Automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern

In Bayern gibt es die Möglichkeit, Kennzeichen von Fahrzeugen automatisiert zu erfassen. Das dient dem polizeilichen Datenabgleich. Ist das aber […]

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Telefonieren in stehendem Fahrzeug zulässig?

Im Auto darf man bekanntlich nicht telefonieren, es sei denn, man nutzt eine Freisprechanlage und hat die Hände frei. Und […]

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BVW zu erlaubnisfreiem Aufenthalt türkischer Kinder

Das Bundesverwaltungsgericht hatte über türkische Kinder zu urteilen, die in der BRD geboren sind. Es stand die Frage im Raum, […]

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Mehr Urlaubstage in höherem Alter?

In diesem Fall ging es um eine Arbeitnehmer, der aufgrund seines Alters mehr Urlaubstage beanspruchte als sein jüngeren Kollegen. Das […]

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Dürfen Optikerunternehmen mit Zweitbrille werben?

Eine Zweitbrille ist eine gute Sache. Geht die regelmäßig genutzte Brille einmal in die Brüche, verloren oder wird gestohlen, müssen […]

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OVG urteilt zur einheitlichen Farbgebung von Taxen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob für Taxen in Sachsen eine einheitliche Farbgebung verpflichtend ist. […]

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Urteil zur Mitwirkung eines Angeklagten bei Strafverfahren

Das Bundesverfassungsgericht entscheid über Rechtsgrundsätze, die die Basis des Rechtssystems bilden. In diesem Fall ging es um die sogenannte „gesetzliche […]

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Urteil zur „Negativmitteilung“ im Rahmen eines Verfahrens

Das Bundesverfassungsgericht hatte über die sogenannte „Negativmitteilung“ zu entscheiden und darüber, wann diese stattfinden soll. Eine solche Negativmitteilung bedeutet, die […]

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Zahngolddiebstahl: Schadensersatz von Arbeitnehmer gefordert

Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer Schadensersatz zahlen soll oder nicht und ob es gerechtfertigt ist, das […]

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Nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen

In diesem Fall stand der Paragraph 622 Abs.2 Satz 1 BGB im Mittelpunkt. Es ging um das Thema Kündigungsfrist. Laut […]

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OLG entscheidet über medizinische Behandlung von Inhaftierten

Auch Inhaftierte müssen natürlich medizinisch behandelt werden, wenn dies erforderlich ist. Aber kann ein Inhaftierter dafür auch verlegt werden? Gibt […]

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Frau trotz Sterilisation schwanger – Haftet das Krankenhaus?

Einige kämpfen dafür, endlich schwanger zu werden, andere möchten eine Schwangerschaft unbedingt ausschließen. Auch in diesem Fall hatte sich eine […]

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Haftstrafe nach Trunkenheitsfahrt mit fahrlässiger Tötung

Nach deutschen Recht kann es oftmals sein, dass Täter eine Bewährungsstrafe bekommen, gerade dann, wenn sie noch nicht vorbestraft sind. […]

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Zahnarzt muss Patient umfassend informieren

Es gibt mittlerweile viele Möglichkeiten, was Zahnbehandlungen angeht. Es geht kostengünstige Varianten, aber auch teurere Behandlungen, die sicher weitere Vorteile […]

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Anwohner des Flughafens Tegel bleiben erfolglos

Der Flughafen Tegel steht weiterhin in der Kritik. Anwohner haben vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut geklagt und dieses hatte zu […]

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