Der Frauenarzt haftet nicht für den Zeitpunkt der Brustkrebsdiagnose.

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Spät erkannte Brustkrebserkrankung – Grober Behandlungsfehler?

Verfasst von Christian Schebitz am 3. Januar 2014

Ein Frauenarzt stellte bei einer Patientin zu spät die Diagnose auf eine schwerwiegende Brustkrebserkrankung. Dazu kam es zu einer zu spät erfolgenden Behandlung, weswegen die Patientin klagte. Untersuchungsfehler durch Frauenarzt? Bei der Vorsorgeuntersuchung stellte der Arzt keine Auffälligkeiten fest. Bei einem Folgetermin wies die Patientin auf eine tastbare Brustverhärtung hin. Karzinom und Metastasen wurden daraufhin operativ […]

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Online Videoplattformen dürfen Videos von Unfällen veröffentlichen.

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Besteht ein öffentliches Informationsinteresse bei einer identifizierenden Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung? In diesem Fall ging es um ein auf YouTube hochgeladenes Videos. Besteht ein öffentliches Informationsinteresse, kann der Betroffene nicht fordern, dass das Video gelöscht wird, so die Gerichtsentscheidung. Es ging um einen Unfall in Moskau. Zwei russische Studenten wurden getötet. Wegen […]

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Die ordentliche Kündigung einer schwangeren Frau ist keine Diskriminierung.

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In diesem Fall geht es um eine Arbeitnehmerin, der gekündigt wurde, ohne dass sie zu dieser Zeit Kenntnis von ihrer Schwangerschaft hatte. Besteht hierbei eine Benachteiligung wegen des Geschlechts? Kündigung in der Probezeit Es ging um eine Kündigung in der Probezeit. Die Beklagte wurde aufgefordert, dass sie an der Kündigung nicht festhält. Das Bundesarbeitsgericht entschied […]

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Einbürgerung unter falschem Namen kann nachträglich abgeändert werden.

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Einbürgerung unter Phantasienamen nicht nichtig

Verfasst von Christian Schebitz am 2. Januar 2014

Es ging in diesem Fall um einen Mann, der mit türkischer Staatsangehörigkeit geboren ist. Er ging gegen die Nichtigkeit seiner Einbürgerung vor. Das Gericht stellte schließlich fest, dass der Kläger deutscher Staatsangehöriger ist. Zunächst hatte der Kläger in Deutschland nach Asyl gesucht. Das war erfolglos, weswegen er den Aufenthaltsort wechselte und einen weiteren Asylantrag unter […]

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Im Gerichtssaal - Symbolbild

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BGH urteilt zur Höhe von Rechtsanwaltskosten

Verfasst von Christian Schebitz am

Der BGH hat ein Urteil zum Thema Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung gefällt. Es ging um Gebrauchs- und Geschmacksmuster. Die Klägerin kaufte bei einem Verlagsunternehmen ein Buch und eine Einkaufstasche mit Kühlfach, die sie dann über ein Internetauktionshaus zum Verkauf anbot. Sie wurde folglich anwaltlich im Auftrag eines dritten Unternehmens abgemahnt. Die Klägerin ließ die Berechtigung […]

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Nebenkosten müssen innerhalb von 12 Monaten abgerechnet werden.

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Nebenkostenabrechnung: Vermieter hat Verspätung nicht zu vertreten

Verfasst von Christian Schebitz am 27. Dezember 2013

Der Abrechnungszeitraum für die Nebenkosten einer Mietwohnung beträgt nach § 556 III BGB maximal 12 Monate und bezieht sich je nach Vereinbarung im Mietvertrag meist auf das Kalenderjahr. So muss bei einer kalenderjahrabhängigen Abrechnung die Nebenkostenabrechnung für das Kalenderjahr 2012 spätestens am 31. Dezember 2013 im Briefkasten des Mieters liegen. Versäumt der Vermieter diese Frist, […]

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Bei fehlerhaften Operationen kann Schadensersatz eingefordert werden.

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In diesem Fall ging es um eine fehlerhafte ärztliche Behandlung und das deshalb zugesprochene Schmerzensgeld. Die Klägerin erlitt nach einer Operation eine Nachblutung. Auch eine Unterversorgung mit Sauerstoff und ein dadurch ausgelöster Hirnschaden gingen damit einher. OLG Hamm prüft Forderung Das Oberlandesgericht Hamm hat die geltend gemachte Schadensersatzforderung in zweiter Instanz zu prüfen. Der Senatstermin […]

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Weihnachtsgeschenke online - was Sie beachten sollten

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Last-Minute-Weihnachtsshopping übers Internet

Verfasst von Manuela Frank am 17. Dezember 2013

Online-Shopping erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Gerade um die Weihnachtszeit bestellen Verbraucher ihre Weihnachtsgeschenke gerne online, um den stressigen Einkaufsbummel in der überfüllten Innenstadt zu umgehen. Doch das Bestellen über das Internet läuft gerade in der Vorweihnachtszeit nicht immer reibungslos ab. Wer also statt des traditionellen Einkaufens eher das Online-Shopping bevorzugt, der sollte einige Aspekte […]

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Bei verspäteter Landeerlaubnis können keine Ausgleichsansprüche geltend gemacht werden

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Ausgleichsansprüche bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis?

Verfasst von Christian Schebitz am 13. Dezember 2013

In diesem Fall ging es um einen Kläger, der eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) verlangte. Diese verlangte er wegen erheblicher Verspätung. Fluggast reichte Klage ein Er hatte bei einem Luftverkehrsunternehmen eine Flugreise von Hamburg über Paris nach Atlanta gebucht. Der Flug nach Paris startete pünktlich, landete aber […]

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Schimmel ist ein Grund für Mietminderung

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Miete unter Vorbehalt zahlen – So geht’s richtig!

Verfasst von Christian Schebitz am 12. Dezember 2013

Der nachfolgende Beitrag ist ein Gastartikel von Dennis Hundt. Als Immobilienkaufmann betreibt unser Gastautor das Portal Mietminderung.org. Ist die Wohnung mangelhaft, steht dem Mieter ein Minderungsrecht zu. Er darf die Miete angemessen mindern. Voraussetzung ist, dass er den Mangel dem Vermieter anzeigt und ihm Gelegenheit gibt, den Mangel zu beseitigen. Unterlässt der Mieter die Mängelanzeige, […]

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Mietshaus

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Der BGH entschied zum Thema Vorkaufsrecht des Mieters (§ 577 Abs. 1 BGB). Das Ergebnis: Dieses besteht nicht grundsätzlich, wenn „ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG Wohnungseigentum begründen“. Klägerin übt Vorkaufsrecht aus Konkret ging es um eine Eigentümerin eines solchen bebauten Grundstücks. In […]

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Das Copyright schützt Urheberrechte

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Urheberrecht: Nutzung geschützter Werke auf elektronischer Lernplattform

Verfasst von Julia Brunnengräber am 11. Dezember 2013

Der BGH fällte ein Urteil, dass das Urheberrecht betrifft. In Folge der Modernisierung verfügen Universitäten über den Studenten zugänglichen Scannern, mit denen sie Bücher bzw. Lehrtexte scannen können bzw. solche für sie von Lehrkräften gescannt werden. Aufrufen können Studenten diese dann über eine Lehrplattform über das Internet. Wie aber sieht es hier mit dem Urheberrecht […]

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Beschwerde gegen Schienenlärm zulässig?

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BVerwG entscheidet über Beschwerden zu Bahnlärm

Verfasst von Christian Schebitz am 9. Dezember 2013

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass bei einem abschnittsweisen Ausbau einer Bahnstrecke die Lärmschutzbelange der Anwohner in Folgeabschnitten so zu berücksichtigen sind, dass diese nicht infolge von Verzögerungen beim weiteren Ausbau in der Zwischenzeit in unbilliger Weise einer hohen Lärmbelastung ausgesetzt sind. Hauseigentümer klagen Die Kläger sind Eigentümer von Wohnhäusern, die im Stadtgebiet […]

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Synagoge - Symbolbild

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Urteil über Zuschüsse an jüdische Gemeinde

Verfasst von Christian Schebitz am 6. Dezember 2013

In diesem Urteil ging es um das Aufheben dreier Urteile durch das BVerwG und deren Zurückweisung an die Vorinstanz, das Oberverwaltungsgericht. Es ging um einen Zuschuss für die Jüdische Gemeinde bzw. den Anspruch der Gemeinde darauf. Landeszuschuss von Mitgliederzahl abhängig Laut Staatsvertrag von 2006, der zwischen Sachsen-Anhalt und der Jüdischen Gemeinschaft dort abgeschlossen wurde, bekommt […]

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Im Gerichtssaal - Symbolbild

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Urteil zu arbeitsrechtlichen Folgen bei Schließung einer Krankenkasse

Verfasst von Christian Schebitz am 5. Dezember 2013

In diesem Fall drehte sich alles um § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V). Laut dieses Paragraphs kann eine Betriebskrankenkasse von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. Konkret ging es um die Krankenkasse „City-BKK“ sowie um die „BKK-Heilberufe“. Das Bundesversicherungsamt schloss diese im Jahr 2011. Das hatte zur Folge, dass 400 Beschäftigte in der einen und 270 Beschäftigten […]

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