Niqab

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Religionsfreiheit durch Bildungsauftrag eingeschränkt

Verfasst von Christian Schebitz am 1. Mai 2014

Im Grundgesetz ist u.a. verankert, dass jeder das Recht zur freien Religionsausübung hat. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München befasste sich mit der Frage, inwieweit dieses Recht eingeschränkt werden kann. Eine Muslimin war in die Vorklasse der staatlichen Berufsoberschule aufgenommen worden. Allerdings wurde ihre Aufnahme widerrufen, da sie sich weigerte, auf das Tragen eines Niqabs, welcher eine […]

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Bewerbungsgespräch

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50-jähriger fühlt sich bei Bewerbungsverfahren diskriminiert

Verfasst von Christian Schebitz am 30. April 2014

Die Stellensuche ist für viele ein ungemütliches Anliegen. Schließlich kann eine Weile vergehen, bis der neue Job gefunden ist. Dies kann insbesondere dann gelten, wenn sich der Bewerber in einem fortgeschrittenen Alter befindet. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein beschäftigte sich mit der Frage der Altersdiskriminierung bei der Auswahl geeigneter Kandidaten. Ein 50-jähriger bewarb sich als Serviceingenieur […]

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Motorradunfall

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Verkehrsunfall bei Überholvorgang mit überhöhter Geschwindigkeit

Verfasst von Christian Schebitz am 29. April 2014

Wer einen anderen Verkehrsteilnehmer innerorts überholt, geht immer ein Risiko ein. Wer selbst alles richtig macht, kann trotzdem vom Fehlverhalten des Gegenverkehrs überrascht werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich mit der Schuldfrage im Rahmen eines Verkehrsunfalls beschäftigt, welchem ein Überholen vorausging. Bei diesem Überholvorgang wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten. Verkehrsunfall Einem Motorradfahrer ging es […]

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Religionsunterricht

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Grundschulen sind nicht verpflichtet Ethikunterricht anzubieten

Verfasst von Christian Schebitz am 28. April 2014

Für Schulkinder, die das Schulfach Religion nicht besuchen, kann als Alternative der Ethikunterricht dienen. Der Ethikunterricht wird jedoch nicht an jeder Schule angeboten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Schulen dazu verpflichtet sind, das Schulfach Ethik einzurichten. Grundschule in Baden-Württemberg Eine Mutter konfessionsloser Schulkinder klagte. Es fehle an einem Ersatzfach für […]

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Anpassung der Betriebsrente

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Betriebsrentenanpassung für Bank keine Pflicht

Verfasst von Christian Schebitz am 25. April 2014

Die Finanzkrise hatte für viele Kreditinstitute weitreichende Folgen. Auch das Ansehen der Bankwirtschaft ist in Misskredit geraten. Doch welche Auswirkungen hat eine schlechte wirtschaftliche Lage auf Pensionsansprüche? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit dem Recht eines ehemaligen Bankmitarbeiters auf die Anpassung seiner Betriebsrente, beschäftigt. Seit 1998 bezog der Kläger von seinem ehemaligen Arbeitgeber, der Dresdner […]

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Haftung bei Behandlungsfehlern

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15.000 Euro Schmerzensgeld nach Behandlungsfehler

Verfasst von Christian Schebitz am 24. April 2014

Medizinische Behandlungen sind wohl immer mit einem Risiko behaftet. Doch gerade im Bereich der Augenheilkunde sollte man davon ausgehen dürfen, dass die verantwortlichen Ärzte die Behandlungen nach einem anerkannten Standardverfahren ausführen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat im Rahmen eines Behandlungsfehlers ein Urteil gesprochen. Die Behandlung Der 58 Jahre alte Kläger konnte auf dem rechten Auge […]

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Alkohol am Steuer hat weitreichende Konsequenzen

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Kündigung wegen Alkoholfahrt rechtswirksam?

Verfasst von Christian Schebitz am 23. April 2014

Berufskraftfahrer haben gewiss keine einfache Tätigkeit. Lange Touren mit dem Lkw, Staus und verhältnismäßig wenig Schlaf. Doch Alkoholgenuss während der Fahrt ist nicht nur per Gesetz stark eingeschränkt. Denn gerade Arbeitgeber in der Speditionsbranche setzen in ihren Betrieben ein absolutes Alkoholverbot fest. Doch ist eine Kündigung aufgrund eines Unfalles unter Alkoholeinfluss eventuell dennoch unwirksam? Das […]

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Haftung bei Unfällen im Karussell

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Kind stürzt aus einem Karussell und erhält Schmerzensgeld

Verfasst von Christian Schebitz am 22. April 2014

Freizeit- und Vergnügungsparks sind für Kinder eine tolle Abwechslung. Es gibt Attraktion für alle Altersgruppen, so dass Familien die Parks gerne im Rahmen eines Ausflugs besuchen. Doch wer haftet bei einem Unfall? Das Oberlandesgericht Oldenburg sprach ein Urteil. Der Unfall Das geistig behinderte Kind war am Unfalltag 12 Jahre alt und besuchte mit seinen Eltern […]

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BGH spricht Urteil zur Schwarzarbeit

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Kein Recht auf Entlohnung für Schwarzarbeit

Verfasst von Christian Schebitz am 21. April 2014

Wer Dienst- oder Werkarbeiten ausübt und dabei u.a. gegen das Steuerrecht verstößt, begeht Schwarzarbeit. Das bedeutet, dass wenn ein Handwerker für seine Arbeit keine Rechnung ausstellt und seine Entlohnung in bar entgegennimmt, er seine steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Fall ein Urteil gesprochen. Sachverhalt Ein selbstständiger Handwerker wurde damit beauftragt, […]

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Korrupter Gerichtsvollzieher

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Gerichtsvollzieher betrügt und wird aus dem Dienst entlassen

Verfasst von Christian Schebitz am 18. April 2014

Ein Gerichtsvollzieher hat u.a. die Aufgabe, Forderungen von Gläubigern gegenüber dessen Schuldnern durchzusetzen. Er kann weitestgehend selbstständig und eigenverantwortlich arbeiten. Doch was ist, wenn er aufgrund der mangelnden Kontrolle diese Freiheiten missbraucht oder gar betrügt? Das Verwaltungsgericht Trier gab darauf Antwort. Über einen Zeitraum von mehreren Jahren hat ein Gerichtsvollzieher Straftaten begangen. Der Beamte hat in […]

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Fotografieren verboten!

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Beweisfotos von Ordnungswidrigkeiten zulässig?

Verfasst von Christian Schebitz am 17. April 2014

Wer Fotos von anderen schießen möchte, muss grundsätzlich um Erlaubnis fragen. Ein Hobby-Ordnungshüter hat heimlich Fotos von Ordnungswidrigkeiten gemacht, um diese – zur Beweissicherung – der Ordnungsbehörde zur Verfügung zu stellen. Das Amtsgericht Bonn hat dazu ein Urteil gesprochen. Der selbst ernannte Ordnungshüter hat sich verpflichtet gefühlt, in einem Naturschutzgebiet Ordnungswidrigkeiten zu dokumentieren. Hier ist […]

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Parken im absoluten Halteverbot

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Abschleppen aus absolutem Halteverbot

Verfasst von Christian Schebitz am 16. April 2014

Steht ein Fahrzeug im absoluten Halteverbot, so kann es passieren, dass dieses kostenpflichtig abgeschleppt wird. Doch wie lange muss vor der Beauftragung des Abschleppdienstes gewartet werden? Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in einem Fall ein Urteil gesprochen. Grundlage des Urteils war ein Reisebus, der an einem Taxenstand abgestellt wurde. Dieser Taxenstand ist mit einem absoluten Halteverbot, […]

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Rechte des Arbeitnehmers bezüglich Schichteinteilung

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Keine Nachtschicht ist nicht gleich arbeitsunfähig

Verfasst von Christian Schebitz am 15. April 2014

Arbeitsunfähigkeit kann vielerlei Gründe haben. Zum einen sind hier körperliche Einschränkungen zu nennen, aber auch psychische Belastungen können zur Arbeits- bzw. Berufsunfähigkeit führen. In einem Urteil vom Bundesarbeitsgericht wurde festgestellt, dass eine Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten leisten kann, jedoch nicht arbeitsunfähig krank ist. Krankenschwester klagt auf Beschäftigung und Vergütungszahlung Die Klägerin ist […]

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Einkommensteuer

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Kosten für häusliches Arbeitszimmer steuerlich absetzbar?

Verfasst von Christian Schebitz am 14. April 2014

Unter bestimmten Voraussetzungen können häusliche Arbeitszimmer im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Die Frage, die sich hierbei stellt, ist, ob dieses Arbeitszimmer nahezu ausschließlich für berufliche bzw. betriebliche Zwecke genutzt werden muss, oder ob auch eine anteilige Nutzung steuerlich geltend gemacht werden kann. Mit dieser Frage hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt. Kläger möchte Kosten steuerlich […]

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Dienstwagen: Vorteil bei privater Nutzung

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Dienstwagen erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen

Verfasst von Christian Schebitz am 11. April 2014

Nach Trennungen bzw. Scheidungen wird festgestellt, ob eine der Parteien Unterhalt zu zahlen hat. Im Nachgang wird berechnet, in welcher Höhe Unterhalt zu leisten ist. Dazu wird das unterhaltspflichtige Einkommen der zu zahlenden Partei zu Grunde gelegt. Das Oberlandesgericht Hamm hatte in einem Fall zu entscheiden, ob ein Dienstwagen, welcher auch privat genutzt wird, das […]

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blub