Datenabgleich von Jobcentern mit Steuerämtern zulässig?

Viermal im Jahr, nämlich am 1. Januar, am 1. April, am 1. Juli und am 1. Oktober gleichen die Jobcenter in Deutschland die Daten […]

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Entschädigungsanspruch für Vermieter bei Baustellenlärm

Welche juristischen Nachwirkungen der Betrieb einer Baustelle haben kann, zeigte sich vor einiger Zeit in einem Verfahren, das die Gerichte […]

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Zugänge zum Bahnhof Alexanderplatz bleiben offen

Der Bahnhof Alexanderplatz besticht durch seine Lage am gleichnamigen Platz, dem nahegelegenen Fernsehturm und gehört zu den Berliner Bahnhöfen mit […]

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Löschung des Google-Caches bei Unterlassungserklärungen

Tauchen Bilder, Daten oder anderen Informationen zur eigenen Person erst einmal im Internet auch, ist es in der Regel schwer, […]

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Ein Stadionverbot beschäftigt die Gerichte

Im Zuge der Diskussion um die Zunahme von Gewalttaten im Umfeld von Fußballspielen werden seit einigen Jahren vermehrt Stadionverbote ausgesprochen. […]

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Müssen Krankenkassen für Perücken aufkommen?

Im Rahmen einer Grundsatzentscheidung musste das Bundessozialgericht in Kassel vor kurzem darüber entscheiden, ob der Verlust des Kopfhaares bei Männern […]

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Unfall auf Bauernhof – wer muss zahlen?

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich kürzlich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie ein schwerer Unfall in einem landwirtschaftlichen Betrieb versicherungsmäßig zu […]

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Sind zwei Arbeitszimmer steuerlich absetzbar?

Wer ganz oder teilweise innerhalb der eigenen Wohnung oder des eigenen Hauses arbeitet, kann das hierfür notwendige Arbeitszimmer von der […]

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Frauenquote und Energieausweis: Neue Regelungen ab Mai

Zum 1. Mai treten einige neue Regelungen in Kraft, die im Vorfeld viel diskutiert wurden, wie etwa die Frauenquote und […]

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Urteil zu Auffahrunfall in Waschanlage

Bei allem Nutzen, den Waschstraßen für Autos mit sich bringen: ihre Benutzung kann auch Gefahren bergen. Ein in einer automatisch […]

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Räumungsklage gegen Mieter – BGH entscheidet

Ein sich über mehrere Jahre hinziehender und mehrere Gerichtsinstanzen beschäftigender Rechtsstreit um die Zulässigkeit der Kündigung eines Mietvertrages wurde kürzlich […]

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Kürzung von ALG II gerechtfertigt?

Als Eingliederungsvereinbarung wird ein Vertrag zwischen der Agentur für Arbeit und einem Erwerbslosen bezeichnet. Teil solcher Eingliederungsvereinbarungen sind regelmäßig Absprachen […]

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Sperrung des Stromanschlusses zulässig?

In Zeiten steigender Strompreise sind mehr und mehr Menschen von Stromsperren betroffen, weil sie finanziell nicht mehr in der Lage […]

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Streit um den Ort einer Belegeinsichtnahme

Mietern steht das Recht zu, Einblick in die Belege zu erhalten, die der jährlichen Nebenkostenabrechnung des Vermieters zugrunde liegen. In […]

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Umgefallenes Verbotsschild – wer haftet?

Für Umzüge müssen am Straßenrand vorhandene Parkplätze häufig abgesperrt werden. Dies ist  vor allem in innenstadtnahen und parkplatzarmen Gebieten ärgerlich […]

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