Rechtsnews | Seite 57 von 172

Kategorien

Kraftfahrer müssen Länge von Spurmarkierungen nicht kennen

Die Frage wie lang ein Spurbegrenzungsstreifen auf einer Autobahn und wie lang der Zwischenraum zwischen zwei Begrenzungsstreifen ist, kann wohl […]

Müssen Anwohner zusätzliche Erschließungskosten tragen?

In einem kürzlich durch das Bundesverwaltungsgericht gefällten Urteil wurde klar: Steigt der Erschließungsaufwand für den Bau einer Straße durch den […]

Die Höchstaltersgrenze von Sachverständigen

Wann ist ein Mensch zu alt, um eine hochspezialisierte Tätigkeit ausüben zu können bzw. ausüben zu dürfen? Mit dieser Fragestellung […]

Das BVerfG zur Mitgliedschaft in religiöser Gemeinde

Einen sich über Jahre hinwegziehenden Rechtsstreit hatte vor Kurzem das Bundesverfassungsgericht zu beurteilen. Im Zentrum der rechtlichen Auseinandersetzung stand die […]

Was ist im politischen Meinungskampf erlaubt?

In der Politik geht es mit harten Bandagen zur Sache und der Meinungskampf wird mit Mitteln ausgetragen, die im privaten […]

Schwerer Diebstahl schon ab 25€

Wo liegt die Grenze zwischen einem Diebstahl und einem besonders schweren Diebstahl? Und wann muss jemand, der etwas stiehlt, ins […]

Flugpreise müssen vergleichbar sein

Billigfluglinien bewerben ihre Routen häufig offensiv mit sehr günstigen Preisen. Es gehört dabei jedoch zur Erfahrung von vielen Kunden der […]

Ist ein Ausschluss aus dem Stadtrat rechtens?

Ob, und wenn ja, wann ein Mitglied eines Stadtrates von und aus diesem ausgeschlossen werden darf, hatte vor Kurzem das […]

Inkrafttreten der neuen Datenschutzrichtlinien bei Facebook

Ein peinliches Foto vom Absturz auf der letzten Feier, ein fieser Post über den nervigen Chef oder eine Hausparty, bei […]

Urteil zu Unternehmens-Facebookseite

Seit soziale Netzwerke eine zunehmende Verbreitung erfahren und durch immer mehr Menschen genutzt werden, beschäftigen sich auch Gerichte immer häufiger […]

Bestellerprinzip: Maklerprovision zahlt bald der Vermieter

Deutschland ist eine Nation von Mietern – nur rund 45% aller Menschen hierzulande bewohnen ein Haus oder eine Wohnung, die […]

Entzug des Führerscheins nach Alkoholfahrt mit dem Fahrrad

Dass das Fahren unter Alkoholeinfluss rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, ist jedem Autofahrer bekannt – nicht zuletzt deswegen wird […]

Urteil zum Verkauf von Medikamenten ohne Rezept

Am Bundesgerichtshof wurde kürzlich ein Fall verhandelt, sich um die Frage drehte, ob es unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, dass […]

Aberkennung eines Fachanwaltstitels

In Deutschland gibt es rund 162.000 Rechtsanwälte; etwa ein Viertel davon, über 40.000, führt einen oder gleich mehrere Titel als […]

Wer muss für veruntreute Gelder haften?

Vor dem Hessischen Landessozialgericht wurde kürzlich ein Fall verhandelt, bei dem es um die Frage ging, ob der Hochtaunuskreis oder […]