Rechtsnews | Seite 64 von 172

Kategorien

Fristlose Kündigung bei Lärmbelästigung in der Nacht

Ein Vermieter kann einem Mieter eine fristlose Kündigung aussprechen, wenn der Mieter nachts massiven Lärm verursacht. Beim nächtlichen Lärm liegt […]

Mediengestalter verliert Prozess im Facebook-Streit

Ein Mediengestalter hat eine Facebook-Seite erstellt, bei der es so aussah, als sei sie vom Ordnungsamt Magdeburg konzipiert und als […]

Kein Anspruch auf Videokamera an Haustür bei Gehbehinderung

Wie das Kammergericht Berlin entschieden hat, stellt eine Installation einer Videokamera eine Veränderung in baulicher Hinsicht gemäß § 554 a […]

Kinderlärm kein Grund für Erstattung von Reisekosten

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Hannover haben Reisende keinen Anspruch auf die Erstattung ihrer Reisekosten, wenn sie sich durch Kinderlärm […]

Apple darf Gestaltung seiner Flagship Stores als Marke schützen

In einem aktuellen Urteil entschied der Europäische Gerichtshof, dass es grundsätzlich möglich ist, die Ausstattung einer Filiale als Marke zu […]

Deutschkenntnisse bei Ehegattennachzug aus Türkei nicht notwendig

Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied in seinem Urteil, dass der im Jahr 2007 eingeführte Sprachnachweis für einen Ehegattennachzug sich […]

Die Spähaffäre der NSA – Bestandsaufnahme und Expertenmeinung

Über ein Jahr ist vergangen, seit die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Agenten Edward Snowden die Öffentlichkeit aufgeschreckt und zu einer intensiven […]

Reiserecht: Kein Anspruch auf Ersatz der Stornokosten bei Umzug

Gemäß dem Urteil des Amtsgerichts München vom 04. Januar 2013 (Az.: 261 C 21740/12) haben Reisende keinen Versicherungsanspruch bei ihrer […]

Müllgebührensenkung nur bei grober Leistungsstörung

Wie das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden hat, haben Einwohner, die an die öffentlich-rechtliche Müllentsorgung angeschlossen sind, keinen Anspruch auf die Minderung […]

Beihilfe: Leistungsausschlüsse ohne Härtefallregelung unwirksam

Wie das Saarländische Verwaltungsgericht in seinem Urteil entschied, sind Leistungsausschlüsse in der Beihilfeverordnung des Landes ohne eine verankerte Härtefallregelung nicht […]

Schadensersatz: Autofahrer geht wegen Fehlverhalten leer aus

Wer am Straßenverkehr teilnimmt gefährdet, weil er eben eine „gefährliche“ Tätigkeit ausübt, sein unmittelbares Umfeld. Daher spricht man auch von […]

Kosten für „Umgekehrte Familienheimfahrten“

Nichtselbstständige Arbeitnehmer müssen die „Anlage N“ mit der Steuererklärung abgegeben. Hiermit lässt sich die Steuerlast senken und die Möglichkeit einer […]

Unberechtigtes Fahrzeug auf Behindertenparkplatz

Wie das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschied, können unberechtigte Fahrzeuge, die auf einen Behindertenparkplatz verbotswidrig stehen, sofort ohne vorherige Halteranfrage, Wartezeit oder […]

Keine Sanktionen bei psychisch behinderter Hartz IV-Empfängerin

Das Sozialgericht Dresden entschied zu Gunsten einer psychisch behinderten Hartz IV-Empfängerin, gegen die zum wiederholten Mal Sanktionen wegen Versäumnisse der […]

Mietminderung bei Legionellen im Trinkwasser rechtens

Gemäß dem Urteil des Amtsgerichts Dresden kann die Miete um 25 Prozent gemindert werden, wenn das Trinkwasser in einer Mietwohnung […]