Visum abgelehnt

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Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied in seinem Urteil, dass der im Jahr 2007 eingeführte Sprachnachweis für einen Ehegattennachzug sich nicht mit der Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens mit der Türkei vereinbaren lässt. Neue Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit durch Stillhalteklausel nicht rechtens Die Stillhalteklausel, die Anfang der 70iger Jahre im Rahmen des deutsch-türkischen Assoziierungsabkommens in Kraft trat, besagt, […]

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Proteste gegen das Prism-Ausspähungsprogramm der NSA in Frankfurt 2013

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Über ein Jahr ist vergangen, seit die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Agenten Edward Snowden die Öffentlichkeit aufgeschreckt und zu einer intensiven Diskussion über die Sicherheit der digitalen Kommunikation geführt haben. Bei den Debatten über den NSA-Skandal standen neben der politischen Dimension des Falls auch rechtliche Fragen im Raum: wie ist das massenhafte Abschöpfen privater Kommunikationsdaten durch […]

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Storno der Reise

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Gemäß dem Urteil des Amtsgerichts München vom 04. Januar 2013  (Az.: 261 C 21740/12)  haben Reisende keinen Versicherungsanspruch bei ihrer Reiserücktrittsversicherung, wenn sie durch einen Umzug die Reise nicht antreten können. Reiserücktrittsversicherung will bei Arbeitsplatzwechsel nicht zahlen Geklagt hatte eine Frau, die für sich und ihre Familie im Dezember 2011 einen Urlaub nach Thailand für […]

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Mülltonnen werden nicht geleert

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Wie das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden hat, haben Einwohner, die an die öffentlich-rechtliche Müllentsorgung angeschlossen sind, keinen Anspruch auf die Minderung der Müllgebühr, wenn die Mülltonnen aufgrund von schlechten Wetterverhältnissen verspätet geleert werden. Mülltonnen wurden wegen Schlechtwetter verspätet geleert Hintergrund des Urteils war ein Wohneigentümer, der im Landkreis Bad Dürkheim wohnte. Ihm wurde seitens des beklagten […]

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Arztkosten können teuer werden

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Wie das Saarländische Verwaltungsgericht in seinem Urteil entschied, sind Leistungsausschlüsse in der Beihilfeverordnung des Landes ohne eine verankerte Härtefallregelung nicht wirksam. Beihilfe wurde abgelehnt Hintergrund des Urteils waren zwei Beamte, denen eine Beihilfe für bestimmte Medikamente nur teilweise bis gar nicht gewährt wurde. Bei einem Beamten sollte das Mittel Alvesco im Rahmen der Beihilfe bezuschusst […]

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Andreaskreuz

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Wer am Straßenverkehr teilnimmt gefährdet, weil er eben eine „gefährliche“ Tätigkeit ausübt, sein unmittelbares Umfeld. Daher spricht man auch von einer Gefährdungshaftung, welche für das Verkehrsrecht in § 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelt ist. Dieses Gesetz hat zur Folge, dass Schadensersatzansprüche kein Verschulden des Verursachers erfordern. Es ist also völlig belanglos ob sich der Fahrzeugführer- bzw. […]

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Anlage N der Steuererklärung

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Nichtselbstständige Arbeitnehmer müssen die „Anlage N“  mit der Steuererklärung abgegeben. Hiermit lässt sich die Steuerlast senken und die Möglichkeit einer Rückzahlung besteht. Eintragungen machen allerdings nur Sinn, wenn der Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von 1000 Euro überschritten wird. Jedoch werden nicht alle Ausgaben von dem zuständigen Finanzamt akzeptiert.  Das Finanzgericht Münster hatte in einem […]

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abgeschlepptes Auto

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Wie das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschied, können unberechtigte Fahrzeuge, die auf einen Behindertenparkplatz verbotswidrig stehen, sofort ohne vorherige Halteranfrage, Wartezeit oder Nachforschung zum aktuellen Aufenthaltsort des Fahrers abgeschleppt werden. Fahrer stellte PKW auf Behindertenparkplatz verbotswidrig ab Hintergrund des Urteils war ein Fahrer, der sein Fahrzeug im März 2000 gegen 20 Uhr auf einen Behindertenparkplatz abstellte, jedoch […]

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Sanktionen Hartz IV-Empfänger

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Das Sozialgericht Dresden entschied zu Gunsten einer psychisch behinderten Hartz IV-Empfängerin, gegen die zum wiederholten Mal Sanktionen wegen Versäumnisse der Meldepflicht verhängt wurden. Statt Sanktionen zu verhängen, hätte das Jobcenter der Frau besondere Betreuungsleistungen zukommen lassen müssen. Frau ignorierte acht Meldetermine Hintergrund des Urteils war, dass die 36-jährige Frau acht Einladungen zu sogenannten Meldeterminen innerhalb […]

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Legionellen im Trinkwasser

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Gemäß dem Urteil des Amtsgerichts Dresden kann die Miete um 25 Prozent gemindert werden, wenn das Trinkwasser in einer Mietwohnung von Legionellen befallen ist. Mieter senkten Miete um 25 Prozent Hintergrund der Entscheidung waren Mieter einer Wohnung, die eine Mietminderung von 25 Prozent ohne eindeutige Zustimmung des Vermieters durchführten, als bekannt wurde, dass die Konzentration […]

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Flugverspätung und Flugausfall

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Wie das Amtsgericht Hannover in Sachen Reiserecht entschied, müssen Fluggesellschaften keine Entschädigung leisten, wenn sich der Flug aufgrund von Landeschwierigkeiten durch schlechte Wetterbedingungen verspätet. Auch 22-stündige Verspätung rechtfertigt keine Entschädigungsleistung Hintergrund des Urteils war ein Ehepaar, welches auf eine Entschädigungsleistung von 800 Euro klagte. Das Ehepaar wollte von Lanzarote nach Stuttgart am 3. März 2013 […]

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Reisepreis mindern bei unfertigem Hotel

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Wie das Landgericht Bonn in seinem Urteil entschieden hat, können Gäste eines Hotels eine Reisepreisminderung von 60 Prozent verlangen, wenn das Hotel noch nicht fertiggestellt ist. Ein vom Reiseveranstalter angebotenes Alternativhotel, welches nicht gleichwertig gegenüber dem gebuchten Hotel zu sein scheint, schließt die Preisminderung der Reise nicht aus. Reiseveranstalter will Reisepreis nicht mindern Hintergrund des […]

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Reiserücktritt vor dem Urlaub

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Die meisten Kreditkartenfirmen bieten Ihren Kunden zusätzlich zur Kreditkarte weitere Servicedienstleistungen an. Eine davon ist die Reiserücktrittsversicherung. Wer diese jedoch nutzen möchte, muss einige wichtige Dinge beachten. Das Amtsgericht München entschied in seinem Urteil zum Reiserecht, dass eine Reiserücktrittsversicherung im Versicherungsfall nur dann greift, wenn der gesamte Reisepreis mit der entsprechenden Kreditkarte bezahlt wurde. Voraussetzung dafür […]

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Einbruch

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Wie das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden hat, ist die Versicherung nicht von ihrer Pflicht zur Leistung befreit, wenn ein Versicherungsnehmer abends das Fenster ankippt und es daraufhin zum Einbruch kommt. Versicherung will nicht aufkommen bei Einbruch durch angekipptes Fenster Hintergrund des Urteils war ein Versicherungsnehmer, der am Abend ein Fenster ankippte und das Haus kurz verließ. […]

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dreister Fotograf

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Gemäß der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht fotografierten Personen, die ohne vorherige Einwilligung fotografiert worden sind, ein Unterlassungsanspruch zu. Es handle sich bei der unerlaubten Fotoaufnahme von Personen um eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Unerlaubte Fotos vom Nachbarn Im Jahr 1985 kam es zwischen zwei Nachbarn zu einem Streit. Der eine Nachbar behauptete, der andere würde […]

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