Vergnügungssteuer für Tantra-Massage?

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Soll für „Tantra Massage“ Vergnügungssteuer gelten?

Verfasst von Christian Schebitz am 29. November 2013

Tatsächlich hatte das Verwaltungsgerichts Stuttgart über die Vergnügungssteuer für die sogenannte „Tantra Massage“ zu verhandeln. Die Klägerin bietet solche Tantra-Massagen an. Sie war von der Stadt Stuttgart dazu aufgefordert worden, Vergnügungssteuer zu bezahlen. Dies sei laut Vergnügungssteuersatzung und laut Steuertatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. 10, gerechtfertigt. Darin ist festgelegt, dass „das gezielte Einräumen […]

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Anspruch auf Kita-Platz in Nachbargemeinde

Verfasst von Julia Brunnengräber am 27. November 2013

Ist es zu gestatten, dass einem 4-jährigen Kind ein Kita-Platz in der Nachbargemeinde zur Verfügung gestellt werden muss? Das Kind ging bereits seit einem Jahr in eine Kinderbetreuungseinrichtung in der Nachbargemeinde. Dann aber erklärte diese, dass sie für das Kind nicht zuständig sei. Dagegen wandten sich aber die Eltern des Kindes. Sie gingen vor Gericht […]

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Hunde dürfen nicht im Auto eingesperrt werden

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Halter darf Hund während der Arbeitszeit nicht im Auto halten

Verfasst von Christian Schebitz am 26. November 2013

Bei dem Halten von Hunden muss selbstverständlich das Tierschutzgesetz beachtet werden. Die Art des Tieres sowie seine Bedürfnisse müssen gewahrt werden. Dazu gehört die angemessene Verpflegung, Pflege und Unterbringung (Tierschutzgesetz § 2 Nr. 1). Der Aspekt der Unterbringung ist in diesem Fall entscheidend. Es ging darum, ob ein Hund während der Arbeitszeit des Halters in […]

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Unterkünfte für Asylbewerber im Gewerbegebiet?

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Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet erlaubt?

Verfasst von Christian Schebitz am 25. November 2013

Deutschland nimmt einige Asylbewerber auf. Deren Leben spielt sich dann meist in Gemeinschaftsunterkünften ab. In diesem Fall stellte sich die Frage, ob solch eine Gemeinschaftsunterkunft auch im Gewerbegebiet zugelassen werden kann. Zwei Nachbarn gingen gerichtlich gegen Bauvorhaben vor Die Stadt Fellbach hatte es erlaubt, dass eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in einem Gewerbegebiet gebaut werden darf […]

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Streikaufruf übers Intranet verboten

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Arbeitnehmer dürfen nicht im Intranet zu Streik aufrufen

Verfasst von Christian Schebitz am 22. November 2013

Im folgenden Fall ging es um das Intranet. Dies wird Arbeitnehmern vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt. Das bedeutet auch, dass die Mitarbeiter E-Mail-Accounts, die personenbezogen sind, zur Verfügung gestellt bekommen. Diese beinhalten meist den Vornamen, den Nachnamen und die Bezeichnung des Unternehmens bzw. des Arbeitgebers. All das soll dienstlichen Zwecken dienen. Heißt das aber auch, […]

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Im Gerichtssaal - Symbolbild

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Kachelmann geht gegen Ex-Freundin in die Offensive

Verfasst von Christian Schebitz am 21. November 2013

Für den Wetterexperten und Fernsehmoderator Jörg Kachelmann ist sein eigener Fall noch längst nicht abgeschlossen. Er gibt sich nicht damit zufrieden freigesprochen worden zu sein. Jetzt will er in einem neuen Prozess beweisen, dass die Vergewaltigungs-Vorwürfe seiner Ex-Freundin Lügen darstellen. Die Schlüsselbegriffe des neues Prozesses: Schadensersatz und Rehabilitierung Der neue Prozess ist bereits in Gang […]

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Der Apple-Store in München

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Bundespatentgericht erklärt Apple-Patent für nichtig

Verfasst von Christian Schebitz am 20. November 2013

In diesem Fall kam der Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts zum Einsatz. Es ging um zwei Klagen, die miteinander zusammenhingen. Zum einen hatte die Motorola Mobility Germany GmbH und zum anderen die Samsung Electronics GmbH Klage gegen das Europäische Patent 2 059 868 mit dem Titel „Portable Electronic Device for Photo Management“ (in der deutschen Übersetzung: „Tragbares […]

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Waffen müssen richtig verwahrt werden

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Geladene Pistole unter der Matratze: Entzug der Waffenbesitzkarte

Verfasst von Christian Schebitz am 19. November 2013

Waffen sind gefährlich, das ist allgemein bekannt. Daher muss besonders darauf geachtet werden, wie Waffenbesitzer mit ihren Waffen umgehen, auch wenn sie ordnungsgemäß eine Waffenbesitzkarte besitzen. Tatsächlich wurde in diesem Fall festgestellt, dass ein Waffenbesitzer in Bezug auf seine Waffe unzuverlässig ist. Der Grund: Er hatte seine Pistole – in geladenem Zustand – unter der […]

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Stromsteuer für Straßenbeleuchtung

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Stromsteuer schließt auch Straßenbeleuchtung mit ein

Verfasst von Christian Schebitz am 18. November 2013

Ein Versorgungsunternehmen zog vor Gericht, da es die Stromsteuer u.a. für den Strom, der die Straßenbeleuchtung betrifft, nicht zahlen wollte. Es beantragte daher die Entlastung von der Stromsteuer. Das Hauptzollamt hatte dies bereits abgelehnt. Es war daher schließlich am Finanzgericht eine Entscheidung bekannt zu geben. Aufgabe des Unternehmens war es zum einen, Bürger mit Gas […]

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Neuer Rewe-Markt darf gebaut werden

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REWE-Markt im Zentrum von Bonn-Beuel darf gebaut werden

Verfasst von Christian Schebitz am 15. November 2013

Eine Nachbarin störte sich daran, dass neben ihrem Grundstück ein großflächiger REWE-Markt mit Tiefgarage, darüberliegenden Wohnungen und Büros im Zentrum von Bonn-Beuel gebaut werden sollen. Sie reichte Klage ein und das Oberverwaltungsgericht hatte ein Urteil zu fällen. Zusätzlich zur Baugenehmigung sollte ein Schallschutzgutachten dargelegt werden. Die Immobiliengesellschaft, die den Markt für die Fa. REWE bauen […]

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Bei mangelnden Kita-Plätzen muss auf Tagesmutter ausgewichen werden

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Müssen Eltern bei fehlendem Kita-Platz auf Tagesmutter ausweichen?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 14. November 2013

Kita-Plätze bzw. fehlende Kita-Plätze sind derzeit verstärkt Teil der öffentlichen Diskussion. In diesem Fall wollten Eltern für ihr Kind, das jünger als drei Jahre ist, einen Kita-Platz. Dieser sollte in der Nähe der elterlichen Wohnung sein. Die Stadt Köln beschwerte sich darüber. Ihr war es nicht möglich, einen freien Kita-Platz zur Verfügung zu stellen. Dazu […]

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Flächendeckende Altpapiersammlung zulässig?

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Gewerbliche Unternehmen sammelten in Kommunen mittels Tonnen Altpapier. Der Rhein-Kreis-Neuss untersagte das. Das Oberverwaltungsgericht entschied jetzt aber, dass ihm das nicht zusteht und dass diese Sammlungen zugelassen sind. Unternehmen sammelten eigenverantwortlich Die Unternehmen wurden zunächst tätig, weil drei Kommunen ihnen den Auftrag zur Altpapiersammlung erteilten. Als die Altpapierpreise jedoch anstiegen, lösten die Kommunen die Auftragsverhältnisse. […]

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Unterricht an einer katholischen Schule

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Darf Schule muslimischen Schulanfänger ablehnen?

Verfasst von Christian Schebitz am 13. November 2013

Dass eine Schule einen Schulanfänger wegen seiner Religion ablehnen darf, klingt zunächst befremdlich. Eine katholische Grundschule knüpfte das an eine Bedingung. Sie erklärte, dass sie einen muslimischen Schulanfänger nicht aufnimmt, wenn er bzw. die Eltern es ablehnen, dass er am Religionsunterricht teilnimmt. Darf eine Schule so argumentieren und vorgehen? Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen fällte ein Urteil […]

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Ist die E-Zigarette ein Arzneimittel? Auf diese Frage fand das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen eine Antwort und das gleich in drei Urteilen. Mittels der E-Zigarette werden Liquids, also nikotinhaltige Flüssigkeiten, verdampft und inhaliert. Ist diese als Medizinprodukt zu verstehen? Diese Frage stellte sich, weil eine Frau in ihrem Laden diese E-Zigaretten vertrieb, ihr das Gesundheitsamt das aber […]

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Flughafen Köln Bonn

Köln Bonn Airport

Klage Vorfelderweiterung am Flughafen Köln

Verfasst von Christian Schebitz am 12. November 2013

Nicht nur der Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main wird kontrovers diskutiert, auch in Bezug auf den Flughafen Köln/Bonn fürchten Anwohner vermehrten Fluglärm durch einen Ausbau. Zwei Anwohner klagten gegen die Erweiterung des Flughafens Köln/Bonn. Es ging um die Erweiterung des Vorfelds A auf dem Flughafen. Teilweise waren sie erfolgreich. Vorfelderweiterung am Flughafen Köln/Bonn geplant […]

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blub