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EuGH: Milliardenklage gegen Deutschland

Verfasst von am 8. November 2016 in Allgemein

Die Bundesrepublik Deutschland muss sich in naher Zukunft vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten. Grund ist eine Klage der EU-Kommission wegen zu hoher Nitratbelastung im Grundwasser. EU-Kommission reicht Klageschrift gegen BRD ein Bereits im April kündigte die EU-Kommission die Einreichung der über 40 Seiten langen Klageschrift an und machte letzte Woche schließlich Ernst. In dem […]

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Arbeitslose Unionsbürger haben einen Anspruch auf Sozialhilfe. Welche Folgen das vom Bundessozialgericht beschlossene Urteil mit sich bringt, war allerdings unklar. Ein Gesetzesentwurf soll diese nun auffangen. Wer hat Anrecht auf Leistungen der Grundsicherung? In § 7 Sozialgesetzbuch (SGB) II wird der Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende geregelt. Hiervon ausgeschlossen sind Ausländer, die sich […]

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Browser Daten ausgespäht

Verfasst von am 5. November 2016 in Allgemein

Wie Recherchen des NDR zeigen, werden Internet-Nutzer durch sogenannte Browser-Erweiterungen ausgespäht. Hiervon betroffene Politiker werden dadurch in ihrer Unabhängigkeit bedroht. Die Analyse der Daten für bis ins Bundeskanzleramt. Welche Folgen hat der Datenmissbrauch? Die politische Arbeit ist mit Vertrauern verbunden. Sowohl im Gespräch mit Bürgern, bei der Vorbereitung von Sitzungen als auch im Umgang mit […]

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Neues zum Pauschalreise-Recht

Verfasst von am 4. November 2016 in Allgemein

Ab 2018 soll es eine Änderung im Hinblick auf die Pauschalreiserichtlinie geben. Demnach soll jemand, der eine Reise im Internet bucht, dieselben Rechte haben, wie jemand, der im Reisebüro oder direkt beim Veranstalter bucht. Dieses Gesetz soll diese Woche durch die Regierung verabschiedet werden. Was ist die Grundidee des Gesetzes? Der Grundgedanke des neuen Gesetzes, […]

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Zu der Ideologie der Reichsbürger gehört die Ablehnung der Demokratie. Außerdem erkennen sie die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Einige von ihnen oder ihren Sympathisanten sind jedoch trotzdem als Polizisten für den Staatsdienst tätig.  Reichsbürger im Staatsdienst Die sogenannten Reichsbürger halten die Bundesrepublik für nicht rechtmäßig und wehren sich gegen die Rechtsordnung. Somit handelt es sich […]

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Ein Vater bot seine 40 Tage alte Tochter für 5.000€ bei Ebay-Kleinanzeigen zum Kauf an. Das Duisburger Familiengericht hat nun entschieden, dass der Mann keinen unbeaufsichtigten Kontakt zu seinem Baby haben darf. Die Ermittlungen wegen Menschenhandel sind in vollem Gange. Welcher Fall liegt hier vor? Anfang Oktober hatte ein 28-jähriger Vater ein Inserat auf der […]

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Der Auftakt im Prozess um das „Horror-Haus“ von Höxter hat vor dem Landgericht Paderborn begonnen. Hierbei kommen immer mehr grausame Details der Gewaltexzesse des Horrorpaares ans Licht. Was ereignete sich in Höxter? Am 26. Oktober 2016 hat der Prozess im Fall Höxter vor dem Landgericht Paderborn begonnen. Wilfried und Angelika W. sind wegen zweifachen Mordes […]

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Das US-amerikanische Entwicklerstudio Niantic Labs ändert die Datenschutz-Richtlinien von Pokémon Go. Diese werden bis Ende des Jahres in der App für iOS und Android an das deutsche Recht angepasst. Pokémon Go gibt personenbezogene Daten Preis Der Verbraucherschutz warnte schon zu Beginn von Pokémon Go vor dem Nutzen der App. Der Hintergrund hierfür ist, dass das […]

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Gerade heute an Halloween ziehen wieder viele Kinder und Jugendliche durch die Straßen, um mit ihren Gruselkostümen Leute zu erschrecken und Süßigkeiten zu erbetteln. Bei deren „Streichen“ kommt es allerdings immer häufiger zu Straftaten und Sachbeschädigungen. Straftaten statt Spaß In den Tagen nach Halloween kommt es immer wieder zu Strafanzeigen bei der Polizei. Vor allem […]

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BGH-Urteil zu Bankgebühren

Verfasst von am 29. Oktober 2016 in Allgemein

Dürfen Banken ihren Kunden ein pauschales Entgelt für sogenannte geduldete Überziehungen berechnen? Über diese für die Verbraucherrechte sehr wichtige Frage hatte kürzlich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu entscheiden. In zwei sehr ähnlich gelagerten Verfahren fällte er am vergangenen Dienstag nun wegweisende Urteile. Gebühren für geduldete Überziehungen berechnet In einem der beiden Fälle hatte die Bank […]

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