Motorradunfall

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Wer einen anderen Verkehrsteilnehmer innerorts überholt, geht immer ein Risiko ein. Wer selbst alles richtig macht, kann trotzdem vom Fehlverhalten des Gegenverkehrs überrascht werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich mit der Schuldfrage im Rahmen eines Verkehrsunfalls beschäftigt, welchem ein Überholen vorausging. Bei diesem Überholvorgang wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten. Verkehrsunfall Einem Motorradfahrer ging es […]

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Religionsunterricht

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Für Schulkinder, die das Schulfach Religion nicht besuchen, kann als Alternative der Ethikunterricht dienen. Der Ethikunterricht wird jedoch nicht an jeder Schule angeboten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Schulen dazu verpflichtet sind, das Schulfach Ethik einzurichten. Grundschule in Baden-Württemberg Eine Mutter konfessionsloser Schulkinder klagte. Es fehle an einem Ersatzfach für […]

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Anpassung der Betriebsrente

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Die Finanzkrise hatte für viele Kreditinstitute weitreichende Folgen. Auch das Ansehen der Bankwirtschaft ist in Misskredit geraten. Doch welche Auswirkungen hat eine schlechte wirtschaftliche Lage auf Pensionsansprüche? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit dem Recht eines ehemaligen Bankmitarbeiters auf die Anpassung seiner Betriebsrente, beschäftigt. Seit 1998 bezog der Kläger von seinem ehemaligen Arbeitgeber, der Dresdner […]

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Haftung bei Behandlungsfehlern

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Medizinische Behandlungen sind wohl immer mit einem Risiko behaftet. Doch gerade im Bereich der Augenheilkunde sollte man davon ausgehen dürfen, dass die verantwortlichen Ärzte die Behandlungen nach einem anerkannten Standardverfahren ausführen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat im Rahmen eines Behandlungsfehlers ein Urteil gesprochen. Die Behandlung Der 58 Jahre alte Kläger konnte auf dem rechten Auge […]

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Alkohol am Steuer hat weitreichende Konsequenzen

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Berufskraftfahrer haben gewiss keine einfache Tätigkeit. Lange Touren mit dem Lkw, Staus und verhältnismäßig wenig Schlaf. Doch Alkoholgenuss während der Fahrt ist nicht nur per Gesetz stark eingeschränkt. Denn gerade Arbeitgeber in der Speditionsbranche setzen in ihren Betrieben ein absolutes Alkoholverbot fest. Doch ist eine Kündigung aufgrund eines Unfalles unter Alkoholeinfluss eventuell dennoch unwirksam? Das […]

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Haftung bei Unfällen im Karussell

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Freizeit- und Vergnügungsparks sind für Kinder eine tolle Abwechslung. Es gibt Attraktion für alle Altersgruppen, so dass Familien die Parks gerne im Rahmen eines Ausflugs besuchen. Doch wer haftet bei einem Unfall? Das Oberlandesgericht Oldenburg sprach ein Urteil. Der Unfall Das geistig behinderte Kind war am Unfalltag 12 Jahre alt und besuchte mit seinen Eltern […]

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BGH spricht Urteil zur Schwarzarbeit

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Wer Dienst- oder Werkarbeiten ausübt und dabei u.a. gegen das Steuerrecht verstößt, begeht Schwarzarbeit. Das bedeutet, dass wenn ein Handwerker für seine Arbeit keine Rechnung ausstellt und seine Entlohnung in bar entgegennimmt, er seine steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Fall ein Urteil gesprochen. Sachverhalt Ein selbstständiger Handwerker wurde damit beauftragt, […]

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Korrupter Gerichtsvollzieher

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Ein Gerichtsvollzieher hat u.a. die Aufgabe, Forderungen von Gläubigern gegenüber dessen Schuldnern durchzusetzen. Er kann weitestgehend selbstständig und eigenverantwortlich arbeiten. Doch was ist, wenn er aufgrund der mangelnden Kontrolle diese Freiheiten missbraucht oder gar betrügt? Das Verwaltungsgericht Trier gab darauf Antwort. Über einen Zeitraum von mehreren Jahren hat ein Gerichtsvollzieher Straftaten begangen. Der Beamte hat in […]

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Fotografieren verboten!

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Wer Fotos von anderen schießen möchte, muss grundsätzlich um Erlaubnis fragen. Ein Hobby-Ordnungshüter hat heimlich Fotos von Ordnungswidrigkeiten gemacht, um diese – zur Beweissicherung – der Ordnungsbehörde zur Verfügung zu stellen. Das Amtsgericht Bonn hat dazu ein Urteil gesprochen. Der selbst ernannte Ordnungshüter hat sich verpflichtet gefühlt, in einem Naturschutzgebiet Ordnungswidrigkeiten zu dokumentieren. Hier ist […]

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Parken im absoluten Halteverbot

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Steht ein Fahrzeug im absoluten Halteverbot, so kann es passieren, dass dieses kostenpflichtig abgeschleppt wird. Doch wie lange muss vor der Beauftragung des Abschleppdienstes gewartet werden? Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in einem Fall ein Urteil gesprochen. Grundlage des Urteils war ein Reisebus, der an einem Taxenstand abgestellt wurde. Dieser Taxenstand ist mit einem absoluten Halteverbot, […]

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Rechte des Arbeitnehmers bezüglich Schichteinteilung

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Arbeitsunfähigkeit kann vielerlei Gründe haben. Zum einen sind hier körperliche Einschränkungen zu nennen, aber auch psychische Belastungen können zur Arbeits- bzw. Berufsunfähigkeit führen. In einem Urteil vom Bundesarbeitsgericht wurde festgestellt, dass eine Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten leisten kann, jedoch nicht arbeitsunfähig krank ist. Krankenschwester klagt auf Beschäftigung und Vergütungszahlung Die Klägerin ist […]

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Einkommensteuer

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Unter bestimmten Voraussetzungen können häusliche Arbeitszimmer im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Die Frage, die sich hierbei stellt, ist, ob dieses Arbeitszimmer nahezu ausschließlich für berufliche bzw. betriebliche Zwecke genutzt werden muss, oder ob auch eine anteilige Nutzung steuerlich geltend gemacht werden kann. Mit dieser Frage hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt. Kläger möchte Kosten steuerlich […]

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Dienstwagen: Vorteil bei privater Nutzung

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Nach Trennungen bzw. Scheidungen wird festgestellt, ob eine der Parteien Unterhalt zu zahlen hat. Im Nachgang wird berechnet, in welcher Höhe Unterhalt zu leisten ist. Dazu wird das unterhaltspflichtige Einkommen der zu zahlenden Partei zu Grunde gelegt. Das Oberlandesgericht Hamm hatte in einem Fall zu entscheiden, ob ein Dienstwagen, welcher auch privat genutzt wird, das […]

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Gute Noten = Rabatt beim Einkaufen?

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Die Werbung eines Unternehmens, die an Verbraucher gerichtet ist, unterliegt einigen Einschränkungen. So ist nicht jede Art von Werbung zulässig und bei Verstößen werden meist die Verbraucherzentralen aufmerksam. Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall ein Urteil gesprochen. Ein Elektronik-Fachmarkt warb im Rahmen einer „Zeugnisaktion“ in einer Zeitungsanzeige damit, dass Schüler für jede Eins im Zeugnis […]

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Einsicht in Daten

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In Sachen elektronische Zeiterfassung, die von vielen Unternehmen genutzt wird, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig ein neues Urteil gefällt. Es entschied, dass der Personalrat nicht das Recht hat, die Daten der elektronischen Zeiterfassung in Zusammenhang mit den Namen der Beschäftigten einzusehen. Personalrat forderte unmittelbaren Zugriff auf Zeiterfassungsdaten Konkret ging es um eine Agen­tur für Ar­beit. Dort […]

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