Muss der Antragsgegner nur aus seinem Einkommen Unterhalt schulden oder auch aus seinem Vermögen? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof im zugrundeliegenden Fall beantworten. Rente reicht nicht für Heimkosten aus Konkret ging es um eine 1926 geborene Frau, die die Mutter des Antragsgegners ist und die in einem Altenpflegeheim wohnt. Ihre Rente und die Pflegeversicherungsleistungen reichen […]

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Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof eine Entscheidung in Bezug auf die urheberrechtliche Zulässigkeit des Verkaufs „gebrauchter“ Softwarelizenzen fällen. Konkret ging es um die Klägerin, die Computersoftware entwickelt und diese für ihre Kunden hauptsächlich zum Download auf ihrer Internetseite bereitstellt. Hierbei ist in den Lizenzverträgen vermerkt, dass das Nutzrecht, welches die Klägerin den Kunden an […]

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungskonformität des Gesetzes „zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren“ bestätigt.  Der Bundesgerichtshof musste nun unter Anwendung dieser Beurteilung über die Dokumentation und die Transparenz von Gesprächen mit dem Grundziel der Verständigung entscheiden. Fehlende Behauptung eines Rechtsfehlers In einem ersten Fall gab es eine Rüge der Revision, da der Strafkammervorsitzende zu Unrecht […]

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Einkünfte, welche innerhalb der Freistellungsphase nach dem Blockmodell im Zusammenhang mit der Alterteilzeit realisiert werden, stellen regelmäßig keine Versorgungsbezüge dar. Demnach kann kein Versorgungsfreibetrag bzw. ein Zuschlag zu diesem Freibetrag beansprucht werden. Dies hat der Bundesfinanzhof im zugrundeliegenden Fall festgelegt. Versorgungsbezüge oder laufender Lohn? Konkret ging es um einen Kläger, der 1948 geboren wurde und […]

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Die Umsätze gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. d des Umsatzsteuergesetzes, die im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Altenwohnheims generiert werden, sind umsatzsteuerfrei, falls im vorherigen Kalenderjahr zumindest 40 % der Leistungen behinderten und kranken Menschen zugutegekommen sind, welche dem Gesetz nach hilfebedürftig sind. Hierfür müssen die Personen allerdings keine Pflegestufe aufweisen. Dies entschied der […]

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Wenn einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ein Fahrzeug zur Privatnutzung unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, stellt dies für den Arbeitnehmer auch dann einen steuerpflichtigen Vorteil da, falls der Arbeitnehmer das Auto nicht privat fährt. Falls es kein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch gibt, muss gemäß der 1 %-Regelung bewertet werden. Finanzamt erlässt Lohnsteuerhaftungsbescheid Konkret ging es um […]

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Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Unternehmer, die sich gegen den Verdacht wehren, Straftaten mit ihren Unternehmungen begangen zu haben, die Umsatzsteuer, die sie an den Strafverteidiger entrichtet haben, „nicht als Vorsteuer abziehen“ können. Finanzamt räumt keinen Vorsteuerabzug ein Geklagt hatte im zugrundeliegenden Fall ein Bauunternehmer, der „mutmaßlich eine Zuwendung an einen Entscheidungsträger eines potentiellen Auftraggebers […]

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Der Bundesfinanzhof hat entschieden, wenn Berufsbetreuer vom Gericht bestellt werden, unterliegen sie mit ihren Tätigkeiten nicht der Umsatzsteuer. Konkret ging es um die Klägerin, die als Betreuerin vom Vormundschaftsgericht bestellt wurde. Die Betreuung erfolgt generell ehrenamtlich, nur in Ausnahmefällen gegen Entgelt. Dies ist dann der Fall, wenn vom Gericht bei der Bestellung angegeben wird, dass […]

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Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Leasingnehmer keine Umsatzsteuer leisten muss, wenn er an den Leasinggeber nach der Fahrzeugrückgabe einen Minderwertausgleich wegen nicht vertragsgemäßen Gebrauchs leistet. Leasingnehmer zahlt Minderwertausgleich Im konkreten Fall ging es um die Klägerin, die Geschäftsfahrzeuge verleast. Durch einen Vertrag verpflichten sich Kunden, das Auto nach Vertragsablauf in einem Zustand zurückzugeben, der […]

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Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof entscheiden, ob eine Preisänderungsklausel, die in Sonderkundenverträgen eines Gasversorgungsbetriebs enthalten ist und die sich auf eine Inbezugnahme von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV beschränkt, auch wirksam ist. Forderung der Kostenerstattung Geklagt hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., die von dem beklagten Gasversorgungsunternehmen verlangt, Gaspreisentgelte zurückzuzahlen, welche im Zeitraum […]

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Der Bundesgerichtshof musste im zugrunde liegenden Fall entscheiden, ob Mängelansprüche bei Werkleistungen bestehen, die in Schwarzarbeit durchgeführt worden sind. Der Beklagte hat die Grundstücksauffahrt der Klägerin gepflastert, nachdem diese ihn darum gebeten hatte. Hierfür sollte der Beklagte einen Werklohn von 1.800 € erhalten, welchen er bar und ohne Rechnung, also auch ohne Abführung von Umsatzsteuer […]

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Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass es nicht gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz gemäß der Handwerksordnung verstößt und keine Irreführung darstellt, falls der Meister eines Hörgeräteakustik-Unternehmens nicht dauernd anwesend ist, sondern zusätzlich für eine weitere Firma in einer Nachbarstadt zuständig ist. Irreführung der Kunden und Verstoß gegen die Handwerksordnung? Die Beklagte ist Betreiberin eines Hörgeräteakustikgeschäftes in […]

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Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, in welchem Fall ein Gutachten als nicht geeignet zur Ermittlung einer ortsüblichen Vergleichsmiete eingestuft werden muss. Im konkreten Fall geht es um Mieter, die in Ahlen in Doppelhaushälften der Klägerin wohnen. Die Häuser zählten im Zeitraum zwischen 1910 und 1924 zur „Zechensiedlung Neustadt“, welche bis zur Schließung der Zeche „Westfalen“, die […]

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Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof entscheiden, in welchem Fall ein Gutachten als ungeeignet eingestuft werden muss, um eine ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Keine Zustimmung einer Mieterhöhung Konkret ging es um die beklagten Mieter, die in Geilenkirchen-Neutevern, in Reihenhäusern der Klägerin wohnen. Besagter Ortsteil ist eine Soldatensiedlung, die 1953 errichtet wurde und zum heutigen NATO-AWACS-Flughafen […]

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Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits entscheiden, ob die Detektivkosten, die aufgewandt wurden, um ein Bewegungsprofil des geschiedenen Ehepartners zu erstellen, erstatten werden müssen. Fortführung der Affäre Der Kläger in der konkreten Sache wurde dazu verurteilt, nachehelichen Unterhalt zu entrichten. In dem Verfahren, wo es zu ebendieser Verurteilung kam, hat die […]

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