Bezahlter Erholungsurlaub trotz Sonderurlaub?

In diesem Fall ging es um den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub nach einem Sonderurlaub, der unbezahlt war. Steht einem Arbeitgeber […]

Weiterlesen

Botschaftssitz in Bonn: Ausgleichsbetrag von Japan fällig?

Im Jahr 1979 erwarb Japan in Deutschland, in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn, ein Gebäude, in dem es eine Botschaft betrieb. […]

Weiterlesen

Stellvertretende Schulleiterin geht gegen Herabgruppierung vor

Eine Vertreterin des Schulleiters ging vor Gericht, da sie herabgruppiert wurde, was ihre Besoldung betrifft. Muss sie sich tatsächlich mit […]

Weiterlesen

Keine Presse in Flüchtlingsgebäuden

Immer mehr Flüchtlinge gibt es in Deutschland, die auch irgendwo untergebracht sein müssen. In Berlin Kreuzberg gibt es eine alte […]

Weiterlesen

Irreführende Werbung

Kabel Deutschland wirbt für Internet-Flatrates mit schnellem Datentransfer, weist aber nicht deutlich darauf hin, dass sich die Geschwindigkeit bei intensiver […]

Weiterlesen

Amazon darf nicht mit Berliner Schule kooperieren

Sowieso bringt Amazon Buchhändler gegen sich auf, die es lieber sehen würden, man käme zu ihnen, um Bücher zu kaufen, […]

Weiterlesen

Kein Ausbau einer Aluminiumschrott-Anlage

Eine Aluminiumschrott-Anlage sollte ausgebaut werden, wenn es nach dem Betreiber gegangen wäre. Den Nachbarn passte das allerdings so gar nicht. […]

Weiterlesen

Flughafen Berlin Brandenburg wieder in den Nachrichten

Schon wieder ist der neue, immer noch nicht eröffnete Berliner Flughafen in den Nachrichten. Von einigen Anwohnern des Flughafens Berlin-Tegel […]

Weiterlesen

Reiseunternehmen muss Rechtsanwaltskosten nicht übernehmen

Ein Reiseunternehmen muss nicht für das Honorar eines Rechtsanwalts aufkommen, da es für die Anzeige von Reisemängeln nicht erforderlich ist, […]

Weiterlesen

BGH urteilt zur Postbank-Übernahme durch Deutsche Bank

Der BGH beschäftigte sich mit der Postbank-Übernahme durch die Deutsche Bank. Die Verlagsgesellschaft Effecten-Spiegel, eine Minderheitsaktionärin der Postbank, hatte Klage […]

Weiterlesen

Mischmietverhältnis: Mietvertrag spielt entscheidende Rolle

Der BGH hatte ein Urteil in Bezug auf ein sogenanntes Mischmietverhältnis zu fällen. Ein Mischmietverhältnis bedeutet, dass gemietete Räume zum […]

Weiterlesen

Zu viel Hasseröder auf Sat.1?

Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob Sat.1 die Grenzen zulässiger Produktplatzierung gewahrt hat oder nicht. Sie hatte während der […]

Weiterlesen

Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren Suhrkamp

Im August 2013 wurde bereits das Insolvenzverfahren eröffnet, dass das Vermögen des Suhrkamp Verlags, der eine GmbH & Co. KG […]

Weiterlesen

Geduldete Überstunden müssen vom Arbeitgeber bezahlt werden

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern gibt der Klage einer Altenpflegerin recht, die von ihrem Arbeitgeber die Zahlung geleisteter Überstunden forderte. Dieser weigerte […]

Weiterlesen

Darlehensvereinbarungen auch innerhalb der Familie schriftlich

Wenn keine schriftlichen Vereinbarungen bei einem Darlehen innerhalb der Familie getroffen wurden, so geht der Sachverhalt zu Lasten des Familienmitglieds, […]

Weiterlesen