Glücksspiel

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Es ging in diesem Fall um alte glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen gegen Glücksspielveranstalter und um die Frage, ob eine Aufsichtsbehörde daran festhalten kann. Es klagte ein Glücksspielveranstalter, der vor allem Sportwetten im Internet anbot. Ihm war das Veranstalten von Glücksspielen im Internet untersagt worden. Er hatte keine Erlaubnis dazu, öffentliches Glücksspiel und Glücksspiel im Internet zu veranstalten. […]

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LKW

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Das Landesarbeitsgericht hatte zu beurteilen, was die rechtlichen Folgen eines Unfalls sind. Ein LKW-Fahrer war, weil er den Instruktionen seines Navigationsgerätes folgte, auf Abwege geraten und hatte so einen Unfall verursacht, weswegen ein Schaden entstand und er eine Kündigung von seinem Arbeitgeber erhielt. Die Sache landete vor dem Landesarbeitsgerichts. Vergleich erfolgt Das Landesarbeitsgericht schlug vor, […]

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Arbeitgeber und Arbeitnehmer

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Dieser Fall zeigt: ein Arbeitnehmer sollte seinem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen, zumindest keine unerlaubte. Denn das kann zur fristlosen Kündigung führen. Das Hessische Landesarbeitsgericht fällte diesbezüglich ein Urteil. Ein Arbeitnehmer, der in einem Betrieb für Abflussrohrsanierungen Rohrleitungsmonteur arbeitet, nahm einen Auftrag einer Kundin an, um bei ihr Abflussrohre in Küche und Keller zu legen. Dafür […]

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Mode

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Vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht fand eine mündliche Verhandlung in Sachen „Hollister“ statt. Zugegen waren der Betriebsrat der „Hollister“-Filiale in Frankfurt und die Arbeitgeberin. Es waren schließlich der Betriebsrat und die Arbeitgeberin, die das einstweilige Verfügungsverfahren für erledigt erklärten. Gerechtfertigte Kontrolle? Der Betriebsrat hatte verlangt – und zu diesem Zwecke einstweilige Verfügung verlangt – eine Taschen- […]

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Arbeitnehmer und Arbeitgeber

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Um rund 25.000 € Schmerzensgeld ging es in diesem Fall. Kann es wirklich sein, dass ein Auszubildender dieses erbringen muss, weil er einen Kollegen verletzt hat? Das Hessische Landesarbeitsgericht fällte die Entscheidung. Azubi wirft anderem Azubi Gegenstand an den Kopf Der Auszubildende arbeitete in einer Kfz-Werkstatt. Er arbeitete gerade mit Autoreifen. Ein weiterer Auszubildender war […]

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Streik am Flughafen

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Das Hessische Landesarbeitsgerichts fällte eine Entscheidung in einer Sache, in der es um zwei Fluggesellschaften und die FRAPORT AG ging. Deren Schadensersatzklagen wurden abgewiesen. Auf Streik folgten Schadensersatzklagen Die GdF ging 2012 mit einem Arbeitskampf gegen die FRAPORT AG vor. Es ging um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer. Fluggesellschaften und die FRAPORT wollten dagegen […]

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Arbeitsrechtliche Bestimmungen

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In diesem Fall ging es um einen Warenauffüller in einem Baumarkt, wozu er einen Gabelstapler benutzte. Der Kläger hatte an diesem Gerät ein Plexiglasdach als Wetterschutz angebracht. Dies geschah provisorisch, weshalb es auch von einem Sicherheitsbeauftragten des Betriebes beanstandet wurde. Der Sicherheitsbeauftrage forderte vom Kläger, die Vorrichtung wieder abzubauen. Die Folge: Der Kläger wurde regelrecht […]

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Bürgerkrieg

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte einen 56-jährigen Mann aus Ruanda namens Onesphore R.. Es ging um Beihilfe zum Völkermord in Ruanda im Jahr 1994. Er wurde schuldig gesprochen. Das Urteil lautete auf 14 Jahre Freiheitsstrafe. Angeklagter war nach Deutschland geflohen 1994 fand in Ruanda ein Genozid statt. Angehörige der Hutu töteten dort lebende Tutsi […]

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Stromausfall in Wohnviertel

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Wer haftet bei einem Überspannungsschaden? Die Betreiberin des kommunalen Stromnetzes oder muss der Anwohner selbst für den entstandenen Schaden aufkommen? Der Bundesgerichtshof urteilte dazu. Stromausfall führte zur Beschädigung von Haushaltsgeräten und Heizung Es war zu einer Störung der Stromversorgung in einem Wohnviertel gekommen. Ein Mann, der in diesem Viertel wohnt, klagte, weil durch den Stromausfall […]

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Alkoholkonsum von Minderjährigen

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Laut Jugendschutzgesetz darf Alkohol nicht an Minderjährige verkauft werden. Was ist die Folge, wenn dies doch geschieht? Womöglich eine Gewerbeuntersagung, wie das Verwaltungsgericht Berlin entschied. Konkret ging es um einen Einzelhandel, in dem Getränken verkauft wurden. Auch ein Internetcafe war darin integriert. Der Kläger hatte dafür eine Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz. Eltern beschwerten sich, dass […]

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Gewalt an Schulen

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Mobbing an der Schule

Verfasst von am 26. Februar 2014 in Allgemein

Leider kommt es in Schulen oft zu Prügeleien. Die Folge davon: Schulordnungsmaßnahmen. Muss aber auch der Schüler, der sich durch Provokation dazu hat verleiten lassen, sich zu prügeln, eine solche Maßnahme hinnehmen? Das Verwaltungsgericht Berlin traf die Entscheidung hierzu. Konkret ging es um zwei Schüler eines Gymnasiums in Berlin. Der eine ärgerte den anderen damit, […]

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Arbeitsvertrag

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Der Fußballprofi Peer Kluge hatte beim Arbeitsgericht Berlin einen Antrag gestellt. In diesem ging es darum, dass er am Training der Lizenzmannschaft von Hertha BSC – also am Profitraining – teilnehmen wollte. Das Arbeitsgericht Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob dem Antrag stattgegeben wird oder ob dieser zurückzuweisen ist. Peer Kluge stellte Antrag auf einstweilige […]

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Stundenlohnvereinbarungen

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In diesem Fall ging es um eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin. Es gibt Arbeitnehmer in Deutschland, die einen geringen Lohn bezahlt bekommen und zwar so gering, dass dieser als „sittenwidrig gering“ bezeichnet werden kann. Die Rede ist in diesem Fall von Stundenlöhnen, die zwischen 1,59 und 3,46 Euro liegen. Ist dies so, muss der Arbeitnehmer […]

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Viele nutzen heutzutage Facebook

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Im Mittelpunkt dieses Falls: Das im Januar 2014 verkündete Urteil bezüglich Facebook. Bei diesem handelte es sich um ein Unterlassungsurteil, das das Landgericht Berlin gegen Facebook Ireland Limited ausgesprochen hatte. Button „Freunde finden“ verstößt gegen Datenschutz und Wettbewerbsrecht Zu dem Unterlassungsurteil kam es schließlich, da Facebook E-Mails generiert und versendet hat, die mit dem Anmeldeprozess […]

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Tierversuche

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Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men hatte im Dezember 2012 über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Genehmigung von Tierversuchen ging. Die Entscheidung lautete, dass die Stadt Bremen – d.h. die Gesundheitsbehörde – der Ab­tei­lung Neu­ro­bio­lo­gie des Hirn­for­schungsinstitut der Uni­ Bre­men eine sogenannte „tier­schutz­recht­li­che Ge­neh­mi­gung von Tier­ver­su­chen“ zu er­tei­len hatte. Hierzu lag eine Verpflichtung vor, […]

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