Fahrschule

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Vorbestrafter als Fahrlehrer

Verfasst von Christian Schebitz am 26. Mai 2015

Darf eine Behörde die Erlaubnis zum Betrieb einer Fahrschule widerrufen, wenn hinsichtlich der Eignung der die Fahrschule betreibenden Personen erhebliche Zweifel bestehen? Diese Frage war kürzlich am Verwaltungsgericht Aachen zu klären. Es ging um eine Fahrschule im Kreis Heinsberg. Im März hatte der Kreis Heinsberg die Erlaubnis zum Betrieb der Fahrschule widerrufen und dies mit […]

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Online-Partnerbörse

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Partnerbörse: Streit wegen Premiummitgliedschaft

Verfasst von Christian Schebitz am 25. Mai 2015

Hunderttausende Menschen in Deutschland haben sich mittlerweile bei Online-Partnerbörsen registriert, um dort Bekanntschaften oder Partnerschaften zu schließen. Zum Geschäftsmodell einiger Online-Partnerbörsen gehört es, zahlenden „Premiumkunden“ eine nach vorgegebenen Kriterien ausgewählte Zahl an vermutlich geeigneten Partnern vorzuschlagen. Die Vertragsbedingungen einer solchen Premiummitgliedschaft waren kürzlich Gegenstand eines Verfahrens am Amtsgericht Neumarkt. Am 15.7.2012 hatte eine Frau mit […]

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Tiefgarage

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Autocrash in der Tiefgarage

Verfasst von Christian Schebitz am 23. Mai 2015

In Tiefgaragen ist der Platz begrenzt, umso mehr Vorsicht sollte man dort deshalb beim Rangieren walten lassen. Dies mussten auch zwei Autofahrer in Heidelberg erfahren, die mit ihren PKWs ineinander krachten, als sie beide rückwärts durch eine Tiefgarage manövrierten. Die Frage, wer wieviel Schuld an dem Unfall trägt und wer infolgedessen wieviel an den anderen […]

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Erbrecht

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Erbunwürdigkeit des Ehemannes

Verfasst von Christian Schebitz am 22. Mai 2015

Die Erbunwürdigkeit einer Person tritt ein, wenn sie aufgrund gesetzlich genau definierter Umstände nicht länger das Recht hat, zu erben. Damit die Erbunwürdigkeit einer Person festgestellt werden kann, muss zunächst von einer anderen erbberechtigten Person ein Antrag auf Anfechtung des Erbschaftserwerbs gestellt werden. Über einen derartigen Fall hatte kürzlich der Bundesgerichtshof abschließend zu entscheiden. Der […]

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Zigarettenqualm

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BGH urteilt zu Zigarettenqualm

Verfasst von Christian Schebitz am 21. Mai 2015

Der Streit zwischen zwei Mietern eines Mietshauses in Brandenburg um Zigarettenqualm beschäftigte vor kurzem die höchste deutsche Instanz der Zivilgerichtsbarkeit, den BGH. Nachdem der Fall zuvor bereits mehrere Instanzen beschäftigt hatte, stärkte der BGH nun die Rechte von Menschen, die sich durch den von ihren Nachbarn verursachten Zigarettenqualm belästigt fühlen. Konkret ging es um die […]

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Betäubungsmittel

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Führerscheinentzug wegen Drogenkonsum

Verfasst von Christian Schebitz am 20. Mai 2015

Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) räumt den Fahrerlaubnisbehörden die Befugnis ein, Menschen ihre Fahrerlaubnis (den Führerschein) zu entziehen, wenn sie sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweisen. Das Verwaltungsgericht Trier musste vor kurzem entscheiden, ob der Entzug der Fahrerlaubnis auch dann schon gerechtfertigt ist, wenn bei dem betroffenen Fahrerlaubnisinhaber einmalig eine geringe Menge eines Betäubungsmittels im […]

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Urteil des AG München

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„Sie promovierter Arsch!“ – Kündigung gerechtfertigt?

Verfasst von Christian Schebitz am 19. Mai 2015

Tausende Fälle aus dem Bereich des Mietrechts beschäftigen jedes Jahr die Gerichte in Deutschland. Anlass für Verfahren können Unklarheiten bei der Nebenkostenabrechnung, Streit um Lärm, Haussanierungen oder die Mietkaution sein. Nicht selten haben Gerichte auch in Fällen zu entscheiden, in denen es zu schweren persönlichen Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern kommt. Am Amtsgericht München beispielsweise […]

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Weiße Zähne

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Urteil des BFH zum Zahn-Bleaching

Verfasst von Christian Schebitz am 18. Mai 2015

Unter Zahnaufhellung (auch: Bleaching) wird eine Methode verstanden, die der Reinigung der Zähne eines Menschen von Verfärbungen dient. Krankenkassen, insbesondere gesetzliche, übernehmen die Kosten für das Zahnaufhellen in der Regel nicht. Ob das Bleaching als umsatzsteuerfreie Behandlung angesehen werden kann oder nicht, hatte kürzlich der Bundesfinanzhof in München zu entscheiden. Eine Zahnarztgesellschaft (GbR) hatte in […]

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Entscheidung des OLG Köln

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Kein Schadensersatz nach Tanklasterbombardierung

Verfasst von Christian Schebitz am 16. Mai 2015

Die Zerstörung zweier durch Taliban-Kämpfer entführter Tanklaster im Jahr 2009 beschäftigt bis heute die Gerichte. Das Oberlandesgericht Köln hatte vor kurzem über die Klage zweier Afghanen gegen die Bundesrepublik Deutschland zu entscheiden. Die Kläger hatten bei der Bombardierung der entführten Tanklaster Angehörige verloren und verlangten nun Schadensersatz. Am Nachmittag des 3. September 2009 waren zwei […]

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Journalist

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Platzverweis für allzu neugierigen „Journalisten“

Verfasst von Christian Schebitz am 15. Mai 2015

Wie weit die Rechte von Journalisten reichen wenn diese ihren Recherchen nachgehen ist häufig Gegenstand von Gerichtsverfahren. Das Verwaltungsgericht Köln hatte sich kürzlich mit einem Fall zu befassen, bei dem die Frage nach der Rechtmäßigkeit eines gegen einen Journalisten ausgesprochenen polizeilichen Platzverweises zu klären war. Der Sachverhalt stellt sich folgendermaßen dar: Am 31. August 2013 […]

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Stuttgart21

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Bürgerbegehren gegen „Stuttgart 21“ unzulässig

Verfasst von Christian Schebitz am 13. Mai 2015

Nach wie vor beschäftigt der Neubau des Hauptbahnhofs in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart die Gerichte. Nachdem verschiedene Gruppierungen nach jahrelangem Bemühen die Einstellung des Projektes nicht erreichen konnten und nachdem sich das Projekt im Rahmen einer landesweiten Volksabstimmung 2011 endgültig durchgesetzt hatte, versuchte ein Bürgerbegehren, die finanzielle Beteiligung Stuttgarts an dem Projekt zu verhindern. Mitunterzeichner […]

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Betriebsrat

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Ärger um den Weg zur Damentoilette

Verfasst von Christian Schebitz am 12. Mai 2015

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt in § 87, dass dem Betriebsrat eines Unternehmens in Fragen, die die Ordnung des Betriebs und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betreffen, ein Mitspracherecht zusteht. Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte kürzlich zu entscheiden, ob ein solcher Fall und damit auch ein Mitspracherecht des Betriebsrates gegeben ist, wenn sich durch Baumaßnahmen der […]

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Abiturzeugnis

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Abiturnotenausgleich wegen geringen Alters?

Verfasst von Christian Schebitz am 11. Mai 2015

Der sogenannte Nachteilsausgleich kann in bestimmten Fällen dazu führen, dass Universitäten und Hochschulen die schulischen Leistungen eines Abiturienten bei der Studienplatzvergabe besser bewerten müssen, als sie dem eigentlichen Notendurchschnitt entsprechen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Abiturient nachweist, dass besondere Umstände (etwa ein längerer Krankenhausaufenthalt) ihn daran gehindert haben, eine bessere Durchschnittsnote zu erreichen. Kann ein […]

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Entscheidung des BSG

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Datenabgleich von Jobcentern mit Steuerämtern zulässig?

Verfasst von Christian Schebitz am 9. Mai 2015

Viermal im Jahr, nämlich am 1. Januar, am 1. April, am 1. Juli und am 1. Oktober gleichen die Jobcenter in Deutschland die Daten von Personen, die Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, mit den Daten des Bundeszentralamts für Steuern ab. Ziel dieses Abgleiches ist es, bisher unbekannte Vermögenswerte von Grundsicherungsbeziehern zu ermitteln. Die Frage der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens war nun Gegenstand eines […]

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Urteil zu Entschädigungsanspruch

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Entschädigungsanspruch für Vermieter bei Baustellenlärm

Verfasst von Christian Schebitz am 8. Mai 2015

Welche juristischen Nachwirkungen der Betrieb einer Baustelle haben kann, zeigte sich vor einiger Zeit in einem Verfahren, das die Gerichte in Berlin beschäftigte. Nachdem der von einem Bauprojekt ausgehende Lärm zu berechtigten Mietminderungen in einem angrenzenden Wohngebäude geführt hatte, klagte die von der Mietminderung betroffene Eigentümerin wiederum gegen die Eigentümerin des Baustellengrundstücks auf Ersatz der […]

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blub