Patientin fordert Schadensersatz wegen mangelhafter Aufklärung

Ärzte sichern sich bei bestimmten Eingriffen dadurch ab, dass Patienten diesen vorher zustimmen müssen. Es gibt aber Fälle, bei denen […]

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Urteil zur Drosselung der Surfgeschwindigkeit von Telekom-Flatrates

Das Landgericht Köln hat sein Urteil zum Thema Drosselung der Surfgeschwindigkeit bei Flatrates der Telekom gesprochen. Diese will den Urteilsspruch […]

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Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch ist verschuldungsunabhängig

Beschäftigen sie sich gerade mit Einwirkungen, die von einem Nachbarn ausgehen? Dann könnte Sie dieser Fall interessieren. Nur beeinträchtigende Einwirkungen […]

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Die Marke “test” im Fokus des Bundesgerichtshofs

Im Fokus des Bundesgerichtshofs war die Marke “test”, genauer die “Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke “test” der Stiftung Warentest”. Es […]

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Für Inlineskater gelten Regeln des Fußgängerverkehrs

In diesem Fall kam es zu einem Unfall. Eine Inlineskaterin fuhr auf der Straße und aufgrund einer Linkskurve auf die […]

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Schuldspruch wegen Polizistenangriffs bestätigt

Der im zugrundeliegenden Fall 26-jährige türkischstämmige Angeklagte wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch sowie gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen zu […]

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Urteil wegen Mordes an Jobcenter-Mitarbeiterin bestätigt

Am 26. September 2012 hat der Angeklagte das Jobcenter in Neuss besucht.  Dort tötete er eine Mitarbeiterin des Jobcenters durch […]

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Rückkaufswertberechnung von gekündigten Lebensversicherungsverträgen

In den zugrundeliegenden Fällen musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, wie der Rückkaufswert von Lebensversicherungen nach Kündigung zu berechnen ist. Unwirksame […]

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Offene Fragen zur separaten Unterbringung von Abschiebungshäftlingen

Der Bundesgerichtshof legte dem Gerichtshof der Europäischen Union in insgesamt zwei Verfahren Fragen zur Unterbringung von Abschiebungshäftlingen vor. Trennungsgebot für […]

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Genehmigungsfreie Einwilligung der Eltern in Fixierung ihres Kindes

Der Bundesgerichtshof musste sich damit auseinander setzen, ob es Eltern ohne die zusätzliche Genehmigung des Familiengerichts gestattet ist, in eine […]

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Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Vortäuschens eines Anschlags

Der Angeklagte wurde vom Landgericht Waldshut-Tiengen zu einer Geldstrafe von insgesamt 180 Tagessätzen zu je 100 € verurteilt. Beim Angeklagten […]

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Neuer Wohnungseigentümer haftet nicht für Hausgeldschulden

Im vorliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Wohnungseigentumserwerber für die Hausgeldschulden des vorangegangenen Eigentümers nicht haftet, nur weil […]

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Ausgleichsanspruch bei verpasstem Anschlussflug

Im zugrundeliegenden Fall geht es im Rahmen einer Flugverspätung um die Ausgleichsansprüche von Flugreisenden gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. […]

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Ausnahme: Befreiung vom Unterricht wegen religiöser Vorschriften

Im zugrundeliegenden Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass es regelmäßig zu keiner Unterrichtsbefreiung kommen kann, wenn die inhaltliche Unterrichtsgestaltung aus […]

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Keine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht für Muslimin

Wenn Mädchen und Jungen mit unterschiedlicher religiöser Orientierung gemeinsam unterrichtet werden, kann sich dies in manchen Situationen als schwierig erweisen, […]

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