Zugverspätungen und Ausfälle bei der Bahn

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Wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem Urteil entschieden hat, müssen Fahrgäste des Zugverkehrs aktiv über etwaige Verspätungen oder Ausfälle Ihrer gebuchten Züge informiert werden. Die Anzeige einer Servicenummer ist gemäß dem Gerichtsurteil nicht ausreichend. Hintergrund des Urteils Geklagt hatte ein Beförderungsunternehmen, welches in etwa 5.500 Bahnhöfe und Bahnstationen anfährt. Das Eisenbahnbundesamt hatte gegen die Klägerin […]

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Steuerrecht

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Waren, die über eBay regelmäßig und mit Gewinnabsicht verkauft werden, unterliegen der Umsatzsteuerpflicht. Fraglich ist, von wem die Umsatzsteuer entrichtet werden muss, wenn mehrere Personen einen eBay-Account nutzen. Das Finanzgericht urteilte. Sachverhalt Über dreieinhalb Jahre hatten Eheleute rund 1.200 Verkäufe verschiedenster Gebrauchsgegenstände über eBay abgewickelt. Die Gegenstände gehörten teils dem einen, teils dem anderen Ehegatten. […]

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Berechnung Rundfunkbeitrag

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Gemäß dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist die Erhebung der Rundfunkgebühr nicht verfassungswidrig. Zudem sei sie keine versteckte Steuer. Rundfunkgebühr sei eine versteckte Steuer Gegen die bisher umstrittene Rundfunkgebühr hatte ein Jurist aus Passau geklagt. Er argumentierte, dass die Rundfunkgebühr im Kern eine Steuer ist, da diese an keine Gegenleistung gekoppelt sei. Jeder Haushalt in Deutschland müsse […]

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Copyright bei Texten

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Gemäß dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main besteht auch dann die Anwendung des Urheberrechts, wenn eine Person einen spirituellen Text auf Grundlage von Wachträumen verfasst hat. Hintergrund zum Urteil Hintergrund des Urteils war eine Autorin, die behauptete, sie habe einen Text in einem aktiven Wachtraum niedergeschrieben. Dieser Text wurde ihr von Jesus von Nazareth diktiert. Sie […]

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Unfallreport

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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in seinem Urteil entschieden, dass ein Beamter, der während eines dienstlichen Gesprächs in Ohnmacht fällt, keinen Anspruch auf Unfallruhegeld hat. Grund dafür sei die Tatsache, dass der Ohnmachtsanfall kein Dienstunfall darstellt. Bei einer Eingruppierung als Dienstunfall muss eine äußere Einwirkung vorliegen. Dies ist bei einem Ohnmachtsanfall nicht gegeben. Der Hintergrund des […]

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Das Kindeswohl geht vor

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Das Verwaltungsgericht Freiburg entschied in seinem Urteil vom 02. Oktober 2013 (4 K 1168/13), dass bei Vorliegen eines Verdachts auf eine Kindeswohlgefährdung das Jugendamt unangemeldet Hausbesuche durchführen darf. Hintergrund des Urteils Das Jugendamt ist gemäß der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg befugt, unangemeldete Hausbesuche gemäß § 8 a Abs. 1 SGB VIII durchzuführen. Voraussetzung der Hausbesuche […]

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Beschluss zur Bearbeitungsgebühr vom Bundesgerichtshof

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Es ist eine längst überfällige Entscheidung, welche der Bundesgerichtshof am Dienstag im Sinne der deutschen Verbraucher fällte: Banken dürfen ab sofort keine Bearbeitungsgebühren für Ratenkredite mehr erheben. Klares Grundsatzurteil nach zahlreichen Streitfällen Als unangemessene Benachteiligung stuft der BGH in einem Grundsatzurteil die Gebühr ein, welche beim Abschluss eines Darlehensvertrages zusätzlich zu den Zinsen verlangt wurde. […]

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Mietvertrag

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Eine Mietkaution dient zur Sicherung der Ansprüche des Vermieters. Wenn der Mieter beispielsweise auszieht und Reparaturen notwendig sind, kann der Vermieter auf die Kaution zurückgreifen. Doch das gilt nicht während des Mietverhältnisses. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden. Die Mieterin zahlte zu Mietbeginn, wie vereinbart, 1.400 € auf ein Kautionskonto. Der Mietvertrag enthält eine […]

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Gerichtsurteil zum Thema Unterhalt

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Wie das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung bestätigte, sind Väter zum Unterhalt dann verpflichtet, wenn sie während des Bestehens der Ehe ihre Vaterschaft innerhalb einer Frist von 2 Jahren nicht rechtlich wirksam angefochten haben, auch wenn das unterhaltsberechtigte Kind tatsächlich nicht das leibliche Kind sein sollte. Mit dem Urteil bestätigte das Oberlandesgericht Hamm die Entscheidung […]

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Parkett verlegen

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Bei einem Kauf können Mängel vorliegen. Der gekaufte Gegenstand kann aber auch aufgrund einer mangelhaften Anleitung beschädigt werden. Wenn der Verkäufer bzw. der Hersteller sich weigert die Verantwortung für einen etwaigen Mangel zu übernehmen, muss der Käufer beweisen, dass überhaupt ein Mangel vorliegt. Doch wer übernimmt am Ende die Privatgutachterkosten, die zur Aufklärung notwendig waren? […]

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Neue Punkteregelung im Verkehrszentralregister

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Schlechte Nachrichten für Verkehrsrowdys: Seit 1. Mai 2014 droht ein schnellerer Führerscheinentzug, denn es gilt das neue Punktesystem. Somit reichen schon acht anstatt früher achtzehn Punkte, um seinen Führerschein zu verlieren. Allerdings birgt die Neuregelung auch positive Aspekte, beispielsweise die schnellere Verjährung der Punkteeinträge. Weniger Bürokratie mit einhergehender Vereinfachung des Punktekatalogs sowie ein gerechteres Punktesystem […]

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Beim Tätowierer

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Tattoos sind für die Ewigkeit – so sagt man. Dementsprechend sollte das Muster des Tattoos dem zukünftigen Träger nicht nur gefallen, es muss auch makellos gestochen worden sein. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in Bezug auf ein mangelhaft ausgeführtes Tattoo ein Urteil gesprochen. Sachverhalt Die Klägerin begab sich in das Tattoostudio des Beklagten und beauftragte […]

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Beratungsgespräch

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In der heutigen Finanzwelt gibt es schier unendliche Anlagemöglichkeiten. Je nach Risikobereitschaft des Anlegers sucht der Berater das richtige Anlageprodukt heraus. Doch was ist, wenn der Bankberater eine falsche Beratung durchführt und den Anleger nicht ordentlich über Chancen und Risiken aufklärt? Das Landesgericht (LG) Münster urteilte. Ein Familienvater hatte 2005 über sechs Millionen Euro gewonnen. […]

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Niqab

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Im Grundgesetz ist u.a. verankert, dass jeder das Recht zur freien Religionsausübung hat. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München befasste sich mit der Frage, inwieweit dieses Recht eingeschränkt werden kann. Eine Muslimin war in die Vorklasse der staatlichen Berufsoberschule aufgenommen worden. Allerdings wurde ihre Aufnahme widerrufen, da sie sich weigerte, auf das Tragen eines Niqabs, welcher eine […]

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Bewerbungsgespräch

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Die Stellensuche ist für viele ein ungemütliches Anliegen. Schließlich kann eine Weile vergehen, bis der neue Job gefunden ist. Dies kann insbesondere dann gelten, wenn sich der Bewerber in einem fortgeschrittenen Alter befindet. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein beschäftigte sich mit der Frage der Altersdiskriminierung bei der Auswahl geeigneter Kandidaten. Ein 50-jähriger bewarb sich als Serviceingenieur […]

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