Polizist und Einsatzfahrzeug bei einer Demonstration.

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Straftaten bei Versammlungen und Demonstrationen sind keine Seltenheit – allerdings können nicht nur Einzeltäter, sondern auch ganze Gruppen bei Verdacht identifiziert werden, so entschied das BVerfG am 2.12.2016 in einem öffentlichen Beschluss. So darf die Polizei bei Demonstrationen nicht nur lediglich die Identität von Gewalttätern feststellen – auch alle weiteren Personen, die Mitglied einer bestimmten […]

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Überwachungskameras an Hausfassade

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Am vergangenen Mittwoch wurde das neue Gesetzespaket zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit in die Wege geleitet. Demnach sollen künftig mehr Videoüberwachung und ein Verschleierungsverbot für Beamte im öffentlichen Raum laut des Bundesministeriums (BMI) für eine „Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ sorgen. Außerdem soll es Lesesysteme für Autokennzeichen und Bodycams für Bundespolizisten geben.  Verschärfte Maßnahmen und […]

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Polizisten stehen mit dem Rücken zur Kamera am Rande einer Demonstration

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Keine rechten Aufmärsche mehr

Verfasst von am 5. Januar 2017 in Allgemein

Künftig soll rechtsextremen Gruppierungen an historisch sensiblen Tagen die Versammlung und Demonstration in Thüringen erschwert werden. Die Thüringer Landesregierung will nun ein eigenes Versammlungsgesetz dafür in die Wege leiten, um so die Aufmärsche zu verhindern.  Demonstration in Jena Besonders der 9. November gilt als ein geschichtlich bedeutsames Datum: Zum einen war dies der Tag des […]

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Bauarbeiter mit Helm, Werkzeug und Handschuhen in der Hand

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Kleiderordnung im Beruf angemessen?

Verfasst von am 4. Januar 2017 in Arbeitsrecht

In vielen Berufen ist es üblich, sich an eine bestimmte Kleiderordnung zu halten. Dies gilt unter anderem für die Lebensmittel- und Baubranche. Hinsichtlich der Kleiderordnung gibt es allerdings auch Grenzen und der Arbeitnehmer muss sich somit nicht alles vorschreiben lassen. Aus welchen Gründen ist es erlaubt Arbeitskleidung vorzuschreiben? Gerade in Bereichen wie der Lebensmittel aber […]

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§ 6 deutsches Urlaubsgesetz

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EuGH prüft deutsches Urlaubsgesetz

Verfasst von am 3. Januar 2017 in Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, um die Frage zu klären ob das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) möglicherweise im Widerspruch zum europäischen Recht steht.  Aufgrund der Klage eines Arbeitnehmers, welcher zum Zeitpunkt des Ablaufs seines Arbeitsvertrages noch 51 Urlaubstage übrig hatte, soll nun vom höchsten europäischen Gericht geklärt werden, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, […]

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Mit Netzkabeln versehener WLAN-Router

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So gut wie jeder deutsche Haushalt besitzt einen WLAN-Router, mit dem man auch kabellos bequem im Netz surfen kann. Um Unbefugten den Zugang zu verweigern, muss dieser jedoch mit einem Passwort gesichert werden. Beim Kauf ist der Router häufig schon mit einem Authentifizierungsschlüssel versehen. Muss der Nutzer diesen ändern oder darf die vorgefertigte Zahlenfolge verwendet […]

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Strichmännchen mit Paragraphen-Symbol

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Im Jahr 2017 gibt es einige Neuerungen und Gesetzesänderungen. Rechtsanwalt.com bietet Ihnen hier einen Überblick. Gesetzlicher Mindestlohn steigt Der gesetzliche Mindestlohn wird ab dem 01.01.2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro angehoben. Damit reagiert die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf eine Steigerung des durchschnittlichen tariflichen Stundenlohns. Von der Erhöhung profitieren alle volljährigen Arbeitnehmer. Auszubildende, […]

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Schlüssel liegt auf Kündigungsschreiben

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Die Rechte des Mieters standen im deutschen Mietrecht bisher an erster Stelle – nun hat der Bundesgerichtshof diese mit einem Urteil eingeschränkt. Welche Gründe gibt es für den Eigenbedarf? Bis vor Kurzem konnte ein Mieter nach § 873 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nur gekündigt werden, wenn er mit der Miete in erheblichem Rückstand war, der […]

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Frau mit Geld in Strumpfhose

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Auf einer chinesischen Online-Kreditplattform verlangen private Kreditgeber Nacktfotos von jungen Frauen als Sicherheit. Der Betreiber will nun schärfere Regeln einführen, ist jedoch auch teilweise machtlos. Bei der chinesischen Online-Kreditplattform Jiedaibao handelt es sich um ein Portal für private Kreditgeber. Ähnliche Modelle existieren auch in Deutschland. Bei der Webseite aus China ist nun jedoch ein extrem […]

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Blonde Kurzhaarperücke auf einer Puppe

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Das Sozialgericht in Koblenz entschied, dass eine Frau, die unter totalem Haarausfall leidet, einen jährlichen Anspruch auf eine neue Echthaarperücke durch ihre Krankenkasse hat. Ist die jährliche Anschaffung einer Echthaarperücke notwendig? Immer häufiger leiden gerade ältere Frauen an Haarausfall. Wenn dieser jedoch so stark wird, dass fast der komplette Kopf davon betroffen ist, hilft meist […]

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Räuber schaut mit einem Brechgegenstand in der Hand durch ein Fenster

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Ein Räuber wurde bei dem Versuch dieselbe Tankstelle ein zweites Mal zu überfallen von einem Polizisten angeschossen. Die Kugel traf den Mann im Genitalbereich, woraufhin sein Hoden operativ entfernt werden musste. Dafür erhält er nun Schadensersatz vom Land. Was ereignete sich bei dem Raubüberfall? Ein 25-Jähriger Mann hatte im Juli 2012 die gleiche Tankstelle zwei […]

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Justitia im Vordergrund einer Frau

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Der Rechtspopulist Geert Wilders aus den Niederlanden war wegen Beleidigung und Anstachelung zur Diskriminierung angeklagt und wurde verurteilt. Das Kuriose dabei ist jedoch, dass er trotzdem keine Strafe bekam. Was war passiert?            Geert Wilders hatte nach den Kommunalwahlen in den Niederlanden im März 2014 gegenüber seinen Parteianhängern ausgesagt, die Anzahl von Marokkanern in den Niederlanden […]

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Pargraphensymbol vor europäischer Flagge

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Erneut nach 2014 hat der Europäische Gerichtshof das Thema Vorratsdatenspeicherung beurteilt, nachdem in England und Schweden Verfahren zu einem nationalen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung liefen. In Schweden und Großbritannien bestehen Regelungen, welche die dortigen Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichten Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer systematisch zu speichern und dem Staat zugänglich zu machen. Daraufhin kamen Beschwerden von Unternehmen […]

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Statue der Justitia

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Auch rund eineinhalb Jahrzehnte nach dem Verschwinden der damals neun Jahre alten Peggy im oberfränkischen Lichtenberg beschäftigt der Fall noch die Gerichte. Der 2015 aus der Haft entlassene, ursprünglich als Täter verurteilte und später als nicht schuldig erkannte Ulvi K. fordert vom Freistaat Bayern Schadenersatz in Millionenhöhe. Er reichte kürzlich Amtshaftungsklage ein und möchte auf […]

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Statue der Justitia

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Die Macht der sozialen Netzwerke beschäftigt längst auch die Arbeitsgerichte. Das Bundesarbeitsgericht musste nun einen Rechtsstreit abschließend klären, der sich seit mehreren Jahren durch alle Instanzen zog. Im Kern ging es um die Frage, ob der Betriebsrat eines Unternehmens eine Deaktivierung der Kommentarfunktion auf der facebook-Seite des Unternehmens verlangend darf. Negative Kommentare über Rotkreuz-Mitarbeiter Der […]

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