OVG verweigert Journalisten den Zugang

istock / vojkan-photography

Keine Presse in Flüchtlingsgebäuden

Verfasst von Christian Schebitz am 5. August 2014

Immer mehr Flüchtlinge gibt es in Deutschland, die auch irgendwo untergebracht sein müssen. In Berlin Kreuzberg gibt es eine alte Schule, die als solche nicht mehr genutzt wird und in der eine größere Zahl an Flüchtlingen leben. Dort werden sie aber nur geduldet, halten auf dem Dach des Gebäudes Kundgebungen ab und verweigern, dort auszuziehen, […]

Weiterlesen


Die Zentrale von Kabel Deutschland

www.kabeldeutschland.com

Irreführende Werbung

Verfasst von Christian Schebitz am 1. August 2014

Kabel Deutschland wirbt für Internet-Flatrates mit schnellem Datentransfer, weist aber nicht deutlich darauf hin, dass sich die Geschwindigkeit bei intensiver Nutzung drastisch reduziert. Dafür wurde das Unternehmen vom Landgericht München I nun abgestraft. Kunden wird falscher Eindruck vermittelt Die Richter vom Landgericht München gaben mit dem Urteil gegen den Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland einer Klage des […]

Weiterlesen


Amazon darf nicht mit Berliner Schule kooperieren

istock / nyul

Amazon darf nicht mit Berliner Schule kooperieren

Verfasst von Christian Schebitz am

Sowieso bringt Amazon Buchhändler gegen sich auf, die es lieber sehen würden, man käme zu ihnen, um Bücher zu kaufen, anstatt bei dem Internet-Händler Amazon zu bestellen und die Bücher geschickt zu bekommen. Jetzt wollte auch noch ein Förderverein Eltern von Schülern die Schulbuchbestellung leichter machen und mit Amazon zu diesem Zweck kooperieren. Zudem wollte […]

Weiterlesen


Kapazitätserweiterungspläne von Anwohnern erfolgreich abgewendet

istock / ralfgosch

Kein Ausbau einer Aluminiumschrott-Anlage

Verfasst von Christian Schebitz am

Eine Aluminiumschrott-Anlage sollte ausgebaut werden, wenn es nach dem Betreiber gegangen wäre. Den Nachbarn passte das allerdings so gar nicht. Das brachten sie auch vor Gericht vor und erklärten zudem, dass es in den Jahren 2005, 2007 und 2009 sogar Explosionen auf dem Gelände der Anlage gegeben hatte und dass sie Sicherheitsbedenken haben. Sind solche […]

Weiterlesen


BER-Flughafen sorgt für Dikussion

istock / eric8669

Schon wieder ist der neue, immer noch nicht eröffnete Berliner Flughafen in den Nachrichten. Von einigen Anwohnern des Flughafens Berlin-Tegel wurden nämlich Klagen erhoben, dass „infolge der Nichteröffung des Flughafens Berlin Brandenburg“ das Luftverkehrsaufkommen in Berlin Tegel erheblich zugenommen hat. Wäre der neue Flughafen schon in Betrieb, wäre der alte Flughafen entlastet. Da dies aber […]

Weiterlesen


Verpasster Flug

istockphoto.com/anyaberkut

Reiseunternehmen muss Rechtsanwaltskosten nicht übernehmen

Verfasst von Christian Schebitz am 30. Juli 2014

Ein Reiseunternehmen muss nicht für das Honorar eines Rechtsanwalts aufkommen, da es für die Anzeige von Reisemängeln nicht erforderlich ist, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Diese Entscheidung traf das Amtsgericht München. Reise konnte nicht angetreten werden Geklagt hatte eine fünfköpfige Familie aus Mainz. Sie hatten über ein Reisebüro eine Reise nach Tunesien gebucht, inklusive einem Rail-&-Fly-Ticket. […]

Weiterlesen


Justitia Symbolbild

istock / liveostockimages

BGH urteilt zur Postbank-Übernahme durch Deutsche Bank

Verfasst von Christian Schebitz am 29. Juli 2014

Der BGH beschäftigte sich mit der Postbank-Übernahme durch die Deutsche Bank. Die Verlagsgesellschaft Effecten-Spiegel, eine Minderheitsaktionärin der Postbank, hatte Klage erhoben. 25 Euro pro Aktie hatte sie bei der Übernahme bekommen. 150.000 Aktien hatte sie insgesamt. War der Aktienpreis angemessen oder hat die Deutsche Bank zu wenig gezahlt? Diese Frage lag dem BGH vor. Effecten-Spiegel […]

Weiterlesen


Wohnen und arbeiten unter einem Dach

istock / ralfgosch

Mischmietverhältnis: Mietvertrag spielt entscheidende Rolle

Verfasst von Christian Schebitz am 28. Juli 2014

Der BGH hatte ein Urteil in Bezug auf ein sogenanntes Mischmietverhältnis zu fällen. Ein Mischmietverhältnis bedeutet, dass gemietete Räume zum einen zum Wohnen und zum anderen zwecks freiberuflicher Nutzung verwendet werden. Mischmietverhältnis ohne Angaben von Gründen kündigen? Geklagt hatten Mieter, die ein Haus räumen und herausgeben sollten, darin aber lebten und arbeiteten. Gekündigt wurde ihnen […]

Weiterlesen


Sat. 1 wegen Bierwerbung bei Fußballsendung in der Kritik

istock / creativedoxfoto

Zu viel Hasseröder auf Sat.1?

Verfasst von Christian Schebitz am

Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob Sat.1 die Grenzen zulässiger Produktplatzierung gewahrt hat oder nicht. Sie hatte während der Übertragung eines Fußballspiels Liveschaltungen in das „Hasseröder Männer-Camp“ vorgenommen. Das war im Mai 2011 während des Finales der UEFA-Europa League. Landeszentrale geht gegen Sat.1 vor Die sogenannten Produktplatzierungen sind im deutschen Fernsehen nur ausnahmsweise und […]

Weiterlesen


AG Winterthur legt Beschwerde gegen Insolvenzverfahren Suhrkamp ein

istock / pagadesign

Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren Suhrkamp

Verfasst von Christian Schebitz am

Im August 2013 wurde bereits das Insolvenzverfahren eröffnet, dass das Vermögen des Suhrkamp Verlags, der eine GmbH & Co. KG ist, betrifft. Diese betreibt einen deutschen Literaturverlag und hat aufgrund dessen einen hohen Bekanntheitsgrad in Deutschland erlangt. Die GmbH & Co. KG legte einen Insolvenzplan vor. Demnach sollte eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft erfolgen. Die […]

Weiterlesen


Ueberstunden

istockphoto.com/phasinphoto

Geduldete Überstunden müssen vom Arbeitgeber bezahlt werden

Verfasst von Christian Schebitz am 25. Juli 2014

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern gibt der Klage einer Altenpflegerin recht, die von ihrem Arbeitgeber die Zahlung geleisteter Überstunden forderte. Dieser weigerte sich, die Überstunden zu bezahlen, da er diese seiner Aussage nach nicht explizit angeordnet hatte. Die Richter entschieden, dass Überstunden auch dann bezahlt werden müssen, wenn sie vom Arbeitgeber geduldet werden, das heißt, dass er […]

Weiterlesen


Urteil über private Kreditvereinbarung

istockphoto.com/livestockimages

Darlehensvereinbarungen auch innerhalb der Familie schriftlich

Verfasst von Christian Schebitz am 22. Juli 2014

Wenn keine schriftlichen Vereinbarungen bei einem Darlehen innerhalb der Familie getroffen wurden, so geht der Sachverhalt zu Lasten des Familienmitglieds, welches die Kreditvereinbarung nachweisen müsste. Dies entschied das Landgericht Coburg. Eltern liehen dem Sohn und dessen Ehefrau Geld für einen Wohnungskauf Hintergrund der Coburger Entscheidung waren Schwiegereltern, die im Jahr 1995 dem Sohn und dessen […]

Weiterlesen


Alkoholkranke Frau

istockphoto.com/alexey05

Fristlose Kündigung bei Lärmbelästigung in der Nacht

Verfasst von Christian Schebitz am 18. Juli 2014

Ein Vermieter kann einem Mieter eine fristlose Kündigung aussprechen, wenn der Mieter nachts massiven Lärm verursacht. Beim nächtlichen Lärm liegt dann eine Störung des Hausfriedens vor, welche eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob der Mieter die Lärmstörungen aufgrund einer Krankheit oder wegen falschen Verhaltens verursacht. Dies entschied das Amtsgericht Lichtenberg. […]

Weiterlesen


Facebook-Logo

Facebook

Mediengestalter verliert Prozess im Facebook-Streit

Verfasst von Christian Schebitz am 17. Juli 2014

Ein Mediengestalter hat eine Facebook-Seite erstellt, bei der es so aussah, als sei sie vom Ordnungsamt Magdeburg konzipiert und als wolle dieses so Informationen veröffentlichen. Welche Konsequenzen hat solch eine Fälschung? Wer glaubt, dass so etwas keine Folgen hat – da das Internet immer noch den Anschein erweckt, man sei hier anonym unterwegs und habe […]

Weiterlesen


Installation einer Videokamera

istockphoto.com/ivansmuk

Kein Anspruch auf Videokamera an Haustür bei Gehbehinderung

Verfasst von Christian Schebitz am 16. Juli 2014

Wie das Kammergericht Berlin entschieden hat, stellt eine Installation einer Videokamera eine Veränderung in baulicher Hinsicht gemäß § 554 a BGB dar. Demnach hat eine gehbehinderte oder bettlägerige Person keinen Anspruch auf eine Installation einer Videokamera, sofern der Person ein Türspion und eine Wechselsprechanlage zur Verfügung steht. Mieter installierte ohne Zustimmung des Vermieters eine Videokamera […]

Weiterlesen


blub