Farbabweichung bei Neuwagenkauf vertragswidrig

Auch wenn die Farbabweichung nur gering ausfällt, stellt sie eine Änderung der Vertragsvereinbarungen dar und ist unzulässig. Eine Klausel in […]

Weiterlesen

Regelung zu verkaufsoffenen Sonntagen verfassungswidrig?

Die Regelung des Ladenöffnungsgesetzes in Rheinland-Pfalz erlaubt die Geschäftsöffnung an vier Sonntagen im Jahr. Nach Ansicht der Gewerkschaft ver.di ist […]

Weiterlesen

Eilantrag für Golffußballplatz abgelehnt

Die Betreiberin eines Golf- und Countryparks in Norddeutschland darf aus ihrem Golfplatz keinen Golffußballplatz machen. Das geht aus einer Entscheidung […]

Weiterlesen

Elterngeldanspruch pro Kind bei Mehrlingsgeburt

Bei einer Mehrlingsgeburt hat jedes Elternteil Anspruch sowohl auf Elterngeld als auch auf den Mehrlingszuschuss. Zu diesem Ergebnis kam das […]

Weiterlesen

Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen

Gleich neun Kläger hatten beim Verwaltungsgericht Potsdam Beschwerde gegen die Rundfunkbeitragspflicht eingelegt. In den Einwendungen der Kläger konnte das Gericht […]

Weiterlesen

Generelles Verbot zur Haltung von Hunden und Katzen unwirksam

Trotz Tierhaltungsverbot wollte eine Hundebesitzerin in ihrer Mietwohnung zwei Labradore halten. Der Vermieter weigerte sich, dem Antrag der Mieterin zuzustimmen. […]

Weiterlesen

Fahrverbot nach alkoholisierter Radfahrt

Wer betrunken Fahrrad fährt, dem kann nicht nur die Fahrerlaubnis fürs Auto entzogen, sondern auch ein Radfahrverbot auferlegt werden, wenn […]

Weiterlesen

Kritik am Unternehmen auf Facebook?

Wie sollen sich Arbeitnehmer, die in einem Betriebsrat Mitglied sind oder einen solchen bilden wollen, verhalten? Das ist gar nicht […]

Weiterlesen

Mietminderung bei Nässe im Keller rechtens

Wie das Landgericht Berlin entschieden hat, ist eine Mietminderung bei einem feuchten Keller einer Doppelhaushälfte dann rechtens, wenn dieser nicht […]

Weiterlesen

Befristungskontrollklage eingereicht

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit dem Thema der Befristung von Arbeitsverträgen von Betriebsratsmitgliedern auseinander zu setzen. Ein Arbeitnehmer, der Betriebsratsmitglied […]

Weiterlesen

Rechtsanwalt geht wegen Inhalt einer Stellenanzeige vor Gericht

Ein Rechtsanwalt suchte ein neues Aufgabenfeld. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches. Er hat jahrelang als Einzelanwalt gearbeitet und ist […]

Weiterlesen

Widerspricht Erholungsbeihilfe Gleichbehandlungsgrundsatz?

Das Bundesarbeitsgericht musste sich mit dem Thema „Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder“ befassen. Steht diese auch anderen Arbeitnehmern zu? Oder gilt die […]

Weiterlesen

Bewertungen von Lebensmittelbetrieben öffentlich?

Informationen für Verbraucher sind wichtig. So können diese besser beurteilen, was oder wo sie kaufen wollen. Soll es deswegen aber […]

Weiterlesen

Ladenöffnungszeiten vor Sonn- und Feiertagen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte es mit dem Thema Ladenöffnungszeiten zu tun und sich mit folgenden Fragen zu befassen: Wann müssen […]

Weiterlesen

Betriebsrente: Gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte

Geklagt hatte ein gewerblicher Arbeitnehmer, der seit 1988 als solcher bei einem Unternehmen beschäftigt ist. Er wollte den für Angestellte […]

Weiterlesen