Unfall in Bäckerei: Kundin trägt Mitschuld

Wer vor der offiziellen Öffnung ein Geschäft betritt, muss damit rechnen, dass möglicherweise noch nicht verräumte Ware auf dem Boden […]

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Kopftuch in der Schule?

Eine Entscheidung der Landesschulbehörde Niedersachsen über einer Lehrerin aus dem Jahr 2013 musste kürzlich in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück […]

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Kein Sexspielzeug in Apotheken

Apotheken verkaufen im Normalfall Arzneimittel, Halsbonbons und Hautcremes – nicht jedoch Sexspielzeug. Eine Versandapotheke aus dem Landkreis Osnabrück ergänzte ihr […]

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Entschädigung für falsche Verurteilung

Der vor Jahren bekannt gewordene Fall des Justizopfers Harry Wörz ist jetzt zumindest in finanzieller Hinsicht durch eine staatliche Entschädigung […]

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Schmerzensgeld für Verletzung der Seele?

Meist sehen sich Ärzte nach einer erfolgreichen Operation einem dankbaren Patienten gegenüber – nicht so im vorliegenden Fall eines Mannes, […]

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Grillsport zählt nicht als Kunstform

Schlechte Nachrichten für alle, die sich für Grillsport interessieren: Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Pflege der Grillkultur keiner […]

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16-Jährige nach Terrorattacke verurteilt

16-Jährige nach Terrorattacke verurteilt Das Oberlandesgericht Celle hat sich nun mit der ersten vom IS beauftragten Terrorattacke in Deutschland befasst. […]

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Homeoffice für Pornostar?

Homeoffice ist besonders bei Hausfrauen beliebt. Doch darf auch ein Webcam-Girl die eigenen vier Wände gewerblich nutzen? Ist die gewerbliche […]

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Klage wegen zu teurem Lapdance

Dass die Getränkepreise in einer Tabledance-Bar höher als in einer normalen Kneipe sind, ist den meisten Menschen bewusst – dennoch […]

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BGH urteilt über Einwurf-Einschreiben

Das Einwurf-Einschreiben hat kürzlich den Bundesgerichtshof beschäftigt: Wenn eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eine GmbH, gegründet wird, müssen die Gesellschafter […]

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Identitätsfeststellung bei Demonstrationen erlaubt

Straftaten bei Versammlungen und Demonstrationen sind keine Seltenheit – allerdings können nicht nur Einzeltäter, sondern auch ganze Gruppen bei Verdacht […]

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Neues Sicherheitspaket: Künftig mehr Videoüberwachung

Am vergangenen Mittwoch wurde das neue Gesetzespaket zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit in die Wege geleitet. Demnach sollen künftig mehr […]

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Keine rechten Aufmärsche mehr

Künftig soll rechtsextremen Gruppierungen an historisch sensiblen Tagen die Versammlung und Demonstration in Thüringen erschwert werden. Die Thüringer Landesregierung will […]

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Kleiderordnung im Beruf angemessen?

In vielen Berufen ist es üblich, sich an eine bestimmte Kleiderordnung zu halten. Dies gilt unter anderem für die Lebensmittel- […]

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EuGH prüft deutsches Urlaubsgesetz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, um die Frage zu klären ob das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) möglicherweise im […]

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