Vorsicht beim Feuerwerk! Was an Silvester zu beachten ist

Die besinnlichste Zeit des Jahres, das Weihnachtsfest, ist vorüber und wir nähern uns mit großen Schritten dem Jahr 2015. Bei […]

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Anspruch auf Abgeltung bezahlten Urlaubs bei Toten

Auf dem Rechtsgebiet des Arbeitsrechts häufig anzutreffende Streitfälle betreffen die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern gegenüber ihren Arbeitgebern. In den letzten Jahren […]

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Kontrolle eines Fotoapparates am Flughafen?

An den meisten Flughäfen weltweit sind nach dem 11. September 2001 die Sicherheitsvorkehrungen massiv erhöht worden. Die öffentliche Diskussion kreist […]

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Begründet ein Banküberfall einen Anspruch auf Entschädigung nach dem OEG?

Das in Deutschland seit 1976 existierende Opferentschädigungsgesetz (OEG) wurde mit dem Leitgedanken erstellt, Opfern von Gewalttaten eine Entschädigung zu verschaffen. […]

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Erfolgsaussicht bei Klagen gegen den Rundfunkbeitrag?

Die immer wieder geführte Debatte um die Bezuschussung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland aus Gebühren und Abgaben hat seit dem […]

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BGH urteilt zu Lehman-Brothers

Die Pleite der Lehman Brothers-Bank im Jahr 2008 war nicht nur einer der Ursprünge der globalen Wirtschaftskrise sondern beschäftigt auch […]

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Können gewalttätige Schüler vom Unterricht ausgeschlossen werden?

Sowohl in Deutschland wie auch international ist das Thema Gewalt an Schulen seit Jahren immer wieder in der öffentlichen Diskussion. […]

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Fußballfan wegen Beleidigung von Polizisten mit „A.C.A.B“-Banner verurteilt

Immer wieder waren in den letzten Jahren Krawalle und Ausschreitungen in Fußballstadien ein vieldiskutiertes Thema in der Öffentlichkeit. Eine besondere […]

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Kann ein Mieter für Schönheitsreparaturen Zahlung vom Vermieter verlangen?

Es ist ein altes Problem: Differenzen zwischen Mietern und Vermietern, was den Zustand einer Mietswohnung angeht. Oft hält der Vermieter […]

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Eintrittsgeld für Weihnachtsmarkt verstößt gegen das Gesetz

Der Veranstalter des Berliner Weihnachtsmarktes, der vor dem Schloss Charlottenburg stattfindet, wollte das Gelände absperren und von den Besuchern Eintritt […]

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Mindestentgelt in der Pflegebranche für Bereitschaftsdienst?

In der Pflegebranche gibt es eine Besonderheit, was das Entgelt betrifft. Demnach sind zum einen die Arbeit an sich zu […]

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Vorgetäuschter Unfall: Prozesskostenhilfe wird aufgehoben

Prozesskostenhilfe ist eine gute Sache. Allerdings muss diese der jeweiligen Partei auch wirklich rechtmäßig zustehen. Der vorliegende Fall zeigt, dass […]

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Urheberrechtliche Schutzmaßnahmen für Videospiele

Videospiele sind Kreationen, die einen Urheber haben, weswegen sie urheberrechtlich geschützt werden. Dafür gibt es technische Maßnahmen, wodurch dieser Schutz […]

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Gelten für E-Zigaretten arzneimittelrechtliche Vorschriften?

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich damit zu beschäftigen, ob E-Zigaretten – elektronische Zigaretten, die aber nikotinhaltige Flüssigkeiten, die auch Liquids genannt […]

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Mindestgebotsgrenze bei eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof musste sich mit eBay-Auktionen beschäftigen. Logischerweise ist es so, dass die Sache, die zum Kauf angeboten wird, wahrscheinlich […]

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