Kita-Betreuungsplatz

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Keine Betreuungsplätze: Lohnausgleich möglich

Verfasst von Christian Schebitz am 1. April 2015

Seit August 2013 hat jedes Kind in Deutschland aufgrund des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Welche Konsequenzen es haben kann, wenn dieser rechtliche Anspruch nicht erfüllt werden kann, zeigte sich kürzlich in drei Urteilen des Landgerichts Leipzig. Den Urteilen lagen die Fälle  von drei Müttern zugrunde, die für ihre Kinder jeweils keinen Betreuungsplatz […]

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Polizist

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Dürfen Polizisten in RTL-Sendungen auftreten?

Verfasst von Christian Schebitz am 31. März 2015

Sogenannte scripted-reality-Sendungen erfreuen sich in Deutschland großer Beliebtheit bei den Fernsehzuschauern. Im Rahmen dieser unter anderem von RTL ausgestrahlten Sendungen kommen immer wieder auch echte Polizeibeamte zum Einsatz. Diese kommentieren die dargestellten Szenen und bereichern die Sendungen so um Einblicke in den tatsächlichen Berufsalltag eines Polizisten. Nachdem der Dienstherr eines Polizisten in Nordrhein-Westfalen diesem kürzlich […]

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Mietvertrag

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Kündigung von Mietvertrag für rechtmäßig erklärt

Verfasst von Christian Schebitz am 30. März 2015

Ein aus einem vollständig zerrütteten Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter resultierender Rechtsstreit wurde vor Kurzem am Landgericht Düsseldorf verhandelt. Vorausgegangen waren der Entscheidung des Gerichts unter anderem mehrere ungerechtfertigte Strafanzeigen sowie eine Räumungsklage. Der Sachverhalt stellt sich folgendermaßen dar: Der Mieter der betreffenden Wohnung stellte mehrmals Strafanzeige gegen seine Vermieter. Die die Anzeigen rechtfertigenden Straftaten […]

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Blechschaden

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Urteil über Unfall auf einem Recyclinghof

Verfasst von Christian Schebitz am 28. März 2015

Wie weit reicht das in § 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) festgeschriebene Rücksichtnahmegebot für Teilnehmer am Straßenverkehr? Über diese Frage musste kürzlich das Landgericht Magdeburg entscheiden. Folgender Sachverhalt lag dem Fall zugrunde: Am 19. August 2013 suchte ein Mann mit seinem Opel Corsa den Recyclinghof der Stadt Aschersleben auf, um dort Grünschnitt zu entsorgen. Nachdem der […]

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OLG Frankfurt am Main

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Urteil zur Abbestellung eines AG-Vorstandes

Verfasst von Christian Schebitz am 27. März 2015

In einer Aktiengesellschaft ist der Aufsicht für die Bestellung der Mitglieder des Vorstandes der Gesellschaft zuständig, hat also in etwa die Funktion des Arbeitgebers. Unter bestimmten Umständen kann die Bestellung eines Vorstandes durch den Aufsichtsrat auch widerrufen werden. Ein solcher Widerruf war kürzlich Gegenstand eines Verfahrens am Oberlandesgericht Frankfurt am Main. In dem vorliegenden Fall […]

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Regelungen zur Kündigung des Mietverhältnisses

Verfasst von Christian Schebitz am 26. März 2015

Die wenigsten Menschen wohnen ein Leben lang in denselben vier Wänden. Gerade durch die geforderte Mobilität im Job kommt es häufig zu einem Umzug. Doch in vielen Fällen zieht der Mieter nicht unbedingt freiwillig aus seiner Wohnung aus, häufig will der Vermieter seine Mieter auch loswerden, weil sie die Miete nicht pünktlich zahlen oder durch […]

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OLG Düsseldorf

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Freiheitsstrafe für PKK-Mitglied

Verfasst von Christian Schebitz am 25. März 2015

Die Arbeiterpartei Kurdistans, die PKK, wird von den Mitgliedsstaaten der EU, den USA und der Türkei als terroristische Vereinigung eingestuft und ist deswegen verboten. Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf kam es jetzt zu einem Verfahren gegen einen 49-jährigen Mann, der jahrelang verdeckt als hochrangiges Mitglied der Organisation tätig war. Die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht zog sich […]

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Spielautomat

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Entscheidung zur Spielautomatensteuer in Marburg

Verfasst von Christian Schebitz am 24. März 2015

Die Erhebung einer Spielautomatensteuer, die eine Form der Vergnügungssteuer ist, liegt in den meisten Bundesländern im Ermessensspielraum der Gemeinden. Ob die 2010 in Kraft getretene  Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und das Spielen um Geld und Sachwerte der Stadt Marburg in Hessen rechtmäßig ist, musste kürzlich das Verwaltungsgericht Gießen beurteilen. Ausgangspunkt des […]

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Dressurpferd

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Totes Pferd beschäftigt die Gerichte

Verfasst von Christian Schebitz am 23. März 2015

Nicht nur Ärzte, sondern auch Tierärzte sind verpflichtet, Patienten bzw. die Eigentümer von Patienten über mögliche Risiken in Verbindung mit Therapien aufzuklären. Das geht aus einem Urteil hervor, welches kürzlich am Oberlandesgericht Hamm gefällt wurde. Ein Ehepaar aus Dänemark hatte im Jahr 2006 ein 1999 geborenes Dressurpferd zum Preis von 300.000 € erworben. 2008 zeigte […]

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Oberlandesgericht Saarbrücken

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Selbstabschaltendes Autofernsehen ist kein Sachmangel

Verfasst von Christian Schebitz am 21. März 2015

Ist es als Sachmangel im Sinne des Kaufvertragsrechts anzusehen, wenn der Fernsehapparat eines Autos sich selbst ab einer bestimmten Geschwindigkeit deaktiviert um dem Fahrer ein konzentriertes Führen des Fahrzeugs zu ermöglichen? Und rechtfertigt eine solche Selbstabschaltung des Fernsehgerätes die Rückabwicklung eines Kaufvertrages? Hierüber hatte vor Kurzem das Oberlandesgericht Saarbrücken zu entscheiden. Folgender Sachverhalt lag zugrunde: […]

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Notoperation

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Schadensersatz nach Behandlungsfehler

Verfasst von Christian Schebitz am 20. März 2015

Immer wieder haben Gerichte die Frage zu klären, ob und in wieweit Ärzte für Kunst- oder Behandlungsfehler in Haftung zu nehmen sind. Vor dem Oberlandesgericht Hamm wurde unlängst ein solcher Fall verhandelt – eine Frau hatte nach einem ärztlichen Fehler schwere und dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten. Mitte Dezember 2008 war  die Frau aufgrund eines plötzlich auftretenden, […]

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Mietvertrag

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Wissenswertes rund um den Mietvertrag und seine Regelungen

Verfasst von Christian Schebitz am 19. März 2015

Um in Deutschland eine Mietwohnung beziehen zu dürfen, wird zunächst ein Mietvertrag benötigt. Durch diesen gewährleistet der Vermieter dem Mieter gegen Zahlung der Miete die Nutzung der Wohnung. Das Mietrecht ist im Gesetzbuch verankert und regelt die rechtliche Beziehung zwischen den beiden Parteien. Ein Mietverhältnis birgt hohes Konfliktpotential, sodass ein Streitfall zwischen Mieter und Vermieter […]

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Grafitti

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Mieterhöhung trotz Abnutzung zulässig?

Verfasst von Christian Schebitz am 18. März 2015

Darf ein Vermieter die Miete für seine Wohnungen erhöhen, wen an dem Gebäude, in dem sich die Wohnungen befinden, Graffiti-Verunstaltungen und Putzschäden festzustellen sind? Diese Frage musste das Amtsgericht Mitte in Berlin kürzlich beantworten. In dem vorliegenden Fall hatte der Vermieter von seinen Mietern die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangt, was aber längst nicht alle […]

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Verkehrsunfall

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Urteil über die Höhe von Gutachtennebenkosten

Verfasst von Christian Schebitz am 17. März 2015

In welcher Höhe ein Kfz-Sachverständiger sein Honorar für die Erstellung eines Unfallgutachtens berechnen darf, war kürzlich die zentrale Frage in einem Fall, der vor dem Amtsgericht München verhandelt wurde. Ausgangspunkt des Rechtsstreits: ein Verkehrsunfall mit Blechschaden. Im Oktober 2013 war es im hessischen Pfungstadt zu einer Verkehrsunfall unter Beteiligung zweier PKWs gekommen – eines Porsche […]

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Herzschrittmacher

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EuGH zu Haftung bei medizinischen Geräten

Verfasst von Christian Schebitz am 16. März 2015

Medizinische Geräte und Produkte müssen hohen Anforderungen gerecht werden, um das Leben und die Gesundheit ihrer Anwender zu schützen. Stellt sich nach der Markteinführung eines Produktes heraus, dass dieses fehlerhaft ist, muss umfassend nachgebessert werden. Die Frage, wer in einem solchen Fall die Kosten zu tragen hat war nun Gegenstand eines Verfahrens, das vor dem […]

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blub