Mieterhöhung trotz Abnutzung zulässig?

Darf ein Vermieter die Miete für seine Wohnungen erhöhen, wen an dem Gebäude, in dem sich die Wohnungen befinden, Graffiti-Verunstaltungen […]

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Urteil über die Höhe von Gutachtennebenkosten

In welcher Höhe ein Kfz-Sachverständiger sein Honorar für die Erstellung eines Unfallgutachtens berechnen darf, war kürzlich die zentrale Frage in […]

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EuGH zu Haftung bei medizinischen Geräten

Medizinische Geräte und Produkte müssen hohen Anforderungen gerecht werden, um das Leben und die Gesundheit ihrer Anwender zu schützen. Stellt […]

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Änderungskündigung wegen Mindestlohn unwirksam

Ist eine Änderungskündigung rechtens, wenn mit ihr der Ausgleich einer aufgrund des neu eingeführten gesetzlichen Mindestlohns gestiegenen Vergütung durch den […]

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OLG Hamm über Internetnutzung am Autosteuer

Das Telefonieren am Steuer eines Autos mit laufendem Motor ist in Deutschland verboten, solange der Fahrer sich hierfür nicht einer […]

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Diplomarbeit wegen Täuschung nicht anerkannt

Der Skandal um aberkannte Doktorgrade einiger hochrangiger deutscher Politiker zeigte vor einiger Zeit, welche schwerwiegenden Konsequenzen ein schlampiger oder gar […]

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OLG Karlsruhe: Streit über Bambushecke

Gegenstand vieler Nachbarschaftsstreitereien sind die sich an oder auf der Grundstückgrenze befindlichen Grenzhecken oder Grenzzäune. Vor kurzem hatte nun das […]

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Kein Entschädigungsanspruch für Polizistenbeißer

Opfern zielgerichteter körperlicher Angriffe steht nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) eine staatliche Entschädigung zu. Ob ein Angriff tatsächlich stattgefunden hat beziehungsweise […]

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BGH urteilt über Handynutzung von Fahrlehrer

Das Telefonieren mit dem Mobiltelefon während des Autofahrens ist nicht erlaubt – ein Verstoß gegen diese seit dem Jahr 2000 […]

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Argentinien zu Zahlungen an Gläubiger verpflichtet

Nicht nur Privatpersonen können zahlungsunfähig werden, auch ganze Staaten kann dieses Schicksal ereilen. Als Argentinien Ende der 1990er Jahre in […]

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Container für Flüchtlinge im Gewerbegebiet zulässig?

Die steigende Zahl von nach Deutschland gelangenden Flüchtlingen hat in den letzten Monaten indirekt zu einer nicht unbeachtlichen Zahl von […]

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Verwaltungsgericht unterbindet Bau eines Supermarkts

Das Baurecht schreibt für die Errichtung von Gebäuden vor, dass zu bereits bestehenden Nachbargebäuden gewisse Mindestabstände eingehalten werden müssen. Die […]

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Dashcamvideo als Beweismittel unzulässig

Sogenannte Dashcams, kleine Kameras, die auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe von Kraftfahrzeugen angebracht werden und die zur Aufzeichnung des […]

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Abblätternde Fensterfarbe: Keine Mietminderung

Wann darf ein Mieter seinem Vermieter gegenüber eine Mietminderung geltend machen? Diese Frage müssen Gerichte in Deutschland häufig beantworten, so […]

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Inklusion: Wer trägt Kosten für Schulbegleitung?

Die in Baden-Württemberg für die Schulen beschlossene Inklusion behinderter Kinder beschäftigt mittlerweile auch die Gerichte. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart […]

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