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Der BGH urteilt über Kontogebühren

Darf eine Bank Gebühren von Kunden verlangen, die „pro Buchungsposten“ erhoben werden? Der Bundesgerichtshof fällte kürzlich ein Urteil, das eine […]

Urteil über Schadensersatz für Schifflotsen

Nicht nur auf der Straße, sondern auch auf dem Wasser gibt es bestimmte Geschwindigkeitsvorgaben, die Verkehrsteilnehmer zu beachten haben. Am […]

Kraftfahrer müssen Länge von Spurmarkierungen nicht kennen

Die Frage wie lang ein Spurbegrenzungsstreifen auf einer Autobahn und wie lang der Zwischenraum zwischen zwei Begrenzungsstreifen ist, kann wohl […]

Müssen Anwohner zusätzliche Erschließungskosten tragen?

In einem kürzlich durch das Bundesverwaltungsgericht gefällten Urteil wurde klar: Steigt der Erschließungsaufwand für den Bau einer Straße durch den […]

Die Höchstaltersgrenze von Sachverständigen

Wann ist ein Mensch zu alt, um eine hochspezialisierte Tätigkeit ausüben zu können bzw. ausüben zu dürfen? Mit dieser Fragestellung […]

Das BVerfG zur Mitgliedschaft in religiöser Gemeinde

Einen sich über Jahre hinwegziehenden Rechtsstreit hatte vor Kurzem das Bundesverfassungsgericht zu beurteilen. Im Zentrum der rechtlichen Auseinandersetzung stand die […]

Was ist im politischen Meinungskampf erlaubt?

In der Politik geht es mit harten Bandagen zur Sache und der Meinungskampf wird mit Mitteln ausgetragen, die im privaten […]

Schwerer Diebstahl schon ab 25€

Wo liegt die Grenze zwischen einem Diebstahl und einem besonders schweren Diebstahl? Und wann muss jemand, der etwas stiehlt, ins […]

Flugpreise müssen vergleichbar sein

Billigfluglinien bewerben ihre Routen häufig offensiv mit sehr günstigen Preisen. Es gehört dabei jedoch zur Erfahrung von vielen Kunden der […]

Ist ein Ausschluss aus dem Stadtrat rechtens?

Ob, und wenn ja, wann ein Mitglied eines Stadtrates von und aus diesem ausgeschlossen werden darf, hatte vor Kurzem das […]

Inkrafttreten der neuen Datenschutzrichtlinien bei Facebook

Ein peinliches Foto vom Absturz auf der letzten Feier, ein fieser Post über den nervigen Chef oder eine Hausparty, bei […]

Urteil zu Unternehmens-Facebookseite

Seit soziale Netzwerke eine zunehmende Verbreitung erfahren und durch immer mehr Menschen genutzt werden, beschäftigen sich auch Gerichte immer häufiger […]

Bestellerprinzip: Maklerprovision zahlt bald der Vermieter

Deutschland ist eine Nation von Mietern – nur rund 45% aller Menschen hierzulande bewohnen ein Haus oder eine Wohnung, die […]

Entzug des Führerscheins nach Alkoholfahrt mit dem Fahrrad

Dass das Fahren unter Alkoholeinfluss rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, ist jedem Autofahrer bekannt – nicht zuletzt deswegen wird […]

Urteil zum Verkauf von Medikamenten ohne Rezept

Am Bundesgerichtshof wurde kürzlich ein Fall verhandelt, sich um die Frage drehte, ob es unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, dass […]