Fehlender Aschenbecher im Luxus-PKW

Rechtfertigt das Fehlen eines Aschenbechers die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Luxusauto? Diese Frage beschäftigte vor kurzem die Gerichte und […]

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Urteil über Wohnungsvermietung an Prostituierte

In § 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) ist geregelt, dass die Vermietung von Grundstücken und damit auch von Wohnungen unter bestimmten Bedingungen […]

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Entscheidung zur Erstattung von Umzugskosten

Wer aufgrund verminderter Erwerbsfähigkeit auf den Empfang von Leistungen der Grundsicherung angewiesen ist, hat unter bestimmten Voraussetzungen auch Anspruch auf […]

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Keine Betreuungsplätze: Lohnausgleich möglich

Seit August 2013 hat jedes Kind in Deutschland aufgrund des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Welche Konsequenzen es […]

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Dürfen Polizisten in RTL-Sendungen auftreten?

Sogenannte scripted-reality-Sendungen erfreuen sich in Deutschland großer Beliebtheit bei den Fernsehzuschauern. Im Rahmen dieser unter anderem von RTL ausgestrahlten Sendungen […]

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Kündigung von Mietvertrag für rechtmäßig erklärt

Ein aus einem vollständig zerrütteten Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter resultierender Rechtsstreit wurde vor Kurzem am Landgericht Düsseldorf verhandelt. Vorausgegangen […]

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Urteil über Unfall auf einem Recyclinghof

Wie weit reicht das in § 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) festgeschriebene Rücksichtnahmegebot für Teilnehmer am Straßenverkehr? Über diese Frage musste […]

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Urteil zur Abbestellung eines AG-Vorstandes

In einer Aktiengesellschaft ist der Aufsicht für die Bestellung der Mitglieder des Vorstandes der Gesellschaft zuständig, hat also in etwa […]

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Regelungen zur Kündigung des Mietverhältnisses

Die wenigsten Menschen wohnen ein Leben lang in denselben vier Wänden. Gerade durch die geforderte Mobilität im Job kommt es […]

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Freiheitsstrafe für PKK-Mitglied

Die Arbeiterpartei Kurdistans, die PKK, wird von den Mitgliedsstaaten der EU, den USA und der Türkei als terroristische Vereinigung eingestuft […]

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Entscheidung zur Spielautomatensteuer in Marburg

Die Erhebung einer Spielautomatensteuer, die eine Form der Vergnügungssteuer ist, liegt in den meisten Bundesländern im Ermessensspielraum der Gemeinden. Ob […]

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Totes Pferd beschäftigt die Gerichte

Nicht nur Ärzte, sondern auch Tierärzte sind verpflichtet, Patienten bzw. die Eigentümer von Patienten über mögliche Risiken in Verbindung mit […]

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Selbstabschaltendes Autofernsehen ist kein Sachmangel

Ist es als Sachmangel im Sinne des Kaufvertragsrechts anzusehen, wenn der Fernsehapparat eines Autos sich selbst ab einer bestimmten Geschwindigkeit […]

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Schadensersatz nach Behandlungsfehler

Immer wieder haben Gerichte die Frage zu klären, ob und in wieweit Ärzte für Kunst- oder Behandlungsfehler in Haftung zu […]

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Wissenswertes rund um den Mietvertrag und seine Regelungen

Um in Deutschland eine Mietwohnung beziehen zu dürfen, wird zunächst ein Mietvertrag benötigt. Durch diesen gewährleistet der Vermieter dem Mieter […]

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