Banküberfall mit Schreckschusspistole

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Begründet ein Banküberfall einen Anspruch auf Entschädigung nach dem OEG?

Verfasst von Christian Schebitz am 22. Dezember 2014

Das in Deutschland seit 1976 existierende Opferentschädigungsgesetz (OEG) wurde mit dem Leitgedanken erstellt, Opfern von Gewalttaten eine Entschädigung zu verschaffen. Ausgehend vom Gewaltmonopol des Staates besteht die Annahme, dass der Staat die Bürger vor Gewaltanwendung schützen muss. Versagt der Staat hierbei, soll er Gewaltopfer entschädigen. Die entscheidende Frage ist oft, wer als Gewaltopfer zu gelten […]

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Klagen gegen den Rundfunkbeitrag

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Erfolgsaussicht bei Klagen gegen den Rundfunkbeitrag?

Verfasst von Christian Schebitz am 19. Dezember 2014

Die immer wieder geführte Debatte um die Bezuschussung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland aus Gebühren und Abgaben hat seit dem Jahr 2012 eine neue Brisanz bekommen. Damals wurde angekündigt, den Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) auslaufen zu lassen und zum 1.1.2013 durch den neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) zu ersetzen. Nach dem Inkrafttreten der neuen Regelung werden nun nicht mehr […]

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Lehman Brothers

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BGH urteilt zu Lehman-Brothers

Verfasst von Christian Schebitz am 18. Dezember 2014

Die Pleite der Lehman Brothers-Bank im Jahr 2008 war nicht nur einer der Ursprünge der globalen Wirtschaftskrise sondern beschäftigt auch seit Jahren die Gerichte. Zahlreiche Anleger, die Zertifikate der Lehman-Bank erworben hatten, fühlten sich nach dem Ende der Bank falsch beraten und klagten auf Schadenersatz. Am Bundesgerichtshof wurde nun erneut über zwei derartige Fälle entschieden. […]

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Gewalt an der Schule

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Können gewalttätige Schüler vom Unterricht ausgeschlossen werden?

Verfasst von Christian Schebitz am 17. Dezember 2014

Sowohl in Deutschland wie auch international ist das Thema Gewalt an Schulen seit Jahren immer wieder in der öffentlichen Diskussion. In Deutschland erregte besonders der Fall der Rütli-Schule in Berlin-Neukölln Aufsehen. Die Lehrer der Schule forderten 2006 deren Schließung aufgrund der andauernden Gewalttätigkeit der Schüler. International sorgten vor allem Selbstmorde von Schülern für Entsetzen, die […]

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Fußballfans im Stadion

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Immer wieder waren in den letzten Jahren Krawalle und Ausschreitungen in Fußballstadien ein vieldiskutiertes Thema in der Öffentlichkeit. Eine besondere Rolle spielt in der Debatte dabei stets die Polizei, die sich zum Teil heftigen Angriffen aus Fangruppierungen ausgesetzt sieht. Das OLG Karlsruhe bestätigte nun die Verurteilung eines Fußballfans wegen Beleidigung der Polizei. Transparent mit „A.C.A.B.“-Aufschrift […]

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Schönheitsreparaturen in Mietwohnungen

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Kann ein Mieter für Schönheitsreparaturen Zahlung vom Vermieter verlangen?

Verfasst von Christian Schebitz am 8. Dezember 2014

Es ist ein altes Problem: Differenzen zwischen Mietern und Vermietern, was den Zustand einer Mietswohnung angeht. Oft hält der Vermieter etwas für akzeptabel, was sich der Mieter anders wünschen würde. Eventuell hofft er, dass der Vermieter größere Renovierungsbestrebungen oder Ähnliches hätte und die Kosten dafür tragen würde. Meist heißt es aber: Wenn der Mieter etwas […]

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Weihnachtsmarkt

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Eintrittsgeld für Weihnachtsmarkt verstößt gegen das Gesetz

Verfasst von Christian Schebitz am 5. Dezember 2014

Der Veranstalter des Berliner Weihnachtsmarktes, der vor dem Schloss Charlottenburg stattfindet, wollte das Gelände absperren und von den Besuchern Eintritt verlangen. Das wurde ihm jedoch vom Verwaltungsgericht Berlin untersagt. Bezirksamt genehmigt Weihnachtsmarkt Im November genehmigte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf dem Antragsteller, einen Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg abzuhalten. Grundlage für die Genehmigung war das Grünanlagengesetz (GrünanlG). […]

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Bereitschaftsdienst rund um die Uhr

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Mindestentgelt in der Pflegebranche für Bereitschaftsdienst?

Verfasst von Christian Schebitz am 4. Dezember 2014

In der Pflegebranche gibt es eine Besonderheit, was das Entgelt betrifft. Demnach sind zum einen die Arbeit an sich zu berücksichtigen, als auch Arbeitsbereitschaft sowie der Bereitschaftsdienst. Auch dieser Fall betraf das Mindestentgelt und die Arbeitsbedingungen in Bezug auf die Pflegebranche. Klägerin fordert Nachzahlung In diesem konkreten Fall hatte eine Betreiberin eines privaten Pflegedienstes geklagt. […]

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Autounfall

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Vorgetäuschter Unfall: Prozesskostenhilfe wird aufgehoben

Verfasst von Christian Schebitz am 3. Dezember 2014

Prozesskostenhilfe ist eine gute Sache. Allerdings muss diese der jeweiligen Partei auch wirklich rechtmäßig zustehen. Der vorliegende Fall zeigt, dass sie auch aufgehoben werden kann; auch dann, wenn sie schon bewilligt wurde. Wurde der Verkehrsunfall nur vorgetäuscht? Konkret ging es um eine Partei, der Prozesskostenhilfe zugestanden worden war. Dann stellte sich jedoch heraus, dass die […]

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Computerspiele

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Urheberrechtliche Schutzmaßnahmen für Videospiele

Verfasst von Christian Schebitz am 2. Dezember 2014

Videospiele sind Kreationen, die einen Urheber haben, weswegen sie urheberrechtlich geschützt werden. Dafür gibt es technische Maßnahmen, wodurch dieser Schutz konkret umgesetzt wird. Können auch solche Maßnahmen einem Schutz unterliegen? Der BGH hatte sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen und fällte ein Urteil. Speicherkarten passen nicht umsonst zur entsprechenden Konsole Konkret ging es um Nintendo DS […]

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E-Zigarette

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Gelten für E-Zigaretten arzneimittelrechtliche Vorschriften?

Verfasst von Christian Schebitz am 1. Dezember 2014

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich damit zu beschäftigen, ob E-Zigaretten – elektronische Zigaretten, die aber nikotinhaltige Flüssigkeiten, die auch Liquids genannt werden, Medizinprodukte sind. Diese Liquide werden verdampft und im Zuge dessen inhaliert. Sind E-Zigaretten Arzneimittel? Konkret ging es um ein Geschäft, in dem E-Zigaretten und entsprechendes Zubehör verkauft wurden. Die beklagte Stadt verlangte von dem […]

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Internetauktionen

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Mindestgebotsgrenze bei eBay-Auktion

Verfasst von Christian Schebitz am 17. November 2014

Der Bundesgerichtshof musste sich mit eBay-Auktionen beschäftigen. Logischerweise ist es so, dass die Sache, die zum Kauf angeboten wird, wahrscheinlich nicht mehr zu ihrem Originalpreis verkauft werden kann. Was passiert aber, wenn der Kaufpreis sich schließlich sehr von dem unterscheidet, was die Ware eigentlich Wert ist? In diesem Fall ging es darum, dass eine Ware […]

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Kennzeichenerfassung in Bayern

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Automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern

Verfasst von Christian Schebitz am 14. November 2014

In Bayern gibt es die Möglichkeit, Kennzeichen von Fahrzeugen automatisiert zu erfassen. Das dient dem polizeilichen Datenabgleich. Ist das aber erlaubt oder sollte der Freistaat Bayern das nicht vielmehr unterlassen? Das Bundesverwaltungsgericht prüfte die Angelegenheit und fällte ein Urteil hierzu. Bayern setzt Kennzeichenerfassungsgeräte ein Im Mittelpunkt dieses Falles standen Kennzeichenerfassungsgeräte, die der Freistaat Bayern einsetzte; […]

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Telefonieren im Auto

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Telefonieren in stehendem Fahrzeug zulässig?

Verfasst von Christian Schebitz am 13. November 2014

Im Auto darf man bekanntlich nicht telefonieren, es sei denn, man nutzt eine Freisprechanlage und hat die Hände frei. Und auch sonst ist telefonieren beim Autofahren umstritten; ist man doch sehr abgelenkt und konzentriert sich nicht ausschließlich auf den Verkehr. Wie verhält es sich damit, wenn ein Fahrer im Auto sitzt, dieses steht und sich […]

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Aufenthaltserlaubnis für Kinder

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BVW zu erlaubnisfreiem Aufenthalt türkischer Kinder

Verfasst von Christian Schebitz am 12. November 2014

Das Bundesverwaltungsgericht hatte über türkische Kinder zu urteilen, die in der BRD geboren sind. Es stand die Frage im Raum, ob ein Kind eines türkischen Arbeitnehmers eine Aufenthaltserlaubnis braucht, so wie es nach der derzeitigen Regelung ist. Oder ob dies eigentlich eine „nachteilige Veränderung der Rechtslage“ darstellt. Dabei musste sowohl das Assoziierungsabkommen mit der Türkei […]

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blub