Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

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Das BVerfG zur Mitgliedschaft in religiöser Gemeinde

Verfasst von Christian Schebitz am 5. Februar 2015

Einen sich über Jahre hinwegziehenden Rechtsstreit hatte vor Kurzem das Bundesverfassungsgericht zu beurteilen. Im Zentrum der rechtlichen Auseinandersetzung stand die Frage, ob die staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religions­gemein­schaft von einem nach außen erkennbaren Willen der Betroffenen abhängt. Widerspruch gegen Mitgliedschaft in einer religiösen Gemeinde Seinen Ausgang nahm der Konflikt im Jahr 2002. Am […]

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Streit

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Was ist im politischen Meinungskampf erlaubt?

Verfasst von Christian Schebitz am 4. Februar 2015

In der Politik geht es mit harten Bandagen zur Sache und der Meinungskampf wird mit Mitteln ausgetragen, die im privaten Umgang oft nicht erlaubt wären. Wie weit Kontrahenten hierbei gehen dürfen war kürzlich Gegenstand einer Verhandlung am Oberlandesgericht Karlsruhe. Dem Verfahren lag ein Streit innerhalb einer politischen Partei zugrunde. Auf dem Gründungsparteitag des baden-württembergischen Landesverbandes […]

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Schwerer Diebstahl

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Schwerer Diebstahl schon ab 25€

Verfasst von Christian Schebitz am 3. Februar 2015

Wo liegt die Grenze zwischen einem Diebstahl und einem besonders schweren Diebstahl? Und wann muss jemand, der etwas stiehlt, ins Gefängnis? Diese Fragen hatte kürzlich das Oberlandesgericht Oldenburg zu beantworten. Es stellte klar: die Schwelle, bei der aus einem „einfachen“ Diebstahl ein schwerer wird, liegt niedriger als mancher vielleicht denkt. Der Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg […]

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Entscheidung des EuGH

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Flugpreise müssen vergleichbar sein

Verfasst von Christian Schebitz am 2. Februar 2015

Billigfluglinien bewerben ihre Routen häufig offensiv mit sehr günstigen Preisen. Es gehört dabei jedoch zur Erfahrung von vielen Kunden der Fluglinien, dass der beworbene Preis sich im Nachhinein durch Steuern, Gepäckzuschläge, etc. erheblich verteuert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diesbezüglich nun ein wegweisendes Urteil gefällt: in Zukunft muss der Gesamtpreis einer Flugreise auf den ersten […]

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Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht

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Ist ein Ausschluss aus dem Stadtrat rechtens?

Verfasst von Christian Schebitz am 31. Januar 2015

Ob, und wenn ja, wann ein Mitglied eines Stadtrates von und aus diesem ausgeschlossen werden darf, hatte vor Kurzem das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden. Es stellte in seinem Urteil klar, dass der Ausschluss von Ratsmitgliedern nur unter besonders außergewöhnlichen Bedingungen erfolgen kann. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2009 wurde in Trier ein neuer […]

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Inkrafttreten der neuen Datenschutzrichtlinien bei Facebook

Verfasst von Christian Schebitz am 30. Januar 2015

Ein peinliches Foto vom Absturz auf der letzten Feier, ein fieser Post über den nervigen Chef oder eine Hausparty, bei der statt 10 plötzlich 10.000 Menschen vor der Tür stehen. Wer bei Facebook die persönlichen Einstellungen nicht genau prüft, gibt schnell mehr der Öffentlichkeit preis als ihm eigentlich lieb ist. Das einmalige Ändern der Einstellungen […]

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Facebook

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Urteil zu Unternehmens-Facebookseite

Verfasst von Christian Schebitz am

Seit soziale Netzwerke eine zunehmende Verbreitung erfahren und durch immer mehr Menschen genutzt werden, beschäftigen sich auch Gerichte immer häufiger mit Fällen aus diesem Bereich. Kürzlich urteilte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf über die Frage, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht, wenn ein Unternehmen eine Facebookseite einrichtet. Im vorliegenden Fall hatte ein Unternehmen, das sich auf die […]

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Bestellerprinzip: Maklerprovision zahlt bald der Vermieter

Verfasst von Christian Schebitz am 29. Januar 2015

Deutschland ist eine Nation von Mietern – nur rund 45% aller Menschen hierzulande bewohnen ein Haus oder eine Wohnung, die auch ihr Eigentum ist. Im europäischen Vergleich ist das relativ wenig, im Nachbarland Frankreich beträgt die Eigentümerquote etwa rund 62%, in Großbritannien 70% und in Spanien ganze 83%. Dies hat zur Folge, dass sich die überwiegende […]

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Polizeikontrolle

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Entzug des Führerscheins nach Alkoholfahrt mit dem Fahrrad

Verfasst von Christian Schebitz am 28. Januar 2015

Dass das Fahren unter Alkoholeinfluss rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, ist jedem Autofahrer bekannt – nicht zuletzt deswegen wird zu entsprechenden Anlässen häufig auf das Auto verzichtet und auf das Fahrrad zurückgegriffen. Doch Vorsicht! Wer mit Alkohol am Fahrradlenker einen Unfall baut, kann genauso belangt werden, wie mit dem Auto. Einen derart gelagerten Fall […]

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Verkauf von Medikamenten ohne Rezept

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Urteil zum Verkauf von Medikamenten ohne Rezept

Verfasst von Christian Schebitz am 27. Januar 2015

Am Bundesgerichtshof wurde kürzlich ein Fall verhandelt, sich um die Frage drehte, ob es unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, dass eine Apotheke einem Kunden ein Medikament auch dann verkauft, wenn dieser nicht über ein ärztliches Rezept verfügt. Die Sache war zuvor bereits durch mehrere Instanzen gegangen und dort jeweils unterschiedlich beurteilt worden. In dem vorliegenden […]

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Entscheidung der Bundesgerichtshofes

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Aberkennung eines Fachanwaltstitels

Verfasst von Christian Schebitz am 26. Januar 2015

In Deutschland gibt es rund 162.000 Rechtsanwälte; etwa ein Viertel davon, über 40.000, führt einen oder gleich mehrere Titel als Fachanwalt. Sowohl der Erwerb als auch das Führen einer Fachanwaltschaft ist nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und nach der Fachanwaltsordnung (FAO) mit Pflichten verknüpft, deren Vernachlässigung zu Problemen führen kann. Vor dem Bundesgerichtshof wurde unlängst ein […]

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Veruntreute Gelder

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Wer muss für veruntreute Gelder haften?

Verfasst von Christian Schebitz am 24. Januar 2015

Vor dem Hessischen Landessozialgericht wurde kürzlich ein Fall verhandelt, bei dem es um die Frage ging, ob der Hochtaunuskreis oder der Bund für einen Schaden aufkommen muss, den eine Mitarbeiterin des Kreises durch Veruntreuung von Bundesmitteln angerichtet hatte. Die betreffende Frau war Mitarbeiterin des Hochtaunuskreises gewesen und hatte in diesem Rahmen die Aufgabe, die Vermittlung […]

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Urteil zu Asylverfahren

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Überstellung von Asylbewerbern nach Bulgarien ist rechtens

Verfasst von Christian Schebitz am 23. Januar 2015

Seit einigen Jahren ist fast überall in Europa und so auch in Deutschland ein Ansteigen der Asylbewerber zu verzeichnen. Infolgedessen müssen auch die Gerichte im Land mit zunehmender Häufigkeit über Fälle entscheiden, die in das Themenfeld des Asylrechts fallen. Über die Zulässigkeit der Überstellung von Asylbewerbern nach Bulgarien hat kürzlich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Es […]

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Fassadenarbeiten an einem Haus

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Urteil des Landgerichts Berlin über Baulärm

Verfasst von Christian Schebitz am 22. Januar 2015

Zahlreiche im Mietrecht entstehende Streitfälle gehen auf Lärmeinwirkungen zurück, die Mieter als nachteilig für den Wohnkomfort empfinden. Ob und inwieweit Mietern bei Lärmeinfluss eine Mietminderung zusteht, ist häufig Gegenstand in Gerichtsverfahren. Ein ähnlich gelagerter Fall, bei dem es jedoch nicht um eine Mietminderung sondern um Unterlassungsansprüche ging, wurde vor Kurzem am Landgericht Berlin verhandelt. Landgericht Berlin […]

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Exhumierung zur Vaterschaftsfeststellung

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Ausgrabung des Leichnams für Vaterschaftstest

Verfasst von Christian Schebitz am 21. Januar 2015

Nicht eindeutig zu wissen, wer sein leiblicher Vater ist, empfindet die Mehrheit der Bevölkerung für belastend. Durch einen Vaterschaftstest des möglichen Erzeugers können Unklarheiten binnen kurzer Zeit aus der Welt geschafft werden. Doch was, wenn der potentielle Vater bereits verstorben ist? Darf die Leiche im Zuge der Vaterschaftsfeststellung ausgegraben werden? Es gilt abzuwägen: Sind die […]

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blub