Antrag auf Insolvenzgeld

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Meldet ein Arbeitgeber Insolvenz an, haben seine Arbeitnehmer in der Regel Anspruch auf Arbeitsentgelt, sofern noch offene Forderungen aus den vorangegangen drei Monaten bestehen. Wie verhält es sich aber mit diesem Anspruch, wenn es nur eine mündliche Vereinbarung gibt und der Arbeitnehmer keinen Nachweis über die vereinbarte Summe für seine Leistungen in den Händen hält? […]

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Symbolbild: Justitia

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Ob eine Marke, die parodistisch an eine andere bekannte Marke angelehnt ist, im Sinne des Markenrechts verboten werden darf, musste vor dem Bundesgerichtshof entschieden werden. In dem betreffenden Fall wollte der Sportartikelhersteller Puma bewirken, dass die Bekleidungsfirma Pudel gelöscht wird. Folgende Situation liegt dem Fall zugrunde: Die Aufmachung der Marke der Klägerin setzt sich aus […]

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Amtsgericht Wedding

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Wenn die Mieter einer Wohnung die Stromversorgung einer Baustelle anzapfen, um den Strom für ihren Eigenbedarf zu nutzen, darf ihnen der Vermieter fristlos kündigen. Ein solcher Fall ereignete sich unlängst in Berlin und wurde vor dem Amtsgericht Wedding behandelt. Zu den Hintergründen ist zu sagen, dass es in der Wohnung aufgrund von hohen Nachzahlungsforderungen zum […]

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Passwort

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Über den Eilantrag eines Schülers gegen einen Unterrichtsausschluss hatte kürzlich das Verwaltungsgericht Stuttgart zu entscheiden. Der betroffene Schüler hatte das Passwort eines Mitschülers weitergegeben und damit dem Missbrauch von Schulcomputern Vorschub geleistet. Der Schüler, der Mitglied in der Hardware-AG seiner Schule ist, fand zufällig das auf einem Zettel notierte Passwort eines Mitschülers bei einem der […]

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Urteil des Bundesarbeitsgerichts

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Ein sich durch alle Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit ziehender Rechtsstreit wurde vor kurzem durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt endgültig entschieden. Gegenstand war die Schuldfrage im Zusammenhang mit dem teilweisen Verlust des Augenlichtes eines Auszubildenden in einer Kfz-Werkstatt. Folgendes hatte sich zugetragen: mehrere Auszubildende einer Kfz-Werkstatt waren am 24. Februar 2011 damit beschäftigt, Reifen auszuwuchten. […]

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Liegenschaftskataster

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Liegenschaftskataster sind amtliche Verzeichnisse, die die Flurstücke eines bestimmten Gebietes parzellenscharf darstellen. In wieweit es privaten Firmen gestattet werden darf, Zugriff auf Daten des Liegenschaftskatasters zu nehmen, musste kürzlich durch das Verwaltungsgericht Berlin geklärt werden. In dem vorliegenden Fall hatte eine Grundstücksgesellschaft im Jahr 2013 bei der Bezirksverwaltung von Berlin-Lichterberg den Antrag gestellt, ihr Eigentümerangaben […]

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Kuckuckskind

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Verschiedene Schätzungen gehen davon aus, dass zwischen drei und zehn Prozent aller Kinder sogenannte Kuckuckskinder sind, bei denen der leibliche Vater ein anderer als der soziale und rechtliche Vater ist. Stellt ein Mann fest, dass ein Kind, das er für sein eigenes hielt, in Wirklichkeit von einem anderen Mann gezeugt wurde, kann er  bereits geleistete […]

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Hund in Transportkäfig

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Das Wohlergehen einer Hündin war Gegenstand eines kürzlich vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelten Falles. Die zentrale Frage lautete: ist es einem Tier zuzumuten, dass es während der Arbeitszeit seines Herrchens viermal pro Woche über mehrere Stunden hinweg in einer zwei Quadratmeter großen Transportbox im Auto untergebracht wird? Der Halter des Tieres hatte das Tier jeweils […]

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Wallhecke

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Eine Wallhecke ist ein künstlich errichteter und bewachsener Stein- oder Erdwall, der in früheren Zeiten der räumlichen Abgrenzung von Herrschaftsgebieten oder landwirtschaftlichen Nutzflächen diente. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine solche Wallhecke gemäht werden darf, war nun Gegenstand eines Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Oldenburg. Zum Rechtsstreit war es gekommen, weil ein Mann eine […]

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Entscheidung des BGH

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Der Fall eines Gynäkologen, der zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, weil er heimlich den Intimbereich von über 1.400 seiner Patientinnen gefilmt hatte, erregte im Jahr 2013 großes Aufsehen. Über die Revision des Arztes gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Frankenthal hatte nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Vor dem Landgericht Frankenthal war zutage getreten, dass der […]

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Aschenbecher im Auto

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Rechtfertigt das Fehlen eines Aschenbechers die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Luxusauto? Diese Frage beschäftigte vor kurzem die Gerichte und wurde nun durch das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Urteil beantwortet. Folgendes hatte sich zugetragen: Eine Frau hatte bei einer Autohändlerin im Januar 2013 einen Lexus-PKW im Wert von 135.000 € bestellt. Als der Wagen geliefert […]

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Urteil des Bundesfinanzhofs

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In § 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) ist geregelt, dass die Vermietung von Grundstücken und damit auch von Wohnungen unter bestimmten Bedingungen umsatzsteuerfrei ist. Ob auch die Vermietung von möblierten Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerfrei erfolgen kann, musste kürzlich der Bundesfinanzhof klären. Der Sachverhalt stellte sich folgendermaßen dar: Eine Frau, die in dem vorliegenden Verfahren als Klägerin auftrat, […]

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Umzugskartons

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Wer aufgrund verminderter Erwerbsfähigkeit auf den Empfang von Leistungen der Grundsicherung angewiesen ist, hat unter bestimmten Voraussetzungen auch Anspruch auf die Ersetzung von Kosten eines Umzugs durch die zuständigen Ämter. Das Bundessozialgericht hatte nun über den Fall einer älteren Dame zu entscheiden, die eine Zusage zur Übernahme ihrer Umzugskosten verlangt hatte – ohne allerdings konkret […]

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Kita-Betreuungsplatz

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Seit August 2013 hat jedes Kind in Deutschland aufgrund des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Welche Konsequenzen es haben kann, wenn dieser rechtliche Anspruch nicht erfüllt werden kann, zeigte sich kürzlich in drei Urteilen des Landgerichts Leipzig. Den Urteilen lagen die Fälle  von drei Müttern zugrunde, die für ihre Kinder jeweils keinen Betreuungsplatz […]

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Polizist

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Sogenannte scripted-reality-Sendungen erfreuen sich in Deutschland großer Beliebtheit bei den Fernsehzuschauern. Im Rahmen dieser unter anderem von RTL ausgestrahlten Sendungen kommen immer wieder auch echte Polizeibeamte zum Einsatz. Diese kommentieren die dargestellten Szenen und bereichern die Sendungen so um Einblicke in den tatsächlichen Berufsalltag eines Polizisten. Nachdem der Dienstherr eines Polizisten in Nordrhein-Westfalen diesem kürzlich […]

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