Urlaubstagregelung im Arbeitsvertrag

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Mehr Urlaubstage in höherem Alter?

Verfasst von Christian Schebitz am 11. November 2014

In diesem Fall ging es um eine Arbeitnehmer, der aufgrund seines Alters mehr Urlaubstage beanspruchte als sein jüngeren Kollegen. Das klingt einerseits schwierig, da die jüngeren Arbeitgeber sich dann evtl. unfair behandelt fühlen könnten. Andererseits könnte man die Sache aber auch so sehen, dass ältere Arbeitnehmer eine Art Schutz bedürfen, und es ihrer Gesundheit und […]

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Darf Zweitbrille verschenkt werden?

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Dürfen Optikerunternehmen mit Zweitbrille werben?

Verfasst von Christian Schebitz am 10. November 2014

Eine Zweitbrille ist eine gute Sache. Geht die regelmäßig genutzte Brille einmal in die Brüche, verloren oder wird gestohlen, müssen sich Menschen, die stark auf die Sehhilfe angewiesen sind, am besten sofort behelfen können. Hat man dann gleich eine Zweitbrille zur Hand, ist das wirklich sehr praktisch. Das wissen auch Brillenfachgeschäfte. Es wird mittlerweile sogar […]

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Einheitliche Farbgebung bei Taxen

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OVG urteilt zur einheitlichen Farbgebung von Taxen

Verfasst von Christian Schebitz am 6. November 2014

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob für Taxen in Sachsen eine einheitliche Farbgebung verpflichtend ist. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte zuvor entschieden, dass diese Verpflichtung besteht. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Taxiunternehmerin hatte dagegen geklagt, dass alle Fahrzeuge einen hell-elfenbeinfarbenen Anstrich haben müssen, da sie diese Vorschrift als Eingriff […]

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Symbolbild von Justitia

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Urteil zur Mitwirkung eines Angeklagten bei Strafverfahren

Verfasst von Christian Schebitz am 27. Oktober 2014

Das Bundesverfassungsgericht entscheid über Rechtsgrundsätze, die die Basis des Rechtssystems bilden. In diesem Fall ging es um die sogenannte „gesetzliche Belehrung“ eines Angeklagten. Jeder Angeklagte muss belehrt werden, dass er an einem Strafverfahren mitwirken kann. Dazu muss er dann seine Zustimmung geben. Wann muss aber diese Belehrung erfolgen? Vor einem Geständnis oder schon viel früher? […]

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Gerichtsgebäude

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Urteil zur „Negativmitteilung“ im Rahmen eines Verfahrens

Verfasst von Christian Schebitz am 24. Oktober 2014

Das Bundesverfassungsgericht hatte über die sogenannte „Negativmitteilung“ zu entscheiden und darüber, wann diese stattfinden soll. Eine solche Negativmitteilung bedeutet, die Bestätigung dessen, dass vor einer Hauptverhandlung keine Gespräche über eine Verständigung stattgefunden haben. Ist dies wirklich zu Beginn einer Hauptverhandlung erforderlich? Beide Arten der Mitteilung sollen erfolgen Zum einen gibt es also die Mitteilung, dass […]

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Zahngold wurde von Arbeitnehmer verkauft

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Zahngolddiebstahl: Schadensersatz von Arbeitnehmer gefordert

Verfasst von Christian Schebitz am 14. Oktober 2014

Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer Schadensersatz zahlen soll oder nicht und ob es gerechtfertigt ist, das von ihm zu verlangen. Krematoriumsmitarbeiter nahm Zahngold an sich Konkret ging es um einen Beschäftigten, der bei einem Krematorium angestellt war und für die Einäscherungsanlage zuständig war. Aus der Krematoriumsasche entnahm er Edelmetall. Der Arbeitgeber […]

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Kündigungsfrist abhängig von Betriebszugehörigkeit

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Nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen

Verfasst von Christian Schebitz am 13. Oktober 2014

In diesem Fall stand der Paragraph 622 Abs.2 Satz 1 BGB im Mittelpunkt. Es ging um das Thema Kündigungsfrist. Laut der gesetzlichen Regelung beträgt diese vier Wochen und zwar entweder ab Mitte des Monats – ab 15. – oder ab Ende des Monats. Allerdings muss hierbei berücksichtigt werden, dass diese sich je nach Dauer der […]

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Urteil des Oberlandesgerichtes

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OLG entscheidet über medizinische Behandlung von Inhaftierten

Verfasst von Christian Schebitz am 10. Oktober 2014

Auch Inhaftierte müssen natürlich medizinisch behandelt werden, wenn dies erforderlich ist. Aber kann ein Inhaftierter dafür auch verlegt werden? Gibt es solche Ausnahmesituationen und sollte das gestattet werden? Das Oberlandesgericht hatte darüber zu entscheiden. Anstaltsarzt will Behandlung nicht weiter durchführen Konkret ging es um einen angeklagten Mann, der sich in Untersuchungshaft befand. Er hatte unerlaubt […]

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Fehlgeschlagene Sterilisation ist nicht haftbar

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Frau trotz Sterilisation schwanger – Haftet das Krankenhaus?

Verfasst von Christian Schebitz am 9. Oktober 2014

Einige kämpfen dafür, endlich schwanger zu werden, andere möchten eine Schwangerschaft unbedingt ausschließen. Auch in diesem Fall hatte sich eine Frau extra sterilisieren lassen, um eine Schwangerschaft auszuschließen. Sie dachte, sie wäre auf der sicheren Seite und müsste sich mit diesem Thema nicht mehr beschäftigen. Sie hatte schon zwei Kinder und wollte kein drittes Kind […]

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Trunkenheitsfahrt mit Todesopfer

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Haftstrafe nach Trunkenheitsfahrt mit fahrlässiger Tötung

Verfasst von Christian Schebitz am 8. Oktober 2014

Nach deutschen Recht kann es oftmals sein, dass Täter eine Bewährungsstrafe bekommen, gerade dann, wenn sie noch nicht vorbestraft sind. Es kann aber auch gleich eine Haftstrafe angeordnet werden, ohne Bewährung, wie der vorliegende Fall zeigt. Alkoholisiert und bedenkenlos am Steuer Konkret ging es um einen Mann, der betrunken Auto gefahren war. Es ist allgemein […]

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Horrende Zahnarztkosten schocken auf Grund mangelnder Aufklärung

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Zahnarzt muss Patient umfassend informieren

Verfasst von Christian Schebitz am 7. Oktober 2014

Es gibt mittlerweile viele Möglichkeiten, was Zahnbehandlungen angeht. Es geht kostengünstige Varianten, aber auch teurere Behandlungen, die sicher weitere Vorteile bieten können. Entscheidend ist allerdings, dass Patienten darüber Bescheid wissen, welche Möglichkeiten sie haben und dass sie frei entscheiden können. Was passiert, wenn ein Missverständnis vorliegt und ein Patient sich einer kostenintensiven Behandlung unterzieht und […]

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Lärmbelästigung durch Flughafen Tegel

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Anwohner des Flughafens Tegel bleiben erfolglos

Verfasst von Christian Schebitz am 6. Oktober 2014

Der Flughafen Tegel steht weiterhin in der Kritik. Anwohner haben vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut geklagt und dieses hatte zu entscheiden, ob Ihnen Recht zugesprochen werden kann oder nicht. Anwohner fordern Schallschutz bzw. Entschädigungsleistungen Konkret ging es darum, dass die Anwohner sich nicht mit der Geräuschkulisse abfinden wollten. Sie forderten, dass zumindest ein Schallschutz eingerichtet […]

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Benachteiligung auf Grund des Geschlechts?

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Benachteiligung des Arbeitsgebers auf Grund des Geschlechts

Verfasst von Christian Schebitz am 3. Oktober 2014

Man könnte meinen, dass Männer und Frauen in Deutschland mittlerweile gleichgestellt sind und demnach auch im Job gleiche Chancen haben. Doch wie der folgende Fall zeigt, besteht manchmal Grund zur Annahme, dass das nicht so ist. Dann können bestimmte Kriterien eventuell Nachteile für bestimmte Personen bedeuten bzw. vom Arbeitgeber als solche ausgelegt werden. War das Kind der […]

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Mitteilungspflicht bei Schwerbehinderung

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Urteil zur Bewerbung eines Behinderten

Verfasst von Christian Schebitz am 2. Oktober 2014

Schwerbehinderte Menschen stehen unter einem besonderen Schutz, bewerben sie sich um eine Stelle. Das ist in SGB IX so festgeschrieben. Aber wann genau müssen sie diese Schwerbehinderung dem Arbeitgeber mitteilen? Darum ging es in diesem konkreten Fall, der dem Bundesarbeitsgericht vorlag. Bewerber mit Schwerbehinderung wird abgelehnt Konkret ging es um einen Kläger, der sich bei […]

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Klage gegen Inbetriebnahme eines Steinkohlekraftwerks

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BUNDs Antrag bzgl. Kraftwerk abgelehnt

Verfasst von Christian Schebitz am 1. Oktober 2014

Im vorliegenden Fall ging es um eine Durchlaufkühlung eines Kraftwerks und darum, ob es damit vorläufig in Betrieb gehen kann oder nicht. In diesem Fall standen sich Vattenfall Europe Generation AG und der Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND) mit unterschiedlichen Interessen gegenüber. Der BUND hatte gegen die Inbetriebnahme geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht musste eine […]

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blub