Einbruch

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Angekipptes Fenster ist keine grobe Fahrlässigkeit

Verfasst von Christian Schebitz am 28. Mai 2014

Wie das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden hat, ist die Versicherung nicht von ihrer Pflicht zur Leistung befreit, wenn ein Versicherungsnehmer abends das Fenster ankippt und es daraufhin zum Einbruch kommt. Versicherung will nicht aufkommen bei Einbruch durch angekipptes Fenster Hintergrund des Urteils war ein Versicherungsnehmer, der am Abend ein Fenster ankippte und das Haus kurz verließ. […]

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dreister Fotograf

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📸Unerlaubtes Fotografieren stellt Persönlichkeitsverletzung dar

Verfasst von Christian Schebitz am 23. Mai 2014

Gemäß der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht fotografierten Personen, die ohne vorherige Einwilligung fotografiert worden sind, ein Unterlassungsanspruch zu. Es handle sich bei der unerlaubten Fotoaufnahme von Personen um eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Unerlaubte Fotos vom Nachbarn Im Jahr 1985 kam es zwischen zwei Nachbarn zu einem Streit. Der eine Nachbar behauptete, der andere würde […]

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Zugverspätungen und Ausfälle bei der Bahn

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Bahn muss über Zugverspätungen und Ausfälle aktiv informieren

Verfasst von Christian Schebitz am 21. Mai 2014

Wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem Urteil entschieden hat, müssen Fahrgäste des Zugverkehrs aktiv über etwaige Verspätungen oder Ausfälle Ihrer gebuchten Züge informiert werden. Die Anzeige einer Servicenummer ist gemäß dem Gerichtsurteil nicht ausreichend. Hintergrund des Urteils Geklagt hatte ein Beförderungsunternehmen, welches in etwa 5.500 Bahnhöfe und Bahnstationen anfährt. Das Eisenbahnbundesamt hatte gegen die Klägerin […]

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Steuerrecht

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eBay: Nickname für Umsatzsteuerpflicht relevant

Verfasst von Christian Schebitz am 20. Mai 2014

Waren, die über eBay regelmäßig und mit Gewinnabsicht verkauft werden, unterliegen der Umsatzsteuerpflicht. Fraglich ist, von wem die Umsatzsteuer entrichtet werden muss, wenn mehrere Personen einen eBay-Account nutzen. Das Finanzgericht urteilte. Sachverhalt Über dreieinhalb Jahre hatten Eheleute rund 1.200 Verkäufe verschiedenster Gebrauchsgegenstände über eBay abgewickelt. Die Gegenstände gehörten teils dem einen, teils dem anderen Ehegatten. […]

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Berechnung Rundfunkbeitrag

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Rundfunkgebühr ist nicht verfassungswidrig

Verfasst von Christian Schebitz am 19. Mai 2014

Gemäß dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist die Erhebung der Rundfunkgebühr nicht verfassungswidrig. Zudem sei sie keine versteckte Steuer. Rundfunkgebühr sei eine versteckte Steuer Gegen die bisher umstrittene Rundfunkgebühr hatte ein Jurist aus Passau geklagt. Er argumentierte, dass die Rundfunkgebühr im Kern eine Steuer ist, da diese an keine Gegenleistung gekoppelt sei. Jeder Haushalt in Deutschland müsse […]

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Copyright bei Texten

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Urheberrecht besteht auch bei spirituellen Texten

Verfasst von Christian Schebitz am 16. Mai 2014

Gemäß dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main besteht auch dann die Anwendung des Urheberrechts, wenn eine Person einen spirituellen Text auf Grundlage von Wachträumen verfasst hat. Hintergrund zum Urteil Hintergrund des Urteils war eine Autorin, die behauptete, sie habe einen Text in einem aktiven Wachtraum niedergeschrieben. Dieser Text wurde ihr von Jesus von Nazareth diktiert. Sie […]

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Unfallreport

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Kein Unfallruhegeld für Beamte bei Ohnmachtsanfall

Verfasst von Christian Schebitz am 15. Mai 2014

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in seinem Urteil entschieden, dass ein Beamter, der während eines dienstlichen Gesprächs in Ohnmacht fällt, keinen Anspruch auf Unfallruhegeld hat. Grund dafür sei die Tatsache, dass der Ohnmachtsanfall kein Dienstunfall darstellt. Bei einer Eingruppierung als Dienstunfall muss eine äußere Einwirkung vorliegen. Dies ist bei einem Ohnmachtsanfall nicht gegeben. Der Hintergrund des […]

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Das Kindeswohl geht vor

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Jugendamt darf unangemeldete Hausbesuche durchführen

Verfasst von Christian Schebitz am 14. Mai 2014

Das Verwaltungsgericht Freiburg entschied in seinem Urteil vom 02. Oktober 2013 (4 K 1168/13), dass bei Vorliegen eines Verdachts auf eine Kindeswohlgefährdung das Jugendamt unangemeldet Hausbesuche durchführen darf. Hintergrund des Urteils Das Jugendamt ist gemäß der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg befugt, unangemeldete Hausbesuche gemäß § 8 a Abs. 1 SGB VIII durchzuführen. Voraussetzung der Hausbesuche […]

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Beschluss zur Bearbeitungsgebühr vom Bundesgerichtshof

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BGH erklärt Kreditgebühren für unzulässig

Verfasst von Christian Schebitz am

Es ist eine längst überfällige Entscheidung, welche der Bundesgerichtshof am Dienstag im Sinne der deutschen Verbraucher fällte: Banken dürfen ab sofort keine Bearbeitungsgebühren für Ratenkredite mehr erheben. Klares Grundsatzurteil nach zahlreichen Streitfällen Als unangemessene Benachteiligung stuft der BGH in einem Grundsatzurteil die Gebühr ein, welche beim Abschluss eines Darlehensvertrages zusätzlich zu den Zinsen verlangt wurde. […]

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Mietvertrag

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Mietkaution muss unberüht bleiben

Verfasst von Christian Schebitz am 13. Mai 2014

Eine Mietkaution dient zur Sicherung der Ansprüche des Vermieters. Wenn der Mieter beispielsweise auszieht und Reparaturen notwendig sind, kann der Vermieter auf die Kaution zurückgreifen. Doch das gilt nicht während des Mietverhältnisses. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden. Die Mieterin zahlte zu Mietbeginn, wie vereinbart, 1.400 € auf ein Kautionskonto. Der Mietvertrag enthält eine […]

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Gerichtsurteil zum Thema Unterhalt

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Rechtliche Väter sind zum Unterhalt verpflichtet

Verfasst von Christian Schebitz am

Wie das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung bestätigte, sind Väter zum Unterhalt dann verpflichtet, wenn sie während des Bestehens der Ehe ihre Vaterschaft innerhalb einer Frist von 2 Jahren nicht rechtlich wirksam angefochten haben, auch wenn das unterhaltsberechtigte Kind tatsächlich nicht das leibliche Kind sein sollte. Mit dem Urteil bestätigte das Oberlandesgericht Hamm die Entscheidung […]

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Parkett verlegen

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Mangelhafte Ware: Wer trägt die Gutachterkosten?

Verfasst von Christian Schebitz am 6. Mai 2014

Bei einem Kauf können Mängel vorliegen. Der gekaufte Gegenstand kann aber auch aufgrund einer mangelhaften Anleitung beschädigt werden. Wenn der Verkäufer bzw. der Hersteller sich weigert die Verantwortung für einen etwaigen Mangel zu übernehmen, muss der Käufer beweisen, dass überhaupt ein Mangel vorliegt. Doch wer übernimmt am Ende die Privatgutachterkosten, die zur Aufklärung notwendig waren? […]

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Neue Punkteregelung im Verkehrszentralregister

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Führerscheinentzug droht bereits bei acht Punkten

Verfasst von Christian Schebitz am

Schlechte Nachrichten für Verkehrsrowdys: Seit 1. Mai 2014 droht ein schnellerer Führerscheinentzug, denn es gilt das neue Punktesystem. Somit reichen schon acht anstatt früher achtzehn Punkte, um seinen Führerschein zu verlieren. Allerdings birgt die Neuregelung auch positive Aspekte, beispielsweise die schnellere Verjährung der Punkteeinträge. Weniger Bürokratie mit einhergehender Vereinfachung des Punktekatalogs sowie ein gerechteres Punktesystem […]

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Beim Tätowierer

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Schmerzensgeld für mangelhaftes Tattoo

Verfasst von Christian Schebitz am 5. Mai 2014

Tattoos sind für die Ewigkeit – so sagt man. Dementsprechend sollte das Muster des Tattoos dem zukünftigen Träger nicht nur gefallen, es muss auch makellos gestochen worden sein. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in Bezug auf ein mangelhaft ausgeführtes Tattoo ein Urteil gesprochen. Sachverhalt Die Klägerin begab sich in das Tattoostudio des Beklagten und beauftragte […]

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Beratungsgespräch

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Schadenersatz für Lottogewinner wegen Falschberatung

Verfasst von Christian Schebitz am 2. Mai 2014

In der heutigen Finanzwelt gibt es schier unendliche Anlagemöglichkeiten. Je nach Risikobereitschaft des Anlegers sucht der Berater das richtige Anlageprodukt heraus. Doch was ist, wenn der Bankberater eine falsche Beratung durchführt und den Anleger nicht ordentlich über Chancen und Risiken aufklärt? Das Landesgericht (LG) Münster urteilte. Ein Familienvater hatte 2005 über sechs Millionen Euro gewonnen. […]

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blub