Keine Stromsteuervergünstigungen für Abfallwirtschaftsunternehmen

Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Abfalltransportunternehmen, welches aus dem Abfall hauptsächlich Ersatzbrennstoffe fertigt, die in Kraftwerken […]

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Rechtskräftige Verurteilung des Ex-Vorstandsmitglieds der BayernLB

Im zugrundeliegenden Rechtsfall geht es um ein Ex-Vorstandsmitglied der Bayerischen Landesbank, das wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung in zwei Fällen […]

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Schleuser-Prozess von Dresden

Im zugrundeliegenden Fall geht es um eine vietnamesische Staatsangehörige und insgesamt zwei Ex-Mitarbeiter der Dresdener Ausländerbehörde. Das Landgericht Dresden verurteilte […]

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Verjährungsfrist bei gebrauchten Pkw

Im zugrundeliegenden Fall geht es um ein klagendes Ehepaar, das am 14. August 2006 von dem beklagten Autohaus ein gebrauchtes […]

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Vaterschaftsanfechtung auch bei Samenspende

Hat ein Samenspender, der als biologischer Vater gilt, das Recht, die rechtliche Vaterschaft eines Anderen anzufechten? Mit dieser Fragestellung musste […]

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Urteil zu Abweichung von Kreuzfahrtroute

Urlaubszeit ist die schönste Zeit im Jahr – doch was, wenn die lang ersehnte Reise zu einem Reinfall wird, weil […]

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Beobachtung von Zielpersonen durch GPS-Empfänger strafbar

Insbesondere Menschen, die sich hintergangen fühlen oder den Verdacht haben, von ihrem eigenen Partner betrogen zu werden, wenden sich häufig […]

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Mangelnder Schallschutz nach Estricharbeiten?

Bei einem Mietmangel tendieren viele Mieter dazu, ihre Miete zu mindern, doch in einigen Fällen sind sie dazu überhaupt nicht […]

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Winterdienstvertrag ist ein Werkvertrag

Im zugrundeliegenden Fall ging es darum, zu klären, ob es sich bei einem “Winterdienstvertrag” um einen Dienst- oder einen Werkvertrag […]

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Architekten- und Statikerhaftung bei Steilküstenabbruch

Wohl fast jeder Bauherr hat sich schon einmal die Frage gestellt, in wie weit der Archiekt bzw. Statiker haftet, wenn […]

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Mehrjährige Freiheitsstrafen für Schläger der Bandidos

Dass es häufig zu Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern diverser Motorradclubs kommt, ist nichts Neues, doch dass bei diesen Streitigkeiten Menschen ums […]

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Lehrer erwirbt Schulbuch und fordert Aufwendungsersatz vom Land

In diesem Fall ging es darum, dass ein Arbeitnehmer Aufwendungen vom Arbeitgeber ersetzt haben wollte. Er hat ein Schulbuch erworben, […]

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OLG zu Freizeitunfällen und Haftung der Betreiber von Freizeitanlagen

Vorsicht ist bei Freizeitangeboten geboten, was die eigene Sicherheit und Gesundheit angeht. Wie auch dieser Fall zeigt, ist es vor […]

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Tanzschule darf nicht mit garantiertem Lernerfolg werben

Werbung ist schön und gut, dabei ist aber Vorsicht geboten! Nicht jede Werbung mit jedem Wortlaut ist erlaubt. In diesem […]

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OLG nutzt Maßnahme der Ordnungshaft wegen Telefonterror

Das OLG Hamm musste in diesem Fall fast zwei Jahre Ordnungshaft anordnen. Es ging um Telefonterror und damit um Verstöße […]

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