Oktoberfest

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Anordnung des TÜV beschäftigt Gerichte

Verfasst von Christian Schebitz am 20. April 2015

Das Oktoberfest in München zieht jedes Jahr mehr als sechs Millionen Besucher an. Eine besondere Attraktion sind hierbei neben den traditionell stark frequentierten Festzelten die Fahrgeschäfte. Diese unterliegen der strengen technischen Aufsicht des TÜV. Nachdem der Betreiber eines älteren Fahrgeschäftes nun durch den TÜV aufgefordert worden war, sein Geschäft auf die Einhaltung neuester technischer Standards […]

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Ruhestörung

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Urteil zu fristloser Kündigung von Mietvertrag

Verfasst von Christian Schebitz am 18. April 2015

Mietverhältnisse können in besonderen Fällen durch den Vermieter fristlos gekündigt werden. Die maßgebende Vorschrift hierfür ist § 543 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Über die Zulässigkeit der Kündigung eines Mietvertrags aufgrund fortgesetzter Ruhestörungen hatte kürzlich das Landgericht Berlin zu entscheiden. In dem vorliegenden Fall ging es um ein Mietverhältnis, welches durch die Vermieterin der betreffenden Wohnung […]

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Antrag auf Insolvenzgeld

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Besteht bei einer mündlichen Vereinbarung Anspruch auf Insolvenzgeld?

Verfasst von Christian Schebitz am 17. April 2015

Meldet ein Arbeitgeber Insolvenz an, haben seine Arbeitnehmer in der Regel Anspruch auf Arbeitsentgelt, sofern noch offene Forderungen aus den vorangegangen drei Monaten bestehen. Wie verhält es sich aber mit diesem Anspruch, wenn es nur eine mündliche Vereinbarung gibt und der Arbeitnehmer keinen Nachweis über die vereinbarte Summe für seine Leistungen in den Händen hält? […]

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Symbolbild: Justitia

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Markenstreit: Puma lässt Pudel verbieten

Verfasst von Christian Schebitz am 16. April 2015

Ob eine Marke, die parodistisch an eine andere bekannte Marke angelehnt ist, im Sinne des Markenrechts verboten werden darf, musste vor dem Bundesgerichtshof entschieden werden. In dem betreffenden Fall wollte der Sportartikelhersteller Puma bewirken, dass die Bekleidungsfirma Pudel gelöscht wird. Folgende Situation liegt dem Fall zugrunde: Die Aufmachung der Marke der Klägerin setzt sich aus […]

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Amtsgericht Wedding

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Fristlose Kündigung wegen Stromdiebstahl rechtens

Verfasst von Christian Schebitz am 15. April 2015

Wenn die Mieter einer Wohnung die Stromversorgung einer Baustelle anzapfen, um den Strom für ihren Eigenbedarf zu nutzen, darf ihnen der Vermieter fristlos kündigen. Ein solcher Fall ereignete sich unlängst in Berlin und wurde vor dem Amtsgericht Wedding behandelt. Zu den Hintergründen ist zu sagen, dass es in der Wohnung aufgrund von hohen Nachzahlungsforderungen zum […]

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Passwort

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Unterrichtsausschluss für rechtmäßig erklärt

Verfasst von Christian Schebitz am 14. April 2015

Über den Eilantrag eines Schülers gegen einen Unterrichtsausschluss hatte kürzlich das Verwaltungsgericht Stuttgart zu entscheiden. Der betroffene Schüler hatte das Passwort eines Mitschülers weitergegeben und damit dem Missbrauch von Schulcomputern Vorschub geleistet. Der Schüler, der Mitglied in der Hardware-AG seiner Schule ist, fand zufällig das auf einem Zettel notierte Passwort eines Mitschülers bei einem der […]

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Urteil des Bundesarbeitsgerichts

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Bundesarbeitsgericht urteilt zu Schadensersatz

Verfasst von Christian Schebitz am 13. April 2015

Ein sich durch alle Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit ziehender Rechtsstreit wurde vor kurzem durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt endgültig entschieden. Gegenstand war die Schuldfrage im Zusammenhang mit dem teilweisen Verlust des Augenlichtes eines Auszubildenden in einer Kfz-Werkstatt. Folgendes hatte sich zugetragen: mehrere Auszubildende einer Kfz-Werkstatt waren am 24. Februar 2011 damit beschäftigt, Reifen auszuwuchten. […]

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Liegenschaftskataster

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Urteil zu Auskünften aus Liegenschaftskataster

Verfasst von Christian Schebitz am 11. April 2015

Liegenschaftskataster sind amtliche Verzeichnisse, die die Flurstücke eines bestimmten Gebietes parzellenscharf darstellen. In wieweit es privaten Firmen gestattet werden darf, Zugriff auf Daten des Liegenschaftskatasters zu nehmen, musste kürzlich durch das Verwaltungsgericht Berlin geklärt werden. In dem vorliegenden Fall hatte eine Grundstücksgesellschaft im Jahr 2013 bei der Bezirksverwaltung von Berlin-Lichterberg den Antrag gestellt, ihr Eigentümerangaben […]

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Kuckuckskind

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Kuckuckskinder: Beschluss des Verfassungsgerichts

Verfasst von Christian Schebitz am 10. April 2015

Verschiedene Schätzungen gehen davon aus, dass zwischen drei und zehn Prozent aller Kinder sogenannte Kuckuckskinder sind, bei denen der leibliche Vater ein anderer als der soziale und rechtliche Vater ist. Stellt ein Mann fest, dass ein Kind, das er für sein eigenes hielt, in Wirklichkeit von einem anderen Mann gezeugt wurde, kann er  bereits geleistete […]

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Hund in Transportkäfig

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Urteil zur Haltung eines Hundes im Auto

Verfasst von Christian Schebitz am 9. April 2015

Das Wohlergehen einer Hündin war Gegenstand eines kürzlich vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelten Falles. Die zentrale Frage lautete: ist es einem Tier zuzumuten, dass es während der Arbeitszeit seines Herrchens viermal pro Woche über mehrere Stunden hinweg in einer zwei Quadratmeter großen Transportbox im Auto untergebracht wird? Der Halter des Tieres hatte das Tier jeweils […]

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Wallhecke

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Darf man Wallhecken mähen?

Verfasst von Christian Schebitz am 8. April 2015

Eine Wallhecke ist ein künstlich errichteter und bewachsener Stein- oder Erdwall, der in früheren Zeiten der räumlichen Abgrenzung von Herrschaftsgebieten oder landwirtschaftlichen Nutzflächen diente. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine solche Wallhecke gemäht werden darf, war nun Gegenstand eines Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Oldenburg. Zum Rechtsstreit war es gekommen, weil ein Mann eine […]

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Entscheidung des BGH

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Verurteilung eines Gynäkologen durch den BGH bestätigt

Verfasst von Christian Schebitz am 7. April 2015

Der Fall eines Gynäkologen, der zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, weil er heimlich den Intimbereich von über 1.400 seiner Patientinnen gefilmt hatte, erregte im Jahr 2013 großes Aufsehen. Über die Revision des Arztes gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Frankenthal hatte nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Vor dem Landgericht Frankenthal war zutage getreten, dass der […]

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Aschenbecher im Auto

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Fehlender Aschenbecher im Luxus-PKW

Verfasst von Christian Schebitz am 6. April 2015

Rechtfertigt das Fehlen eines Aschenbechers die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Luxusauto? Diese Frage beschäftigte vor kurzem die Gerichte und wurde nun durch das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Urteil beantwortet. Folgendes hatte sich zugetragen: Eine Frau hatte bei einer Autohändlerin im Januar 2013 einen Lexus-PKW im Wert von 135.000 € bestellt. Als der Wagen geliefert […]

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Urteil des Bundesfinanzhofs

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Urteil über Wohnungsvermietung an Prostituierte

Verfasst von Christian Schebitz am 4. April 2015

In § 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) ist geregelt, dass die Vermietung von Grundstücken und damit auch von Wohnungen unter bestimmten Bedingungen umsatzsteuerfrei ist. Ob auch die Vermietung von möblierten Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerfrei erfolgen kann, musste kürzlich der Bundesfinanzhof klären. Der Sachverhalt stellte sich folgendermaßen dar: Eine Frau, die in dem vorliegenden Verfahren als Klägerin auftrat, […]

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Umzugskartons

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Entscheidung zur Erstattung von Umzugskosten

Verfasst von Christian Schebitz am 2. April 2015

Wer aufgrund verminderter Erwerbsfähigkeit auf den Empfang von Leistungen der Grundsicherung angewiesen ist, hat unter bestimmten Voraussetzungen auch Anspruch auf die Ersetzung von Kosten eines Umzugs durch die zuständigen Ämter. Das Bundessozialgericht hatte nun über den Fall einer älteren Dame zu entscheiden, die eine Zusage zur Übernahme ihrer Umzugskosten verlangt hatte – ohne allerdings konkret […]

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blub