Oberlandesgericht Stuttgart urteilt zu Riester-Rentenverträgen

Es gibt ein neues Urteil zu den sogenannten Riester-Rentenverträgen des Oberlandesgerichts Stuttgart. Allgemeine Versicherungsbedingungen nicht transparent genug? Konkret ging es […]

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Streit um Glaskubus auf Drachenfels findet ein Ende

Die Umweltorganisation BUND, der Rhein-Sieg-Kreis sowie die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Königswinter, die Eigentümerin des Drachenfelsrestaurants ist, standen vor dem Oberverwaltungsgericht, […]

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Weltanschauungsunterricht in Nordrhein-Westfalen?

Der Humanistische Verband NRW strebt es an, dass es einen Weltanschauungsunterricht im Schulfach “Humanistische Lebenskunde” geben soll. Dieser betrifft öffentliche […]

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Nach Bandscheibenvorfall: Beihilfe für “Orthokin-Therapie”?

Ein Bandscheibenvorfall ist extrem unangenehm und kann plötzlich eintreten. Auch das Auskurieren danach kann ein langwieriger Prozess sein. Trotzdem entschied […]

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Urteil zu glücksspielrechtlicher Untersagungsverfügung

Es ging in diesem Fall um alte glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen gegen Glücksspielveranstalter und um die Frage, ob eine Aufsichtsbehörde daran festhalten […]

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LKW-Fahrer gerät durch Navigationsgerät auf Abwege – Kündigung?

Das Landesarbeitsgericht hatte zu beurteilen, was die rechtlichen Folgen eines Unfalls sind. Ein LKW-Fahrer war, weil er den Instruktionen seines […]

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Kündigung weil Arbeitnehmer Konkurrenztätigkeit ausübt?

Dieser Fall zeigt: ein Arbeitnehmer sollte seinem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen, zumindest keine unerlaubte. Denn das kann zur fristlosen Kündigung […]

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Einigung im Fall Hollister

Vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht fand eine mündliche Verhandlung in Sachen „Hollister“ statt. Zugegen waren der Betriebsrat der „Hollister“-Filiale in Frankfurt […]

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Azubi muss Schmerzensgeld wegen Verletzung von Kollegen zahlen

Um rund 25.000 € Schmerzensgeld ging es in diesem Fall. Kann es wirklich sein, dass ein Auszubildender dieses erbringen muss, […]

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Besteht nach Streik Anspruch auf Schadensersatz?

Das Hessische Landesarbeitsgerichts fällte eine Entscheidung in einer Sache, in der es um zwei Fluggesellschaften und die FRAPORT AG ging. […]

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Entgeltfortzahlung nach mutwilliger Selbstverletzung?

In diesem Fall ging es um einen Warenauffüller in einem Baumarkt, wozu er einen Gabelstapler benutzte. Der Kläger hatte an […]

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14 Jahre Freiheitsstrafe für Onesphore R.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte einen 56-jährigen Mann aus Ruanda namens Onesphore R.. Es ging um Beihilfe zum Völkermord […]

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Wer haftet bei Überspannungsschäden?

Wer haftet bei einem Überspannungsschaden? Die Betreiberin des kommunalen Stromnetzes oder muss der Anwohner selbst für den entstandenen Schaden aufkommen? […]

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Gewerbeuntersagung bei Verkauf von Alkohol an Minderjährige

Laut Jugendschutzgesetz darf Alkohol nicht an Minderjährige verkauft werden. Was ist die Folge, wenn dies doch geschieht? Womöglich eine Gewerbeuntersagung, […]

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Mobbing an der Schule

Leider kommt es in Schulen oft zu Prügeleien. Die Folge davon: Schulordnungsmaßnahmen. Muss aber auch der Schüler, der sich durch […]

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