenspende

Verfasst von Manuela Frank am 3. Juli 2013

Hat ein Samenspender, der als biologischer Vater gilt, das Recht, die rechtliche Vaterschaft eines Anderen anzufechten? Mit dieser Fragestellung musste sich der Bundesgerichtshof auseinandersetzen. Vaterschaftsanerkennung durch einen anderen Mann Sowohl der Kläger als auch die Mutter des Beklagten zu 2 führen jeweils eine gleichgeschlechtliche Beziehung. Der Beklagte zu 2 wurde im Jahr 2008 geboren. Gezeugt […]

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Urteil zu Abweichung von Kreuzfahrtroute

Verfasst von Manuela Frank am 2. Juli 2013

Urlaubszeit ist die schönste Zeit im Jahr – doch was, wenn die lang ersehnte Reise zu einem Reinfall wird, weil von der eigentlichen Reiseplanung abgewichen werden muss? Hat man als Reisender dann einen Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises? Im zugrundeliegenden Fall handelt es sich um genau diese Thematik. Abweichungen von geplanter Reise Konkret geht […]

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Beobachtung von Zielpersonen durch GPS-Empfänger strafbar

Verfasst von Manuela Frank am 27. Juni 2013

Insbesondere Menschen, die sich hintergangen fühlen oder den Verdacht haben, von ihrem eigenen Partner betrogen zu werden, wenden sich häufig an Detekteien, um Klarheit zu gewinnen und herauszufinden, ob ihre Vermutungen der Wahrheit entsprechen. Detekteien arbeiten aber nicht immer mit legalen Mitteln, sondern verstoßen bei ihren Ermittlungen auch einmal gegen geltende Gesetze, so auch im […]

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Mangelnder Schallschutz nach Estricharbeiten?

Verfasst von Manuela Frank am 26. Juni 2013

Bei einem Mietmangel tendieren viele Mieter dazu, ihre Miete zu mindern, doch in einigen Fällen sind sie dazu überhaupt nicht berechtigt. Auch im zugrundeliegenden Fall geht es um eine Mietminderung aufgrund des mangelnden Schallschutzes. Kläger ist ein seit 1985  in der Wohnung der Beklagten in Mannheim lebender Mieter. Das Haus, in dem sich die Wohnung […]

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Winterdienstvertrag ist ein Werkvertrag

Verfasst von Manuela Frank am 25. Juni 2013

Im zugrundeliegenden Fall ging es darum, zu klären, ob es sich bei einem „Winterdienstvertrag“ um einen Dienst- oder einen Werkvertrag handelt. Nachdem die vorinstanzlichen Gerichte unterschiedlicher Auffassung waren, fällte der Bundesgerichtshof nun eine endgütlige Entscheidung. Forderung einer Restvergütung Konkret ging es um eine Klägerin, die von dem beklagten Eigentümer eines Hausgrundstückes forderte, dass dieser ihr […]

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Architekten- und Statikerhaftung bei Steilküstenabbruch

Verfasst von Manuela Frank am 24. Juni 2013

Wohl fast jeder Bauherr hat sich schon einmal die Frage gestellt, in wie weit der Archiekt bzw. Statiker haftet, wenn es zu Schäden oder Baumägeln kommt, über deren Risiko der Bauherr im Vorfeld nicht aufgeklärt wurde. Auch im vorliegenden Fall ging es um dieses Thema der Architekten- und Statikerhaftung. Abbruch der Steilküste Die Klägerin in […]

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Mehrjährige Freiheitsstrafen für Schläger der Bandidos

Verfasst von Manuela Frank am 21. Juni 2013

Dass es häufig zu Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern diverser Motorradclubs kommt, ist nichts Neues, doch dass bei diesen Streitigkeiten Menschen ums Leben kommen, verschärft die Situation. Zu einem solchen Streit mit tödlichem Ausgang kam es auch zwischen zwei Mitgliedern der Bandidos und einem Mitglied der Gringos. Tödliche Schläge Im konkreten Fall waren zwei Mitglieder der Motorradgruppe […]

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Lehrer erwirbt Schulbuch und fordert Aufwendungsersatz vom Land

Verfasst von Julia Brunnengräber am 17. Juni 2013

In diesem Fall ging es darum, dass ein Arbeitnehmer Aufwendungen vom Arbeitgeber ersetzt haben wollte. Er hat ein Schulbuch erworben, das in Bezug zu seiner Arbeitsausführung stand. „Nach verständigem Ermessen“ hielt das der Arbeitnehmer für notwendig. Klage erhob er gegen das Land, da dieses nicht dafür aufkommen wollte. Kostenerstattung für Schulbuch? Bevor er sich das […]

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Vorsicht ist bei Freizeitangeboten geboten, was die eigene Sicherheit und Gesundheit angeht. Wie auch dieser Fall zeigt, ist es vor allem der Besucher selbst, der für sich verantwortlich ist und sozusagen auf sich aufpassen muss. Das heißt, dass man sich über das Risiko vorher informieren sollte und Lähmung nach Wasserrutschenbenutzung Hier ging es um eine […]

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Tanzschule darf nicht mit garantiertem Lernerfolg werben

Verfasst von Julia Brunnengräber am 14. Juni 2013

Werbung ist schön und gut, dabei ist aber Vorsicht geboten! Nicht jede Werbung mit jedem Wortlaut ist erlaubt. In diesem Fall ging es um die Werbung „mit garantiertem Lernerfolg“ für Tanzunterricht. Das klingt harmlos, birgt aber ein rechtliches Problem in sich. Die beklagte Tanzschule erklärte aber, dass die Werbung in Ordnung sei, da es dem […]

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Das OLG Hamm musste in diesem Fall fast zwei Jahre Ordnungshaft anordnen. Es ging um Telefonterror und damit um Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz. Gerichtlich war einem Mann untersagt worden, mit einer Frau, die er immer wieder kontaktierte, zu kommunizieren. Auch von der Fernkommunikation sollte er ablassen. Trotzdem rief er sie über hundert Mal innerhalb weniger […]

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Tarifermäßigung bei mehrjährigem Mandat?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 13. Juni 2013

In diesem Fall ging es darum, ob der Bundesfinanzhof sozusagen seiner Linie treu bleibt und damit seiner langjährigen Rechtsprechung oder einen anderen Weg einschlägt. Es stellte sich allerdings heraus, dass der bisherige Weg erneute Zustimmung fand. Der Bundesfinanzhof musste darüber urteilen, ob die „Vereinnahmung eines berufsüblichen Honorars für die mehrere Jahre andauernde Betreuung eines Mandats […]

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Der BGH musste darüber entscheiden, ob es zulässig ist, zu einem laufenden Gerichtsverfahren und zwar eines Strafverfahrens, zu berichten. Es ging um einen Fernsehmoderator und Journalisten, der vor Gericht stand, weil ihm Vergewaltigung vorgeworfen worden war. Bild Online berichtete über das laufende Verfahren, wogegen er aber vorging. Mittlerweile wurde er freigesprochen. Das Urteil ist bereits […]

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blub