BVerwG entscheidet über Beschwerden zu Bahnlärm

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass bei einem abschnittsweisen Ausbau einer Bahnstrecke die Lärmschutzbelange der Anwohner in Folgeabschnitten […]

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Urteil über Zuschüsse an jüdische Gemeinde

In diesem Urteil ging es um das Aufheben dreier Urteile durch das BVerwG und deren Zurückweisung an die Vorinstanz, das […]

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Urteil zu arbeitsrechtlichen Folgen bei Schließung einer Krankenkasse

In diesem Fall drehte sich alles um § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V). Laut dieses Paragraphs kann eine Betriebskrankenkasse von […]

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Soll für “Tantra Massage” Vergnügungssteuer gelten?

Tatsächlich hatte das Verwaltungsgerichts Stuttgart über die Vergnügungssteuer für die sogenannte „Tantra Massage“ zu verhandeln. Die Klägerin bietet solche Tantra-Massagen […]

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Anspruch auf Kita-Platz in Nachbargemeinde

Ist es zu gestatten, dass einem 4-jährigen Kind ein Kita-Platz in der Nachbargemeinde zur Verfügung gestellt werden muss? Das Kind […]

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Halter darf Hund während der Arbeitszeit nicht im Auto halten

Bei dem Halten von Hunden muss selbstverständlich das Tierschutzgesetz beachtet werden. Die Art des Tieres sowie seine Bedürfnisse müssen gewahrt […]

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Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet erlaubt?

Deutschland nimmt einige Asylbewerber auf. Deren Leben spielt sich dann meist in Gemeinschaftsunterkünften ab. In diesem Fall stellte sich die […]

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Arbeitnehmer dürfen nicht im Intranet zu Streik aufrufen

Im folgenden Fall ging es um das Intranet. Dies wird Arbeitnehmern vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt. Das bedeutet auch, dass […]

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Kachelmann geht gegen Ex-Freundin in die Offensive

Für den Wetterexperten und Fernsehmoderator Jörg Kachelmann ist sein eigener Fall noch längst nicht abgeschlossen. Er gibt sich nicht damit […]

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Bundespatentgericht erklärt Apple-Patent für nichtig

In diesem Fall kam der Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts zum Einsatz. Es ging um zwei Klagen, die miteinander zusammenhingen. Zum einen […]

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Geladene Pistole unter der Matratze: Entzug der Waffenbesitzkarte

Waffen sind gefährlich, das ist allgemein bekannt. Daher muss besonders darauf geachtet werden, wie Waffenbesitzer mit ihren Waffen umgehen, auch […]

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Stromsteuer schließt auch Straßenbeleuchtung mit ein

Ein Versorgungsunternehmen zog vor Gericht, da es die Stromsteuer u.a. für den Strom, der die Straßenbeleuchtung betrifft, nicht zahlen wollte. […]

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REWE-Markt im Zentrum von Bonn-Beuel darf gebaut werden

Eine Nachbarin störte sich daran, dass neben ihrem Grundstück ein großflächiger REWE-Markt mit Tiefgarage, darüberliegenden Wohnungen und Büros im Zentrum […]

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Müssen Eltern bei fehlendem Kita-Platz auf Tagesmutter ausweichen?

Kita-Plätze bzw. fehlende Kita-Plätze sind derzeit verstärkt Teil der öffentlichen Diskussion. In diesem Fall wollten Eltern für ihr Kind, das […]

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Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen sind erlaubt

Gewerbliche Unternehmen sammelten in Kommunen mittels Tonnen Altpapier. Der Rhein-Kreis-Neuss untersagte das. Das Oberverwaltungsgericht entschied jetzt aber, dass ihm das […]

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