Bei fehlendem Warndreieck besteht Mithaftung bei Unfall

Ein Fahrer eines Sattelzuges musste einen Notstopp auf der Autobahn einlegen. Ein Warndreieck aufzustellen versäumte er. Der klagende Fahrzeughalter erhält […]

Weiterlesen

Kein Anspruch auf Unterhalt wegen BAföG?

Das OLG Hamm entschied, dass von den Eltern kein Unterhalt verlangt werden kann, wenn der Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen gedeckt werden […]

Weiterlesen

Spät erkannte Brustkrebserkrankung – Grober Behandlungsfehler?

Ein Frauenarzt stellte bei einer Patientin zu spät die Diagnose auf eine schwerwiegende Brustkrebserkrankung. Dazu kam es zu einer zu […]

Weiterlesen

Muss YouTube Berichterstattung über Verkehrsunfall unterbinden?

Besteht ein öffentliches Informationsinteresse bei einer identifizierenden Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung? In diesem Fall ging es um […]

Weiterlesen

Wann besteht Diskriminierung bei schwangerer Arbeitnehmerin?

In diesem Fall geht es um eine Arbeitnehmerin, der gekündigt wurde, ohne dass sie zu dieser Zeit Kenntnis von ihrer […]

Weiterlesen

Einbürgerung unter Phantasienamen nicht nichtig

Es ging in diesem Fall um einen Mann, der mit türkischer Staatsangehörigkeit geboren ist. Er ging gegen die Nichtigkeit seiner […]

Weiterlesen

BGH urteilt zur Höhe von Rechtsanwaltskosten

Der BGH hat ein Urteil zum Thema Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung gefällt. Es ging um Gebrauchs- und Geschmacksmuster. Die Klägerin […]

Weiterlesen

Nebenkostenabrechnung: Vermieter hat Verspätung nicht zu vertreten

Der Abrechnungszeitraum für die Nebenkosten einer Mietwohnung beträgt nach § 556 III BGB maximal 12 Monate und bezieht sich je […]

Weiterlesen

Hirnschädigung einer Patientin durch ärztlichen Behandlungsfehler?

In diesem Fall ging es um eine fehlerhafte ärztliche Behandlung und das deshalb zugesprochene Schmerzensgeld. Die Klägerin erlitt nach einer […]

Weiterlesen

Last-Minute-Weihnachtsshopping übers Internet

Online-Shopping erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Gerade um die Weihnachtszeit bestellen Verbraucher ihre Weihnachtsgeschenke gerne online, um den stressigen Einkaufsbummel […]

Weiterlesen

Ausgleichsansprüche bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis?

In diesem Fall ging es um einen Kläger, der eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) […]

Weiterlesen

Miete unter Vorbehalt zahlen – So geht’s richtig!

Der nachfolgende Beitrag ist ein Gastartikel von Dennis Hundt. Als Immobilienkaufmann betreibt unser Gastautor das Portal Mietminderung.org. Ist die Wohnung […]

Weiterlesen

BGH zum Vorkaufsrecht des Mieters bei Verkauf von ungeteiltem Mietshaus

Der BGH entschied zum Thema Vorkaufsrecht des Mieters (§ 577 Abs. 1 BGB). Das Ergebnis: Dieses besteht nicht grundsätzlich, wenn […]

Weiterlesen

Urheberrecht: Nutzung geschützter Werke auf elektronischer Lernplattform

Der BGH fällte ein Urteil, dass das Urheberrecht betrifft. In Folge der Modernisierung verfügen Universitäten über den Studenten zugänglichen Scannern, […]

Weiterlesen

BVerwG entscheidet über Beschwerden zu Bahnlärm

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass bei einem abschnittsweisen Ausbau einer Bahnstrecke die Lärmschutzbelange der Anwohner in Folgeabschnitten […]

Weiterlesen