Viele nutzen heutzutage Facebook

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Urteil gegen Facebook: Entscheidungsgründe liegen vor

Verfasst von Christian Schebitz am 24. Februar 2014

Im Mittelpunkt dieses Falls: Das im Januar 2014 verkündete Urteil bezüglich Facebook. Bei diesem handelte es sich um ein Unterlassungsurteil, das das Landgericht Berlin gegen Facebook Ireland Limited ausgesprochen hatte. Button „Freunde finden“ verstößt gegen Datenschutz und Wettbewerbsrecht Zu dem Unterlassungsurteil kam es schließlich, da Facebook E-Mails generiert und versendet hat, die mit dem Anmeldeprozess […]

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Tierversuche

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Entscheidung zu Tierversuchen

Verfasst von Christian Schebitz am 10. Februar 2014

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men hatte im Dezember 2012 über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Genehmigung von Tierversuchen ging. Die Entscheidung lautete, dass die Stadt Bremen – d.h. die Gesundheitsbehörde – der Ab­tei­lung Neu­ro­bio­lo­gie des Hirn­for­schungsinstitut der Uni­ Bre­men eine sogenannte „tier­schutz­recht­li­che Ge­neh­mi­gung von Tier­ver­su­chen“ zu er­tei­len hatte. Hierzu lag eine Verpflichtung vor, […]

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Unter bestimmten Voraussetzungen sind Mundspülungen als Arzneimittel zulässig

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Einige Mundspülungen zulassungspflichtig

Verfasst von Christian Schebitz am 7. Februar 2014

Vor dem Oberlandesgericht in Hamm ging es um Mundspüllösungen und die Frage, ob sie einer arzneimittelrechtlichen Zulassung bedürfen oder einfach kosmetische Mittel sind. Das dürfte auch Verbraucher interessieren, die wissen sollten, wann sie von einem Arzneimittel und wann von einem kosmetischen Mittel Gebrauch machen. Das Gericht musste deshalb darüber entscheiden, weil eine Klägerin Mundspüllösungen als […]

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Nachrichtensynchronisierung

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Urteil über Patent zur Nachrichtensynchronisierung

Verfasst von Christian Schebitz am 5. Februar 2014

Das Bundespatentgericht hatte über Klagen gegen ein Patent der Firma Motorola Mobility, LLC zu entscheiden. Kläger waren Apple Retail Germany GmbH sowie Microsoft Deutschland GmbH. Es ging um ein Patent namens “Multiple Pager Status Synchronization“. Das Bundespatentgericht hat dies folgendermaßen übersetzt: „Verfahren und Vorrichtung für die Statussynchronisation einer Gruppe von Funkrufempfängern“. Streit um Nachrichtensynchronisierungs-Patent Dieses […]

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Terrorismus

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OLG verurteilt Emrah E. zu sieben Jahren Freiheitsstrafe

Verfasst von Christian Schebitz am 31. Januar 2014

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Emrah E. zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Zur Zeit der Urteilsverkündung ist Emrah E. 25 Jahre alt. Er ist deutscher Staatsbürger mit türkischer Abstammung. Es ging in diesem Fall um seine Mitgliedschaft in ausländischen terroristischen Vereinigungen. Ihm wurde versuchte Anstiftung zum schweren Raub mit Störung des öffentlichen […]

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Inhaber von Privathaushalten müssen Rundfunkbeitrag zahlen

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Rundfunkbeitrag gilt nicht als Steuer

Verfasst von Christian Schebitz am 30. Januar 2014

Im Mittelpunkt dieser Thematik standen die Regelungen im neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und die Frage, ob rechtliche Bedenken gegen die Erhebung des neuen Rundfunkbeitrags für Privathaushalte berechtigt sind. Es geht darum, dass nach dem neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu zahlen ist. Es gab z.B. einen Kläger, der die […]

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Mitschuld bei Parken in zweiter Reihe

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Fahrzeugbesitzer trägt Mitschuld bei Unfall bei Parken in zweiter Reihe

Verfasst von Christian Schebitz am 29. Januar 2014

Die Situation kennt fast jeder Autofahrer: Kein Parkplatz ist in Sicht, man will schnell etwas erledigen und entschließt sich dann kurz in zweiter Reihe zu parken. Hierbei ist Vorsicht geboten. Ist das geparkte Fahrzeug in zweiter Reihe in einen Unfall verwickelt, liegt Mitschuld vor, wie ein Urteil des Amtsgerichts München zeigt. Parkendes Auto in zweiter […]

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Bei fehlgeschlagener Bewerbung sind Entschädigungsansprüche gegen Arbeitgeber zu stellen

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Entschädigungsforderung nach Absage im Bewerbungsprozess

Verfasst von Christian Schebitz am 28. Januar 2014

Schreibt ein Arbeitgeber Stellen aus, muss er das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 beachten. Dass dies zu beachten ist, zeigt auch ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Allerdings richten sich Ansprüche auf Entschädigung – ist der Bewerber bzw. potentielle Arbeitnehmer der Auffassung, das Gesetz werde verletzt – gegen den Arbeitgeber – und zwar […]

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Die typische Getränkeverpackung der

Capri-Sonne.com

„Capri-Sonne“-Hersteller gewinnt Markenrechtsstreit

Verfasst von Christian Schebitz am 16. Januar 2014

Das Capri-Sonnen-Getränk ist bekannt. Die Verpackung ist auffällig. Besteht eine Verwechslungsgefahr mit dem Getränk, wenn andere Unternehmen eine ähnliche Verpackung wählen? Darum ging es in diesem Fall. Die Verpackung ist deshalb so auffällig, weil sogenannte Standbodenbeutel dafür genutzt werden. Die Klägerin erklärte vor Gericht, dass sie mit der Lieferung von Fruchtsaft in solchen Standbeuteln nicht […]

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Kirche muss Entschädigung zahlen

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In diesem Fall ging es um eine nicht berücksichtigte Bewerberin, die sich um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber beworben hatte. Sie beklagte sich, es habe daran gelegen, dass Sie der evangelischen Kirche nicht angehört. Ein Werk der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat sie deshalb beklagt. Diese hatten eine Stelle ausgeschrieben. Es war hierbei […]

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Fahrzeugführer hat für die Sicherung beförderter Kinder Sorge zu tragen

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Vierjähriges Kind schnallt sich während der Autofahrt ab – Geldbuße?

Verfasst von Christian Schebitz am 10. Januar 2014

Selbstverständlich muss ein Kind sich anschnallen bzw. angeschnallt werden, bevor der Fahrer mit dem Auto losfährt. Was aber, wenn es sich während der Fahrt abschnallt? Muss der Fahrer bei der Fahrt ständig kontrollieren, ob ein Kind angeschnallt ist?  Ständiges Kontrollieren des Gurtes erforderlich Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass ein vierjähriges Kind, das mit seinem Vater […]

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Beim

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Schwerer Kletterunfall – Sicherungspartner haftet

Verfasst von Christian Schebitz am 9. Januar 2014

In diesem Fall ging es um eine gesicherte Kletterin. Sie stürzte, weil ihr Sicherungspartner die Seilbremse löste. Er hatte vergessen dies durch Kommando anzukündigen.  Ist dieses Verhalten regelwidrig und fällt hierbei Schadensersatz an?  Kletterunfall – Wer ist für den Sturz verantwortlich? Beim Klettern wurde das „Top-Rope“-Verfahren angewandt. Hierbei ist das Klettergeschirr am Sicherungsseil befestigt. Involviert […]

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Umstrukturierung nach Altersgruppen bei Unternehmenssanierung zulässig

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Urteil zur Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur

Verfasst von Christian Schebitz am 7. Januar 2014

In folgendem Fall ging es um die Frage, ob die „Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur durch Bildung von Altersgruppen“ das Verbot der Altersdiskriminierung der Europäischen Union verletzt. Dies betrifft insolvente Unternehmen und ob sie die Möglichkeit einer solchen Schaffung haben dürfen oder nicht. Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden. Einteilung und Kündigungen nach Altersgruppen grob fehlerhaft? […]

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Aufstellen des Warndreiecks ist Pflicht

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Bei fehlendem Warndreieck besteht Mithaftung bei Unfall

Verfasst von Christian Schebitz am 4. Januar 2014

Ein Fahrer eines Sattelzuges musste einen Notstopp auf der Autobahn einlegen. Ein Warndreieck aufzustellen versäumte er. Der klagende Fahrzeughalter erhält daher nur 50% des Schadens ersetzt.  Warnblinker genügt auch bei Notstopp nicht In diesem Fall war es so, dass der Fahrer eines Sattelzugs halten musste – am Fahrbahnrand – ohne vorhandenen Seitenstreifen, da er brechen […]

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BAföG-Zahlung - Symbolbild

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Kein Anspruch auf Unterhalt wegen BAföG?

Verfasst von Christian Schebitz am

Das OLG Hamm entschied, dass von den Eltern kein Unterhalt verlangt werden kann, wenn der Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen gedeckt werden kann. Unterhaltsforderung statt BAföG-Antrag? Eine Studentin, die bei ihrer Mutter wohnte, forderte von ihrem Vater einen höheren Kindesunterhalt, damit sie keine BAföG-Leistungen beantragen muss. Sie wolle sich nicht so früh schon mit Schulden belasten, so ihre […]

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blub