Kundendatengewinnung für Unrecht erklärt

Seit einiger Zeit brummt es im Immobiliengeschäft und die Kaufpreise haben bundesweit zum Teil erheblich angezogen. Bei der Suche nach […]

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Vorzugsbehandlung für Journalisten?

Staatliche Stellen sind verpflichtet, Journalisten auf Verlangen Auskunft über Sachverhalte zu erteilen, sofern diese nicht der Geheimhaltung unterliegen. Wie sieht […]

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Anordnung des TÜV beschäftigt Gerichte

Das Oktoberfest in München zieht jedes Jahr mehr als sechs Millionen Besucher an. Eine besondere Attraktion sind hierbei neben den […]

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Urteil zu fristloser Kündigung von Mietvertrag

Mietverhältnisse können in besonderen Fällen durch den Vermieter fristlos gekündigt werden. Die maßgebende Vorschrift hierfür ist § 543 des Bürgerlichen […]

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Besteht bei einer mündlichen Vereinbarung Anspruch auf Insolvenzgeld?

Meldet ein Arbeitgeber Insolvenz an, haben seine Arbeitnehmer in der Regel Anspruch auf Arbeitsentgelt, sofern noch offene Forderungen aus den […]

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Markenstreit: Puma lässt Pudel verbieten

Ob eine Marke, die parodistisch an eine andere bekannte Marke angelehnt ist, im Sinne des Markenrechts verboten werden darf, musste […]

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Fristlose Kündigung wegen Stromdiebstahl rechtens

Wenn die Mieter einer Wohnung die Stromversorgung einer Baustelle anzapfen, um den Strom für ihren Eigenbedarf zu nutzen, darf ihnen […]

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Unterrichtsausschluss für rechtmäßig erklärt

Über den Eilantrag eines Schülers gegen einen Unterrichtsausschluss hatte kürzlich das Verwaltungsgericht Stuttgart zu entscheiden. Der betroffene Schüler hatte das […]

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Bundesarbeitsgericht urteilt zu Schadensersatz

Ein sich durch alle Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit ziehender Rechtsstreit wurde vor kurzem durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt endgültig […]

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Urteil zu Auskünften aus Liegenschaftskataster

Liegenschaftskataster sind amtliche Verzeichnisse, die die Flurstücke eines bestimmten Gebietes parzellenscharf darstellen. In wieweit es privaten Firmen gestattet werden darf, […]

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Kuckuckskinder: Beschluss des Verfassungsgerichts

Verschiedene Schätzungen gehen davon aus, dass zwischen drei und zehn Prozent aller Kinder sogenannte Kuckuckskinder sind, bei denen der leibliche […]

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Urteil zur Haltung eines Hundes im Auto

Das Wohlergehen einer Hündin war Gegenstand eines kürzlich vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelten Falles. Die zentrale Frage lautete: ist es […]

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Darf man Wallhecken mähen?

Eine Wallhecke ist ein künstlich errichteter und bewachsener Stein- oder Erdwall, der in früheren Zeiten der räumlichen Abgrenzung von Herrschaftsgebieten […]

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Verurteilung eines Gynäkologen durch den BGH bestätigt

Der Fall eines Gynäkologen, der zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, weil er heimlich den Intimbereich von über 1.400 seiner Patientinnen […]

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Fehlender Aschenbecher im Luxus-PKW

Rechtfertigt das Fehlen eines Aschenbechers die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Luxusauto? Diese Frage beschäftigte vor kurzem die Gerichte und […]

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