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Die Rechte des Mieters standen im deutschen Mietrecht bisher an erster Stelle – nun hat der Bundesgerichtshof diese mit einem Urteil eingeschränkt. Welche Gründe gibt es für den Eigenbedarf? Bis vor Kurzem konnte ein Mieter nach § 873 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nur gekündigt werden, wenn er mit der Miete in erheblichem Rückstand war, der […]

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Auf einer chinesischen Online-Kreditplattform verlangen private Kreditgeber Nacktfotos von jungen Frauen als Sicherheit. Der Betreiber will nun schärfere Regeln einführen, ist jedoch auch teilweise machtlos. Bei der chinesischen Online-Kreditplattform Jiedaibao handelt es sich um ein Portal für private Kreditgeber. Ähnliche Modelle existieren auch in Deutschland. Bei der Webseite aus China ist nun jedoch ein extrem […]

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Das Sozialgericht in Koblenz entschied, dass eine Frau, die unter totalem Haarausfall leidet, einen jährlichen Anspruch auf eine neue Echthaarperücke durch ihre Krankenkasse hat. Ist die jährliche Anschaffung einer Echthaarperücke notwendig? Immer häufiger leiden gerade ältere Frauen an Haarausfall. Wenn dieser jedoch so stark wird, dass fast der komplette Kopf davon betroffen ist, hilft meist […]

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Ein Räuber wurde bei dem Versuch dieselbe Tankstelle ein zweites Mal zu überfallen von einem Polizisten angeschossen. Die Kugel traf den Mann im Genitalbereich, woraufhin sein Hoden operativ entfernt werden musste. Dafür erhält er nun Schadensersatz vom Land. Was ereignete sich bei dem Raubüberfall? Ein 25-Jähriger Mann hatte im Juli 2012 die gleiche Tankstelle zwei […]

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Der Rechtspopulist Geert Wilders aus den Niederlanden war wegen Beleidigung und Anstachelung zur Diskriminierung angeklagt und wurde verurteilt. Das Kuriose dabei ist jedoch, dass er trotzdem keine Strafe bekam. Was war passiert?            Geert Wilders hatte nach den Kommunalwahlen in den Niederlanden im März 2014 gegenüber seinen Parteianhängern ausgesagt, die Anzahl von Marokkanern in den Niederlanden […]

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Erneut nach 2014 hat der Europäische Gerichtshof das Thema Vorratsdatenspeicherung beurteilt, nachdem in England und Schweden Verfahren zu einem nationalen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung liefen. In Schweden und Großbritannien bestehen Regelungen, welche die dortigen Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichten Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer systematisch zu speichern und dem Staat zugänglich zu machen. Daraufhin kamen Beschwerden von Unternehmen […]

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Schadensersatz vom Freistaat Bayern?

Verfasst von am 23. Dezember 2016 in Allgemein

Auch rund eineinhalb Jahrzehnte nach dem Verschwinden der damals neun Jahre alten Peggy im oberfränkischen Lichtenberg beschäftigt der Fall noch die Gerichte. Der 2015 aus der Haft entlassene, ursprünglich als Täter verurteilte und später als nicht schuldig erkannte Ulvi K. fordert vom Freistaat Bayern Schadenersatz in Millionenhöhe. Er reichte kürzlich Amtshaftungsklage ein und möchte auf […]

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Die Macht der sozialen Netzwerke beschäftigt längst auch die Arbeitsgerichte. Das Bundesarbeitsgericht musste nun einen Rechtsstreit abschließend klären, der sich seit mehreren Jahren durch alle Instanzen zog. Im Kern ging es um die Frage, ob der Betriebsrat eines Unternehmens eine Deaktivierung der Kommentarfunktion auf der facebook-Seite des Unternehmens verlangend darf. Negative Kommentare über Rotkreuz-Mitarbeiter Der […]

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Ein Ex-Polizist wurde wegen Mordes und Störung der Totenruhe vor dem Landgericht Dresden zu mehr als achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Mann soll einen Geschäftsmann getötet und dessen Leiche später zerstückelt haben. Was ereignete sich im November 2013? Anfang November 2013 hatte der inzwischen vom Dienst suspendierte Kriminalbeamte Detlev G. den 59-jährigen Wojciech S. getötet […]

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Raser vor Gericht

Verfasst von am 20. Dezember 2016 in Allgemein

Die Raserei mit dem Auto oder dem Motorrad ist ein sehr gefährliches Hobby. Immer wieder kommt es zu schweren Unfällen, bei denen nicht nur die Raser selbst, sondern auch Unbeteiligte verletzt oder gar getötet werden. Ein solches Ereignis ereignete sich auch im vergangenen Juni bei einer Raserei-Tour des bekannten Youtube-Motorradrasers „Alpi“. Er erfasste einen 75 […]

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Polizistenmörder verurteilt

Verfasst von am 19. Dezember 2016 in Allgemein

Ein aufsehenerregender Mordfall fand dieser Tage mit einem Urteil des Landgerichts Limburg in Hessen sein vorläufiges Ende. Verurteilt wurde ein Mann, der an Heiligabend 2015 in einem Zug in Mittelhessen einen Polizisten erstochen und einen weiteren Polizisten schwer verletzt hatte. Der als Täter verurteilte 28-jährige Mann war bereits mehrfach vorbestraft gewesen. Polizistenmord an Heiligabend Am […]

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Die Aufnahme einer Überwachungskamera am Berliner U-Bahnhof erschütterte ganz Deutschland.  Zu sehen ist ein Mann, der eine Frau brutal in den Rücken tritt, während sie ahnungslos die Treppen hinuntersteigt. Sie stürzt – und hat noch Glück, denn sie kommt mit einem gebrochenen Arm davon, während der Täter einfach weiter läuft. Die wochenlange Suche der Polizei […]

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Aus religiösen Gründen wollte sich eine muslimische Schülerin aus Hessen vom gemeinsamen Schwimmunterricht von Jungen und Mädchen befreien lassen. Mit diesem Versuch ist sie nun jedoch vor dem BVerfG gescheitert. Hatte die Schülerin mit ihrer Beschwerde Erfolg? An den meisten Schulen ist es üblich, dass Mädchen und Jungen gemeinsam am Schwimmunterricht teilnehmen. Nun wollte sich […]

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In besonderen Fällen kann ein Vermieter seinem Mieter die Wohnung außerordentlich kündigen. Voraussetzung ist, dass ein sogenannter „wichtiger Grund“ vorliegt, der eine Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist für die Vertragsparteien unzumutbar macht. Ob eine solche Unzumutbarkeit auch dann vorliegen kann, wenn ein Mieter permanent von seiner Wohnung aus Tauben füttert, musste kürzlich […]

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Preiserstattung nach Urlaubsunfall

Verfasst von am 15. Dezember 2016 in Allgemein

Kann ein Anbieter von Pauschalreisen in Haftung genommen werden, wenn während des Bustransfers vom Flughafen zum Hotel ein Verkehrsunfall geschieht und die Reisenden sich hierbei Verletzungen zuziehen? Diese Frage musste kürzlich durch das höchste deutsche Zivilgericht, den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geklärt werden. Verkehrsunfall bei Bustransfer  Die Kläger in dem verhandelten Verfahren hatten im Dezember […]

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