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Keine einstweilige Verfügung für Peer Kluge

Der Fußballprofi Peer Kluge hatte beim Arbeitsgericht Berlin einen Antrag gestellt. In diesem ging es darum, dass er am Training […]

Muss Arbeitgeber dem Jobcenter Aufstockungsbeiträge erstatten?

In diesem Fall ging es um eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin. Es gibt Arbeitnehmer in Deutschland, die einen geringen Lohn […]

Urteil gegen Facebook: Entscheidungsgründe liegen vor

Im Mittelpunkt dieses Falls: Das im Januar 2014 verkündete Urteil bezüglich Facebook. Bei diesem handelte es sich um ein Unterlassungsurteil, […]

Entscheidung zu Tierversuchen

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hatte im Dezember 2012 über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Genehmigung von Tierversuchen […]

Einige Mundspülungen zulassungspflichtig

Vor dem Oberlandesgericht in Hamm ging es um Mundspüllösungen und die Frage, ob sie einer arzneimittelrechtlichen Zulassung bedürfen oder einfach […]

Urteil über Patent zur Nachrichtensynchronisierung

Das Bundespatentgericht hatte über Klagen gegen ein Patent der Firma Motorola Mobility, LLC zu entscheiden. Kläger waren Apple Retail Germany […]

OLG verurteilt Emrah E. zu sieben Jahren Freiheitsstrafe

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Emrah E. zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Zur Zeit der Urteilsverkündung ist […]

Rundfunkbeitrag gilt nicht als Steuer

Im Mittelpunkt dieser Thematik standen die Regelungen im neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und die Frage, ob rechtliche Bedenken gegen die Erhebung des […]

Fahrzeugbesitzer trägt Mitschuld bei Unfall bei Parken in zweiter Reihe

Die Situation kennt fast jeder Autofahrer: Kein Parkplatz ist in Sicht, man will schnell etwas erledigen und entschließt sich dann […]

Entschädigungsforderung nach Absage im Bewerbungsprozess

Schreibt ein Arbeitgeber Stellen aus, muss er das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 beachten. Dass dies zu […]

“Capri-Sonne”-Hersteller gewinnt Markenrechtsstreit

Das Capri-Sonnen-Getränk ist bekannt. Die Verpackung ist auffällig. Besteht eine Verwechslungsgefahr mit dem Getränk, wenn andere Unternehmen eine ähnliche Verpackung […]

Konfessionslose Bewerberin fordert Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung

In diesem Fall ging es um eine nicht berücksichtigte Bewerberin, die sich um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber beworben […]

Vierjähriges Kind schnallt sich während der Autofahrt ab – Geldbuße?

Selbstverständlich muss ein Kind sich anschnallen bzw. angeschnallt werden, bevor der Fahrer mit dem Auto losfährt. Was aber, wenn es […]

Schwerer Kletterunfall – Sicherungspartner haftet

In diesem Fall ging es um eine gesicherte Kletterin. Sie stürzte, weil ihr Sicherungspartner die Seilbremse löste. Er hatte vergessen […]

Urteil zur Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur

In folgendem Fall ging es um die Frage, ob die “Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur durch Bildung von Altersgruppen” das Verbot […]