Waffenerlaubnis

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Reicht die reine Mitgliedschaft bei dem Motorradclub Bandidos aus, um jemandem eine waffenrechtliche Erlaubnis wieder zu entziehen? Diese Frage beschäftigte über mehrere Jahre hinweg verschiedene Gerichte und wurde nun vor dem Bundesverwaltungsgericht endgültig geklärt. Entschieden wurde über die Klagen von drei Bandidomitgliedern, die in ihren jeweiligen Chaptern (Ortsvereinen) Vorstand sind. Alle drei verfügten über eine […]

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Geschwindigkeitsüberschreitung

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Wenn eine Firma nicht dazu beiträgt, die von ihren Mitarbeitern in Firmenfahrzeugen begangenen Verstöße gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen aufzuklären, kann dies schwerwiegende Folgen haben. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat nun eine behördliche Anordnung bestätigt, die eine Firma zwingt, für alle ihre 31 Firmenfahrzeuge ein Jahr lang Fahrtenbücher zu führen. In Wetzlar überschritt ein Mitarbeiter der Firma im Frühjahr […]

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Maut

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Wo liegt die Grenze zwischen berechtigten Geheimhaltungsgründen des Staates über sensible Informationen und dem legitimen Interesse  der Öffentlichkeit, über das Handeln von Behörden unterrichtet zu werden? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Verwaltungsgericht Berlin auseinanderzusetzen. Das Verwaltungsgericht Berlin über die Informationspflicht des Verkehrsministeriums Hintergrund war die Anfrage eines Journalisten an das Bundesverkehrsministerium über die […]

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Räum- und Streupflicht

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Verschneite und vereiste Gehwege sind gefährlich, jeden Winter ziehen sich Menschen auf ungesicherten Bürgersteigen Prellungen, Zerrungen und Brüche zu. Angesichts dieser Gefahren gilt in Deutschland für Grundstückseigentümer eine Räum- und Streupflicht als Verkehrssicherungspflicht – in Mietverhältnissen wird diese Pflicht häufig dem Mieter übertragen. Ob ein Mieter seiner Räum- und Streupflicht ausreichend nachkommt, wenn er Hobelspäne […]

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Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin

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Ist Prostitution Kunst?

Verfasst von am 16. Februar 2015 in Allgemein

Seit dem Jahr 2010 ist es möglich, sich unter gewissen Voraussetzungen einen Künstlernamen in den Personalausweis eintragen zu lassen. Wie weit der Begriff des Künstlers in diesem Zusammenhang zu fassen ist, musste vor Kurzem das Verwaltungsgericht Berlin entscheiden: eine Prostituierte hatte verlangt, dass ihr Pseudonym als Künstlername in ihren Pass eingetragen wird. Für die Eintragung […]

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Bettensteuer

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Mit Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Bettensteuersatzungen für Hotelübernachtungen gleich zweier Städte hatte sich unlängst das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht auseinanderzusetzen. Konkret ging es um die Frage ob Verstöße gegen den Grundsatz der Besteuerungsgleichheit vorliegen. Das Gericht hatte zunächst die Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungs­betrieben der Hansestadt Lüneburg zu bewerten. Lüneburg hatte pro Gast und Übernachtung 2 Euro von […]

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Pilze

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Gerade in der Diskussion um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA wird häufig die Sorge geäußert, dass regionale Produkte in Zukunft gar nicht mehr aus der betreffenden Region kommen müssen könnten. Doch auch ohne TTIP-Abkommen ist oft nicht ersichtlich woher ein Produkt kommt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth urteilte nun, dass irreführende Bezeichnungen […]

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E-Scooter

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Die Inklusion von Behinderten in den Alltag spielt seit einigen Jahren auch im öffentlichen Nahverkehr eine immer größere Rolle. Vielerorts ist man bemüht, mobilitätseingeschänkten Fahrgästen durch bodengleiche Einstiege in Busse und Bahnen sowie durch den behindertengerechten Umbau von Haltestellen entgegenzukommen. Ein kürzlich durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gefälltes Urteil zeigte nun jedoch, dass es auch Fälle […]

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Kontogebühren

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Darf eine Bank Gebühren von Kunden verlangen, die „pro Buchungsposten“ erhoben werden? Der Bundesgerichtshof fällte kürzlich ein Urteil, das eine deutliche Stärkung der Verbraucherrechte darstellt. Grundlage des sich über mehrere Jahre und mehrere Instanzen hinwegziehenden Rechtsstreits war die Praxis eine Raiffeisenbank. Diese verlangte von ihren Privatkunden bei der Führung von Girokonten eine Gebühr von 0,35 […]

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Frachtschiff

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Nicht nur auf der Straße, sondern auch auf dem Wasser gibt es bestimmte Geschwindigkeitsvorgaben, die Verkehrsteilnehmer zu beachten haben. Am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht wurde kürzlich ein Fall verhandelt, der sich um die Frage drehte, ob die Wasser- und Schiff­fahrts­direktion einen Schiffslotsen von seinen Aufgaben entbinden darf, wenn er empfohlene Richtgeschwindigkeiten mehrfach überschreitet. Der Kläger des Verfahrens, […]

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Spurbegrenzungsstreifen

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Die Frage wie lang ein Spurbegrenzungsstreifen auf einer Autobahn und wie lang der Zwischenraum zwischen zwei Begrenzungsstreifen ist, kann wohl kaum ein Durchschnittsbürger beantworten, ohne vorher nachzuschlagen. Wie sieht es jedoch bei Berufskraftfahrern aus? Kennen diese die Länge der Streifen? Müssen Sie sie kennen? Das Oberlandesgericht Oldenburg hat hierzu ein interessantes Urteil gefällt. Ausgangspunkt des […]

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Straßenbau

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In einem kürzlich durch das Bundesverwaltungsgericht gefällten Urteil wurde klar: Steigt der Erschließungsaufwand für den Bau einer Straße durch den Einfluss der Inflation, so begründet dies keinen Anpassungsanspruch der Gemeinde. Ausgangspunkt des Rechtsstreits waren sogenannte Ablösungsverträge zwischen der Stadt Menden in Nordrhein-Westfalen und Bürgern der Stadt. In diesen Ablösungsverträgen verpflichteten sich die Bürger, die auf […]

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Höchstaltersgrenze

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Wann ist ein Mensch zu alt, um eine hochspezialisierte Tätigkeit ausüben zu können bzw. ausüben zu dürfen? Mit dieser Fragestellung hatte sich unlängst die Verwaltungsgerichtsbarkeit auseinanderzusetzen, Ausgangspunkt des Verfahrens war die Klage eines mittlerweile 71 Jahre alten Prüfsachverständigen für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden. Im Oktober 2011 war der Kläger durch die Ingenieurkammer Hessen […]

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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

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Einen sich über Jahre hinwegziehenden Rechtsstreit hatte vor Kurzem das Bundesverfassungsgericht zu beurteilen. Im Zentrum der rechtlichen Auseinandersetzung stand die Frage, ob die staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religions­gemein­schaft von einem nach außen erkennbaren Willen der Betroffenen abhängt. Widerspruch gegen Mitgliedschaft in einer religiösen Gemeinde Seinen Ausgang nahm der Konflikt im Jahr 2002. Am […]

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Streit

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In der Politik geht es mit harten Bandagen zur Sache und der Meinungskampf wird mit Mitteln ausgetragen, die im privaten Umgang oft nicht erlaubt wären. Wie weit Kontrahenten hierbei gehen dürfen war kürzlich Gegenstand einer Verhandlung am Oberlandesgericht Karlsruhe. Dem Verfahren lag ein Streit innerhalb einer politischen Partei zugrunde. Auf dem Gründungsparteitag des baden-württembergischen Landesverbandes […]

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