Die ordentliche Kündigung einer schwangeren Frau ist keine Diskriminierung.

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In diesem Fall geht es um eine Arbeitnehmerin, der gekündigt wurde, ohne dass sie zu dieser Zeit Kenntnis von ihrer Schwangerschaft hatte. Besteht hierbei eine Benachteiligung wegen des Geschlechts? Kündigung in der Probezeit Es ging um eine Kündigung in der Probezeit. Die Beklagte wurde aufgefordert, dass sie an der Kündigung nicht festhält. Das Bundesarbeitsgericht entschied […]

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Einbürgerung unter falschem Namen kann nachträglich abgeändert werden.

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Es ging in diesem Fall um einen Mann, der mit türkischer Staatsangehörigkeit geboren ist. Er ging gegen die Nichtigkeit seiner Einbürgerung vor. Das Gericht stellte schließlich fest, dass der Kläger deutscher Staatsangehöriger ist. Zunächst hatte der Kläger in Deutschland nach Asyl gesucht. Das war erfolglos, weswegen er den Aufenthaltsort wechselte und einen weiteren Asylantrag unter […]

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Im Gerichtssaal - Symbolbild

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Der BGH hat ein Urteil zum Thema Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung gefällt. Es ging um Gebrauchs- und Geschmacksmuster. Die Klägerin kaufte bei einem Verlagsunternehmen ein Buch und eine Einkaufstasche mit Kühlfach, die sie dann über ein Internetauktionshaus zum Verkauf anbot. Sie wurde folglich anwaltlich im Auftrag eines dritten Unternehmens abgemahnt. Die Klägerin ließ die Berechtigung […]

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Nebenkosten müssen innerhalb von 12 Monaten abgerechnet werden.

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Der Abrechnungszeitraum für die Nebenkosten einer Mietwohnung beträgt nach § 556 III BGB maximal 12 Monate und bezieht sich je nach Vereinbarung im Mietvertrag meist auf das Kalenderjahr. So muss bei einer kalenderjahrabhängigen Abrechnung die Nebenkostenabrechnung für das Kalenderjahr 2012 spätestens am 31. Dezember 2013 im Briefkasten des Mieters liegen. Versäumt der Vermieter diese Frist, […]

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Bei fehlerhaften Operationen kann Schadensersatz eingefordert werden.

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In diesem Fall ging es um eine fehlerhafte ärztliche Behandlung und das deshalb zugesprochene Schmerzensgeld. Die Klägerin erlitt nach einer Operation eine Nachblutung. Auch eine Unterversorgung mit Sauerstoff und ein dadurch ausgelöster Hirnschaden gingen damit einher. OLG Hamm prüft Forderung Das Oberlandesgericht Hamm hat die geltend gemachte Schadensersatzforderung in zweiter Instanz zu prüfen. Der Senatstermin […]

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Weihnachtsgeschenke online - was Sie beachten sollten

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Online-Shopping erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Gerade um die Weihnachtszeit bestellen Verbraucher ihre Weihnachtsgeschenke gerne online, um den stressigen Einkaufsbummel in der überfüllten Innenstadt zu umgehen. Doch das Bestellen über das Internet läuft gerade in der Vorweihnachtszeit nicht immer reibungslos ab. Wer also statt des traditionellen Einkaufens eher das Online-Shopping bevorzugt, der sollte einige Aspekte […]

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Bei verspäteter Landeerlaubnis können keine Ausgleichsansprüche geltend gemacht werden

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In diesem Fall ging es um einen Kläger, der eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) verlangte. Diese verlangte er wegen erheblicher Verspätung. Fluggast reichte Klage ein Er hatte bei einem Luftverkehrsunternehmen eine Flugreise von Hamburg über Paris nach Atlanta gebucht. Der Flug nach Paris startete pünktlich, landete aber […]

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Schimmel ist ein Grund für Mietminderung

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Der nachfolgende Beitrag ist ein Gastartikel von Dennis Hundt. Als Immobilienkaufmann betreibt unser Gastautor das Portal Mietminderung.org. Ist die Wohnung mangelhaft, steht dem Mieter ein Minderungsrecht zu. Er darf die Miete angemessen mindern. Voraussetzung ist, dass er den Mangel dem Vermieter anzeigt und ihm Gelegenheit gibt, den Mangel zu beseitigen. Unterlässt der Mieter die Mängelanzeige, […]

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Mietshaus

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Der BGH entschied zum Thema Vorkaufsrecht des Mieters (§ 577 Abs. 1 BGB). Das Ergebnis: Dieses besteht nicht grundsätzlich, wenn „ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG Wohnungseigentum begründen“. Klägerin übt Vorkaufsrecht aus Konkret ging es um eine Eigentümerin eines solchen bebauten Grundstücks. In […]

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Das Copyright schützt Urheberrechte

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Der BGH fällte ein Urteil, dass das Urheberrecht betrifft. In Folge der Modernisierung verfügen Universitäten über den Studenten zugänglichen Scannern, mit denen sie Bücher bzw. Lehrtexte scannen können bzw. solche für sie von Lehrkräften gescannt werden. Aufrufen können Studenten diese dann über eine Lehrplattform über das Internet. Wie aber sieht es hier mit dem Urheberrecht […]

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Beschwerde gegen Schienenlärm zulässig?

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass bei einem abschnittsweisen Ausbau einer Bahnstrecke die Lärmschutzbelange der Anwohner in Folgeabschnitten so zu berücksichtigen sind, dass diese nicht infolge von Verzögerungen beim weiteren Ausbau in der Zwischenzeit in unbilliger Weise einer hohen Lärmbelastung ausgesetzt sind. Hauseigentümer klagen Die Kläger sind Eigentümer von Wohnhäusern, die im Stadtgebiet […]

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Synagoge - Symbolbild

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In diesem Urteil ging es um das Aufheben dreier Urteile durch das BVerwG und deren Zurückweisung an die Vorinstanz, das Oberverwaltungsgericht. Es ging um einen Zuschuss für die Jüdische Gemeinde bzw. den Anspruch der Gemeinde darauf. Landeszuschuss von Mitgliederzahl abhängig Laut Staatsvertrag von 2006, der zwischen Sachsen-Anhalt und der Jüdischen Gemeinschaft dort abgeschlossen wurde, bekommt […]

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Im Gerichtssaal - Symbolbild

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In diesem Fall drehte sich alles um § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V). Laut dieses Paragraphs kann eine Betriebskrankenkasse von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. Konkret ging es um die Krankenkasse „City-BKK“ sowie um die „BKK-Heilberufe“. Das Bundesversicherungsamt schloss diese im Jahr 2011. Das hatte zur Folge, dass 400 Beschäftigte in der einen und 270 Beschäftigten […]

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Vergnügungssteuer für Tantra-Massage?

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Tatsächlich hatte das Verwaltungsgerichts Stuttgart über die Vergnügungssteuer für die sogenannte „Tantra Massage“ zu verhandeln. Die Klägerin bietet solche Tantra-Massagen an. Sie war von der Stadt Stuttgart dazu aufgefordert worden, Vergnügungssteuer zu bezahlen. Dies sei laut Vergnügungssteuersatzung und laut Steuertatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. 10, gerechtfertigt. Darin ist festgelegt, dass „das gezielte Einräumen […]

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Ist es zu gestatten, dass einem 4-jährigen Kind ein Kita-Platz in der Nachbargemeinde zur Verfügung gestellt werden muss? Das Kind ging bereits seit einem Jahr in eine Kinderbetreuungseinrichtung in der Nachbargemeinde. Dann aber erklärte diese, dass sie für das Kind nicht zuständig sei. Dagegen wandten sich aber die Eltern des Kindes. Sie gingen vor Gericht […]

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