Unter bestimmten Voraussetzungen sind Mundspülungen als Arzneimittel zulässig

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Vor dem Oberlandesgericht in Hamm ging es um Mundspüllösungen und die Frage, ob sie einer arzneimittelrechtlichen Zulassung bedürfen oder einfach kosmetische Mittel sind. Das dürfte auch Verbraucher interessieren, die wissen sollten, wann sie von einem Arzneimittel und wann von einem kosmetischen Mittel Gebrauch machen. Das Gericht musste deshalb darüber entscheiden, weil eine Klägerin Mundspüllösungen als […]

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Nachrichtensynchronisierung

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Das Bundespatentgericht hatte über Klagen gegen ein Patent der Firma Motorola Mobility, LLC zu entscheiden. Kläger waren Apple Retail Germany GmbH sowie Microsoft Deutschland GmbH. Es ging um ein Patent namens “Multiple Pager Status Synchronization“. Das Bundespatentgericht hat dies folgendermaßen übersetzt: „Verfahren und Vorrichtung für die Statussynchronisation einer Gruppe von Funkrufempfängern“. Streit um Nachrichtensynchronisierungs-Patent Dieses […]

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Terrorismus

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Emrah E. zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Zur Zeit der Urteilsverkündung ist Emrah E. 25 Jahre alt. Er ist deutscher Staatsbürger mit türkischer Abstammung. Es ging in diesem Fall um seine Mitgliedschaft in ausländischen terroristischen Vereinigungen. Ihm wurde versuchte Anstiftung zum schweren Raub mit Störung des öffentlichen […]

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Inhaber von Privathaushalten müssen Rundfunkbeitrag zahlen

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Im Mittelpunkt dieser Thematik standen die Regelungen im neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und die Frage, ob rechtliche Bedenken gegen die Erhebung des neuen Rundfunkbeitrags für Privathaushalte berechtigt sind. Es geht darum, dass nach dem neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu zahlen ist. Es gab z.B. einen Kläger, der die […]

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Mitschuld bei Parken in zweiter Reihe

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Die Situation kennt fast jeder Autofahrer: Kein Parkplatz ist in Sicht, man will schnell etwas erledigen und entschließt sich dann kurz in zweiter Reihe zu parken. Hierbei ist Vorsicht geboten. Ist das geparkte Fahrzeug in zweiter Reihe in einen Unfall verwickelt, liegt Mitschuld vor, wie ein Urteil des Amtsgerichts München zeigt. Parkendes Auto in zweiter […]

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Bei fehlgeschlagener Bewerbung sind Entschädigungsansprüche gegen Arbeitgeber zu stellen

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Schreibt ein Arbeitgeber Stellen aus, muss er das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 beachten. Dass dies zu beachten ist, zeigt auch ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Allerdings richten sich Ansprüche auf Entschädigung – ist der Bewerber bzw. potentielle Arbeitnehmer der Auffassung, das Gesetz werde verletzt – gegen den Arbeitgeber – und zwar […]

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Die typische Getränkeverpackung der

Capri-Sonne.com

Das Capri-Sonnen-Getränk ist bekannt. Die Verpackung ist auffällig. Besteht eine Verwechslungsgefahr mit dem Getränk, wenn andere Unternehmen eine ähnliche Verpackung wählen? Darum ging es in diesem Fall. Die Verpackung ist deshalb so auffällig, weil sogenannte Standbodenbeutel dafür genutzt werden. Die Klägerin erklärte vor Gericht, dass sie mit der Lieferung von Fruchtsaft in solchen Standbeuteln nicht […]

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Kirche muss Entschädigung zahlen

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In diesem Fall ging es um eine nicht berücksichtigte Bewerberin, die sich um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber beworben hatte. Sie beklagte sich, es habe daran gelegen, dass Sie der evangelischen Kirche nicht angehört. Ein Werk der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat sie deshalb beklagt. Diese hatten eine Stelle ausgeschrieben. Es war hierbei […]

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Fahrzeugführer hat für die Sicherung beförderter Kinder Sorge zu tragen

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Selbstverständlich muss ein Kind sich anschnallen bzw. angeschnallt werden, bevor der Fahrer mit dem Auto losfährt. Was aber, wenn es sich während der Fahrt abschnallt? Muss der Fahrer bei der Fahrt ständig kontrollieren, ob ein Kind angeschnallt ist?  Ständiges Kontrollieren des Gurtes erforderlich Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass ein vierjähriges Kind, das mit seinem Vater […]

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Beim

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In diesem Fall ging es um eine gesicherte Kletterin. Sie stürzte, weil ihr Sicherungspartner die Seilbremse löste. Er hatte vergessen dies durch Kommando anzukündigen.  Ist dieses Verhalten regelwidrig und fällt hierbei Schadensersatz an?  Kletterunfall – Wer ist für den Sturz verantwortlich? Beim Klettern wurde das „Top-Rope“-Verfahren angewandt. Hierbei ist das Klettergeschirr am Sicherungsseil befestigt. Involviert […]

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Umstrukturierung nach Altersgruppen bei Unternehmenssanierung zulässig

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In folgendem Fall ging es um die Frage, ob die „Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur durch Bildung von Altersgruppen“ das Verbot der Altersdiskriminierung der Europäischen Union verletzt. Dies betrifft insolvente Unternehmen und ob sie die Möglichkeit einer solchen Schaffung haben dürfen oder nicht. Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden. Einteilung und Kündigungen nach Altersgruppen grob fehlerhaft? […]

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Aufstellen des Warndreiecks ist Pflicht

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Ein Fahrer eines Sattelzuges musste einen Notstopp auf der Autobahn einlegen. Ein Warndreieck aufzustellen versäumte er. Der klagende Fahrzeughalter erhält daher nur 50% des Schadens ersetzt.  Warnblinker genügt auch bei Notstopp nicht In diesem Fall war es so, dass der Fahrer eines Sattelzugs halten musste – am Fahrbahnrand – ohne vorhandenen Seitenstreifen, da er brechen […]

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BAföG-Zahlung - Symbolbild

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Das OLG Hamm entschied, dass von den Eltern kein Unterhalt verlangt werden kann, wenn der Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen gedeckt werden kann. Unterhaltsforderung statt BAföG-Antrag? Eine Studentin, die bei ihrer Mutter wohnte, forderte von ihrem Vater einen höheren Kindesunterhalt, damit sie keine BAföG-Leistungen beantragen muss. Sie wolle sich nicht so früh schon mit Schulden belasten, so ihre […]

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Der Frauenarzt haftet nicht für den Zeitpunkt der Brustkrebsdiagnose.

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Ein Frauenarzt stellte bei einer Patientin zu spät die Diagnose auf eine schwerwiegende Brustkrebserkrankung. Dazu kam es zu einer zu spät erfolgenden Behandlung, weswegen die Patientin klagte. Untersuchungsfehler durch Frauenarzt? Bei der Vorsorgeuntersuchung stellte der Arzt keine Auffälligkeiten fest. Bei einem Folgetermin wies die Patientin auf eine tastbare Brustverhärtung hin. Karzinom und Metastasen wurden daraufhin operativ […]

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Online Videoplattformen dürfen Videos von Unfällen veröffentlichen.

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Besteht ein öffentliches Informationsinteresse bei einer identifizierenden Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung? In diesem Fall ging es um ein auf YouTube hochgeladenes Videos. Besteht ein öffentliches Informationsinteresse, kann der Betroffene nicht fordern, dass das Video gelöscht wird, so die Gerichtsentscheidung. Es ging um einen Unfall in Moskau. Zwei russische Studenten wurden getötet. Wegen […]

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