Ausreiseverbot

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Klage gegen Ausreiseverbot abgewiesen

Verfasst von Christian Schebitz am 23. Februar 2015

Der Krieg der Terroristenvereinigung „islamischer Staat (IS)“ gegen mehrere Staaten des mittleren Ostens beschäftigt mittlerweile auch die Gerichte in Deutschland. Die in diesem Themenbereich immer wieder auftauchende Frage lautet: darf man Personen die Ausreise aus Deutschland verbieten, wenn zu vermuten ist, dass sie sich an den kriegerischen Aktivitäten des IS beteiligen? Das Verwaltungsgericht Düsseldorf urteilt […]

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Flughafen BER

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Keine Einsicht in Protokolle des BER

Verfasst von Christian Schebitz am 21. Februar 2015

Die Entwicklungen rund um den noch nicht fertiggestellten Berliner Flughafen werden seit Jahren aufmerksam von der Öffentlichkeit verfolgt. Ein Journalist, der vor einiger Zeit die Herausgabe der Sitzungsprotokolle der Aufsichtsratssitzungen des BER kurz vor dem erstmaligen Platzen des Eröffnungstermins verlangte, musste nun jedoch eine gerichtliche Schlappe einstecken. Konkret ging es dem betreffenden Journalisten um die […]

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Waffenerlaubnis

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Rocker dürfen keine Waffen besitzen

Verfasst von Christian Schebitz am 20. Februar 2015

Reicht die reine Mitgliedschaft bei dem Motorradclub Bandidos aus, um jemandem eine waffenrechtliche Erlaubnis wieder zu entziehen? Diese Frage beschäftigte über mehrere Jahre hinweg verschiedene Gerichte und wurde nun vor dem Bundesverwaltungsgericht endgültig geklärt. Entschieden wurde über die Klagen von drei Bandidomitgliedern, die in ihren jeweiligen Chaptern (Ortsvereinen) Vorstand sind. Alle drei verfügten über eine […]

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Geschwindigkeitsüberschreitung

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Fahrtenbuch für alle Firmenwagen angeordnet

Verfasst von Christian Schebitz am 19. Februar 2015

Wenn eine Firma nicht dazu beiträgt, die von ihren Mitarbeitern in Firmenfahrzeugen begangenen Verstöße gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen aufzuklären, kann dies schwerwiegende Folgen haben. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat nun eine behördliche Anordnung bestätigt, die eine Firma zwingt, für alle ihre 31 Firmenfahrzeuge ein Jahr lang Fahrtenbücher zu führen. In Wetzlar überschritt ein Mitarbeiter der Firma im Frühjahr […]

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Maut

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Ministerium zu Informationspreisgabe verpflichtet

Verfasst von Christian Schebitz am 18. Februar 2015

Wo liegt die Grenze zwischen berechtigten Geheimhaltungsgründen des Staates über sensible Informationen und dem legitimen Interesse  der Öffentlichkeit, über das Handeln von Behörden unterrichtet zu werden? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Verwaltungsgericht Berlin auseinanderzusetzen. Das Verwaltungsgericht Berlin über die Informationspflicht des Verkehrsministeriums Hintergrund war die Anfrage eines Journalisten an das Bundesverkehrsministerium über die […]

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Räum- und Streupflicht

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Holzspäne sind kein geeignetes Streugut

Verfasst von Christian Schebitz am 17. Februar 2015

Verschneite und vereiste Gehwege sind gefährlich, jeden Winter ziehen sich Menschen auf ungesicherten Bürgersteigen Prellungen, Zerrungen und Brüche zu. Angesichts dieser Gefahren gilt in Deutschland für Grundstückseigentümer eine Räum- und Streupflicht als Verkehrssicherungspflicht – in Mietverhältnissen wird diese Pflicht häufig dem Mieter übertragen. Ob ein Mieter seiner Räum- und Streupflicht ausreichend nachkommt, wenn er Hobelspäne […]

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Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin

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Ist Prostitution Kunst?

Verfasst von Christian Schebitz am 16. Februar 2015

Seit dem Jahr 2010 ist es möglich, sich unter gewissen Voraussetzungen einen Künstlernamen in den Personalausweis eintragen zu lassen. Wie weit der Begriff des Künstlers in diesem Zusammenhang zu fassen ist, musste vor Kurzem das Verwaltungsgericht Berlin entscheiden: eine Prostituierte hatte verlangt, dass ihr Pseudonym als Künstlername in ihren Pass eingetragen wird. Für die Eintragung […]

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Bettensteuer

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Urteil des Niedersächsischen OVG zu Bettensteuern

Verfasst von Christian Schebitz am 14. Februar 2015

Mit Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Bettensteuersatzungen für Hotelübernachtungen gleich zweier Städte hatte sich unlängst das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht auseinanderzusetzen. Konkret ging es um die Frage ob Verstöße gegen den Grundsatz der Besteuerungsgleichheit vorliegen. Das Gericht hatte zunächst die Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungs­betrieben der Hansestadt Lüneburg zu bewerten. Lüneburg hatte pro Gast und Übernachtung 2 Euro von […]

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Pilze

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Pilze aus China – ein regionales Produkt?

Verfasst von Christian Schebitz am 13. Februar 2015

Gerade in der Diskussion um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA wird häufig die Sorge geäußert, dass regionale Produkte in Zukunft gar nicht mehr aus der betreffenden Region kommen müssen könnten. Doch auch ohne TTIP-Abkommen ist oft nicht ersichtlich woher ein Produkt kommt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth urteilte nun, dass irreführende Bezeichnungen […]

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E-Scooter

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Urteil über E-Scooter im ÖPNV

Verfasst von Christian Schebitz am 12. Februar 2015

Die Inklusion von Behinderten in den Alltag spielt seit einigen Jahren auch im öffentlichen Nahverkehr eine immer größere Rolle. Vielerorts ist man bemüht, mobilitätseingeschänkten Fahrgästen durch bodengleiche Einstiege in Busse und Bahnen sowie durch den behindertengerechten Umbau von Haltestellen entgegenzukommen. Ein kürzlich durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gefälltes Urteil zeigte nun jedoch, dass es auch Fälle […]

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Kontogebühren

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Der BGH urteilt über Kontogebühren

Verfasst von Christian Schebitz am 11. Februar 2015

Darf eine Bank Gebühren von Kunden verlangen, die „pro Buchungsposten“ erhoben werden? Der Bundesgerichtshof fällte kürzlich ein Urteil, das eine deutliche Stärkung der Verbraucherrechte darstellt. Grundlage des sich über mehrere Jahre und mehrere Instanzen hinwegziehenden Rechtsstreits war die Praxis eine Raiffeisenbank. Diese verlangte von ihren Privatkunden bei der Führung von Girokonten eine Gebühr von 0,35 […]

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Frachtschiff

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Urteil über Schadensersatz für Schifflotsen

Verfasst von Christian Schebitz am 10. Februar 2015

Nicht nur auf der Straße, sondern auch auf dem Wasser gibt es bestimmte Geschwindigkeitsvorgaben, die Verkehrsteilnehmer zu beachten haben. Am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht wurde kürzlich ein Fall verhandelt, der sich um die Frage drehte, ob die Wasser- und Schiff­fahrts­direktion einen Schiffslotsen von seinen Aufgaben entbinden darf, wenn er empfohlene Richtgeschwindigkeiten mehrfach überschreitet. Der Kläger des Verfahrens, […]

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Spurbegrenzungsstreifen

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Kraftfahrer müssen Länge von Spurmarkierungen nicht kennen

Verfasst von Christian Schebitz am 9. Februar 2015

Die Frage wie lang ein Spurbegrenzungsstreifen auf einer Autobahn und wie lang der Zwischenraum zwischen zwei Begrenzungsstreifen ist, kann wohl kaum ein Durchschnittsbürger beantworten, ohne vorher nachzuschlagen. Wie sieht es jedoch bei Berufskraftfahrern aus? Kennen diese die Länge der Streifen? Müssen Sie sie kennen? Das Oberlandesgericht Oldenburg hat hierzu ein interessantes Urteil gefällt. Ausgangspunkt des […]

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Straßenbau

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Müssen Anwohner zusätzliche Erschließungskosten tragen?

Verfasst von Christian Schebitz am 7. Februar 2015

In einem kürzlich durch das Bundesverwaltungsgericht gefällten Urteil wurde klar: Steigt der Erschließungsaufwand für den Bau einer Straße durch den Einfluss der Inflation, so begründet dies keinen Anpassungsanspruch der Gemeinde. Ausgangspunkt des Rechtsstreits waren sogenannte Ablösungsverträge zwischen der Stadt Menden in Nordrhein-Westfalen und Bürgern der Stadt. In diesen Ablösungsverträgen verpflichteten sich die Bürger, die auf […]

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Höchstaltersgrenze

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Die Höchstaltersgrenze von Sachverständigen

Verfasst von Christian Schebitz am 6. Februar 2015

Wann ist ein Mensch zu alt, um eine hochspezialisierte Tätigkeit ausüben zu können bzw. ausüben zu dürfen? Mit dieser Fragestellung hatte sich unlängst die Verwaltungsgerichtsbarkeit auseinanderzusetzen, Ausgangspunkt des Verfahrens war die Klage eines mittlerweile 71 Jahre alten Prüfsachverständigen für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden. Im Oktober 2011 war der Kläger durch die Ingenieurkammer Hessen […]

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blub