Fans im Fußballstadion

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Im Zuge der Diskussion um die Zunahme von Gewalttaten im Umfeld von Fußballspielen werden seit einigen Jahren vermehrt Stadionverbote ausgesprochen. Bundesweite Stadionverbote betreffen die ersten vier Ligen, Länderspiele und Spiele des DFB-Pokals und können entweder von einzelnen Vereinen oder vom Deutschen Fußballbund ausgesprochen werden. Über die Klage eines Fußballfans gegen ein Stadionverbot hatte kürzlich das […]

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Haarverlust

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Im Rahmen einer Grundsatzentscheidung musste das Bundessozialgericht in Kassel vor kurzem darüber entscheiden, ob der Verlust des Kopfhaares bei Männern als Behinderung im Sinne von § 33 Absatz 1 Sozialgesetzbuch V zu bewerten ist. Ein 76-jähriger hatte auf Erstattung der Kosten für die Herstellung einer Perücke durch seine Krankenkasse geklagt. In dem zugrunde liegenden Verfahren trat ein […]

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Urteil des OLG Oldenburg

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Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich kürzlich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie ein schwerer Unfall in einem landwirtschaftlichen Betrieb versicherungsmäßig zu behandeln sei.  Da bei dem Unfall Mitarbeiter zweier Betriebe beteiligt waren, musste geklärt werden, inwieweit die beiden auf einer vorübergehend gemeinsamen Betriebsstätte zusammengearbeitet haben. Der Unfall ereignete sich im Juli 2013, als ein LKW-Fahrer eines […]

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Häusliches Arbeitszimmer

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Wer ganz oder teilweise innerhalb der eigenen Wohnung oder des eigenen Hauses arbeitet, kann das hierfür notwendige Arbeitszimmer von der Steuer absetzen. Abhängig davon, in welchem Umfang die Arbeitstätigkeit in den eigenen vier Wänden stattfindet, gibt es hierfür Höchstbetragsgrenzen. Wie sieht es aber aus, wenn jemand an zwei verschiedenen Orten wohnt und an beiden Orten […]

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Frauenquote für Unternehmen

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Zum 1. Mai treten einige neue Regelungen in Kraft, die im Vorfeld viel diskutiert wurden, wie etwa die Frauenquote und der Energieausweis für Wohnimmobilien, die zum Verkauf stehen. Die Frauenquote Die Frauenquote beschäftigt die Medien bereits seit längerer Zeit. Am 1. Mai tritt das Gesetz, das die Einführung einer Frauenquote von 30 Prozent zunächst in […]

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Waschstraße

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Bei allem Nutzen, den Waschstraßen für Autos mit sich bringen: ihre Benutzung kann auch Gefahren bergen. Ein in einer automatisch betriebenen Waschstraße in Nordrhein-Westfalen entstandener Schaden an einem PKW beschäftigte vor kurzem mehrere Gerichtsinstanzen. Die zentrale Frage lautete: Müssen die Betreiber von automatischen Waschstraßen ihre Anlagen permanent überwachen? Im Mai 2013 war es in der […]

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Sanierungsbedarf

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Ein sich über mehrere Jahre hinziehender und mehrere Gerichtsinstanzen beschäftigender Rechtsstreit um die Zulässigkeit der Kündigung eines Mietvertrages wurde kürzlich durch den Bundesgerichtshof endgültig entschieden. Der Ursprung der Auseinandersetzung liegt im Jahr 2010. Damals stellte die Vermieterin der betreffenden im Dachgeschoss eines Hauses liegenden Wohnung fest, dass ein Befall mit Hausschwamm vorlag. Während der Beseitigungsarbeiten […]

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Jobcenter

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Als Eingliederungsvereinbarung wird ein Vertrag zwischen der Agentur für Arbeit und einem Erwerbslosen bezeichnet. Teil solcher Eingliederungsvereinbarungen sind regelmäßig Absprachen über die von dem Erwerbslosen zu unternehmenden Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle. Unterbleiben diese Bemühungen, so können dem Erwerbslosen staatliche Leistungen gekürzt werden. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz musste kürzlich entscheiden, ob einem Erwerbslosen in diesem Zusammenhang […]

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Steigende Stromkosten

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In Zeiten steigender Strompreise sind mehr und mehr Menschen von Stromsperren betroffen, weil sie finanziell nicht mehr in der Lage sind, die anfallenden Kosten gegenüber ihrem Stromversorger zu begleichen. Über die Zulässigkeit einer Stromsperre für ein schwer erkranktes Ehepaar musste vor kurzem nun das Amtsgericht Hannover entscheiden. Betroffen war in dem vorliegenden Fall ein Ehepaar […]

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Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund

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Mietern steht das Recht zu, Einblick in die Belege zu erhalten, die der jährlichen Nebenkostenabrechnung des Vermieters zugrunde liegen. In Dortmund entbrannte vor kurzem ein Streit darüber, wo die Mieter Einsicht in die Belege nehmen sollten – am 16 Kilometer von den Mietwohnungen entfernten Wohnort der Vermieterin oder in deren wesentlich näher gelegenem Stadtteilbüro? Die […]

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Halteverbotsschild

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Für Umzüge müssen am Straßenrand vorhandene Parkplätze häufig abgesperrt werden. Dies ist  vor allem in innenstadtnahen und parkplatzarmen Gebieten ärgerlich und kann, wie sich kürzlich im Zusammenhang mit einem Verfahren am Amtsgericht Wiesbaden zeigte, auch gefährlich sein. In dem vorliegenden Fall, der auf das Jahr 2010 zurückgeht, hatte der Geschädigte zwei PKW in einer abschüssigen […]

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Haus zu verkaufen

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Seit einiger Zeit brummt es im Immobiliengeschäft und die Kaufpreise haben bundesweit zum Teil erheblich angezogen. Bei der Suche nach geeigneten Kaufobjekten müssen Marktteilnehmer sich im Umfeld einer stark steigenden Nachfrage einiges einfallen lassen. Wie weit hierbei gegangen werden darf, war kürzlich die Frage in einem Verfahren am Landgericht Mainz. Anlass des Verfahrens war die […]

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Journalismus

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Staatliche Stellen sind verpflichtet, Journalisten auf Verlangen Auskunft über Sachverhalte zu erteilen, sofern diese nicht der Geheimhaltung unterliegen. Wie sieht es aber aus, wenn mehrere Journalisten Anfragen zu ein und derselben Sache an das gleiche Amt stellen? Müssen Journalisten bevorzugt behandelt werden, weil sie ihre Anfrage früher als andere Kollegen gestellt haben? Diese Frage musste […]

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Oktoberfest

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Das Oktoberfest in München zieht jedes Jahr mehr als sechs Millionen Besucher an. Eine besondere Attraktion sind hierbei neben den traditionell stark frequentierten Festzelten die Fahrgeschäfte. Diese unterliegen der strengen technischen Aufsicht des TÜV. Nachdem der Betreiber eines älteren Fahrgeschäftes nun durch den TÜV aufgefordert worden war, sein Geschäft auf die Einhaltung neuester technischer Standards […]

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Ruhestörung

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Mietverhältnisse können in besonderen Fällen durch den Vermieter fristlos gekündigt werden. Die maßgebende Vorschrift hierfür ist § 543 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Über die Zulässigkeit der Kündigung eines Mietvertrags aufgrund fortgesetzter Ruhestörungen hatte kürzlich das Landgericht Berlin zu entscheiden. In dem vorliegenden Fall ging es um ein Mietverhältnis, welches durch die Vermieterin der betreffenden Wohnung […]

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