Keine Entschädigung bei Flugverspätungen durch Schlechtwetter

Wie das Amtsgericht Hannover in Sachen Reiserecht entschied, müssen Fluggesellschaften keine Entschädigung leisten, wenn sich der Flug aufgrund von Landeschwierigkeiten […]

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Reisepreisminderung bei unfertigem Hotel rechtens

Wie das Landgericht Bonn in seinem Urteil entschieden hat, können Gäste eines Hotels eine Reisepreisminderung von 60 Prozent verlangen, wenn […]

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Zahlung mit Kreditkarte bei Reiserücktrittsversicherung

Die meisten Kreditkartenfirmen bieten Ihren Kunden zusätzlich zur Kreditkarte weitere Servicedienstleistungen an. Eine davon ist die Reiserücktrittsversicherung. Wer diese jedoch […]

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Angekipptes Fenster ist keine grobe Fahrlässigkeit

Wie das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden hat, ist die Versicherung nicht von ihrer Pflicht zur Leistung befreit, wenn ein Versicherungsnehmer abends […]

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📸Unerlaubtes Fotografieren stellt Persönlichkeitsverletzung dar

Gemäß der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht fotografierten Personen, die ohne vorherige Einwilligung fotografiert worden sind, ein Unterlassungsanspruch zu. Es […]

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Bahn muss über Zugverspätungen und Ausfälle aktiv informieren

Wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem Urteil entschieden hat, müssen Fahrgäste des Zugverkehrs aktiv über etwaige Verspätungen oder Ausfälle Ihrer […]

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eBay: Nickname für Umsatzsteuerpflicht relevant

Waren, die über eBay regelmäßig und mit Gewinnabsicht verkauft werden, unterliegen der Umsatzsteuerpflicht. Fraglich ist, von wem die Umsatzsteuer entrichtet […]

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Rundfunkgebühr ist nicht verfassungswidrig

Gemäß dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist die Erhebung der Rundfunkgebühr nicht verfassungswidrig. Zudem sei sie keine versteckte Steuer. Rundfunkgebühr sei eine […]

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Urheberrecht besteht auch bei spirituellen Texten

Gemäß dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main besteht auch dann die Anwendung des Urheberrechts, wenn eine Person einen spirituellen Text auf […]

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Kein Unfallruhegeld für Beamte bei Ohnmachtsanfall

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in seinem Urteil entschieden, dass ein Beamter, der während eines dienstlichen Gesprächs in Ohnmacht fällt, keinen […]

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Jugendamt darf unangemeldete Hausbesuche durchführen

Das Verwaltungsgericht Freiburg entschied in seinem Urteil vom 02. Oktober 2013 (4 K 1168/13), dass bei Vorliegen eines Verdachts auf […]

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BGH erklärt Kreditgebühren für unzulässig

Es ist eine längst überfällige Entscheidung, welche der Bundesgerichtshof am Dienstag im Sinne der deutschen Verbraucher fällte: Banken dürfen ab […]

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Mietkaution muss unberüht bleiben

Eine Mietkaution dient zur Sicherung der Ansprüche des Vermieters. Wenn der Mieter beispielsweise auszieht und Reparaturen notwendig sind, kann der […]

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Rechtliche Väter sind zum Unterhalt verpflichtet

Wie das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung bestätigte, sind Väter zum Unterhalt dann verpflichtet, wenn sie während des Bestehens der […]

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Mangelhafte Ware: Wer trägt die Gutachterkosten?

Bei einem Kauf können Mängel vorliegen. Der gekaufte Gegenstand kann aber auch aufgrund einer mangelhaften Anleitung beschädigt werden. Wenn der […]

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