Ständige Anwesenheit des Meisters im Hörgeräteakustik-Betrieb?

Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass es nicht gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz gemäß der Handwerksordnung verstößt und keine Irreführung darstellt, […]

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Festlegung der Vergleichsmiete bei früherer Bergarbeitersiedlung

Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, in welchem Fall ein Gutachten als nicht geeignet zur Ermittlung einer ortsüblichen Vergleichsmiete eingestuft werden muss. […]

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Festlegung der Vergleichsmiete bei ehemaliger Soldatensiedlung

Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof entscheiden, in welchem Fall ein Gutachten als ungeeignet eingestuft werden muss, um eine ortsübliche […]

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Beklagte muss keine Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit übernehmen

Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits entscheiden, ob die Detektivkosten, die aufgewandt wurden, um ein Bewegungsprofil […]

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Urteil wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung bei Verkehrsunfall

Weil er sich in zwei Fällen der fahrlässigen Tötung sowie der fahrlässigen Körperverletzung in zweiundzwanzig Fällen schuldig machte, wurde der […]

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Kein gesondertes Beurkundungserfordernis bei Anfechtung des Erbvertrags

Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Witwe eines brühmten früheren Frankfurter Brauereibesitzers die Alleinerbin ihres Mannes ist. […]

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BGH hebt Verurteilung wegen Untreue auf

Im zugrundeliegenden Fall ging es um zwei Angeklagte, die im Hochseeschleppergeschäft agierten. Als Vertreter dreier “Publikumsgesellschaften” schlossen die Angeklagten im […]

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Befristung des Mietvertrags unwirksam – zusätzliche Vertragsauslegung

Im vorliegenden Fall musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinandersetzen, wie ein Mietvertrag auszulegen ist, wenn er eine unwirksame […]

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Früherer Landesschatzmeister wegen Veruntreuung verurteilt

Weil er sich der Untreue in insgesamt 261 Fällen schuldig machte, muss der ehemalige Schatzmeister des Landesverbandes Brandenburg der Partei […]

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Urteil gegen Zuhälteranführer von “Flatrate-Bordellen” rechtskräftig

Neuester Trend im Rotlichtmilieu: Das “Flatrate-Bordell”. Freier bezahlen einen einmaligen Eintrittspreis und können dann mit so vielen Frauen im Bordell […]

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Familienheimfahrten: Entfernungspauschale ist verkehrsmittelunabhängig

Mit seinem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung für die wöchentliche Heimfahrt zur Familie […]

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Keine Aufrechnung von Unterhaltsansprüchen

Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein Unterhaltsschuldner “gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen […]

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Ausgleichsanspruch für verzögerten Weiterflug

Es ist Sommer, die Urlaubsreise steht bevor – doch was, wenn diese nicht so abläuft, wie geplant, und zwar schon […]

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Rechtmäßige Verzögerung des Ausbildungsbeginns

In wie weit sind Eltern dazu verpflichtet, ihrem Kind Unterhalt zu zahlen, wenn dieses erst drei Jahre nach Beendigung seiner […]

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Prostituierte unterhalten Gewerbebetrieb

Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob Prostituierte Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen oder sonstige Einkünfte. Im Beschluss vom […]

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