Überstellung von Asylbewerbern nach Bulgarien ist rechtens

Seit einigen Jahren ist fast überall in Europa und so auch in Deutschland ein Ansteigen der Asylbewerber zu verzeichnen. Infolgedessen […]

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Urteil des Landgerichts Berlin über Baulärm

Zahlreiche im Mietrecht entstehende Streitfälle gehen auf Lärmeinwirkungen zurück, die Mieter als nachteilig für den Wohnkomfort empfinden. Ob und inwieweit […]

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Ausgrabung des Leichnams für Vaterschaftstest

Nicht eindeutig zu wissen, wer sein leiblicher Vater ist, empfindet die Mehrheit der Bevölkerung für belastend. Durch einen Vaterschaftstest des […]

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Herabsetzung der Fahrverbotsdauer bei Kündigungsrisiko?

Das Fahrverbot gehört zu den unangenehmsten Strafen, die das Strafgesetzbuch (StGB) für Kraftfahrer bereithält. Gerade für Personen die von Berufs […]

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Verwirkung des Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing?

Mobbing kommt leider recht häufig am Arbeitsplatz vor und setzt den Betroffenen zu. Unter Umständen können diejenigen, die darunter leiden, […]

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Regionale Werbung kein Verstoß gegen Rundfunkrecht

Der Fernsehsender ProSieben sendet bekanntermaßen überregionales Programm, das in ganz Deutschland zu sehen ist. Der ProSieben Austria ist beispielsweise speziell […]

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BGH bestätigt Urteil zu Mord an verschollener Frau

Die Szenerie könnte Teil eines Spielfilms sein: Ein Mord geschieht, aber von der Leiche fehlt jede Spur. Doch genau darum […]

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Stadt haftet für Schäden durch herabstürzenden Ast

Wenn man auf öffentlichen Parkplätzen parkt, die von Bäume umgeben sind, deren Äste über das Auto hinwegraffen, geht man davon […]

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Erfolgreiche Klage gegen Flughafenausbau

Nicht nur in Berlin oder in Frankfurt stören sich Anwohner oder Eigentümer von Grundstücken an Fluglärm oder einem Flughafenausbau, auch […]

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Anerkennung einer Leihmutterschaft im Ausland

Für viele Menschen ist die Gründung einer Familie eines der wichtigsten Dinge im Laufe ihres Lebens. Doch einigen bleibt dieses […]

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EuGH fällt Entscheidung über die Diskriminierung Fettleibiger

Adipositas, umgangssprachlich auch als Fettleibigkeit bezeichnet, ist eine Erkrankung, die sich in der westlichen Welt seit Jahren immer stärker ausbreitet. […]

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Bundesverwaltungsgericht urteilt über Flugroute des BER

Der nach wie vor im Bau befindliche Flughafen Berlin Brandenburg BER beschäftigt seit Jahren die deutsche Öffentlichkeit. Während dabei in […]

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Keine Mietminderung bei Heizungsgeräuschen

Streitfragen im Bereich des Mietrechts drehen sich häufig darum, ob eine Mietminderung gerechtfertigt ist oder nicht. Deutsche Gerichte haben zahlreiche […]

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Schadensersatz für vorzeitig beendete eBay-Auktion

Millionen von Menschen bieten täglich Produkte aller Art über das weltweit größte Internetauktionshaus eBay an. Der Kauf und Verkauf der […]

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Das Bundesverwaltungsgericht urteilt über Ladenöffnungszeiten

Die Regelungen zu den Ladenöffnungszeiten fallen in den Bundesländern Deutschlands verschieden aus. Die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten führte in der Vergangenheit […]

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