Urteil über Steuerfreiheit von Schönheits-OPs

Dass ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen als Heilbehandlungen gelten und damit steuerfrei bleiben können, wenn aufgrund einer Krankheit, einer Verletzung […]

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Urteil zur Überwachung von Krankgeschriebenen

Wie weit darf ein Arbeitgeber gehen um zu überprüfen, ob die langfristige Krankmeldung eines Arbeitnehmers gerechtfertigt ist? Diese Frage stand […]

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Klage gegen Ausreiseverbot abgewiesen

Der Krieg der Terroristenvereinigung „islamischer Staat (IS)“ gegen mehrere Staaten des mittleren Ostens beschäftigt mittlerweile auch die Gerichte in Deutschland. […]

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Keine Einsicht in Protokolle des BER

Die Entwicklungen rund um den noch nicht fertiggestellten Berliner Flughafen werden seit Jahren aufmerksam von der Öffentlichkeit verfolgt. Ein Journalist, […]

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Rocker dürfen keine Waffen besitzen

Reicht die reine Mitgliedschaft bei dem Motorradclub Bandidos aus, um jemandem eine waffenrechtliche Erlaubnis wieder zu entziehen? Diese Frage beschäftigte […]

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Fahrtenbuch für alle Firmenwagen angeordnet

Wenn eine Firma nicht dazu beiträgt, die von ihren Mitarbeitern in Firmenfahrzeugen begangenen Verstöße gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen aufzuklären, kann dies schwerwiegende […]

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Ministerium zu Informationspreisgabe verpflichtet

Wo liegt die Grenze zwischen berechtigten Geheimhaltungsgründen des Staates über sensible Informationen und dem legitimen Interesse  der Öffentlichkeit, über das […]

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Holzspäne sind kein geeignetes Streugut

Verschneite und vereiste Gehwege sind gefährlich, jeden Winter ziehen sich Menschen auf ungesicherten Bürgersteigen Prellungen, Zerrungen und Brüche zu. Angesichts […]

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Ist Prostitution Kunst?

Seit dem Jahr 2010 ist es möglich, sich unter gewissen Voraussetzungen einen Künstlernamen in den Personalausweis eintragen zu lassen. Wie […]

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Urteil des Niedersächsischen OVG zu Bettensteuern

Mit Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Bettensteuersatzungen für Hotelübernachtungen gleich zweier Städte hatte sich unlängst das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht auseinanderzusetzen. Konkret ging […]

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Pilze aus China – ein regionales Produkt?

Gerade in der Diskussion um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA wird häufig die Sorge geäußert, […]

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Urteil über E-Scooter im ÖPNV

Die Inklusion von Behinderten in den Alltag spielt seit einigen Jahren auch im öffentlichen Nahverkehr eine immer größere Rolle. Vielerorts […]

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Der BGH urteilt über Kontogebühren

Darf eine Bank Gebühren von Kunden verlangen, die „pro Buchungsposten“ erhoben werden? Der Bundesgerichtshof fällte kürzlich ein Urteil, das eine […]

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Urteil über Schadensersatz für Schifflotsen

Nicht nur auf der Straße, sondern auch auf dem Wasser gibt es bestimmte Geschwindigkeitsvorgaben, die Verkehrsteilnehmer zu beachten haben. Am […]

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Kraftfahrer müssen Länge von Spurmarkierungen nicht kennen

Die Frage wie lang ein Spurbegrenzungsstreifen auf einer Autobahn und wie lang der Zwischenraum zwischen zwei Begrenzungsstreifen ist, kann wohl […]

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