Streit um Versicherung nach tödlichem Speerwurf

Der Speer war lange Zeit eine der meist genutzten Jagd- und Kriegswaffen, der sich Menschen für ihre Zwecke bedienten. Heute […]

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Kostenübernahme für Duschkabinenrenovierung

§ 33 Einkommensteuergesetz (EStG) erlaubt Menschen, die im Vergleich zu anderen Personen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands außergewöhnliche finanzielle […]

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Schadensersatz wegen Pferdetritt?

Beim Umgang mit Pferden ist Vorsicht geboten. Immer wieder ziehen sich Menschen dabei Verletzungen zu, etwa wenn die etwa 500 […]

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Vorbestrafter als Fahrlehrer

Darf eine Behörde die Erlaubnis zum Betrieb einer Fahrschule widerrufen, wenn hinsichtlich der Eignung der die Fahrschule betreibenden Personen erhebliche […]

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Partnerbörse: Streit wegen Premiummitgliedschaft

Hunderttausende Menschen in Deutschland haben sich mittlerweile bei Online-Partnerbörsen registriert, um dort Bekanntschaften oder Partnerschaften zu schließen. Zum Geschäftsmodell einiger […]

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Autocrash in der Tiefgarage

In Tiefgaragen ist der Platz begrenzt, umso mehr Vorsicht sollte man dort deshalb beim Rangieren walten lassen. Dies mussten auch […]

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Erbunwürdigkeit des Ehemannes

Die Erbunwürdigkeit einer Person tritt ein, wenn sie aufgrund gesetzlich genau definierter Umstände nicht länger das Recht hat, zu erben. […]

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BGH urteilt zu Zigarettenqualm

Der Streit zwischen zwei Mietern eines Mietshauses in Brandenburg um Zigarettenqualm beschäftigte vor kurzem die höchste deutsche Instanz der Zivilgerichtsbarkeit, […]

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Führerscheinentzug wegen Drogenkonsum

Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) räumt den Fahrerlaubnisbehörden die Befugnis ein, Menschen ihre Fahrerlaubnis (den Führerschein) zu entziehen, wenn sie sich als […]

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“Sie promovierter Arsch!” – Kündigung gerechtfertigt?

Tausende Fälle aus dem Bereich des Mietrechts beschäftigen jedes Jahr die Gerichte in Deutschland. Anlass für Verfahren können Unklarheiten bei […]

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Urteil des BFH zum Zahn-Bleaching

Unter Zahnaufhellung (auch: Bleaching) wird eine Methode verstanden, die der Reinigung der Zähne eines Menschen von Verfärbungen dient. Krankenkassen, insbesondere […]

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Kein Schadensersatz nach Tanklasterbombardierung

Die Zerstörung zweier durch Taliban-Kämpfer entführter Tanklaster im Jahr 2009 beschäftigt bis heute die Gerichte. Das Oberlandesgericht Köln hatte vor […]

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Platzverweis für allzu neugierigen “Journalisten”

Wie weit die Rechte von Journalisten reichen wenn diese ihren Recherchen nachgehen ist häufig Gegenstand von Gerichtsverfahren. Das Verwaltungsgericht Köln […]

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Bürgerbegehren gegen “Stuttgart 21” unzulässig

Nach wie vor beschäftigt der Neubau des Hauptbahnhofs in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart die Gerichte. Nachdem verschiedene Gruppierungen nach jahrelangem […]

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Ärger um den Weg zur Damentoilette

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt in § 87, dass dem Betriebsrat eines Unternehmens in Fragen, die die Ordnung des Betriebs und […]

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