Dortmund erhebt Bettensteuer für entgeltliche private Übernachtungen

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Beherbergungsabgabesatzung der Stadt Dortmund ist nichtig

Verfasst von Christian Schebitz am 12. November 2013

Im Mittelpunkt dieses Falls: drei Hoteliers und eine Campingplatzbetreiberin. Diese Unternehmer gingen gerichtlich gegen die Beherbergungsabgabe vor, die die Stadt Dortmund gefordert hatte. Diese erhob die Bettensteuer für die entgeltlichen privaten Übernachtungen. Das Oberverwaltungsgericht erklärte, dass die Erhebung einer Beherbergungsabgabe für entgeltliche private Übernachtungen grundsätzlich möglich ist. Es bestehe aber keine Steuerschuld des Unternehmers, wie […]

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photothek/auswärtiges Amt

BSG: Urteil zum Asylrecht

Verfasst von Christian Schebitz am 11. November 2013

Es ging darum, dass eine malische Staatsangehörige in Deutschland einen Asylantrag stellt. Dieser blieb erfolglos, weswegen nur eine Duldung bestand. Sie erhielt schließlich Grundleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz. Diese wurde ihr aber um einen bestimmten Betrag gekürzt. Der Grund: Sie hatte sich geweigert, eine „Ehrenerklärung“ abzugeben. Sie hätte damit unterschrieben, dass […]

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iStock/webphotographeer

Eine Mutter war mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzuges untergebracht. Steht einem Elternteil in einer solchen Situation Elterngeld zu? BSG: Grundsätzlich kein Elterngeld für Eltern im geschlossenen Strafvollzug Die Entscheidung des Bundessozialgerichts lautet folgendermaßen: Eltern erhalten nur dann Elterngeld, wenn sie mit dem Kind in einem Haushalt leben. Was genau mit Haushalt […]

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Sicht auf das GKM

gkm.de

BUND klagt gegen Erweiterung des Großkraftwerks Mannheim

Verfasst von Christian Schebitz am 8. November 2013

Der Umweltverband BUND hatte gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Block 9 des Großkraftwerks Mannheim geklagt. Von der Vorinstanz war die Klage bereits abgewiesen worden. Das BverwG hatte zu urteilen, ob die Vorinstanz richtig entschieden hat. Erweiterung eines Steinkohlekraftwerks in Mannheim Es ging um ein Steinkohlekraftwerk in Mannheim am Rheinufer. Dieses soll erweitert werden. Allerdings besteht […]

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E-Bikes gefährliche Kraftfahrzeuge?

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Gilt für E-Bikes die 0,5 Promillegrenze?

Verfasst von Christian Schebitz am

Gilt für ein E-Bike die 0,5 Promillegrenze des § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG)?  Das Oberlandesgericht Hamm nahm sich dieser Frage an. Mann war mit E-Bike und 0,8 Promille Alkohol im Blut unterwegs Konkret ging es um einen 32-jährigen Mann, dass 0,8 Promille Alkohol im Blut hatte, als er mit seinem E-Bike – einem Fahrrad mit elektrischem […]

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Keine Beamteneignung wegen Bandscheibenerkrankung?

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BVerwG zur gesundheitlichen Eignung von Probebeamten

Verfasst von Christian Schebitz am 7. November 2013

Im Mittelpunkt dieses Sachverhalts: Eine Beamtin auf Probe und ihre gesundheitliche Eignung. Welche Rolle spielt Letzteres, wenn es um die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit geht? Welche Folgen hat es, wenn ein Probebeamter gesundheitliche Probleme hat, die zu häufigen krankheitsbedingten Fehlzeiten führen und zudem eine vorzeitige Pensionierung wahrscheinlich ist? Das war vor dem BverwG […]

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Sportunterricht mit Geschlechtertrennung zulässig?

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Das Verwaltungsgericht Berlin hatte es bereits beschlossen; das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat es nun bestätigt: Unter Umständen ist es möglich, dass Sportunterricht für Mädchen und Jungen getrennt erfolgen kann. Das muss aber pädagogisch sinnvoll sein und zielgerichtet gefördert werden – betonte das Oberverwaltungsgericht. Können Schüler koedukativen Sportunterricht fordern? Im Mittelpunkt dieses Sachverhalts stand die Frage, ob […]

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Nachbesserung durch Handwerker - Symbolbild

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Vorsicht bei Nachbesserung durch Handwerker!

Verfasst von Christian Schebitz am 6. November 2013

Durch diesen Fall ist deutlich geworden, dass der jeweilige Einzelfall beurteilt werden muss, wenn es um einen Werkvertrag und Nachbesserungsversuche geht, die mehrmals fehlschlagen. Im Zentrum dieses Sachverhalts stand die Frage, wann eine Nachbesserung endgültig fehlgeschlagen ist und ein anderes Unternehmen auf Kosten des ursprünglich beauftragten Unternehmens mit der Behebung eines Fehlers beauftragt werden kann. […]

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Dürfen in einer Schulklasse überdurchschnittlich viele ausländische Schüler sein?

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Besonders in Großstädten ist folgende Frage interessant, wo es auch vorkommen kann, das über die Hälfte der Schüler nichtdeutscher Herkunft sind: Darf eine Klasse nur einen bestimmten Anteil nicht-deutscher Schüler aufweisen? Die Frage in diesem konkreten Fall lautet: Können Schüler gegen ihr Nichtbestehen eines Schuljahres mit der Begründung, die Zusammensetzung der Klasse sei ein Faktor […]

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Anbau von gentechnisch verändertem Mais zulässig?

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Streit um Anbau von gentechnisch verändertem Mais

Verfasst von Christian Schebitz am 5. November 2013

Geklagt hatten Imker. Sie forderten bestimmte Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais. Sie fürchteten, dass durch diesen Mais ihr Honig verunreinigt werden könnte, wenn die Bienen die Pollen des Mais anfliegen. Verunreinigung von Imkerhonig durch gentechnisch veränderten Mais Es ging um ein Versuchsgut, auf dem die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft zwischen 2005 und 2008 […]

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Im Fokus dieses Falls: „ProSieben“ und seine Fernsehwerbespots. Dürfen diese eine regionale Differenzierung aufweisen? Das Verwaltungsgericht Berlin hatte darüber zu entscheiden. Regionale Werbekundengewinnung für ProSieben möglich? „ProSieben“ war der Meinung, dass auch dezentrale Werbespots in ihrem Programm aufgenommen werden können. Der Veranstalterin des Fernsehprogramms ging es darum, auf diese Weise neue – regionale – Werbekunden […]

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Schneeräumung: Nur Gehweg vor eigenem Grundstück ist zu räumen

Verfasst von Christian Schebitz am 4. November 2013

Rechtzeitig vor Beginn des Winters liegt ein neues Urteil zum Thema Schneeräumung vor. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dazu eine neue Entscheidung gefällt. Es ging um die Frage, welche Fläche vor dem Grundstück von Schnee freizuschaufeln ist. Was genau bedeutet also „vor“ dem Grundstück? Muss Anliegerin auch gegenüberliegenden Gehweg räumen? Geklagt hatte eine Frau in Berlin. […]

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Ärzte sichern sich bei bestimmten Eingriffen dadurch ab, dass Patienten diesen vorher zustimmen müssen. Es gibt aber Fälle, bei denen es kompliziert wird und bei denen auch von einer sogenannten „hypothetischen Patienteneinwilligung“ gesprochen werden kann. Patientin beklagt sich wegen Folgen einer Heparinbehandlung Konkret ging es um eine Patientin, die therapiebegleitend eine Heparinbehandlung durch Injektionen erhielt. […]

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Urteil zur Drosselung der Surfgeschwindigkeit von Telekom-Flatrates

Verfasst von Julia Brunnengräber am 31. Oktober 2013

Das Landgericht Köln hat sein Urteil zum Thema Drosselung der Surfgeschwindigkeit bei Flatrates der Telekom gesprochen. Diese will den Urteilsspruch allerdings aller Voraussicht nach nicht akzeptieren. Landgericht Köln spricht sich gegen Drosselung der Surfgeschwindigkeit aus Die Frage, ob es zulässig ist, dass die Surfgeschwindigkeit nach Erreichen eines bestimmten Übertragungsvolumens gedrosselt wird, beantwortete das Landgericht Köln mit […]

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Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch ist verschuldungsunabhängig

Verfasst von Christian Schebitz am 30. Oktober 2013

Beschäftigen sie sich gerade mit Einwirkungen, die von einem Nachbarn ausgehen? Dann könnte Sie dieser Fall interessieren. Nur beeinträchtigende Einwirkungen des Nachbargrund-stücks können verboten werden Folgender Paragraph stand hier im Mittelpunkt: * § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB. Dieser betrifft Gase, Dämpfe und Gerüche, sowie Rauch, Ruß, Wärme, Geräusche, Erschütterungen „und ähnliche von einem anderen […]

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