Die Marke „test“ im Fokus des Bundesgerichtshofs

Verfasst von Christian Schebitz am 29. Oktober 2013

Im Fokus des Bundesgerichtshofs war die Marke „test“, genauer die „Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke „test“ der Stiftung Warentest“. Es ging darum, über die Löschung der „test“-Marke zu entscheiden. Die Wort-Bild-Marke ist bekannt: Der Hintergrund ist rot, die Schrift „test“ ist weiß. Seit 2004 ist „test“ vom Deutschen Patent- und Markenamt als Marke eingetragen. Gebraucht wurde […]

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Für Inlineskater gelten Regeln des Fußgängerverkehrs

Verfasst von Julia Brunnengräber am 28. Oktober 2013

In diesem Fall kam es zu einem Unfall. Eine Inlineskaterin fuhr auf der Straße und aufgrund einer Linkskurve auf die Gegenfahrbahn. Zwar ist diese Linkskurve schwer einsehbar; trotzdem war die Linkskurve klar auszumachen, bevor sie sie befuhr. Zudem ist sie nicht nur ansatzweise auf der Gegenfahrbahn entlang gefahren, sondern in der Mitte. Sie stieß mit […]

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Schuldspruch wegen Polizistenangriffs bestätigt

Verfasst von Manuela Frank am 18. Oktober 2013

Der im zugrundeliegenden Fall 26-jährige türkischstämmige Angeklagte wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch sowie gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Den Schuldspruch betätigte nun der Bundesgerichtshof, die Freiheitsstrafe hat er jedoch aufgehoben. Angriff auf Polizisten Dem Prozess lagen die Ereignisse bei „einer Demonstration gegen eine Kundgebung der Partei „Pro NRW“ am […]

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Urteil wegen Mordes an Jobcenter-Mitarbeiterin bestätigt

Verfasst von Manuela Frank am 17. Oktober 2013

Am 26. September 2012 hat der Angeklagte das Jobcenter in Neuss besucht.  Dort tötete er eine Mitarbeiterin des Jobcenters durch zahlreiche Messerstiche. Der Angeklagte beging diese grausame Tat, weil er dachte, das Jobcenter habe sich das „Einverständnis mit der Weitergabe persönlicher Daten“ lediglich deshalb verschafft, da es diese vorhatte zu verkaufen. Revision des Beklagten verworfen […]

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Rückkaufswertberechnung von gekündigten Lebensversicherungsverträgen

Verfasst von Manuela Frank am 27. September 2013

In den zugrundeliegenden Fällen musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, wie der Rückkaufswert von Lebensversicherungen nach Kündigung zu berechnen ist. Unwirksame Klauseln Konkret ging es um klagende Versicherungsnehmer, die 2004 Lebensversicherungsverträge unterschrieben hatten. Diese kündigten sie im Jahr 2009 allerdings wieder. Den Rückkaufswert rechneten die beklagten Versicherer ab, indem sie dessen Höhe zunächst auf Basis der […]

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Offene Fragen zur separaten Unterbringung von Abschiebungshäftlingen

Verfasst von Manuela Frank am 26. September 2013

Der Bundesgerichtshof legte dem Gerichtshof der Europäischen Union in insgesamt zwei Verfahren Fragen zur Unterbringung von Abschiebungshäftlingen vor. Trennungsgebot für Unterbringung von Abschiebungshäftlingen Das Trennungsgebot gilt für die Unterbringung von abgeschobenen Häftlingen. Die Abschiebungshaft erfolgt generell in spezifischen Einrichtungen. Bietet der Mitgliedsstaat bzw. das Land keine derartigen Einrichtungen, ist die Unterbringung der Häftlinge in Justizvollzugsanstalten […]

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Genehmigungsfreie Einwilligung der Eltern in Fixierung ihres Kindes

Verfasst von Manuela Frank am 25. September 2013

Der Bundesgerichtshof musste sich damit auseinander setzen, ob es Eltern ohne die zusätzliche Genehmigung des Familiengerichts gestattet ist, in eine nötige nächtliche Fixierung ihrer Kinder „in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung“ einzuwilligen. Antrag auf Verlängerung der Genehmigung Im konkreten Fall ging es um Eltern, deren im Jahr 1999 geborenes, geistig behindertes Kin, das unter einem frühkindlichen […]

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Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Vortäuschens eines Anschlags

Verfasst von Manuela Frank am 24. September 2013

Der Angeklagte wurde vom Landgericht Waldshut-Tiengen zu einer Geldstrafe von insgesamt 180 Tagessätzen zu je 100 € verurteilt. Beim Angeklagten handelte es sich um den Bürgermeister einer Gemeinde in BW, der sich des Vortäuschens einer Straftat schuldig gemacht hat. Von dem Vorwurf, er hätte sich des Betruges in sechs Fällen schuldig gemacht, indem er „Rechnungen […]

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Neuer Wohnungseigentümer haftet nicht für Hausgeldschulden

Verfasst von Manuela Frank am 23. September 2013

Im vorliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Wohnungseigentumserwerber für die Hausgeldschulden des vorangegangenen Eigentümers nicht haftet, nur weil „das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung“ gilt. Konkret ging es um den Sohn des Beklagten, der Wohnungseigentümer war. Die Wohnung gehörte zu der Anlage der Wohnungseigentümergemeinschaft, welche klagte. Im April 2010 kam […]

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Ausgleichsanspruch bei verpasstem Anschlussflug

Verfasst von Manuela Frank am 20. September 2013

Im zugrundeliegenden Fall geht es im Rahmen einer Flugverspätung um die Ausgleichsansprüche von Flugreisenden gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung. Verpasster Anschlussflug Mit ihrer Klage forderten die Kläger eine Ausgleichszahlung von 600 Euro. Gebucht hatten sie eine Flugreise bei der beklagten Iberia S.A., die von Miami über Madrid bis nach Düsseldorf führen […]

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Ausnahme: Befreiung vom Unterricht wegen religiöser Vorschriften

Verfasst von Manuela Frank am 19. September 2013

Im zugrundeliegenden Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass es regelmäßig zu keiner Unterrichtsbefreiung kommen kann, wenn die inhaltliche Unterrichtsgestaltung aus Sicht einzelner Eltern bzw. Schüler gegen ihre religiösen Vorschriften verstößt. Keine Unterrichtsbefreiung Geklagt hatten Anhänger der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas. Deren Sohn ging in die 7. Klasse eines Gymnasiums. Das Buch „Krabat“ von Ottfried Preußler […]

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Keine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht für Muslimin

Verfasst von Manuela Frank am 18. September 2013

Wenn Mädchen und Jungen mit unterschiedlicher religiöser Orientierung gemeinsam unterrichtet werden, kann sich dies in manchen Situationen als schwierig erweisen, beispielsweise dann, wenn es um den koedukativen Schwimmunterricht geht. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass muslimische Schülerinnen nicht von einem derartigen Schwimmunterricht befreit werden können, falls sie hierbei die Möglichkeit besitzen, einen Burkini zu tragen. […]

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Urteil zur Marke KNUT – DER EISBÄR

Verfasst von Manuela Frank am 17. September 2013

Knut- wer kennt den Namen des legendären Eisbären nicht? Im folgenden Fall geht es auch um ihn, denn das Gemeinschaftsmarkenamt hat „die Eintragung von KNUT – DER EISBÄR als Gemeinschaftsmarke für das britische Unternehmen Knut IP Management Ltd“ aufgrund der Verwechslungsgefahr mit der älteren deutschen Marke KNUD abgelehnt; und das zu Recht, wie der Europäische […]

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OLG Hamm untersagt fachanwaltsuche.de Alleinstellungsbehauptungen

Verfasst von Christian Schebitz am 11. September 2013

Hamm, Mannheim, 11. September 2013  Das Anwaltsportal fachanwaltsuche.de der zum Verlag Dr. Otto Schmidt gehörenden FAS Fachanwalt Service GmbH warb in einem Rundschreiben u.a. mit „Die Exklusiv-Anzeige Ihrer Fachanwaltschaft in Ihrem Ort/Stadtbezirk ist tatsächlich ein konkurrenzloser Marketing-Vorteil für Sie“ und mit der Behauptung „Weil wir Suchanfragen für Ihr Fachgebiet an Ihrem Standort ausschließlich auf Ihr […]

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Neuer Bußgeldrechner 2013 ist online!

Verfasst von Christian Schebitz am 30. August 2013

Unsere Partnerseite www.Deutsche-Rechtsanwaltshotline.de hat soeben einen sehr leicht zu bedienenden Bußgeldrechner online gestellt. Noch besser: Die Hotline zum Rechtsanwalt für Verkehrsrecht steht gleich darunter. Einfach hier klicken: www.deutsche-rechtsanwaltshotline.de/bussgeldrechner

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