Benachteiligung des Arbeitsgebers auf Grund des Geschlechts

Man könnte meinen, dass Männer und Frauen in Deutschland mittlerweile gleichgestellt sind und demnach auch im Job gleiche Chancen haben. Doch wie […]

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Urteil zur Bewerbung eines Behinderten

Schwerbehinderte Menschen stehen unter einem besonderen Schutz, bewerben sie sich um eine Stelle. Das ist in SGB IX so festgeschrieben. […]

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BUNDs Antrag bzgl. Kraftwerk abgelehnt

Im vorliegenden Fall ging es um eine Durchlaufkühlung eines Kraftwerks und darum, ob es damit vorläufig in Betrieb gehen kann […]

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Grober Behandlungsfehler wegen unterlassener Schnittentbindung

Geburten an sich implizieren schon ein gewisses Risiko. Sicher sein, dass alles gut geht, können sich die Entbindende und die […]

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OLG Hamm: Post haftet für Zustellungsfehler

Zustellungsfehler sind sehr ärgerlich. Manchmal ist man selbst daran Schuld, vertut sich in der Adresse, verschreibt sich oder Ähnliches. Was […]

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Müssen Reiseveranstalter genaue Reisezeiten angeben?

Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ein Reiseveranstalter in einer Reisebestätigung genaue Uhrzeiten für Hin- und Rückflug angeben […]

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Glücksspielstaatsvertrag schränkt Dienstleistungsverkehr ein

Deutschland entscheidet als Nation nicht nur souverän und unabhängig von anderen Staaten, sondern muss sich auch nach Bestimmungen richten, die […]

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Neues EuGH-Urteil zur Schutzfähigkeit eines Werbeslogans

Mit den Werbeslogans ist es so eine Sache. Wann sind sie originell genug und wann sogar schutzfähig? Nicht einfach so […]

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EuGH urteilt zum Thema Persönlichkeitsverletzung

Früher, als es noch keine digitalen Fotos gab und man diese noch mit Bedacht geschossen hat, da man das spätere […]

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Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder?

Dieser Fall betrifft den öffentlichen Dienst und die Frage, ob man bezahlt freigestellt werden kann, wenn man erkrankte Kinder zu […]

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Filesharing wieder im Fokus eines Gerichts

Häufig haben Eltern keinen Überblick darüber, was ihre Kinder am Computer machen. Oft kennen sie sich weniger aus, als die […]

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Bekannter Schokoladenhersteller vor Gericht

Mit der Nahrung ist es so eine Sache. Immer mehr ist im Fokus der Medien, was eigentlich in welchen Supermarktprodukten […]

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Recht auf Privatkopie

Bei Kopien und deren Vervielfältigung ist bekanntermaßen Vorsicht geboten. Immer wieder kommt es zu Problemen, wenn Bücher kopiert und damit […]

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Bundespatentamt entscheidet über Anmeldung der Marke “VITA”

Eine Marke oder ein Kennzeichen beim Bundespatentamt anzumelden, ist nicht so einfach. Dieses muss die Anmeldung nicht einfach so gestatten, […]

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Polizeibeamter: fahrlässige Tötung

Dieser Fall war schon vor dem Magdeburger Landgericht, musste aber schließlich vom Bundesgerichtshof neu verhandelt werden. Es ging um einen […]

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