Mitspracherecht des Betriebsrats

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Arbeitsschutz ist ein wichtiges Thema in einem Betrieb, das Maßnahmen erfordert. Hat der Betriebsrat hier Mitspracherecht? Um diese Frage ging es vor dem Bundesarbeitsgericht. Betriebsrat fordert Mitspracherecht In einem Unternehmen wird zugunsten des Arbeitsschutzes eine bestimmte Organisation aufgebaut, nach der bestimmten Mitarbeitern die entsprechenden Aufgaben zugeteilt werden. Im konkreten Fall ging es um ein Unternehmen, […]

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Arbeitnehmer und Arbeitgeber

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Das Bundesarbeitsgericht verkündete ein Urteil, das sich auf die Höchstaltersgrenze der Versorgungsverordnung bezieht. Es ging um die Frage, ob mit einer Bestimmung, die darin enthalten ist, gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen wird, die tatsächlich mit „ja“ beantwortet wurde. Frau geht gegen betriebliche Bestimmung einer Altersgrenze vor Eine Frau ist 1945 geboren und war seit 1999 bei […]

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Nächtlicher Verkauf alkoholischer Getränke an Tankstellen

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Die Klägerin ist eine GmbH, die in Bruchsal eine Tankstelle mit einer Verkaufsstelle betreibt. Dieser Shop setzt sich – ohne räumliche Abgrenzung – aus einem Kassenbereich, einem Verkaufsbereich für den Einzelhandelsbetrieb sowie einem Imbissbereich zusammen. Die Stadt hat der Klägerin im Jahr 1992 eine Gaststättenerlaubnis ohne Betriebszeitbeschränkung erteilt. Die Klägerin verkauft auch nach 22 Uhr […]

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Gehörloses Kind

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Wenn Eltern ein gehörloses Kind haben, müssen sie auch die Gebärdensprache lernen, um sich mit ihm zu verständigen. Dafür müssen sie beispielsweise einen Kurs machen, um die Gebärdensprache zu erlernen. Aber wer trägt die Kosten? Die Eltern selbst oder zahlt der Sozialhilfeträger dafür? Eingliederungshilfe auch für Eltern von Betroffenen? Es gibt Leistungen zwecks Eingliederung, die dem […]

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Arbeitsunfall

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Wann besteht das deutsche Sozialversicherungsrecht, wodurch dann auch der gesetzliche Unfallversicherungsschutz gilt? Dafür muss entweder eine Beschäftigung in Deutschland ausgeübt werden oder aber eine Entsendung ins Ausland vorliegen. Diese muss allerdings – und zwar vorher – zeitlich begrenzt werden. Der entsprechende Arbeitnehmer muss außerdem zum Arbeitgeber, der ihn entsendet, in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Urteil des […]

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Mitarbeiter verurteilt

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Das Landgericht Nürnberg-Fürth fällte ein Urteil im GFE-Verfahren. Es sprach langjährige Freiheitsstrafen aus. Verurteilt wurden elf Angeklagte wegen 88 Fällen des gewerbsmäßigen sowie bandenmäßigen Betrugs. Die Haftdauer bewegt sich zwischen drei und neun Jahren. Nicht hergestellte Blockheizkraftwerke zum Verkauf angeboten Angeklagt waren führende Mitarbeiter aus Verwaltung, Vertrieb und Produktion der GFE-Unternehmensgruppe. Sie wurden beschuldigt, Blockheizkraftwerke […]

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Bei Nahrung für Kinder muss rechtlich alles stimmen

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Im Mittelpunkt dieses Sachverhalts: die sogenannte Health-Claim-Verordnung sowie Angaben auf Babynahrung, die gesundheitsbezogen sind. Der BGH nahm zu diesen gesundheitsbezogenen Angaben Stellung (s. hierzu Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006). „Praebiotik® + Probiotik®“ Die Beklagte Partei vertrieb Produkte, die die Bezeichnung „Praebiotik® + Probiotik®“ hatten. Das heißt, deren präbiotische Komponenten […]

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Rabatte

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In diesem Fall hatte der BGH bezüglich Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken zu entscheiden. Darf Internet-Service von ausländischer Versandapotheke beworben werden? Von inländischen Apotheken geklagt wurde wegen eine Apotheke in den Niederlanden. Durch Versandhandel über das Internet bietet sie Medikamente auch auf dem deutschen Markt an. Drei Apotheken in Nordrhein-Westfalen werben für einen Einkaufsservice der […]

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Vanille

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In diesem Fall ging es um Früchtetee namens „Himbeer-Vanille Abenteuer“ und um die Frage, ob dieser so heißen darf, obwohl entsprechende Bestandteile – auch nicht in Form von Aromen – nicht im Inhalt enthalten sind. Stattdessen sind Imitate verwendet worden, um das Produkt herzustellen. Im Zutatenverzeichnis steht der Hinweis, dass dies so ist. Reicht das […]

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Arbeitsvertrag

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Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass Leh­rer, die Beamte sind, auch künftig nicht streiken dürfen. Lehrerin streikte trotz Untersagung Geklagt hatte eine Leh­re­rin, die Beamtin auf Lebenszeit ist. Sie war in einem Jahr drei Mal nicht zum Unterricht erschienen, um an Streiks der Ge­werk­schaft GEW teil­zu­neh­men. Es ging um eine Ge­halts­er­hö­hung von 8 Prozent und deren Über­nah­me […]

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Forderung der Weiterbeschäftigung

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Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil gefällt, das zugunsten von Geist­li­chen und Kir­chen­be­am­ten ausfällt. Gibt es also dienst­recht­li­che Maß­nah­men ihrer Re­li­gi­ons­ge­sell­schaft, können sie, verstößt diese gegen Grund­sätze des Staates, sich an Verwaltungsgericht wenden, bzw. wenn sie der Meinung sind, dass solch ein Verstoß vorliegt. Wenn es rein um das kirch­li­che Recht geht, ist das allerdings Sache […]

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Riester-Rente

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Es gibt ein neues Urteil zu den sogenannten Riester-Rentenverträgen des Oberlandesgerichts Stuttgart. Allgemeine Versicherungsbedingungen nicht transparent genug? Konkret ging es um die Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Da heißt es, dass Versicherungsnehmer an Kostenüberschüssen zu beteiligen sind sowie dass eine Kostenüberschussbeteiligung erst beim Garantiekapital oder Mindestwert in Höhe von 40.000,00 € ausgezahlt wird. Die Kläger finden diese Regelungen […]

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Naturschutz

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Die Umweltorganisation BUND, der Rhein-Sieg-Kreis sowie die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Königswinter, die Eigentümerin des Drachenfelsrestaurants ist, standen vor dem Oberverwaltungsgericht, das sie nun dazu anregen konnte, eine gemeinsame Lösung zu finden, um den Streit beizulegen. Es ging um die Glasfassade des Drachenfelsrestaurants. Stört Glasbau Naturschutzgebiet?  Der Drachenfels hat jedes Jahr ca. 450.000 Besucher. Es ist […]

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Unterricht

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Der Humanistische Verband NRW strebt es an, dass es einen Weltanschauungsunterricht im Schulfach „Humanistische Lebenskunde“ geben soll. Dieser betrifft öffentliche Schulen in NRW. Das Oberverwaltungsgericht entschied, dass es diesen „vorerst nicht“ geben wird. Vorhaben scheitert an Grundsatz Gescheitert ist das Vorhaben an einem bestimmten Grundsatz. Dieser besagt, dass die Einführung eines Unterrichtsfaches an die Zahl […]

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Bandscheibenvorfall

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Ein Bandscheibenvorfall ist extrem unangenehm und kann plötzlich eintreten. Auch das Auskurieren danach kann ein langwieriger Prozess sein. Trotzdem entschied das Oberverwaltungsgericht, dass es nach einem Bandscheibenvorfall keine Beihilfe für eine „Orthokin-Therapie“ gibt. Ein Beamter hatte geklagt, da seine Frau nach einem Bandscheibenvorfall eine „Orthokin-Therapie“ erhalten hatte und verlangte, dass es hierfür Beihilfe gibt. Bei […]

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