Familie mit Drillingen

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Elterngeldanspruch pro Kind bei Mehrlingsgeburt

Verfasst von Christian Schebitz am 21. August 2014

Bei einer Mehrlingsgeburt hat jedes Elternteil Anspruch sowohl auf Elterngeld als auch auf den Mehrlingszuschuss. Zu diesem Ergebnis kam das Bundessozialgericht, nachdem das Sozialgericht Bayreuth und das Bayerische Landessozialgericht anders geurteilt hatten. Elterngeldstelle hält zweimal Elterngeld für unzulässig Dem Urteil liegt folgender Fall zugrunde: Ein Ehepaar hatte Zwillinge bekommen und beantragte nach der Geburt Elterngeld, […]

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In einem TV-Studio

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Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen

Verfasst von Christian Schebitz am 20. August 2014

Gleich neun Kläger hatten beim Verwaltungsgericht Potsdam Beschwerde gegen die Rundfunkbeitragspflicht eingelegt. In den Einwendungen der Kläger konnte das Gericht jedoch keine Verstöße gegen die Verfassung erkennen und wies die Klagen ab. Grundrechte werden von Beitragspflicht nicht berührt Die Kläger führten unter anderem an, dass das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer trivialer werde. Vor dem […]

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Hund im Haus

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Generelles Verbot zur Haltung von Hunden und Katzen unwirksam

Verfasst von Christian Schebitz am 15. August 2014

Trotz Tierhaltungsverbot wollte eine Hundebesitzerin in ihrer Mietwohnung zwei Labradore halten. Der Vermieter weigerte sich, dem Antrag der Mieterin zuzustimmen. Der Fall kam vor Gericht. Hund trotz Tierhaltungsverbot? Mit der Frage, ob eine Mieterin zwei Hunde in ihrer Wohnung halten darf, obwohl es im Mietvertrag ein Tierhaltungsverbot gibt, beschäftigte sich das Amtsgericht Reinbek. Folgender Sachverhalt […]

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Fahrrad schieben nach Radfahrverbot

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Fahrverbot nach alkoholisierter Radfahrt

Verfasst von Christian Schebitz am 14. August 2014

Wer betrunken Fahrrad fährt, dem kann nicht nur die Fahrerlaubnis fürs Auto entzogen, sondern auch ein Radfahrverbot auferlegt werden, wenn er nicht rechtzeitig ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vorlegt. Diesen Beschluss erließ das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße in einem Eilverfahren. Alkoholisiert und ohne Licht mit dem Fahrrad unterwegs Den Eilantrag stellte ein Fahrradfahrer, dem die Fahrerlaubnis […]

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Facebook Logo

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Kritik am Unternehmen auf Facebook?

Verfasst von Christian Schebitz am 13. August 2014

Wie sollen sich Arbeitnehmer, die in einem Betriebsrat Mitglied sind oder einen solchen bilden wollen, verhalten? Das ist gar nicht so einfach und wie der folgende Fall zeigt, sollten sie darauf achten, dass ihr Verhalten angemessen ist. Aber auch die Reaktion der Arbeitgeber sollte sich in einem angemessen Rahmen bewegen. Unternehmen kündigte Arbeitnehmer fristlos Konkret […]

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Nässe im Keller

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Mietminderung bei Nässe im Keller rechtens

Verfasst von Christian Schebitz am 12. August 2014

Wie das Landgericht Berlin entschieden hat, ist eine Mietminderung bei einem feuchten Keller einer Doppelhaushälfte dann rechtens, wenn dieser nicht mehr zur Lagerung von Gegenständen, Wertsachen und Lebensmitteln oder zur Trocknung von Wäsche geeignet ist. Keller war stark durchfeuchtet Hintergrund des Urteils waren Mieter einer Doppelhaushälfte, bei denen der Keller durchnässt war. Das Haus, in […]

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Arbeitsvertrag

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Befristungskontrollklage eingereicht

Verfasst von Christian Schebitz am

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit dem Thema der Befristung von Arbeitsverträgen von Betriebsratsmitgliedern auseinander zu setzen. Ein Arbeitnehmer, der Betriebsratsmitglied ist, reichte vor Gericht eine sogenannte Befristungskontrollklage ein, da ihm kein Folgevertrag gewährt worden war, nachdem sein befristeter Vertrag abgelaufen war. BarbG weist Befristungskontrollklage ab Das Bundesarbeitsgericht erklärte, dass es in Ordnung sei, wenn Arbeitgeber […]

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ein Rechtsanwalt klagt

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Rechtsanwalt geht wegen Inhalt einer Stellenanzeige vor Gericht

Verfasst von Christian Schebitz am 11. August 2014

Ein Rechtsanwalt suchte ein neues Aufgabenfeld. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches. Er hat jahrelang als Einzelanwalt gearbeitet und ist zudem promoviert. Er erfüllt also viele Kriterien, um gute Chancen bei der Stellensuche zu haben. Doch beim Bewerben auf Stellenanzeigen, wurde ihm bewusst, dass sein Alter als Ausschlusskriterium gewertet wurde. Er ist zum Zeitpunkt der […]

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Erholungshilfe für alle Arbeitnehmer?

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Widerspricht Erholungsbeihilfe Gleichbehandlungsgrundsatz?

Verfasst von Christian Schebitz am 10. August 2014

Das Bundesarbeitsgericht musste sich mit dem Thema „Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder“ befassen. Steht diese auch anderen Arbeitnehmern zu? Oder gilt die Regelung wirklich nur für Gewerkschaftsmitglieder? Wenn das so ist, wäre das überhaupt zulässig? All diese Fragen standen im Raum. Kläger berufen sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Arbeitsrechts Mehrere Kläger haben von ihrem Arbeitgeber gefordert, dass […]

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Lebensmittel mit Smileys bewerten

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Bewertungen von Lebensmittelbetrieben öffentlich?

Verfasst von Christian Schebitz am 9. August 2014

Informationen für Verbraucher sind wichtig. So können diese besser beurteilen, was oder wo sie kaufen wollen. Soll es deswegen aber auch Bewertungslisten, etwa zu Lebensmittelbetrieben, geben, die auf Internetportalen veröffentlicht werden? Dürfen Smileys, Noten oder wertende Farben wie rot, grün, gelb, eingesetzt werden, um Lebensmittelbetriebe zu bewerten? Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte darüber zu entscheiden. Land […]

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Supermarkt

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Ladenöffnungszeiten vor Sonn- und Feiertagen

Verfasst von Christian Schebitz am 8. August 2014

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte es mit dem Thema Ladenöffnungszeiten zu tun und sich mit folgenden Fragen zu befassen: Wann müssen Supermärkte geschlossen haben? Was ist mit dem Arbeitsschutz zu vereinbaren? Was ist als zulässig zu erachten und was nicht? Supermarktkette vor Oberverwaltungsgericht Geklagt hatte eine Supermarktkette in Berlin. Es war mit den Anordnungen des Berliner […]

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Altersvorsorge

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Geklagt hatte ein gewerblicher Arbeitnehmer, der seit 1988 als solcher bei einem Unternehmen beschäftigt ist. Er wollte den für Angestellte seiner Vergütungsgruppe vorgesehenen Grundbetrag bei der Berechnung seiner Betriebsrente erstrebe. Das Bundesarbeitsgericht erläuterte, dass für den Kläger eine bestimmte Regelung greift, die für Arbeitnehmer gilt, die vor dem Jahr 2000 ihre Mitarbeit aufgenommen haben. Demnach […]

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Geld für Erholungsurlaub

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Bezahlter Erholungsurlaub trotz Sonderurlaub?

Verfasst von Christian Schebitz am 7. August 2014

In diesem Fall ging es um den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub nach einem Sonderurlaub, der unbezahlt war. Steht einem Arbeitgeber der bezahlte Urlaub in solch einem Fall zu? Das Bundesarbeitsgericht urteilte. Arbeitgeber muss bezahlten Erholungsanspruch gewähren In dem Bundesurlaubgesetz – abgekürzt BUrlG – hat jeder Arbeitnehmer jedes Jahr einen Anspruch auf einen „bezahlten Erholungsurlaub“. Das […]

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Ausgleichszahlungen für Bonn?

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Botschaftssitz in Bonn: Ausgleichsbetrag von Japan fällig?

Verfasst von Christian Schebitz am 6. August 2014

Im Jahr 1979 erwarb Japan in Deutschland, in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn, ein Gebäude, in dem es eine Botschaft betrieb. 2002 nutzte es dieses nicht mehr, sondern zog nach Berlin um. Vorübergehend wurde der Sitz in Bonn noch als Außenstelle genutzt. Im Jahr 2006 trennte sich Japan endgültig davon. Ein Investor kaufte es auf. Zur […]

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Lehrerin wehrt sich gegen niedrigere Besoldung

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Stellvertretende Schulleiterin geht gegen Herabgruppierung vor

Verfasst von Christian Schebitz am 5. August 2014

Eine Vertreterin des Schulleiters ging vor Gericht, da sie herabgruppiert wurde, was ihre Besoldung betrifft. Muss sie sich tatsächlich mit dieser Herabgruppierung zufrieden geben? Das Bundesarbeitsgericht hatte über den Erfolg ihrer Klage zu entscheiden. Stellvertretende Schulleiterin ist mit Herabgruppierung nicht einverstanden Eine stellvertretende Schulleiterin wurde wegen Rückgang der Schülerzahlen an der Schule, an der sie […]

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blub