Weil er sich in zwei Fällen der fahrlässigen Tötung sowie der fahrlässigen Körperverletzung in zweiundzwanzig Fällen schuldig machte, wurde der Fahrer eines Feuerwehreinsatzwagens zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, welche vom Landgericht Hamburg zur Bewährung ausgesetzt wurde. Tote und Verletzte bei Verkehrsunfall Der Verurteilte fuhr am 6. Juli des Jahres 2011 in Hamburg trotz Rotlicht einer […]

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Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Witwe eines brühmten früheren Frankfurter Brauereibesitzers die Alleinerbin ihres Mannes ist. Anfechtung des Erbvertrags Konkret geht es in diesem Fall um einen Streit zwischen den Parteien bezüglich der Erbenstellung nach dem Erblasser, der am 17. Oktober 2010 verstorben ist. Mit seiner ersten Ehegattin schloss der Verstorbene […]

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Im zugrundeliegenden Fall ging es um zwei Angeklagte, die im Hochseeschleppergeschäft agierten. Als Vertreter dreier „Publikumsgesellschaften“ schlossen die Angeklagten im Jahr 2005 Verträge über den Bau dreier Hochseeschlepper ab. Diese Gesellschaften haben die Rechtsform einer GmbH & Co. KG, ein Konsortium, das aus der MAN Ferrostaal AG und einer Werft bestand. Bevor die Verträge abgeschlossen […]

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Im vorliegenden Fall musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinandersetzen, wie ein Mietvertrag auszulegen ist, wenn er eine unwirksame Befristung enthält. Kündigung wegen Eigenbedarf Konkret ging es um den Beklagten, welcher ab 1. November 2004 eine Wohnung von der Klägerin mietete. Im Vertrag stand folgende Klausel: „Das Mietverhältnis ist auf Verlangen des Mieters auf […]

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Weil er sich der Untreue in insgesamt 261 Fällen schuldig machte, muss der ehemalige Schatzmeister des Landesverbandes Brandenburg der Partei Bündnis 9 / Die  Grünen eine dreieinhalbjährige Freiheitsstrafe verbüßen. Veruntreuung von Geldern Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, seit Januar 2009 in regelmäßigen Abständen Geldbeträge der Parteikonten, die sich in der Summe auf 270.000 Euro beliefen, veruntreut […]

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Neuester Trend im Rotlichtmilieu: Das „Flatrate-Bordell“. Freier bezahlen einen einmaligen Eintrittspreis und können dann mit so vielen Frauen im Bordell sexuellen Kontakt haben, wie sie wollen. Dies bedeutet für die dort arbeitenden Frauen eine noch größere physische Belastung als ohnehin schon. Auch im zugrundeliegenden Fall ging es um eine solche Thematik. Freiheitsstrafe wegen Menschenhandels Zunächst […]

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Mit seinem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung für die wöchentliche Heimfahrt zur Familie auch eine Entfernungspauschale in Anspruch genommen werden kann, wenn dem Steuerpflichtigen für diese Reise keine Kosten entstanden sind. Was sich allerdings mindernd auf die Entfernungspauschale auswirkt, sind vom Arbeitgeber gewährte steuerfreie Freifahrten sowie steuerfrei geleistete […]

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Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein Unterhaltsschuldner „gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger“ aufrechnen darf. Unterhaltsschuldner muss zahlen Konkret ging es um den Vater eines unehelich geborenen Kindes, der Antragsgegner ist. Dieser zahlte an die Mutter des Kindes, welche getrennt vom Antragsgegner lebt und allein […]

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Es ist Sommer, die Urlaubsreise steht bevor – doch was, wenn diese nicht so abläuft, wie geplant, und zwar schon auf dem Weg zum Reiseziel? Auch im vorliegenden Fall geht es um ein solches Ereigns, einen verpassten Anschlussflug und den eventuellen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Konkret forderte die Klägerin sowohl aus eigenem als auch aus […]

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In wie weit sind Eltern dazu verpflichtet, ihrem Kind Unterhalt zu zahlen, wenn dieses erst drei Jahre nach Beendigung seiner Schullaufbahn eine Ausbildung beginnt? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden. Im konkreten Fall ging es um die im Jahr 1989 geborene Antragstellerin, deren Eltern sich 1997 getrennt hatten. Die Tochter lebte seit diesem Tag bis zum […]

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Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob Prostituierte Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen oder sonstige Einkünfte. Im Beschluss vom Jahr 1964 hat der Bundesgerichtshof festgelegt, dass selbständig arbeitende Prostituierte „gewerbsmäßige Unzucht“ treiben und demnach sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes erzielen und keine gewerblichen. Diese Auffassung revidierte der Bundesgerichtshof nun jedoch […]

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Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Abfalltransportunternehmen, welches aus dem Abfall hauptsächlich Ersatzbrennstoffe fertigt, die in Kraftwerken zum Verheizen eingesetzt werden sollen, keine Stromsteuervergünstigungen erhalten kann. Keine Stromsteuervergünstigungen Unternehmen, welche im produzierenden Sektor tätig sind, dürfen für ihre betrieblichen Zwecke dem Versorgungsnetz Strom entnehmen und zwar zu einem ermäßigten Steuersatz. Um dies […]

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Im zugrundeliegenden Rechtsfall geht es um ein Ex-Vorstandsmitglied der Bayerischen Landesbank, das wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer achteinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Der Angeklagte „verdiente“ mit seinen Taten 32,5 Millionen Euro. Erhalt mehrerer Millionen verschleiert Der Angeklagte war Vorstandsmitglied und zudem zuständig für die Anteilsverwertung „der Bayerischen Landesbank an einer […]

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Im zugrundeliegenden Fall geht es um eine vietnamesische Staatsangehörige und insgesamt zwei Ex-Mitarbeiter der Dresdener Ausländerbehörde. Das Landgericht Dresden verurteilte diese drei Personen zu teilweise langjährigen Freiheitsstrafen, da sie sich in mehreren Fällen sowohl des banden- als auch des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und zusätzlicher Bestechlichkeit bzw. Bestechung schuldig gemacht haben. Die Angeklagten schlossen sich […]

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Im zugrundeliegenden Fall geht es um ein klagendes Ehepaar, das am 14. August 2006 von dem beklagten Autohaus ein gebrauchtes Geländeauto kaufte. Dieses Auto ließen die Kläger vor der Fahrzeugübergabe mit einer Flüssiggasanlage ausstatten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten enthielt unter anderem diese Klauseln: „VI. Sachmangel Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr […]

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