Regionale Werbung im bundesweiten Programm?

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Der Fernsehsender ProSieben sendet bekanntermaßen überregionales Programm, das in ganz Deutschland zu sehen ist. Der ProSieben Austria ist beispielsweise speziell auf Österreich ausgerichtet. Dementsprechend könnte man davon ausgehen, dass die Werbung, die ProSieben sendet, auch auf das ganze Sendegebiet bezogen ist. Was ist jedoch mit regionalen Werbespots? Macht es Sinn, dass ProSieben diese sendet und […]

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BGH muss Urteil fällen

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Die Szenerie könnte Teil eines Spielfilms sein: Ein Mord geschieht, aber von der Leiche fehlt jede Spur. Doch genau darum geht es bei der vorliegenden Tat, mit der sich der Bundesgerichtshof auseinandersetzen musste. Die Urteilsfällung gestaltete sich in einem derartigen strafgerichtlichen Fall besonders schwierig. Mordanklage nach Verschwinden einer Frau Schon im Jahr 2007 galt eine […]

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Wer ist verantwortlich, wenn Äste Autos beschädigen?

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Wenn man auf öffentlichen Parkplätzen parkt, die von Bäume umgeben sind, deren Äste über das Auto hinwegraffen, geht man davon aus, trotzdem sicher zu parken und sich keine Sorgen um das Fahrzeug machen zu müssen. Doch wer ist für die Gewährleistung der Sicherheit in diesem Fall zuständig? Muss sich die Stadt darum kümmern? Wer haftet, […]

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Belastungen durch Fluglärm

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Nicht nur in Berlin oder in Frankfurt stören sich Anwohner oder Eigentümer von Grundstücken an Fluglärm oder einem Flughafenausbau, auch in der Region um den Flughafen Köln/Bonn gibt es dieses Problem. Oftmals haben die Kläger keinen Erfolg, in diesem Fall jedoch schon, wie das Bundesverwaltungsgericht entschied. Anwohner fordern entsprechende Genehmigungen Die Kläger besitzen Grundstücke, die […]

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Leihmutterschaft

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Für viele Menschen ist die Gründung einer Familie eines der wichtigsten Dinge im Laufe ihres Lebens. Doch einigen bleibt dieses Glück verwehrt, da sie auf natürlichem Weg kein Kind bekommen können. Hier kommt in vielen Fällen die moderne Medizin zum Einsatz, die jedoch nicht immer unumstritten ist. Bekanntlich hoffen viele Paare, die sich ein Kind […]

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Schutz Fettleibiger vor Diskriminierung

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Adipositas, umgangssprachlich auch als Fettleibigkeit bezeichnet, ist eine Erkrankung, die sich in der westlichen Welt seit Jahren immer stärker ausbreitet. Das erhöhte Krankheitsrisiko von fettleibigen Personen kann zu Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit führen. Inwieweit die Adipositas als Behinderung anzusehen ist, hatte kürzlich der Europäische Gerichtshof EuGH zu entscheiden. EuGH entscheidet über den Schutz Fettleibiger vor Diskriminierung […]

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Klage gegen Flugroute abgewiesen

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Der nach wie vor im Bau befindliche Flughafen Berlin Brandenburg BER beschäftigt seit Jahren die deutsche Öffentlichkeit. Während dabei in der Regel die große Verzögerung bei der Fertigstellung des Projekts und die enorm ansteigenden Baukosten im Zentrum der Debatte stehen, beschäftigt die Planung der zukünftigen Flugrouten die Gerichte. Unlängst fällte das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung zur […]

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Streit um Heizungsgeräusche

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Streitfragen im Bereich des Mietrechts drehen sich häufig darum, ob eine Mietminderung gerechtfertigt ist oder nicht. Deutsche Gerichte haben zahlreiche Urteile in diesem Zusammenhang gefällt. Neben Schimmelbefall der Wohnung oder einer im Mietvertrag fehlenden Angabe zur Größe der Wohnung, ist auch Lärm ein häufiger Grund für Mietminderungen. Das Amtsgericht Hannover hatte kürzlich über einen Fall […]

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Vorzeitige Auktionsbeendigung

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Millionen von Menschen bieten täglich Produkte aller Art über das weltweit größte Internetauktionshaus eBay an. Der Kauf und Verkauf der Waren läuft allerdings nicht immer reibungslos ab. So auch im vorliegenden Fall, bei dem der Anbieter eines Stromaggregates das Angebot seiner Ware vorzeitig abbrach und das Produkt anderweitig verkaufte. In dieser Handlung sah der Bieter […]

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Urteil zu Ladenöffnungszeiten

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Die Regelungen zu den Ladenöffnungszeiten fallen in den Bundesländern Deutschlands verschieden aus. Die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten führte in der Vergangenheit vielfach zu lebhaften Debatten und beschäftigte nicht zuletzt auch die Gerichte in Deutschland. Das Bundesverwaltungsgericht verhandelte vor Kurzem einen Fall, bei dem es um die genaue Auslegung des Berliner Ladenschutzgesetzes ging. Ist Arbeit bis nach […]

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Feuerwerk zu Silvester

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Die besinnlichste Zeit des Jahres, das Weihnachtsfest, ist vorüber und wir nähern uns mit großen Schritten dem Jahr 2015. Bei allen Feierlichkeiten und der Vorfreude auf das neue Jahr sollte nicht vergessen werden, dass auch Silvester kein rechtsfreier Raum ist. Besonders das Abbrennen von Feuerwerken und das Zünden von Böllern unterliegen strengen Vorschriften, deren Vernachlässigung […]

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Symbolbild: Justitia

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Auf dem Rechtsgebiet des Arbeitsrechts häufig anzutreffende Streitfälle betreffen die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern gegenüber ihren Arbeitgebern. In den letzten Jahren hatte dabei es immer wieder Urteile von Arbeitsgerichten gegeben, die sich mit dem Urlaubsanspruch von Verstorbenen befassten. Kürzlich urteilte der Europäische Gerichtshof in einem solchen Fall. Urlaubsabgeltung auch für Tote? Der konkrete Fall bezog sich […]

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Check-in am Flughafen

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An den meisten Flughäfen weltweit sind nach dem 11. September 2001 die Sicherheitsvorkehrungen massiv erhöht worden. Die öffentliche Diskussion kreist dabei um die Frage, in wieweit das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit über den Rechten einzelner Fluggäste liegt – kontrovers wurde etwa über die Einführung der sogenannten Ganzkörperscanner debattiert. Das Verwaltungsgericht München musste sich kürzlich mit einem […]

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Banküberfall mit Schreckschusspistole

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Das in Deutschland seit 1976 existierende Opferentschädigungsgesetz (OEG) wurde mit dem Leitgedanken erstellt, Opfern von Gewalttaten eine Entschädigung zu verschaffen. Ausgehend vom Gewaltmonopol des Staates besteht die Annahme, dass der Staat die Bürger vor Gewaltanwendung schützen muss. Versagt der Staat hierbei, soll er Gewaltopfer entschädigen. Die entscheidende Frage ist oft, wer als Gewaltopfer zu gelten […]

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Klagen gegen den Rundfunkbeitrag

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Die immer wieder geführte Debatte um die Bezuschussung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland aus Gebühren und Abgaben hat seit dem Jahr 2012 eine neue Brisanz bekommen. Damals wurde angekündigt, den Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) auslaufen zu lassen und zum 1.1.2013 durch den neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) zu ersetzen. Nach dem Inkrafttreten der neuen Regelung werden nun nicht mehr […]

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