Mindestlohn

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Änderungskündigung wegen Mindestlohn unwirksam

Verfasst von Christian Schebitz am 14. März 2015

Ist eine Änderungskündigung rechtens, wenn mit ihr der Ausgleich einer aufgrund des neu eingeführten gesetzlichen Mindestlohns gestiegenen Vergütung durch den Wegfall von Urlaubsgeldern erreicht werden soll? Diese Frage wurde kürzlich durch das Arbeitsgericht Berlin beantwortet. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Arbeitgeberin beschäftigte eine Frau und zahlte ihr eine Vergütung von 6,44 € pro […]

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Handy am Steuer

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OLG Hamm über Internetnutzung am Autosteuer

Verfasst von Christian Schebitz am 13. März 2015

Das Telefonieren am Steuer eines Autos mit laufendem Motor ist in Deutschland verboten, solange der Fahrer sich hierfür nicht einer Freisprechanlage oder einer ähnlichen Vorrichtung bedient, die es ermöglicht, mit beiden Händen Lenkrad und Schaltung zu bedienen. Wie sieht es aber aus, wenn das Mobiltelefon während der Fahrt gar nicht zum Telefonieren sondern zur Internetnutzung […]

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Beschluss des VGH Baden-Württemberg

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Diplomarbeit wegen Täuschung nicht anerkannt

Verfasst von Christian Schebitz am 12. März 2015

Der Skandal um aberkannte Doktorgrade einiger hochrangiger deutscher Politiker zeigte vor einiger Zeit, welche schwerwiegenden Konsequenzen ein schlampiger oder gar von Täuschungsabsicht getriebener Umgang mit den Quellen einer wissenschaftlichen Arbeit haben kann.  Dass dies nicht nur für Doktorarbeiten, sondern auch für Diplomarbeiten gilt, musste nun eine Studentin aus Baden-Württemberg erfahren. Ausgangspunkt eines kürzlich vor dem […]

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Bambushecke

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OLG Karlsruhe: Streit über Bambushecke

Verfasst von Christian Schebitz am 11. März 2015

Gegenstand vieler Nachbarschaftsstreitereien sind die sich an oder auf der Grundstückgrenze befindlichen Grenzhecken oder Grenzzäune. Vor kurzem hatte nun das Oberlandesgericht Karlsruhe über einen Fall zu entscheiden, bei dem es im Kern um die Frage ging, ob Bambuspflanzen eine Hecke bilden können. Ein Grundstückseigentümer hatte im Frühjahr 2004 an der Grenze seines Grundstücks mehrere Bambuspflanzen […]

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

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Kein Entschädigungsanspruch für Polizistenbeißer

Verfasst von Christian Schebitz am 10. März 2015

Opfern zielgerichteter körperlicher Angriffe steht nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) eine staatliche Entschädigung zu. Ob ein Angriff tatsächlich stattgefunden hat beziehungsweise ob der Geschädigte durch besondere Umstände ein Mitverschulden trägt und deswegen eventuell keinen Anspruch auf Entschädigung hat, ist regelmäßig Gegenstand von gerichtlichen Verfahren. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz musste kürzlich über den Anspruch eines Mannes auf Entschädigung […]

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Fahrschule

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BGH urteilt über Handynutzung von Fahrlehrer

Verfasst von Christian Schebitz am 9. März 2015

Das Telefonieren mit dem Mobiltelefon während des Autofahrens ist nicht erlaubt – ein Verstoß gegen diese seit dem Jahr 2000 geltende Regel kann dem Fahrer ein Bußgeld von 60€ und einen Punkt im Verkehrszentralregister einbringen. Wie sieht es aber mit Fahrlehrern aus? Müssen diese aufgrund ihrer Verantwortung für das vom Fahrschüler geführte Auto ebenfalls auf […]

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Argentinische Pesos

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Argentinien zu Zahlungen an Gläubiger verpflichtet

Verfasst von Christian Schebitz am 7. März 2015

Nicht nur Privatpersonen können zahlungsunfähig werden, auch ganze Staaten kann dieses Schicksal ereilen. Als Argentinien Ende der 1990er Jahre in eine tiefe Finanz- und Staatskrise geriet, erließ es Notstandsgesetze, die unter anderem der Neuregelung der argentinischen Auslandsschulden dienen sollten – immer wieder wurden die Notstandsgesetze verlängert, zuletzt bis Ende 2015. Ob Argentinien aufgrund seines finanziellen […]

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Entscheidung durch das OVG NRW

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Container für Flüchtlinge im Gewerbegebiet zulässig?

Verfasst von Christian Schebitz am 6. März 2015

Die steigende Zahl von nach Deutschland gelangenden Flüchtlingen hat in den letzten Monaten indirekt zu einer nicht unbeachtlichen Zahl von zum Teil kontrovers diskutierten Gerichtsurteilen geführt. Zankapfel ist in den entsprechenden Verfahren zumeist die Unterbringung der Flüchtlinge, beispielsweise wenn in der Nähe eines Wohngebietes eine Unterkunft für Flüchtlinge entstehen soll. Wie aber sieht es mit […]

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Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz

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Verwaltungsgericht unterbindet Bau eines Supermarkts

Verfasst von Christian Schebitz am 3. März 2015

Das Baurecht schreibt für die Errichtung von Gebäuden vor, dass zu bereits bestehenden Nachbargebäuden gewisse Mindestabstände eingehalten werden müssen. Die entsprechenden Vorschriften, die je nach Bundesland unterschiedlich ausfallen können, sollen unter anderem den Schutz der Aussicht und eine ausreichende Bewegungsfreiheit für Feuerlösch- und Rettungseinsätze gewährleisten. Dass jedoch auch die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstände  unter […]

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Dashcam

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Dashcamvideo als Beweismittel unzulässig

Verfasst von Christian Schebitz am 2. März 2015

Sogenannte Dashcams, kleine Kameras, die auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe von Kraftfahrzeugen angebracht werden und die zur Aufzeichnung des Verkehrs benutzt werden, erfreuen sich seit einigen Jahren steigender Beliebtheit. Unabhängig vom „Freizeitwert“, den die so entstehenden Aufnahmen bieten können ist stark umstritten, ob die Aufzeichnungen von Dashcams in Gerichtsverfahren als Beweismittel herhalten dürfen. Über […]

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Urteil zur Mietminderung

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Abblätternde Fensterfarbe: Keine Mietminderung

Verfasst von Christian Schebitz am 28. Februar 2015

Wann darf ein Mieter seinem Vermieter gegenüber eine Mietminderung geltend machen? Diese Frage müssen Gerichte in Deutschland häufig beantworten, so auch vor Kurzem das Amtsgericht Wedding in Berlin. In dem vorliegenden Fall ging es um den Außenanstrich von Fenstern einer Mietwohnung. Die Mieterin der Wohnung hatte die Miete der Wohnung um 5% gemindert und dies […]

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Entscheidung des LSG Baden-Württemberg

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Inklusion: Wer trägt Kosten für Schulbegleitung?

Verfasst von Christian Schebitz am 27. Februar 2015

Die in Baden-Württemberg für die Schulen beschlossene Inklusion behinderter Kinder beschäftigt mittlerweile auch die Gerichte. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem die Frage nach der Kostenübernahme für eine Schulbegleitungskraft geklärt werden musste. Im vorliegenden Fall ging es um ein Mädchen mit Down-Syndrom, das nach dem zweijährigen Besuch […]

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Urteil zu Formular-Täuschungen

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Formular-Täuschung: Rechte von Geschädigten gestärkt

Verfasst von Christian Schebitz am 26. Februar 2015

Es kommt immer wieder vor, dass Unternehmen Zahlungsaufforderungen erhalten, die auf den ersten Blick wie ein Behördenschreiben aussehen, es tatsächlich jedoch nicht sind. Derartige Versuche von Privatunternehmen, sich unter Vorspiegelung behördlicher Autorität Einnahmen zu ergaunern, werden als Formular-Täuschung bezeichnet. Das Landgericht Berlin hat jetzt in einem Urteil die Rechte von Unternehmen gestärkt, die Opfer von […]

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Schönheitsoperation

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Urteil über Steuerfreiheit von Schönheits-OPs

Verfasst von Christian Schebitz am 25. Februar 2015

Dass ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen als Heilbehandlungen gelten und damit steuerfrei bleiben können, wenn aufgrund einer Krankheit, einer Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels ein Eingriff ästhetischer Natur erforderlich ist, wurde vor Kurzem erneut durch den Bundesfinanzhof unterstrichen. Der Streitpunkt im vorliegenden Fall war die Beweiserhebung, ob tatsächlich eine Behandlung aufgrund einer Krankheit, einer […]

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Detektiv

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Urteil zur Überwachung von Krankgeschriebenen

Verfasst von Christian Schebitz am 24. Februar 2015

Wie weit darf ein Arbeitgeber gehen um zu überprüfen, ob die langfristige Krankmeldung eines Arbeitnehmers gerechtfertigt ist? Diese Frage stand im Zentrum eines Verfahrens, das kürzlich vor dem Bundesarbeitsgericht sein Ende fand. Folgender Sachverhalt lag dem Verfahren zugrunde: Eine als Sekretärin seit Mai 2011 in einem Unternehmen angestellte Arbeitnehmerin meldete sich ab dem 27.12.2011 krank, […]

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blub