Urteil zur Marke KNUT – DER EISBÄR

Knut- wer kennt den Namen des legendären Eisbären nicht? Im folgenden Fall geht es auch um ihn, denn das Gemeinschaftsmarkenamt […]

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OLG Hamm untersagt fachanwaltsuche.de Alleinstellungsbehauptungen

Hamm, Mannheim, 11. September 2013  Das Anwaltsportal fachanwaltsuche.de der zum Verlag Dr. Otto Schmidt gehörenden FAS Fachanwalt Service GmbH warb […]

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Neuer Bußgeldrechner 2013 ist online!

Unsere Partnerseite www.Deutsche-Rechtsanwaltshotline.de hat soeben einen sehr leicht zu bedienenden Bußgeldrechner online gestellt. Noch besser: Die Hotline zum Rechtsanwalt für Verkehrsrecht steht […]

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„Komprimierte“ Einkommenssteuererklärung: Steuerberater handelt fahrlässig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Steuerberater ein grobes Verschulden begeht, wenn er seinen Klienten nur eine “komprimierte” Elster-Einkommensteuererklärung zum […]

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Rechtsstreit zwischen “Hard Rock Cafe Heidelberg” und der Hard Rock-Gruppe

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das “Hard Rock Cafe Heidelberg” weiterhin unter diesem Namen betrieben werden darf. Allerdings dürfen dort […]

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Streit um Unterhaltungszahlungen für Eltern

Muss der Antragsgegner nur aus seinem Einkommen Unterhalt schulden oder auch aus seinem Vermögen? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof im […]

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Zulässigkeit des Verkaufs gebrauchter Softwarelizenzen

Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof eine Entscheidung in Bezug auf die urheberrechtliche Zulässigkeit des Verkaufs “gebrauchter” Softwarelizenzen fällen. Konkret […]

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Anforderungen an Gespräche bei Strafverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungskonformität des Gesetzes “zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren” bestätigt.  Der Bundesgerichtshof musste nun unter Anwendung […]

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Sind Einkünfte aus Altersteilzeit Versorgungsbezüge?

Einkünfte, welche innerhalb der Freistellungsphase nach dem Blockmodell im Zusammenhang mit der Alterteilzeit realisiert werden, stellen regelmäßig keine Versorgungsbezüge dar. […]

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Steuerfreiheit von Altenwohnheimleistungen auch ohne Pflegestufe

Die Umsätze gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. d des Umsatzsteuergesetzes, die im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Altenwohnheims generiert […]

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Trotz fehlender Privatnutzung 1 %-Regelung bei Dienstfahrzeugbesteuerung

Wenn einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ein Fahrzeug zur Privatnutzung unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, stellt dies für den Arbeitnehmer […]

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Kein Recht auf Vorsteuerabzug bei Strafverteidigungsaufwendungen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Unternehmer, die sich gegen den Verdacht wehren, Straftaten mit ihren Unternehmungen begangen zu haben, die […]

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Tätigkeiten von Berufsbetreuern sind umsatzsteuerfrei

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, wenn Berufsbetreuer vom Gericht bestellt werden, unterliegen sie mit ihren Tätigkeiten nicht der Umsatzsteuer. Konkret ging […]

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Minderwertausgleich beim Fahrzeugleasing nicht umsatzsteuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Leasingnehmer keine Umsatzsteuer leisten muss, wenn er an den Leasinggeber nach der Fahrzeugrückgabe einen […]

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Unwirksamkeit von Preisänderungsklauseln in Sonderkundenverträgen

Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof entscheiden, ob eine Preisänderungsklausel, die in Sonderkundenverträgen eines Gasversorgungsbetriebs enthalten ist und die sich […]

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