Einheitliche Farbgebung bei Taxen

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Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob für Taxen in Sachsen eine einheitliche Farbgebung verpflichtend ist. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte zuvor entschieden, dass diese Verpflichtung besteht. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Taxiunternehmerin hatte dagegen geklagt, dass alle Fahrzeuge einen hell-elfenbeinfarbenen Anstrich haben müssen, da sie diese Vorschrift als Eingriff […]

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Symbolbild von Justitia

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Das Bundesverfassungsgericht entscheid über Rechtsgrundsätze, die die Basis des Rechtssystems bilden. In diesem Fall ging es um die sogenannte „gesetzliche Belehrung“ eines Angeklagten. Jeder Angeklagte muss belehrt werden, dass er an einem Strafverfahren mitwirken kann. Dazu muss er dann seine Zustimmung geben. Wann muss aber diese Belehrung erfolgen? Vor einem Geständnis oder schon viel früher? […]

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Gerichtsgebäude

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Das Bundesverfassungsgericht hatte über die sogenannte „Negativmitteilung“ zu entscheiden und darüber, wann diese stattfinden soll. Eine solche Negativmitteilung bedeutet, die Bestätigung dessen, dass vor einer Hauptverhandlung keine Gespräche über eine Verständigung stattgefunden haben. Ist dies wirklich zu Beginn einer Hauptverhandlung erforderlich? Beide Arten der Mitteilung sollen erfolgen Zum einen gibt es also die Mitteilung, dass […]

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Zahngold wurde von Arbeitnehmer verkauft

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Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer Schadensersatz zahlen soll oder nicht und ob es gerechtfertigt ist, das von ihm zu verlangen. Krematoriumsmitarbeiter nahm Zahngold an sich Konkret ging es um einen Beschäftigten, der bei einem Krematorium angestellt war und für die Einäscherungsanlage zuständig war. Aus der Krematoriumsasche entnahm er Edelmetall. Der Arbeitgeber […]

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Kündigungsfrist abhängig von Betriebszugehörigkeit

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In diesem Fall stand der Paragraph 622 Abs.2 Satz 1 BGB im Mittelpunkt. Es ging um das Thema Kündigungsfrist. Laut der gesetzlichen Regelung beträgt diese vier Wochen und zwar entweder ab Mitte des Monats – ab 15. – oder ab Ende des Monats. Allerdings muss hierbei berücksichtigt werden, dass diese sich je nach Dauer der […]

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Urteil des Oberlandesgerichtes

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Auch Inhaftierte müssen natürlich medizinisch behandelt werden, wenn dies erforderlich ist. Aber kann ein Inhaftierter dafür auch verlegt werden? Gibt es solche Ausnahmesituationen und sollte das gestattet werden? Das Oberlandesgericht hatte darüber zu entscheiden. Anstaltsarzt will Behandlung nicht weiter durchführen Konkret ging es um einen angeklagten Mann, der sich in Untersuchungshaft befand. Er hatte unerlaubt […]

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Fehlgeschlagene Sterilisation ist nicht haftbar

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Einige kämpfen dafür, endlich schwanger zu werden, andere möchten eine Schwangerschaft unbedingt ausschließen. Auch in diesem Fall hatte sich eine Frau extra sterilisieren lassen, um eine Schwangerschaft auszuschließen. Sie dachte, sie wäre auf der sicheren Seite und müsste sich mit diesem Thema nicht mehr beschäftigen. Sie hatte schon zwei Kinder und wollte kein drittes Kind […]

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Trunkenheitsfahrt mit Todesopfer

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Nach deutschen Recht kann es oftmals sein, dass Täter eine Bewährungsstrafe bekommen, gerade dann, wenn sie noch nicht vorbestraft sind. Es kann aber auch gleich eine Haftstrafe angeordnet werden, ohne Bewährung, wie der vorliegende Fall zeigt. Alkoholisiert und bedenkenlos am Steuer Konkret ging es um einen Mann, der betrunken Auto gefahren war. Es ist allgemein […]

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Horrende Zahnarztkosten schocken auf Grund mangelnder Aufklärung

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Es gibt mittlerweile viele Möglichkeiten, was Zahnbehandlungen angeht. Es geht kostengünstige Varianten, aber auch teurere Behandlungen, die sicher weitere Vorteile bieten können. Entscheidend ist allerdings, dass Patienten darüber Bescheid wissen, welche Möglichkeiten sie haben und dass sie frei entscheiden können. Was passiert, wenn ein Missverständnis vorliegt und ein Patient sich einer kostenintensiven Behandlung unterzieht und […]

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Lärmbelästigung durch Flughafen Tegel

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Der Flughafen Tegel steht weiterhin in der Kritik. Anwohner haben vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut geklagt und dieses hatte zu entscheiden, ob Ihnen Recht zugesprochen werden kann oder nicht. Anwohner fordern Schallschutz bzw. Entschädigungsleistungen Konkret ging es darum, dass die Anwohner sich nicht mit der Geräuschkulisse abfinden wollten. Sie forderten, dass zumindest ein Schallschutz eingerichtet […]

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Benachteiligung auf Grund des Geschlechts?

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Man könnte meinen, dass Männer und Frauen in Deutschland mittlerweile gleichgestellt sind und demnach auch im Job gleiche Chancen haben. Doch wie der folgende Fall zeigt, besteht manchmal Grund zur Annahme, dass das nicht so ist. Dann können bestimmte Kriterien eventuell Nachteile für bestimmte Personen bedeuten bzw. vom Arbeitgeber als solche ausgelegt werden. War das Kind der […]

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Mitteilungspflicht bei Schwerbehinderung

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Schwerbehinderte Menschen stehen unter einem besonderen Schutz, bewerben sie sich um eine Stelle. Das ist in SGB IX so festgeschrieben. Aber wann genau müssen sie diese Schwerbehinderung dem Arbeitgeber mitteilen? Darum ging es in diesem konkreten Fall, der dem Bundesarbeitsgericht vorlag. Bewerber mit Schwerbehinderung wird abgelehnt Konkret ging es um einen Kläger, der sich bei […]

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Klage gegen Inbetriebnahme eines Steinkohlekraftwerks

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Im vorliegenden Fall ging es um eine Durchlaufkühlung eines Kraftwerks und darum, ob es damit vorläufig in Betrieb gehen kann oder nicht. In diesem Fall standen sich Vattenfall Europe Generation AG und der Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND) mit unterschiedlichen Interessen gegenüber. Der BUND hatte gegen die Inbetriebnahme geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht musste eine […]

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Schädigung eines Säuglings bei der Geburt.

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Geburten an sich implizieren schon ein gewisses Risiko. Sicher sein, dass alles gut geht, können sich die Entbindende und die Ärzte oder Hebammen nicht. Kommt es zu Komplikationen, ist schnelles Handeln gefragt, um das Beste für Mutter und Kind zu erreichen und die Gesundheit beider zu schützen. Gegebenenfalls muss eine Geburt dann beendet werden – […]

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Nicht zugegangene Terminladung beeinflußt Gerichtsverhandlung

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Zustellungsfehler sind sehr ärgerlich. Manchmal ist man selbst daran Schuld, vertut sich in der Adresse, verschreibt sich oder Ähnliches. Was aber, wenn die Post eine Zustellung falsch beurkundet hat? Muss sie dann dafür haften und den Schaden, der entstanden ist, entrichten? Das Oberlandesgericht Hamm beschäftigte sich mit dieser Frage und urteilte hierzu. Versäumnisurteil hätte vermieden […]

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