Hunde dürfen nicht im Auto eingesperrt werden

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Bei dem Halten von Hunden muss selbstverständlich das Tierschutzgesetz beachtet werden. Die Art des Tieres sowie seine Bedürfnisse müssen gewahrt werden. Dazu gehört die angemessene Verpflegung, Pflege und Unterbringung (Tierschutzgesetz § 2 Nr. 1). Der Aspekt der Unterbringung ist in diesem Fall entscheidend. Es ging darum, ob ein Hund während der Arbeitszeit des Halters in […]

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Unterkünfte für Asylbewerber im Gewerbegebiet?

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Deutschland nimmt einige Asylbewerber auf. Deren Leben spielt sich dann meist in Gemeinschaftsunterkünften ab. In diesem Fall stellte sich die Frage, ob solch eine Gemeinschaftsunterkunft auch im Gewerbegebiet zugelassen werden kann. Zwei Nachbarn gingen gerichtlich gegen Bauvorhaben vor Die Stadt Fellbach hatte es erlaubt, dass eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in einem Gewerbegebiet gebaut werden darf […]

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Streikaufruf übers Intranet verboten

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Im folgenden Fall ging es um das Intranet. Dies wird Arbeitnehmern vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt. Das bedeutet auch, dass die Mitarbeiter E-Mail-Accounts, die personenbezogen sind, zur Verfügung gestellt bekommen. Diese beinhalten meist den Vornamen, den Nachnamen und die Bezeichnung des Unternehmens bzw. des Arbeitgebers. All das soll dienstlichen Zwecken dienen. Heißt das aber auch, […]

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Im Gerichtssaal - Symbolbild

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Für den Wetterexperten und Fernsehmoderator Jörg Kachelmann ist sein eigener Fall noch längst nicht abgeschlossen. Er gibt sich nicht damit zufrieden freigesprochen worden zu sein. Jetzt will er in einem neuen Prozess beweisen, dass die Vergewaltigungs-Vorwürfe seiner Ex-Freundin Lügen darstellen. Die Schlüsselbegriffe des neues Prozesses: Schadensersatz und Rehabilitierung Der neue Prozess ist bereits in Gang […]

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Der Apple-Store in München

apple.com

In diesem Fall kam der Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts zum Einsatz. Es ging um zwei Klagen, die miteinander zusammenhingen. Zum einen hatte die Motorola Mobility Germany GmbH und zum anderen die Samsung Electronics GmbH Klage gegen das Europäische Patent 2 059 868 mit dem Titel „Portable Electronic Device for Photo Management“ (in der deutschen Übersetzung: „Tragbares […]

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Waffen müssen richtig verwahrt werden

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Waffen sind gefährlich, das ist allgemein bekannt. Daher muss besonders darauf geachtet werden, wie Waffenbesitzer mit ihren Waffen umgehen, auch wenn sie ordnungsgemäß eine Waffenbesitzkarte besitzen. Tatsächlich wurde in diesem Fall festgestellt, dass ein Waffenbesitzer in Bezug auf seine Waffe unzuverlässig ist. Der Grund: Er hatte seine Pistole – in geladenem Zustand – unter der […]

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Stromsteuer für Straßenbeleuchtung

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Ein Versorgungsunternehmen zog vor Gericht, da es die Stromsteuer u.a. für den Strom, der die Straßenbeleuchtung betrifft, nicht zahlen wollte. Es beantragte daher die Entlastung von der Stromsteuer. Das Hauptzollamt hatte dies bereits abgelehnt. Es war daher schließlich am Finanzgericht eine Entscheidung bekannt zu geben. Aufgabe des Unternehmens war es zum einen, Bürger mit Gas […]

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Neuer Rewe-Markt darf gebaut werden

rewe.de

Eine Nachbarin störte sich daran, dass neben ihrem Grundstück ein großflächiger REWE-Markt mit Tiefgarage, darüberliegenden Wohnungen und Büros im Zentrum von Bonn-Beuel gebaut werden sollen. Sie reichte Klage ein und das Oberverwaltungsgericht hatte ein Urteil zu fällen. Zusätzlich zur Baugenehmigung sollte ein Schallschutzgutachten dargelegt werden. Die Immobiliengesellschaft, die den Markt für die Fa. REWE bauen […]

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Bei mangelnden Kita-Plätzen muss auf Tagesmutter ausgewichen werden

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Kita-Plätze bzw. fehlende Kita-Plätze sind derzeit verstärkt Teil der öffentlichen Diskussion. In diesem Fall wollten Eltern für ihr Kind, das jünger als drei Jahre ist, einen Kita-Platz. Dieser sollte in der Nähe der elterlichen Wohnung sein. Die Stadt Köln beschwerte sich darüber. Ihr war es nicht möglich, einen freien Kita-Platz zur Verfügung zu stellen. Dazu […]

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Flächendeckende Altpapiersammlung zulässig?

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Gewerbliche Unternehmen sammelten in Kommunen mittels Tonnen Altpapier. Der Rhein-Kreis-Neuss untersagte das. Das Oberverwaltungsgericht entschied jetzt aber, dass ihm das nicht zusteht und dass diese Sammlungen zugelassen sind. Unternehmen sammelten eigenverantwortlich Die Unternehmen wurden zunächst tätig, weil drei Kommunen ihnen den Auftrag zur Altpapiersammlung erteilten. Als die Altpapierpreise jedoch anstiegen, lösten die Kommunen die Auftragsverhältnisse. […]

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Unterricht an einer katholischen Schule

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Dass eine Schule einen Schulanfänger wegen seiner Religion ablehnen darf, klingt zunächst befremdlich. Eine katholische Grundschule knüpfte das an eine Bedingung. Sie erklärte, dass sie einen muslimischen Schulanfänger nicht aufnimmt, wenn er bzw. die Eltern es ablehnen, dass er am Religionsunterricht teilnimmt. Darf eine Schule so argumentieren und vorgehen? Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen fällte ein Urteil […]

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Ist die E-Zigarette ein Arzneimittel? Auf diese Frage fand das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen eine Antwort und das gleich in drei Urteilen. Mittels der E-Zigarette werden Liquids, also nikotinhaltige Flüssigkeiten, verdampft und inhaliert. Ist diese als Medizinprodukt zu verstehen? Diese Frage stellte sich, weil eine Frau in ihrem Laden diese E-Zigaretten vertrieb, ihr das Gesundheitsamt das aber […]

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Flughafen Köln Bonn

Köln Bonn Airport

Nicht nur der Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main wird kontrovers diskutiert, auch in Bezug auf den Flughafen Köln/Bonn fürchten Anwohner vermehrten Fluglärm durch einen Ausbau. Zwei Anwohner klagten gegen die Erweiterung des Flughafens Köln/Bonn. Es ging um die Erweiterung des Vorfelds A auf dem Flughafen. Teilweise waren sie erfolgreich. Vorfelderweiterung am Flughafen Köln/Bonn geplant […]

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Dortmund erhebt Bettensteuer für entgeltliche private Übernachtungen

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Im Mittelpunkt dieses Falls: drei Hoteliers und eine Campingplatzbetreiberin. Diese Unternehmer gingen gerichtlich gegen die Beherbergungsabgabe vor, die die Stadt Dortmund gefordert hatte. Diese erhob die Bettensteuer für die entgeltlichen privaten Übernachtungen. Das Oberverwaltungsgericht erklärte, dass die Erhebung einer Beherbergungsabgabe für entgeltliche private Übernachtungen grundsätzlich möglich ist. Es bestehe aber keine Steuerschuld des Unternehmers, wie […]

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photothek/auswärtiges Amt

BSG: Urteil zum Asylrecht

Verfasst von am 11. November 2013 in Allgemein

Es ging darum, dass eine malische Staatsangehörige in Deutschland einen Asylantrag stellt. Dieser blieb erfolglos, weswegen nur eine Duldung bestand. Sie erhielt schließlich Grundleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz. Diese wurde ihr aber um einen bestimmten Betrag gekürzt. Der Grund: Sie hatte sich geweigert, eine „Ehrenerklärung“ abzugeben. Sie hätte damit unterschrieben, dass […]

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