Unterricht

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Weltanschauungsunterricht in Nordrhein-Westfalen?

Verfasst von Christian Schebitz am 19. März 2014

Der Humanistische Verband NRW strebt es an, dass es einen Weltanschauungsunterricht im Schulfach „Humanistische Lebenskunde“ geben soll. Dieser betrifft öffentliche Schulen in NRW. Das Oberverwaltungsgericht entschied, dass es diesen „vorerst nicht“ geben wird. Vorhaben scheitert an Grundsatz Gescheitert ist das Vorhaben an einem bestimmten Grundsatz. Dieser besagt, dass die Einführung eines Unterrichtsfaches an die Zahl […]

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Bandscheibenvorfall

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Nach Bandscheibenvorfall: Beihilfe für „Orthokin-Therapie“?

Verfasst von Christian Schebitz am 18. März 2014

Ein Bandscheibenvorfall ist extrem unangenehm und kann plötzlich eintreten. Auch das Auskurieren danach kann ein langwieriger Prozess sein. Trotzdem entschied das Oberverwaltungsgericht, dass es nach einem Bandscheibenvorfall keine Beihilfe für eine „Orthokin-Therapie“ gibt. Ein Beamter hatte geklagt, da seine Frau nach einem Bandscheibenvorfall eine „Orthokin-Therapie“ erhalten hatte und verlangte, dass es hierfür Beihilfe gibt. Bei […]

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Glücksspiel

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Urteil zu glücksspielrechtlicher Untersagungsverfügung

Verfasst von Christian Schebitz am 17. März 2014

Es ging in diesem Fall um alte glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen gegen Glücksspielveranstalter und um die Frage, ob eine Aufsichtsbehörde daran festhalten kann. Es klagte ein Glücksspielveranstalter, der vor allem Sportwetten im Internet anbot. Ihm war das Veranstalten von Glücksspielen im Internet untersagt worden. Er hatte keine Erlaubnis dazu, öffentliches Glücksspiel und Glücksspiel im Internet zu veranstalten. […]

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LKW

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LKW-Fahrer gerät durch Navigationsgerät auf Abwege – Kündigung?

Verfasst von Christian Schebitz am 14. März 2014

Das Landesarbeitsgericht hatte zu beurteilen, was die rechtlichen Folgen eines Unfalls sind. Ein LKW-Fahrer war, weil er den Instruktionen seines Navigationsgerätes folgte, auf Abwege geraten und hatte so einen Unfall verursacht, weswegen ein Schaden entstand und er eine Kündigung von seinem Arbeitgeber erhielt. Die Sache landete vor dem Landesarbeitsgerichts. Vergleich erfolgt Das Landesarbeitsgericht schlug vor, […]

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Arbeitgeber und Arbeitnehmer

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Kündigung weil Arbeitnehmer Konkurrenztätigkeit ausübt?

Verfasst von Christian Schebitz am 13. März 2014

Dieser Fall zeigt: ein Arbeitnehmer sollte seinem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen, zumindest keine unerlaubte. Denn das kann zur fristlosen Kündigung führen. Das Hessische Landesarbeitsgericht fällte diesbezüglich ein Urteil. Ein Arbeitnehmer, der in einem Betrieb für Abflussrohrsanierungen Rohrleitungsmonteur arbeitet, nahm einen Auftrag einer Kundin an, um bei ihr Abflussrohre in Küche und Keller zu legen. Dafür […]

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Mode

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Einigung im Fall Hollister

Verfasst von Christian Schebitz am 11. März 2014

Vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht fand eine mündliche Verhandlung in Sachen „Hollister“ statt. Zugegen waren der Betriebsrat der „Hollister“-Filiale in Frankfurt und die Arbeitgeberin. Es waren schließlich der Betriebsrat und die Arbeitgeberin, die das einstweilige Verfügungsverfahren für erledigt erklärten. Gerechtfertigte Kontrolle? Der Betriebsrat hatte verlangt – und zu diesem Zwecke einstweilige Verfügung verlangt – eine Taschen- […]

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Arbeitnehmer und Arbeitgeber

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Azubi muss Schmerzensgeld wegen Verletzung von Kollegen zahlen

Verfasst von Christian Schebitz am 10. März 2014

Um rund 25.000 € Schmerzensgeld ging es in diesem Fall. Kann es wirklich sein, dass ein Auszubildender dieses erbringen muss, weil er einen Kollegen verletzt hat? Das Hessische Landesarbeitsgericht fällte die Entscheidung. Azubi wirft anderem Azubi Gegenstand an den Kopf Der Auszubildende arbeitete in einer Kfz-Werkstatt. Er arbeitete gerade mit Autoreifen. Ein weiterer Auszubildender war […]

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Streik am Flughafen

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Besteht nach Streik Anspruch auf Schadensersatz?

Verfasst von Christian Schebitz am 6. März 2014

Das Hessische Landesarbeitsgerichts fällte eine Entscheidung in einer Sache, in der es um zwei Fluggesellschaften und die FRAPORT AG ging. Deren Schadensersatzklagen wurden abgewiesen. Auf Streik folgten Schadensersatzklagen Die GdF ging 2012 mit einem Arbeitskampf gegen die FRAPORT AG vor. Es ging um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer. Fluggesellschaften und die FRAPORT wollten dagegen […]

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Arbeitsrechtliche Bestimmungen

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Entgeltfortzahlung nach mutwilliger Selbstverletzung?

Verfasst von Christian Schebitz am 5. März 2014

In diesem Fall ging es um einen Warenauffüller in einem Baumarkt, wozu er einen Gabelstapler benutzte. Der Kläger hatte an diesem Gerät ein Plexiglasdach als Wetterschutz angebracht. Dies geschah provisorisch, weshalb es auch von einem Sicherheitsbeauftragten des Betriebes beanstandet wurde. Der Sicherheitsbeauftrage forderte vom Kläger, die Vorrichtung wieder abzubauen. Die Folge: Der Kläger wurde regelrecht […]

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Bürgerkrieg

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14 Jahre Freiheitsstrafe für Onesphore R.

Verfasst von Christian Schebitz am

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte einen 56-jährigen Mann aus Ruanda namens Onesphore R.. Es ging um Beihilfe zum Völkermord in Ruanda im Jahr 1994. Er wurde schuldig gesprochen. Das Urteil lautete auf 14 Jahre Freiheitsstrafe. Angeklagter war nach Deutschland geflohen 1994 fand in Ruanda ein Genozid statt. Angehörige der Hutu töteten dort lebende Tutsi […]

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Stromausfall in Wohnviertel

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Wer haftet bei Überspannungsschäden?

Verfasst von Christian Schebitz am 28. Februar 2014

Wer haftet bei einem Überspannungsschaden? Die Betreiberin des kommunalen Stromnetzes oder muss der Anwohner selbst für den entstandenen Schaden aufkommen? Der Bundesgerichtshof urteilte dazu. Stromausfall führte zur Beschädigung von Haushaltsgeräten und Heizung Es war zu einer Störung der Stromversorgung in einem Wohnviertel gekommen. Ein Mann, der in diesem Viertel wohnt, klagte, weil durch den Stromausfall […]

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Alkoholkonsum von Minderjährigen

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Gewerbeuntersagung bei Verkauf von Alkohol an Minderjährige

Verfasst von Christian Schebitz am 27. Februar 2014

Laut Jugendschutzgesetz darf Alkohol nicht an Minderjährige verkauft werden. Was ist die Folge, wenn dies doch geschieht? Womöglich eine Gewerbeuntersagung, wie das Verwaltungsgericht Berlin entschied. Konkret ging es um einen Einzelhandel, in dem Getränken verkauft wurden. Auch ein Internetcafe war darin integriert. Der Kläger hatte dafür eine Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz. Eltern beschwerten sich, dass […]

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Gewalt an Schulen

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Mobbing an der Schule

Verfasst von Christian Schebitz am 26. Februar 2014

Leider kommt es in Schulen oft zu Prügeleien. Die Folge davon: Schulordnungsmaßnahmen. Muss aber auch der Schüler, der sich durch Provokation dazu hat verleiten lassen, sich zu prügeln, eine solche Maßnahme hinnehmen? Das Verwaltungsgericht Berlin traf die Entscheidung hierzu. Konkret ging es um zwei Schüler eines Gymnasiums in Berlin. Der eine ärgerte den anderen damit, […]

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Arbeitsvertrag

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Keine einstweilige Verfügung für Peer Kluge

Verfasst von Christian Schebitz am

Der Fußballprofi Peer Kluge hatte beim Arbeitsgericht Berlin einen Antrag gestellt. In diesem ging es darum, dass er am Training der Lizenzmannschaft von Hertha BSC – also am Profitraining – teilnehmen wollte. Das Arbeitsgericht Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob dem Antrag stattgegeben wird oder ob dieser zurückzuweisen ist. Peer Kluge stellte Antrag auf einstweilige […]

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Stundenlohnvereinbarungen

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Muss Arbeitgeber dem Jobcenter Aufstockungsbeiträge erstatten?

Verfasst von Christian Schebitz am 25. Februar 2014

In diesem Fall ging es um eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin. Es gibt Arbeitnehmer in Deutschland, die einen geringen Lohn bezahlt bekommen und zwar so gering, dass dieser als „sittenwidrig gering“ bezeichnet werden kann. Die Rede ist in diesem Fall von Stundenlöhnen, die zwischen 1,59 und 3,46 Euro liegen. Ist dies so, muss der Arbeitnehmer […]

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blub