Darf Schule muslimischen Schulanfänger ablehnen?

Dass eine Schule einen Schulanfänger wegen seiner Religion ablehnen darf, klingt zunächst befremdlich. Eine katholische Grundschule knüpfte das an eine […]

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Ist die Elektronische Zigarette (E-Zigarette) ein Arzneimittel?

Ist die E-Zigarette ein Arzneimittel? Auf diese Frage fand das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen eine Antwort und das gleich in drei Urteilen. […]

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Klage Vorfelderweiterung am Flughafen Köln

Nicht nur der Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main wird kontrovers diskutiert, auch in Bezug auf den Flughafen Köln/Bonn fürchten […]

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Beherbergungsabgabesatzung der Stadt Dortmund ist nichtig

Im Mittelpunkt dieses Falls: drei Hoteliers und eine Campingplatzbetreiberin. Diese Unternehmer gingen gerichtlich gegen die Beherbergungsabgabe vor, die die Stadt […]

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BSG: Urteil zum Asylrecht

Es ging darum, dass eine malische Staatsangehörige in Deutschland einen Asylantrag stellt. Dieser blieb erfolglos, weswegen nur eine Duldung bestand. […]

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Eltern im geschlossenen Strafvollzug haben keinen Anspruch auf Elterngeld

Eine Mutter war mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzuges untergebracht. Steht einem Elternteil in einer solchen Situation […]

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BUND klagt gegen Erweiterung des Großkraftwerks Mannheim

Der Umweltverband BUND hatte gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Block 9 des Großkraftwerks Mannheim geklagt. Von der Vorinstanz war die […]

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Gilt für E-Bikes die 0,5 Promillegrenze?

Gilt für ein E-Bike die 0,5 Promillegrenze des § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG)?  Das Oberlandesgericht Hamm nahm sich dieser Frage an. […]

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BVerwG zur gesundheitlichen Eignung von Probebeamten

Im Mittelpunkt dieses Sachverhalts: Eine Beamtin auf Probe und ihre gesundheitliche Eignung. Welche Rolle spielt Letzteres, wenn es um die […]

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Nach Geschlechtern getrennter Sportunterricht ist zulässig

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte es bereits beschlossen; das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat es nun bestätigt: Unter Umständen ist es möglich, dass […]

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Vorsicht bei Nachbesserung durch Handwerker!

Durch diesen Fall ist deutlich geworden, dass der jeweilige Einzelfall beurteilt werden muss, wenn es um einen Werkvertrag und Nachbesserungsversuche […]

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Ist hoher Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund diskriminierend?

Besonders in Großstädten ist folgende Frage interessant, wo es auch vorkommen kann, das über die Hälfte der Schüler nichtdeutscher Herkunft […]

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Streit um Anbau von gentechnisch verändertem Mais

Geklagt hatten Imker. Sie forderten bestimmte Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais. Sie fürchteten, dass durch diesen Mais ihr […]

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Sender ProSieben darf keine regional differenzierten Werbespots zeigen

Im Fokus dieses Falls: „ProSieben“ und seine Fernsehwerbespots. Dürfen diese eine regionale Differenzierung aufweisen? Das Verwaltungsgericht Berlin hatte darüber zu […]

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Schneeräumung: Nur Gehweg vor eigenem Grundstück ist zu räumen

Rechtzeitig vor Beginn des Winters liegt ein neues Urteil zum Thema Schneeräumung vor. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dazu eine neue […]

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