Schädigung eines Säuglings bei der Geburt.

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Grober Behandlungsfehler wegen unterlassener Schnittentbindung

Verfasst von Christian Schebitz am 30. September 2014

Geburten an sich implizieren schon ein gewisses Risiko. Sicher sein, dass alles gut geht, können sich die Entbindende und die Ärzte oder Hebammen nicht. Kommt es zu Komplikationen, ist schnelles Handeln gefragt, um das Beste für Mutter und Kind zu erreichen und die Gesundheit beider zu schützen. Gegebenenfalls muss eine Geburt dann beendet werden – […]

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Nicht zugegangene Terminladung beeinflußt Gerichtsverhandlung

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OLG Hamm: Post haftet für Zustellungsfehler

Verfasst von Christian Schebitz am 29. September 2014

Zustellungsfehler sind sehr ärgerlich. Manchmal ist man selbst daran Schuld, vertut sich in der Adresse, verschreibt sich oder Ähnliches. Was aber, wenn die Post eine Zustellung falsch beurkundet hat? Muss sie dann dafür haften und den Schaden, der entstanden ist, entrichten? Das Oberlandesgericht Hamm beschäftigte sich mit dieser Frage und urteilte hierzu. Versäumnisurteil hätte vermieden […]

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Genaue Flugzeiten müssen bei Vertragsabschluss nicht angegeben werden

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Müssen Reiseveranstalter genaue Reisezeiten angeben?

Verfasst von Christian Schebitz am 26. September 2014

Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ein Reiseveranstalter in einer Reisebestätigung genaue Uhrzeiten für Hin- und Rückflug angeben muss beziehungsweise welche Voraussetzungen gelten, wenn er das nicht muss. Verbraucherschutz-Verband hat bedenken in Bezug auf Reiseverträge ohne genaue Reisezeiten Dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände passte es so gar nicht, dass Reisende und Kunden […]

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Glücksspiel Symbolbild

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Glücksspielstaatsvertrag schränkt Dienstleistungsverkehr ein

Verfasst von Christian Schebitz am 25. September 2014

Deutschland entscheidet als Nation nicht nur souverän und unabhängig von anderen Staaten, sondern muss sich auch nach Bestimmungen richten, die die gesamte Europäische Union betreffen. Das gilt auch für die europäische Rechtslage. Ist es unklar, wie deutsches Recht mit europäischem Recht zusammenpassen, muss der Europäische Gerichtshof sich der Sache annehmen und dies prüfen. Verbraucherschutz und […]

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Symbolbild

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Neues EuGH-Urteil zur Schutzfähigkeit eines Werbeslogans

Verfasst von Christian Schebitz am 24. September 2014

Mit den Werbeslogans ist es so eine Sache. Wann sind sie originell genug und wann sogar schutzfähig? Nicht einfach so kann ein Werbeslogan geschützt werden. Das zeigt auch das neue Urteil des EuGH. Ein Unternehmen wollte verschiedene Dienstleistungen unter einem Dach kombinieren, die so eigentlich nicht zusammengehören. Aber reicht eine ungewöhnliche Kombination aus, um eine […]

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Fotograf

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EuGH urteilt zum Thema Persönlichkeitsverletzung

Verfasst von Christian Schebitz am 23. September 2014

Früher, als es noch keine digitalen Fotos gab und man diese noch mit Bedacht geschossen hat, da man das spätere Entwickeln bezahlen musste, überlegte man sich mit Bedacht, welche Motive oder Menschen man ablichtete. Heute ist das anders. Die neuen Smartphone-Modelle haben eine integrierte Kamera, Digitalkameras sind handlich und passen in fast jede Tasche. Digitale […]

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krankes Kind

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Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder?

Verfasst von Christian Schebitz am 22. September 2014

Dieser Fall betrifft den öffentlichen Dienst und die Frage, ob man bezahlt freigestellt werden kann, wenn man erkrankte Kinder zu pflegen hat. Regelungen des Tarifvertrags bezüglich erkrankter Kinder Konkret ging es um eine Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, für die auch der entsprechende Tarifvertrag (TVöD) Geltung hatte. Sie war nicht gesetzlich krankenversichert. Laut § 29 Abs. […]

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Filesharing verstößt oftmals gegen geltendes Recht

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Filesharing wieder im Fokus eines Gerichts

Verfasst von Christian Schebitz am 21. September 2014

Häufig haben Eltern keinen Überblick darüber, was ihre Kinder am Computer machen. Oft kennen sie sich weniger aus, als die Zöglinge und können die Folgen dessen gar nicht einschätzen, was passiert, wenn die Kinder sich falsch verhalten, zum Beispiel Filesharing vornehmen. Sehr wohl sind die Eltern, trotz Unwissenheit oder Abwesenheit dafür verantwortlich. Das entschied das  […]

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Nicht immer ist klar, ob es sich in Lebensmitteln um natürliche oder chemische Aromen handelt.

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Bekannter Schokoladenhersteller vor Gericht

Verfasst von Christian Schebitz am 20. September 2014

Mit der Nahrung ist es so eine Sache. Immer mehr ist im Fokus der Medien, was eigentlich in welchen Supermarktprodukten vorhanden ist, auf was Verbraucher achten sollen, ob Aromen gesund sind oder nicht, was die Unterschiede zwischen Auszügen und Extrakten sowie naturbelasseneren, nicht chemisch hergestellten Stoffen sind. All das ist kompliziert und Hersteller müssen darauf […]

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Verstoßen digitale Vervielfältigungen Dritter gegen das Urheberpersönlichkeitsrecht?

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Recht auf Privatkopie

Verfasst von Christian Schebitz am 19. September 2014

Bei Kopien und deren Vervielfältigung ist bekanntermaßen Vorsicht geboten. Immer wieder kommt es zu Problemen, wenn Bücher kopiert und damit vervielfältigt und gedruckt werden. Bei Musik ist es das gleiche. Auch mit Fotos ist es so eine Sache. Zum einen macht die fotografierende Person die Fotos. Welche Rechte hat sie dadurch? Zum anderen müssen die […]

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Das Bundespatentamt entscheidete über die Eintragung von Marken

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Bundespatentamt entscheidet über Anmeldung der Marke „VITA“

Verfasst von Christian Schebitz am 18. September 2014

Eine Marke oder ein Kennzeichen beim Bundespatentamt anzumelden, ist nicht so einfach. Dieses muss die Anmeldung nicht einfach so gestatten, sondern kann sie vielmehr auch verwehren. In solchen Fällen kann es sein, dass das Bundespatentamt sich mit der Sache zu beschäftigen hat. Markenname „VITA“ passend für Versicherungsdienstleistungen? In diesem konkreten Fall wollte eine Versicherung das […]

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Justitia Symbolbild

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Polizeibeamter: fahrlässige Tötung

Verfasst von Christian Schebitz am 17. September 2014

Dieser Fall war schon vor dem Magdeburger Landgericht, musste aber schließlich vom Bundesgerichtshof neu verhandelt werden. Es ging um einen 54-jährigen Polizeihauptkommissar. Welche Strafe sollte er infolge eines bestimmten Verhaltens bekommen? Hier war die altbekannte Frage ausschlaggebend, welche Verantwortung ihm zuzuschreiben ist. Alkoholisierter inhaftierter Mann hatte Feuerzeug bei sich Im Mittelpunkt des Verfahrens stand ein […]

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Neuwagenkauf ist ein wirtschaftlich bedeutendes Geschäft

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Farbabweichung bei Neuwagenkauf vertragswidrig

Verfasst von Christian Schebitz am 5. September 2014

Auch wenn die Farbabweichung nur gering ausfällt, stellt sie eine Änderung der Vertragsvereinbarungen dar und ist unzulässig. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der der Verkäufer sich Abweichungen im Farbton vorbehält, ist unwirksam. Zu diesem Urteil kam das Landgericht Ansbach. Dem Verfahren liegt folgender Fall zugrunde: Der Kläger bestellte bei einem gewerblichen Autohändler einen Kompaktvan […]

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Ehepaar beim Sonntags-Shopping

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Regelung zu verkaufsoffenen Sonntagen verfassungswidrig?

Verfasst von Christian Schebitz am 4. September 2014

Die Regelung des Ladenöffnungsgesetzes in Rheinland-Pfalz erlaubt die Geschäftsöffnung an vier Sonntagen im Jahr. Nach Ansicht der Gewerkschaft ver.di ist diese Bestimmung verfassungswidrig, da sie gegen den Sonn- und Feiertagsschutz, der durch die Verfassung gewährleistet wird, verstoße. ver.di hält Regelung für rechtswidrig Ver.di verlangte, die Regelung zur Ladenöffnung an vier Sonntagen pro Kalenderjahr auszusetzen, als […]

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Golfplatz

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Eilantrag für Golffußballplatz abgelehnt

Verfasst von Christian Schebitz am 22. August 2014

Die Betreiberin eines Golf- und Countryparks in Norddeutschland darf aus ihrem Golfplatz keinen Golffußballplatz machen. Das geht aus einer Entscheidung des Schweriner Verwaltungsgerichts hervor. Anwohner beschwerten sich über Gofu-Park Die Frau hatte den Trainingsplatz ihres Golfresorts in einen Golffußballpark umgewandelt. Bei Golffußball (Gofu) handelt es sich um eine Sportart, in der Fußball- und Golfelemente kombiniert […]

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blub