Mediengestalter verliert Prozess im Facebook-Streit

Ein Mediengestalter hat eine Facebook-Seite erstellt, bei der es so aussah, als sei sie vom Ordnungsamt Magdeburg konzipiert und als […]

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Kein Anspruch auf Videokamera an Haustür bei Gehbehinderung

Wie das Kammergericht Berlin entschieden hat, stellt eine Installation einer Videokamera eine Veränderung in baulicher Hinsicht gemäß § 554 a […]

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Kinderlärm kein Grund für Erstattung von Reisekosten

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Hannover haben Reisende keinen Anspruch auf die Erstattung ihrer Reisekosten, wenn sie sich durch Kinderlärm […]

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Apple darf Gestaltung seiner Flagship Stores als Marke schützen

In einem aktuellen Urteil entschied der Europäische Gerichtshof, dass es grundsätzlich möglich ist, die Ausstattung einer Filiale als Marke zu […]

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Deutschkenntnisse bei Ehegattennachzug aus Türkei nicht notwendig

Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied in seinem Urteil, dass der im Jahr 2007 eingeführte Sprachnachweis für einen Ehegattennachzug sich […]

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Die Spähaffäre der NSA – Bestandsaufnahme und Expertenmeinung

Über ein Jahr ist vergangen, seit die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Agenten Edward Snowden die Öffentlichkeit aufgeschreckt und zu einer intensiven […]

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Reiserecht: Kein Anspruch auf Ersatz der Stornokosten bei Umzug

Gemäß dem Urteil des Amtsgerichts München vom 04. Januar 2013  (Az.: 261 C 21740/12)  haben Reisende keinen Versicherungsanspruch bei ihrer […]

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Müllgebührensenkung nur bei grober Leistungsstörung

Wie das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden hat, haben Einwohner, die an die öffentlich-rechtliche Müllentsorgung angeschlossen sind, keinen Anspruch auf die Minderung […]

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Beihilfe: Leistungsausschlüsse ohne Härtefallregelung unwirksam

Wie das Saarländische Verwaltungsgericht in seinem Urteil entschied, sind Leistungsausschlüsse in der Beihilfeverordnung des Landes ohne eine verankerte Härtefallregelung nicht […]

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Schadensersatz: Autofahrer geht wegen Fehlverhalten leer aus

Wer am Straßenverkehr teilnimmt gefährdet, weil er eben eine „gefährliche“ Tätigkeit ausübt, sein unmittelbares Umfeld. Daher spricht man auch von […]

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Kosten für „Umgekehrte Familienheimfahrten“

Nichtselbstständige Arbeitnehmer müssen die „Anlage N“  mit der Steuererklärung abgegeben. Hiermit lässt sich die Steuerlast senken und die Möglichkeit einer […]

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Unberechtigtes Fahrzeug auf Behindertenparkplatz

Wie das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschied, können unberechtigte Fahrzeuge, die auf einen Behindertenparkplatz verbotswidrig stehen, sofort ohne vorherige Halteranfrage, Wartezeit oder […]

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Keine Sanktionen bei psychisch behinderter Hartz IV-Empfängerin

Das Sozialgericht Dresden entschied zu Gunsten einer psychisch behinderten Hartz IV-Empfängerin, gegen die zum wiederholten Mal Sanktionen wegen Versäumnisse der […]

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Mietminderung bei Legionellen im Trinkwasser rechtens

Gemäß dem Urteil des Amtsgerichts Dresden kann die Miete um 25 Prozent gemindert werden, wenn das Trinkwasser in einer Mietwohnung […]

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Keine Entschädigung bei Flugverspätungen durch Schlechtwetter

Wie das Amtsgericht Hannover in Sachen Reiserecht entschied, müssen Fluggesellschaften keine Entschädigung leisten, wenn sich der Flug aufgrund von Landeschwierigkeiten […]

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