Amazon darf nicht mit Berliner Schule kooperieren

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Sowieso bringt Amazon Buchhändler gegen sich auf, die es lieber sehen würden, man käme zu ihnen, um Bücher zu kaufen, anstatt bei dem Internet-Händler Amazon zu bestellen und die Bücher geschickt zu bekommen. Jetzt wollte auch noch ein Förderverein Eltern von Schülern die Schulbuchbestellung leichter machen und mit Amazon zu diesem Zweck kooperieren. Zudem wollte […]

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Kapazitätserweiterungspläne von Anwohnern erfolgreich abgewendet

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Eine Aluminiumschrott-Anlage sollte ausgebaut werden, wenn es nach dem Betreiber gegangen wäre. Den Nachbarn passte das allerdings so gar nicht. Das brachten sie auch vor Gericht vor und erklärten zudem, dass es in den Jahren 2005, 2007 und 2009 sogar Explosionen auf dem Gelände der Anlage gegeben hatte und dass sie Sicherheitsbedenken haben. Sind solche […]

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BER-Flughafen sorgt für Dikussion

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Schon wieder ist der neue, immer noch nicht eröffnete Berliner Flughafen in den Nachrichten. Von einigen Anwohnern des Flughafens Berlin-Tegel wurden nämlich Klagen erhoben, dass „infolge der Nichteröffung des Flughafens Berlin Brandenburg“ das Luftverkehrsaufkommen in Berlin Tegel erheblich zugenommen hat. Wäre der neue Flughafen schon in Betrieb, wäre der alte Flughafen entlastet. Da dies aber […]

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Verpasster Flug

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Ein Reiseunternehmen muss nicht für das Honorar eines Rechtsanwalts aufkommen, da es für die Anzeige von Reisemängeln nicht erforderlich ist, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Diese Entscheidung traf das Amtsgericht München. Reise konnte nicht angetreten werden Geklagt hatte eine fünfköpfige Familie aus Mainz. Sie hatten über ein Reisebüro eine Reise nach Tunesien gebucht, inklusive einem Rail-&-Fly-Ticket. […]

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Justitia Symbolbild

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Der BGH beschäftigte sich mit der Postbank-Übernahme durch die Deutsche Bank. Die Verlagsgesellschaft Effecten-Spiegel, eine Minderheitsaktionärin der Postbank, hatte Klage erhoben. 25 Euro pro Aktie hatte sie bei der Übernahme bekommen. 150.000 Aktien hatte sie insgesamt. War der Aktienpreis angemessen oder hat die Deutsche Bank zu wenig gezahlt? Diese Frage lag dem BGH vor. Effecten-Spiegel […]

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Wohnen und arbeiten unter einem Dach

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Der BGH hatte ein Urteil in Bezug auf ein sogenanntes Mischmietverhältnis zu fällen. Ein Mischmietverhältnis bedeutet, dass gemietete Räume zum einen zum Wohnen und zum anderen zwecks freiberuflicher Nutzung verwendet werden. Mischmietverhältnis ohne Angaben von Gründen kündigen? Geklagt hatten Mieter, die ein Haus räumen und herausgeben sollten, darin aber lebten und arbeiteten. Gekündigt wurde ihnen […]

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Sat. 1 wegen Bierwerbung bei Fußballsendung in der Kritik

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Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob Sat.1 die Grenzen zulässiger Produktplatzierung gewahrt hat oder nicht. Sie hatte während der Übertragung eines Fußballspiels Liveschaltungen in das „Hasseröder Männer-Camp“ vorgenommen. Das war im Mai 2011 während des Finales der UEFA-Europa League. Landeszentrale geht gegen Sat.1 vor Die sogenannten Produktplatzierungen sind im deutschen Fernsehen nur ausnahmsweise und […]

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AG Winterthur legt Beschwerde gegen Insolvenzverfahren Suhrkamp ein

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Im August 2013 wurde bereits das Insolvenzverfahren eröffnet, dass das Vermögen des Suhrkamp Verlags, der eine GmbH & Co. KG ist, betrifft. Diese betreibt einen deutschen Literaturverlag und hat aufgrund dessen einen hohen Bekanntheitsgrad in Deutschland erlangt. Die GmbH & Co. KG legte einen Insolvenzplan vor. Demnach sollte eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft erfolgen. Die […]

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Ueberstunden

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Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern gibt der Klage einer Altenpflegerin recht, die von ihrem Arbeitgeber die Zahlung geleisteter Überstunden forderte. Dieser weigerte sich, die Überstunden zu bezahlen, da er diese seiner Aussage nach nicht explizit angeordnet hatte. Die Richter entschieden, dass Überstunden auch dann bezahlt werden müssen, wenn sie vom Arbeitgeber geduldet werden, das heißt, dass er […]

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Urteil über private Kreditvereinbarung

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Wenn keine schriftlichen Vereinbarungen bei einem Darlehen innerhalb der Familie getroffen wurden, so geht der Sachverhalt zu Lasten des Familienmitglieds, welches die Kreditvereinbarung nachweisen müsste. Dies entschied das Landgericht Coburg. Eltern liehen dem Sohn und dessen Ehefrau Geld für einen Wohnungskauf Hintergrund der Coburger Entscheidung waren Schwiegereltern, die im Jahr 1995 dem Sohn und dessen […]

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Alkoholkranke Frau

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Ein Vermieter kann einem Mieter eine fristlose Kündigung aussprechen, wenn der Mieter nachts massiven Lärm verursacht. Beim nächtlichen Lärm liegt dann eine Störung des Hausfriedens vor, welche eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob der Mieter die Lärmstörungen aufgrund einer Krankheit oder wegen falschen Verhaltens verursacht. Dies entschied das Amtsgericht Lichtenberg. […]

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Facebook-Logo

Facebook

Ein Mediengestalter hat eine Facebook-Seite erstellt, bei der es so aussah, als sei sie vom Ordnungsamt Magdeburg konzipiert und als wolle dieses so Informationen veröffentlichen. Welche Konsequenzen hat solch eine Fälschung? Wer glaubt, dass so etwas keine Folgen hat – da das Internet immer noch den Anschein erweckt, man sei hier anonym unterwegs und habe […]

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Installation einer Videokamera

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Wie das Kammergericht Berlin entschieden hat, stellt eine Installation einer Videokamera eine Veränderung in baulicher Hinsicht gemäß § 554 a BGB dar. Demnach hat eine gehbehinderte oder bettlägerige Person keinen Anspruch auf eine Installation einer Videokamera, sofern der Person ein Türspion und eine Wechselsprechanlage zur Verfügung steht. Mieter installierte ohne Zustimmung des Vermieters eine Videokamera […]

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Nach einem Urteil des Amtsgerichts Hannover haben Reisende keinen Anspruch auf die Erstattung ihrer Reisekosten, wenn sie sich durch Kinderlärm in ihrem Urlaub gestört fühlen. Geräuschemissionen dieser Art sind als sozialadäquat anzusehen. Kläger empfindet Urlaub aufgrund von Kinderlärm als wertlos Geklagt hatte ein Urlauber, der bei einem Reiseveranstalter eine Reise für zwei Personen in die […]

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Der Apple Store in Hamburg

apple.com

In einem aktuellen Urteil entschied der Europäische Gerichtshof, dass es grundsätzlich möglich ist, die Ausstattung einer Filiale als Marke zu schützen. Mit dieser Entscheidung unterstützt das Gericht den Antrag des US-amerikanischen Unternehmens Apple, welches das Design seiner Stores als Marke eintragen lassen wollte. Deutsches Patent- und Markenamt lehnte Apples Antrag ab Das Design der Apple […]

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